liebe KollegInnen,

Neu im LabourNet Germany am Mittwoch, 15. Juni 2005:

I. express - Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit -
Ausgabe 5 / 2005 ist da!

Inhaltsverzeichnis und Bezugsquellen siehe unter http://www.labournet.de/express/

Daraus im LabourNet Germany verfügbar:

II. Diskussion > Gewerkschaftsstrategien > Debatten der real existierenden Gewerkschaften in Deutschland > Gewerkschaften und Rot-Grün

Nach der Wahl ist grad' egal? Eher Kontinuität als Zäsur: Das Ende von Rot-Grün und die Gewerkschaften

"Es gab wohl keine wichtige Landtagswahl, die so schnell publizistisch abgewickelt wurde wie die NRW-Wahl 2005. Schröder macht's möglich - zum letzten Mal vermutlich, denn im September ist aller Voraussicht nach Schicht. Nicht gestürzt durch eine mächtige soziale Protestbewegung, sondern gestolpert über eine Zahl. Mehr als fünf Millionen Arbeitslose auf Grund einer Fehlkalkulation der Hartz IV-Strategen, dies war dann doch etwas zuviel. Wer wie Schröder dauernd betont, es gebe keine Alternativen, er könne »keine andere Politik«, und dazu eine penetrante Verflachung und Personalisierung der öffentlichen Debatte betreibt, braucht sich eigentlich nicht wundern, wenn am Ende zwar kein prinzipiell anderes Programm, aber ein neues Gesicht gewählt wird. Wenn nichts gravierendes dazwischen kommt, regiert also ab Oktober die CDU alleine, in einer Koalition mit der FDP oder in einer Großen Koalition mit der SPD als Juniorpartner." Artikel von R. Müller

III. Diskussion > (Lohn)Arbeit > Realpolitik > Mindestlohn

"Schlechter Ersatz". Allgemeinverbindlichkeit statt gesetzlicher Mindestlohn?

"So schnell kann es gehen: Eben noch hatte die Regierung, um die populistische Kapitalismusschelte der SPD nicht völlig konsequenzlos aussehen zu lassen, beschlossen, das Entsendegesetz auszuweiten, da ist nach verlorener NRW-Wahl und angesichts der Neuwahl des Bundestags schon wieder fraglich, ob dieser Vorschlag es noch in den Rang einer Gesetzesinitiative schafft. Auch die Unternehmerlobbies, die gleich »Achtung Massenarbeitslosigkeit!« riefen, haben längst wieder das Thema gewechselt." Artikel von K. Schmid

IV. Diskussion > Wipo > Wirtschaftspolitik allgemein

Überflüssiger Kapitalismus

Ein Blick in die Wirtschaftspresse samt Einladung zur Diskussion.
"Wenn Siegerländer Sozialdemokraten die dunklen Seiten des Kapitalismus entdecken, Jesuiten-Intellektuelle darob die Glaubwürdigkeit der SPD bezweifeln und dagegen eine »substanzielle Kapitalismuskritik« einfordern und die IG Metall sich ihren Reim auf die Verhältnisse mittels einer Karikatur macht, die den metaphorischen Qualitäten des »Stürmers« in nichts nachsteht, ist Aufklärung gefragt..."Artikel von Slave Cubela

V. Diskussion > EU > Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik

Angriff auf die EU-Arbeitszeitrichtlinie. Kommission und Parlament weichen Schutzstandards auf

"Europaweit trommeln die Unternehmerverbände für eine Verlängerung und weitere Flexibilisierung der Arbeitszeiten. Sie finden willige Helfer in den meisten Regierungen der Mitgliedstaaten, der Europäischen Kommission und im Europäischen Parlament. Zum ersten Mal in der Geschichte der Europäischen Union sollen nun bestehende soziale Mindestvorschriften ausgehöhlt werden: Es geht um die Revision der EU-Arbeitszeitrichtlinie, deren bisheriges >Mindestniveau< nun noch weiter unterschritten werden könnte, wenn sich nicht eine breite kritische Öffentlichkeit des Themas annimmt und die von Kommission bzw. Parlament geplanten Richtlinienentwürfe - ähnlich wie im Falle »Bolkestein« - zu Fall bringt. Klaus Dräger berichtet über den Stand der Revisions-Verhandlungen und die geplanten Entwürfe." Aktualisierter Artikel von Klaus Dräger

VI. Internationales > Spanien > MigrantInnen > El Ejido

»Normalisierung« in Almeria? Internationale Delegation nimmt Situation der Landarbeiter in Andalusien und neuerliche Legalisierungskampagne unter die Lupe

"Seit den pogromartigen, rassistischen Ausschreitungen gegen marokkanische Landarbeiter vom Februar 2000 in der Region von Almeria (siehe auch express 6-7/2000) wird die Situation in dieser Provinz Andalusiens vom Europäischen BürgerInnenforum (EBF) genau verfolgt. Vom 5.-12. März diesen Jahres war eine vom EBF organisierte, internationale Delegation mit TeilnehmerInnen aus Deutschland, Österreich, Norwegen und der Schweiz vor Ort, um die aktuelle Situation in dem »Meer aus Plastik« - einem der weltweit größten Anbaugebiete für Gemüse unter Plastik - zu erkunden. Eines ihrer Ziele war es auch, den vom 7. Februar bis zum 7. Mai stattfindenden Prozess der sog. »außergewöhnlichen Normalisierung«, wie offizielle Stellen die jüngste Regularisierung des Aufenthaltsstatus' papierloser ImmigrantInnen bezeichneten, zu beobachten. Wir dokumentieren Auszüge aus dem Bericht der Delegation über die aktuellen Zustände in Almeria, die Situation der LandarbeiterInnen und Papierlosen sowie die Probleme mit der >Legalisierung light< - letztere fand hierzulande in der Presse ein weitgehend positives Echo und könnte nach Ansicht von Bündnis-Grünen wie Claudia Roth durchaus als Modell für eine Ergänzung der deutschen Zuwanderungspolitik dienen. Im Zusammenhang mit den Ergebnissen der Delegationsreise möchten wir an dieser Stelle insbesondere auf den Spenden- und Unterstützungsaufruf des EBF für die spanische Landarbeitergewerkschaft SOC (s. S. 11) aufmerksam machen, die in der Region ein Sozial- und Beratungszentrum für die ArbeiterInnen im Zentrum von El Ejido und ein weiteres im rechtlosen Niemandsland zwischen den Plastikplanen und -hütten aufbauen wollen.." Bericht von - von Sissel Brodal. Der Artikel ist erschienen in Archipel, Zeitschrift des Europäischen Bürgerforums, Nr. 126, April 2005 und wurde für den express überarbeitet

Lieber Gruss, Ralf

LabourNet Germany: http://www.labournet.de/
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi