liebe KollegInnen,

Neu im LabourNet Germany am Mittwoch, 13. Juli 2005:

I. Über uns > Hausdurchsuchungen und Beschlagnahme der Rechner

• Vernehmung von Ralf Pandorf 13.07.2005 - Gedächnisprotokoll
  Heute morgen um 9:00 Uhr war ich zur Vernehmung bei der Kriminalpolizei vorgeladen. Zuerst Feststellung der Personalien, dann Fragen zu meiner Funktion und dem Aufbau des Vereins. Dann wurde mir das Flugblatt vorgelegt, um das es bei der ganzen Geschichte geht. Ich bekam sogar eine Kopie, von der ich allerdings zum jetzigen Zeitpunkt nicht weiß, ob ich das Ding so veröffentlichen darf. Unser Anwalt ist angefragt, aber wegen dringender Termine heute erst später zu erreichen. Zum Inhalt: Das Flugblatt ist einem Schreiben der Bundesagentur täuschend ähnlich. Briefkopf und -fuß sind eindeutig einem Originalschreiben der Bundesagentur für Arbeit Bochum entnommen. Datum des Schreibens ist der 14. Dezember 2004. Als Betreff ist fett "Beantragung von Arbeitsgelegenheiten in Privathaushalten" angegeben. Sinngemäß geht der Text jetzt so: Laut Gesetz gibt es jetzt Ein-Euro-Jobs, aber die Zahl der Arbeitslosen übersteigt die die Zahl der freien Stellen bei weitem. Das bedeutet für jeden Bochumer Privathaushalt, dass er ab sofort die Möglichkeit hat, selber "Ein-Euro-Job-Stellen" zu beantragen. Die Langzeitarbeitslosen könnten dann im Haushalt helfen, Straßen kehren, Kinder betreuen etc. Alles auf der Basis eines Stundenlohnes von 1 bis 2 Euro. Dann die Aufforderung sich bei der Agentur zu melden und "Wir bemühen uns, Ihre Anfragen möglichst schnell und unbürokratisch zu bearbeiten. Sollten Sie selbst von Arbeitslosengeld II betroffen sein, betrachten Sie dieses Schreiben als gegenstandslos. Mit freundlichen Grüßen Im Auftrag". Jetzt kommt eine unleserliche Unterschrift ohne Namensnennung. Das wars. Von "LabourNet" kein Wörtchen. Nichts!
  Dann die Frage: "Kennen Sie dieses Flugblatt?" Antwort: "Nein, ich kenne es nicht, habe es nicht erstellt oder die Erstellung autorisiert." Frage: "Kenn Sie das Kommando Paul Lafrague?" Antwort: "Ich kenne einen Paul Lafrague, aber ein gleichnamiges Kommando ist mir bis zur letzten Woche unbekannt gewesen. Ich kenne auch kein Mitglied dieses angeblichen Kommandos" Frage: "Gibt es die Möglichkeit, dass wir auf den Datenträgern oder den Unterlagen bei Ihnen irgendetwas dazu finden" Antwort: "Nein, das ist ausgeschlossen" Ende der Befragung. Die Vernehmung insgesamt geschah in freundlicher und sachlicher Atmosphäre.
  
• Erste Bewertung
  Damit ist genau das eingetreten, was wir befürchtet hatten: Auf dem eigentlichen Flugblatt steht nichts vom "Labournet", von ursächlicher "Urkundenfälschung" kann also keine Rede sein. Und ein nachfolgendes Bekennerschreiben eines "Kommandos Paul Lafrague" mit dem Hinweis auf unsere Homepage und die "Aktion Agenturschluß" reicht aus, um die Wohnungen von drei Menschen zu durchsuchen. Es gibt also tatsächlich mindestens einen Staatsanwalt und mindestens einen Richter, der dies für so schwerwiegend hält, dafür dass Prozedere einer Hausdurchsuchung in Gang zu setzen. Das kann ich so nicht glauben - geistige Gesundheit der Beteiligten vorausgesetzt. Also heißt dies im Umkehrschluß, dass die Aktion andere Hintergründe hat und kann damit also wirklich nur als schwerwiegender Eingriff in die Pressefreiheit betrachtet werden. Eine weitere Bewertung wird folgen.
  
• Wie weiter?
  Die ganze Aktion und vor allem Eure Protestschreiben haben ziemlichen Wirbel ausgelöst. Die zuständige Staatsanwältin scheint absolut genervt zu sein. Bitte nervt sie also weiter. Vielleicht haben wir wirklich kurzfristig die Möglichkeit, alle Unterlagen zurückzubekommen.
  
• Dank!!!
  Vielen Dank an alle, die sich für uns, aber auch für die Sache eingelassen haben. Danke für die vielen Solischreiben. Wir werden Sie - aber erst bei Vorliegen einer Freigabe -veröffentlichen. Dank auch für die Spenden und für die vielen neuen Fördermitglieder. Alles weitere auf unserer Sonderseite.

Nun endlich die heutigen Nachrichten:

II. Initiative zur Vernetzung der Gewerkschaftslinken > Netzwerk-Info Gewerkschaftslinke

Das neue Netzwerk-Info Gewerkschaftslinke Nr.6/2005 ist erschienen. Darin u.a. die Einladung zum Bundeskongress der Initiative zur Vernetzung der Gewerkschaftslinken:
Am Samstag, dem 1. Oktober; Beginn 10:00 Ende gegen 17:00 Gewerkschaftshaus Frankfurt, Wilhelm-Leuschner-Straße 69.
Tagesordnung:1. Plattform für die Initiative zur Vernetzung der G-Linken 2. Organisatorische Strukturen (Arbeitsausschuss, Sekretariat, Info, usw.)3. Die Ausgangsbasis für die G-Linken nach der Bundestagswahl 4. Verschiedenes

III. Diskussion > Arbeit > Aktionen 2005

»Die Parteien werden Überraschungen erleben«.
Bündnis von Montagsdemonstranten plant dezentralen Aktionstag am 3. September. Ein Gespräch mit Edgar Schu, Mitglied im Koordinierungskreis der Sozialprotestinitiativen. Interview von Wolfgang Pomrehn in junge Welt vom 12.07.2005. Aus den Text:"...Am 3. September soll es nach dem Vorbild der Agentur-Schluß-Aktionen von Anfang Januar einen dezentralen Aktionstag gegen die Hartz-Gesetze geben. Gemeinsame Forderungen werden deren Abschaffung, ein bedingungsloses Grundeinkommen, von dem man menschenwürdig leben kann, und eine rbeitszeitverkürzung auf 30 Stunden bei vollem Lohn- und Personalausgleich sein. ..."

IV. Diskussion > Arbeit > Aktionen > Montagsdemos

Forderungskatalog aus Berlin für das Treffen der sozialen Bündnisse und Protestinitiativen in Leipzig am 7.5.05

V. Diskussion > Grundrechte > Kommunikationsfreiheit > Arbeitnehmerdatenschutz

»Klare Regeln erforderlich«
Gesetzlicher Rahmen für die Internetnutzung am Arbeitsplatz bislang nicht festgelegt. Interview von Ralf Wurzbacher mit Cornelia Brandt , Referatsleiterin Innovations- und Technologiepolitik bei ver.di in Junge Welt vom 12.07.2005

VI. Branchen > Auto > VW-Affäre

• Volkswagen - Wenn Betriebsräte angefüttert werden
  "Der diskrete Charme der Eigenbelege: Wie die Begünstigung bei Volkswagen funktionierte. Die Sparkasse Gifhorn-Wolfsburg verwaltet etwa 411.000 Konten. In den vergangenen Tagen forderte ein Kunde, der ehemalige VW-Personalmanager Klaus-Joachim Gebauer, eine umfangreiche Aufstellung über alle Zu- und Abflüsse auf dem Konto Nummer 196501944 an." Artikel von Hans Leyendecker in der Süddeutschen Zeitung vom 11.07.2005.
  
• "Kaum eine Krise endet ohne Blutvergießen"
  "Der VW-Betriebsrat hat die Privilegien der Manager in Anspruch genommen, findet Wirtschaftspsychologe Oswald Neuberger. Das wird aber abgestraft, weil die Mitarbeiter wollen, dass der Betriebsrat "einer von ihnen" bleibt." Interview von Katharina Koufen in der taz vom 11.7.2005
  
• Wolfsburger Schleuderfahrt
  Wenn aus Co-Management Kumpanei wird: Die Korruptionsaffäre bei VW schafft Misstrauen auf allen Ebenen - und erschwert die Lösung der Qualitätsprobleme. Artikel von Dietmar H. Lamparter in Die Zeit vom 07.07.2005

VII. Branchen > Auto > DaimlerChrysler > Hamburg > die Alternative

Die neue Ausgabe der "alternative -Zeitung der deutsch-ausländischen Metallerinnen und Metaller bei Daimler Chrysler, Werk Hamburg" ist erschienen. Aus dem Inhalt: "Pressdruck auf Dienstleistungsvertrag", "Samstagarbeit für die neue Achsfertigung", "Qualitätsoffensive im Werk Hamburg" und vieles andere mehr (pdf)

VIII. Branchen > Sonstige > Maschinenbau > Alstom

Am Dienstag, den 12. Juli 2005, findet in Paris die jährliche Hauptversammlung der Alstom-Aktionäre statt. Aus diesem Anlaß und für diesen Zweck haben Belegschaftsaktionäre des Werkes Mannheim schriftliche Fragen zur Entwicklung und den Vorhaben des Konzerns vor allem im Power-Bereich formuliert und an den Vorstandsvorsitzenden von Alstom, Herrn Patrick Kron, zwecks Beantwortung durch die Konzernleitung übermittelt. Der Fragenkatalog des Betriebsrates vom 12.07.2005

X. Brachen > Dienstleistungen > Sport- und Freizeitwirtschaft

Beurlaubte MitarbeiterInnen der Spielbank Mainz klagen auf Beschäftigung
"Nun sind es bereits 20 Beschäftigte, von denen sich die Spielbank Mainz trennen will, so Bernhard Stracke von der Bundeskoordinierung Spielbanken. Neben den 18 Beschäftigten sind noch eine personenbezogene Kündigung und eine Mitarbeiterin, die einen Auflösungsvertrag unterschrieben hat, hinzugekommen." Meldung auf ISA-Casinos vom 11.07.2005.

Lieber Gruss, Ralf

LabourNet Germany: http://www.labournet.de/
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi