liebe KollegInnen,

Neu im LabourNet Germany am Freitag, 28. Januar 2005:

I.Diskussion: (Lohn)Arbeit > sozialpolitische Aktionen und Proteste

a) Agenturschluss-Nachbereitung

• Ergebnisbericht des bundesweiten “Weiter mit Agenturschluss”-Treffen vom 15. Januar in Wuppertal
  
• Anmerkungen zum Agenturschluss der FelS AG Soziale Kämpfe vom 19.01.2005
  „Die folgende (selbst)kritische Auswertung der Aktion "Agenturschluß" ist ein erster Teil unserer Überlegungen zu den stattgefundenen oder auch ausgebliebenen sozialen Kämpfen der letzten eineinhalb Jahre. Auch wenn unsere Bilanz eher nüchtern ausfällt, heißt das nicht, dass wir die stattgefundenen Aktionen für vergeblich halten. Gerade im Hinblick auf die beginnende europaweite Vernetzung der "Prekären" und den kommenden Euromayday 2005 steht die Erarbeitung einer breiteren lokalen Basis weiter auf unserer Agenda 2010….“

b) Übersicht über regionale Anti-Hartz-&-Co-Bündnisse

wird im Laufe des Wochenendes aktualisiert (möglichst heute Nachmittag…)

II. Vernetzungsinitiative der Gewerkschaftslinken > Jenseits von Standort- und Wettbewerbsfähigkeit! 6. bundesweites Treffen der Gewerkschaftslinken am 14./15. Januar 2005 in Stuttgart

a) Nachbereitung der Konferenz

• Ein paar offene Anmerkungen der Berliner KollegInnen zur Handhabung des Verlaufs der Konferenz der Gewerkschaftslinken vom 14. und 15. Januar durch den Arbeitsausschuß
  
• Der Erpressungsspirale entgegentreten
  Position der PDS AG betrieb & gewerkschaft zu den Entwicklungen in den Gewerkschaften
  
• Linke im Zugzwang
  Die wirtschaftliche und soziale Situation in der BRD verlangt nach Alternativen. In Stuttgart versuchten mehr als 300 Gewerkschaftslinke, solche zu finden. Kolumne von Mag Wompel in junge Welt vom 22.01.2005.
  
• Der schwere Weg zum Klassenkampf. Bericht vom Stuttgarter Kongress der Gewerkschaftslinken aus der Arbeitermacht Infomail 198 vom 22. Januar 2004

b) und auf der Kongress-Seite einige Bilder der Konferenz – wir danken Evrensel!

III. Diskussion > Gewerkschaftsstrategien

a) Ver.di-Linke NRW > Treffen und Ergebnisse

Treffen am 23. Januar 2005 - Kurzprotokoll

13. März : nächstes Treffen der verdi-Linken NRW in Düsseldorf, 11 Uhr. Und wir erinnern zugleich an das Bundestreffen der verdi-Linken in Sennestadt am 16./17. April

b) Tarifrecht im Öffentlichen Dienst

• Grünes Licht für Spitzenrunde zu neuem Tarifrecht im öffentlichen Dienst
  „"Auf der Zielgerade" sieht der ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske die Verhandlungen über neues Tarifrecht im öffentlichen Dienst. Eine Langstrecke im Rücken, werde allerdings auch dieser Weg noch schwierig genug. So wird am 7./8. Februar 2005 in Potsdam eine Spitzenrunde mit Vertretern von ver.di, Bund und Kommunen sich ans Werk der Einigung machen. Dafür gab am 27. Januar in Berlin die ver.di-Bundestarifkommission grünes Licht – mit 115 Stimmen und einer Enthaltung….“ Artikel von Hermann Schmid für uns bei ver.di
  
• Offener Brief an die Bundestarifkommission , 27. Januar 2005, des Netzwerks für eine kämpferische und demokratische ver.di
  
• Verwirrende Zahlenspiele
  „Die Einkommensgruppen im neuen Tarifwerk des öffentlichen Dienstes: Für junge, ledige Angestellte leichte Verbesserungen – für Ältere, Eltern und Arbeiter deutliche Verschlechterungen Die seit mehr als anderthalb Jahren laufenden Tarifverhandlungen zur Neugestaltung des Tarifrechts im öffentlichen Dienst neigen sich dem Ende zu. Die ver.di-Spitze, und mit ihr die Mitglieder der Bundestarifkommission (BTK), haben entschieden, die Lohn- und Gehaltstarifverträge nicht wie sonst üblich zu kündigen, um die »Erfolge« der Verhandlungen zur »Tarifreform« nicht zu gefährden. (…)Die neue Gehaltsstruktur mit ihren 15 Entgeltgruppen betrachtet ver.di in seiner Gesamtheit als Errungenschaft. Es wird argumentiert , daß die Veränderungen jüngere Kolleginnen und Kollegen begünstigen, während die Tarife der Älteren – angeblich bei Bestandsschutz für derzeit Beschäftigte – abgesenkt werden. Der öffentliche Dienst solle so für Jüngere wieder attraktiver werden, heißt es. Das Problem: Es gibt noch keinerlei Vergleichstabellen zwischen altem und neuem Tarif. Das ver.di -Tarifsekretariat hat sich bislang geweigert zu dokumentieren, was die Veränderungen im Einzelfall bedeuten….“ Artikel von Alexander Brandner in junge Welt vom 25.01.2005
  
• 4) Bald böses Erwachen. »Tarifreform« im öffentlichen Dienst. Kommentar von Daniel Behruzi in junge Welt vom 21.01.2005

IV. Diskussion > Arbeitsalltag > (Aus)Bildung > Studium

• Studiengebühren: "Höhere Kosten gehen zu Lasten des Studiums"
  Mindestens 500 Euro pro Semester soll das Studium in mehreren Bundesländern künftig kosten. Doch ein Viertel der Studierenden hat nicht viel mehr als den Sozialhilfesatz zum Leben. Ein Interview von Nicola Holzapfel in der Süddeutschen Zeitung vom 26. Januar 2005 mit dem Generalsekretär des Deutschen Studentenwerkes (DSW) Achim Meyer auf der Heide.

• Wie man Studiengebühren gerecht gestalten könnte.
  Ein Erfahrungsbericht von US-amerikanischen und deutschen Universitäten. Aus dem Text: “Nach dem Urteil des Verfassungsgerichts, das die bundesgesetzliche Regelung über die Erhebung von Studiengebühren kippte, sehen manche schwarz. Neben Hartz IV seien Studiengebühren, so die Kritik, ein weiterer Schritt zum Abbau der sozialen Gerechtigkeit. Das muss aber nicht sein, denn vom kostenlosen Studium haben eben nicht nur die unteren Schichten profitiert, sondern vor allem der Nachwuchs von Besserverdienenden. Wenn also Studiengebühren nicht mehr aufzuhalten sind, dann sollte man sich daran machen, diese so zu gestalten, dass nur Zahlungskräftige zahlen müssen…“ Artikel von Craig Morris auf telepolis vom 28.01.2005.

• Gebühren-Übersicht
  Die aktuellen Studiengebühren der einzelnen Bundesländer und eine Prognose der weiteren Entwicklung findet sich auf der Seite von Spiegel-Online.

• „Das Karlsruher Urteil ist eine Katastrophe“
  Argumentation der Richter ist für Studierendenvertretungen nicht nachvollziehbar. Hochschulstreik im Sommer geplant. Interview von Ralf Wurzbacher in der jungen Welt vom 27.Januar 2005 mit Stefanie Geyer, Vorstandsmitglied des »freien zusammenschlusses von studentInnenschaften« (fzs), der bundesweiten Dachorganisation von Studierendenvertretungen

• Eine Übersicht über die aktuellen Proteste gegen die Studiengebühren auf der Seite von Indimedia.de .
  
• Zynismus des Tages: „Studiengebühren von rund 500 Euro pro Semester seien auch für ärmere Studenten problemlos ohne Kredite zu finanzieren,“ sagt Bayerns Wissenschaftsminister Thomas Goppel. „Sie müssten lediglich jeden Monat für hundert Euro auf etwas verzichten oder zwei Nachhilfestunden geben…". Zynismus des Tages, entnommen aus dem Artikel „CSU-Politiker rät Studenten zur Sparsamkeit“, erschienen bei Spiegel Online vom 27. Januar 2005 .

V. Branchen > Medien/IT > Siemens

IG Metall schließt für Siemens-Niederlassungen Tarifvertrag mit mehrjähriger Beschäftigungsgarantie ab

IGM-Pressemitteilung Nr. 4/2005 vom 25. Januar 2005 . Siehe dazu auch:

• Siemens-Beschäftigte arbeiten länger, gegen Garantie
  “Der Beschäftigungspakt zwischen dem Münchener Elektronik-Konzern Siemens und der IG-Metall ist in trockenen Tüchern. 8000 Beschäftigte in den deutschen Niederlassungen nehmen längere Arbeitszeiten bei gleichem Lohn in Kauf. Dafür werden die Arbeitsplätze im Gegenzug bis 2009 gesichert….“ Artikel in Spiegel online vom 25. Januar 2005
  
• IG Metall: Bei Siemens-Niederlassungen gilt 35,8-Stunden-Woche
  „Die IG Metall hat Meldungen dementiert, wonach im Tarifvertrag für die Siemens-Niederlassungen eine Arbeitszeitverlängerung auf 37 Stunden vereinbart wurde. „Für die Arbeitnehmer bei den Siemens-Niederlassungen in Westdeutschland ist eine Jahresarbeitszeit von 1.575 Stunden vereinbart worden, das entspricht einer wöchentlichen Arbeitszeit von 35,8 Stunden in der Woche“, sagte IG Metall-Sprecher Georgios Arwanitidis am Mittwoch in Frankfurt….“ IGM-Pressemeldung Nr. 6/2005 vom 26. Januar 2005
  
• Kommentare? Erwünscht!

VI. Branchen > Medien/IT > Cinram

Cooperation Initiative Netzwerk Raum Alsdorf-Mariadorf

„Es war seltsam als einige Personen sich Anfang Januar 2005 in einem Nebenraum in Mariadorf zusammengefunden haben. Man kannte sich untereinander nicht, doch alle hatten das gleiche Anliegen. Uns wurde durch Cinram gekündigt und alle haben eigenständig beschlossen diese betriebsbedingte Kündigung nicht zu akzeptieren. Entsprechende Kündigungsschutzklagen wurden fristgerecht beim Arbeitsgericht eingereicht. Wir haben an diesem Abend erkannt, dass wir durch gemeinschaftliches Handeln und Zusammenarbeit unsere Situation verbessern können. Deshalb wurde dieses Informationsforum eröffnet und weitere Treffen werden stattfinden Cinram hat zuletzt 150 Mitarbeiter gekündigt und weitere sollen folgen….“ Siehe die Aktionshomepage
darin v.a.:

• Chronik - Laufende Berichterstattung und was wir tun
  
• Hintergrund zum Unternehmen
  
• „Am 27.1.2005 hat sich die Netzwerkgruppe `Cooperation Initiative Netzwerk Raum Alsdorf-Mariadorf´ (CINRAM) gegründet. Die Gruppe besteht aus gekündigten als auch nicht gekündigten Mitarbeitern des CD Herstellers Cinram in Alsdorf. Trotz voller Auftragsbücher sollen hier mehrere 100 Stellen abgebaut werden. Die Kollegen, die nicht gkündigt werden, müssen mit enormen Gehaltskürzungen rechnen. Einigen wurden schon 2 Lohnstufen abgenommen, obwohl die Belastung noch höher ist als vorher. Von Betriebsrat und Gewerkschaft IG BCE allein gelassen, müssen wir uns jetzt selber helfen. Wie wir von einer anderen Netzwerkgruppe erfahren haben, haben sich Kollegen aus anderen Firmen erfolgreich gewehrt und so ihre Wiedereinstellung erreicht.
  Die Netzwerkgruppe CINRAM trifft sich das nächste mal am Freitag 11.Feb.2005 um 19.00 Uhr im Bistro Melodram, Alsdorf in der Citypassage.“ So die Pressemitteilung der Netzwerkgruppe CINRAM vom 28.1.2005

Ein arbeitsfreies Wochenende wünschen Gruß, Mag und Ralf

LabourNet Germany: http://www.labournet.de/
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi