Ver.di-Linke NRW: Kurzprotokoll des Treffens am 23. Januar 2005

1. Helmut Born berichtet über das Treffen der Gewerkschaftslinken im Gewerkschaftshaus in Stuttgart vom 14./15. Januar 05. Teilgenommen haben ca. 350 Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter. Themenschwerpunkte waren

• Gesellschaftspolitische Widersprüche in den BRD-Gewerkschaften (Interessengegensatz und Kampf vs. Sozialpartnerschaft und Co-Management).
  
• Tarifpolitik im öffentlichen Dienst (TVöD und Tarifrunde 2005)
  
• Internationale Vernetzung der Gewerkschaftslinken und Perspektiven
  
• Kampf gegen Sozialabbau in international agierenden Konzernen (Beispiele des Widerstandes gegen Deregulierungsabsichten und Arbeitsplatzvernichtung in Europa.(Hafen, Daimler, Opel etc.).

Beabsichtigt ist eine kleine Zeitung zu produzieren, die in den linken Gewerkschaftskreisen den Info-Austausch koordiniert. Im Sommer folgt eine weitere Konferenz mit programmatischem Charakter.
Wir diskutieren, wie die vielen bestehenden Basisgruppen besser ihre Arbeit koordinieren können.

2. Uschi Röhrig und Gregor Falkenhain berichten über die BR/PR-Konferenz vom 18. Januar 05 in der Stadthalle Hagen.

Themenschwerpunkt : Tarifpolitik im öffentlichen Dienst. Hauptreferent war Frank Bsirske. Er stellte die gesellschaftspolitischen Hintergründe dar, in denen unsere heutige Tarifpolitik stattfindet und bewertete die bisherigen Verhandlungsergebnisse zum TVöD. In der Konferenz hagelte es massive Kritik sowohl an einzelnen Zwischenergebnissen als auch an dem allgemeinpolitischen Handeln der DGB-Gewerkschaften, nicht immer ganz fair. Frank stellte sich den kritischen Beiträgen in teilweise wenig souveränem Stil. Kolleginnen und Kollegen sind insbesondere sauer über die absenkenden Wirkungen vieler geplanten Neuregelungen.

Michael Wiese erläuterte die bisherigen Ergebnisse im Detail und musste ebenfalls viele kritischen Beiträge beantworten.

Frage: Welche Konsequenzen ziehen wir für die Tarifrunde 2005?
Antwort: die Verhandlungen dürfen nicht weiter zusätzlichem Zeitdruck ausgesetzt werden, weil ansonsten noch mehr faule Kompromisse kommen werden. Wir müssen eine Tarifrunde mit Einkommenserhöhungen für alle Beschäftigten unabhängig vom TVöD proklamieren.
In der weiteren Diskussion u.a. wg. der neuen Entgeltgruppe 1 wird verabredet im nächsten Treffen der verdi-Linken NRW die Mindestlohndebatte auf die Tagesordnung zu nehmen.

3. Termine:

19./20. Februar: Konferenz in Bochum Veranstalter: u.a. attac „Globalisierung und Arbeit “
19. März: europaweite Demonstration in Brüssel gegen die „Bolkenstein-Richtlinie“ (vgl. Anlage)
16./17. April: Bundestreffen der verdi-Linken in Sennestadt
13. März: nächstes Treffen der verdi-Linken NRW in Düsseldorf, 11 Uhr