liebe KollegInnen,

Neu im LabourNet Germany am Donnerstag,13. Oktober 2005:

I. Diskussion > (Lohn)Arbeit > Realpolitik > 1-Euro-Jobs

a) 1-Euro-Jobs allgemein

Ver.di-Info "Ein-Euro-Jobs" Nr. 1/2005
Einen umfangreichen, 10-seitigen Newsletter zum Thema "Ein-Euro-Jobs" hat die ver.di-Bundesverwaltung, Bereich Politik und Planung, herausgegeben. Aus dem Inhalt: "Eine Zwischenbilanz: Befürchtungen bestätigt, unsere Proteste begrenzen missbrauch", "Gerichte beschränken illegale Praxis", Betriebs- und Personalräte handeln", "Nützliche Internetseiten" (leider ohne das LabourNet)" sowie rechtliche Regelungen. Das Info "Ein-Euro-Jobs" Nr. 1/2005

b) Proteste gegen 1-Euro- Jobs

• Offener Brief eines 1-Euro-Job-Verweigerers
  "Künftig und für alle Zeit möge man davon absehen, mich in sogenannte ,In-Jobs' zu vermitteln. Ich stehe nicht zu Diensten. Ameisenhaufen macht man zu Krabbelgruppen, Bienenstöcke zu Summvereinen. Milch und Honig für Paläste, Suppe und Hartz in den Hütten. Was nun, kleiner Mann ?..." Offener Brief von Bernard Jäger aus Bremen vom September 2005.
  
• Ein-Euro-Jobs abschaffen! Tariflich abgesicherte Arbeitsplätze statt Billigjobs & Zwangsarbeit
  "Das Netzwerk für eine kämpferische und demokratische ver.di fordert tariflich abgesicherte Arbeitsplätze statt Billigjobs & Zwangsarbeit. Die Arbeitslosigkeit ist nicht gesunken. Geschaffen wurden seit Inkrafttreten von Hartz IV zehntausende rechtloser "Arbeitsgelegenheiten" ohne reguläre Entlohnung. Dem Gesetz nach müssen all diese Tätigkeiten "zusätzlich" sein und dürfen keine regulären Arbeitsverhältnisse verdrängen. Zahlreiche Betriebs- und Personalräte berichten jedoch davon, dass genau dies passiert: ver.di klagt inzwischen in einigen Fällen. Zudem ist die Finanzierung der Ein-Euro-Jobs teuer - für den Steuerzahler. Die Ein-Euro-Jobs zerstören die Tarifstrukturen und führen dazu, dass reguläre Arbeitsverhältnisse abgebaut werden. Sie setzen die Beschäftigten unter Druck, unter immer schlechteren Arbeitsbedingungen zu arbeiten. Das Netzwerk fordert, Ein-Euro-Jobs in reguläre, tariflich bezahlt und abgesicherte Arbeitsplätze umzuwandeln, Mindestlohn 10 Euro pro Stunde, Arbeitszeitverkürzung zur Verteilung der vorhandenen Arbeit auf alle: 30-Stunden-Woche bei vollem Lohn- und Personalausgleich." Flugblatt des Netzwerkes für eine kämpferische und demokratische ver.di vom Oktober 2005.

c) Träger der 1-Euro-Jobs

• Hängt ihn höher - Recht und Ordnung in KL-City
  Artikel von Ralf Pandorf über einen alltäglichen Skandal in Kaiserslautern
  
• Offener Brief an den Gesamtpersonalrat der Stadt Hannover
  "Lieber Kollege Jürgen Homann,
  Anfang des Jahres hieß es auch von Seiten des Gesamtpersonalrats, die Stadt Hannover müsse sich an der Errichtung von Arbeitsgelegenheiten mit Mehraufwandsentschädigung nach Hartz IV, den so genannten 1-€-Jobs - beteiligen. Bei der Stadt, so das Argument, seien die Betroffenen durch die Personalräte besser geschützt, als in privaten gemeinnützigen Vereinen. Mittlerweile konnten wir durch Gespräche mit Betroffenen, über einen Informationsbesuch im Stützpunkt Hölderlinstrasse und einer Diskussion mit dem Personalrat der Hölderlinstrasse diese Behauptung überprüfen. Das Ergebnis ist weder für die Stadt Hannover oder die ARGE, noch für den Gesamtpersonalrat schmeichelhaft.." Offener Brief des ver.di-Bezirkserwerbslosenausschusses an den Gesamtpersonalrat der Stadt Hannover vom 05.10.2005.

d) Träger der 1-Euro-Jobs > 1-Euro-Jobs im Bildungsbereich

• GEW: "Ein-Euro-Jobs gefährden qualifizierte Bildungsarbeit"
  ""Wir brauchen an den Bildungseinrichtungen mehr gut qualifizierte Arbeitskräfte - und keine Ein-Euro-Jobber", sagte Ulrich Thöne, Vorsitzender der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), heute zum Weltlehrertag am 5. Oktober. Der Tag steht unter dem Motto: "Qualifizierte Lehrkräfte für qualifizierte Bildung". Von den bislang eingerichteten gut 300.000 sog. Arbeitsgelegenheiten ("Ein-Euro-Jobs") sei, so Thöne, der überwiegende Teil an Schulen, Kitas und Hochschulen angesiedelt. Ein-Euro-Jobs in Bildungseinrichtungen würden für pädagogische, technische und Verwaltungsaufgaben eingerichtet, die in der Regel zu den Pflichtaufgaben des Staates gehören." Pressemitteilung der GEW Bildungsgewerkschaft zum Weltlehrertag am 5. Oktober
  
• Zwischenbilanz. Acht Monate Hartz IV. Acht Monate Ein-Euro-Jobs auch an den mittelhessischen Universitäten Marburg und Gießen.
  Pressebericht der FAU Lahn vom 27.09.05 im Marburger Magazin Express Nr.37/2005

II. Diskussion > (Lohn)Arbeit > Realpolitik > Hartz IV

a) Leistungen und Auswirkungen

Hartz IV - SGB II
Dokumentation der Fachtagung im März 2005 von REGSAM (Regionalisierung Sozialer Arbeit in München) zu den aktuellen Auswirkungen von Hartz IV (Schwerpunkt München)(103 Seiten)

b) ALG II und Kinder/Jugendliche

"Zu wenig für zu viele"
Kinder und Hartz IV: Eine erste Bilanz der Auswirkungen des SGB II (Grundsicherung für Arbeitsuchende) herausgegeben vom Paritätischen Wohlfahrtsverband - Gesamtverband - vom 24. August 2005. (24 Seiten)

c) ALG II und Wohnen

• Hartz IV-Wohnungsräumungen mit Menschenmauern des zivilen Ungehorsams verhindern - Sozialproteste verbreitern!
  "Das Aktionsbündnis Sozialproteste - ein Zusammenschluss von ca. 80 Bündnissen zu Montagsdemonstrationen/Sozialprotesten in den Städten - hat auf einer bundesweiten Aktionskonferenz am Samstag, 1.10.05 in Kassel beschlossen, den von Zwangskündigungen betroffenen Hartz IV-Empfängern durch drastische Formen des zivilen Ungehorsams ihre Wohnungen zu sichern. Die Anwesenden verständigten sich darauf, in nächster Zeit in den jeweiligen Städten Notrufnummern für Hartz-Betroffene einzurichten, denen ein unzumutbarer Auszug aus ihren Wohnungen droht. Als letztes Mittel sollen die anstehenden Zwangsumzüge durch eine "Menschenmauer des zivilen Ungehorsams" systematisch verhindert werden." Pressemitteilung des Aktionsbündnisses Sozialproteste vom 2.10.2005: siehe dazu auch:
  
• Aktionsbündnis Soziale Proteste - ABSP
  Die Homepage des Bündnisses mit weiteren aktuellen Informationen und Links
  
• » Hartz IV: Kommunen müssen Mietern sämtliche Kosten ihrer Wohnung bei der Miete erstatten
  "Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Mannheim (Urteil vom 3. Mai 2005, Az. S 9 AS 507/05) muss eine Kommune einem Mieter im Rahmen von Arbeitslosengeld II die tatsächlichen Aufwendungen seiner Wohnung erstatten. Erstmalig hat damit ein Gericht in Deutschland festgestellt, dass ein Mieter nicht nur Anspruch auf die Regelleistungen, sondern auch auf die Erstattung der tatsächlichen Kosten für Unterkunft, Heizung, Kaltwasser und Warmwasser - also auch auf die Nebenkosten - hat. Dieses war bislang ein Streitpunkt unter den Beteiligten." Presseerklärung des VNW - Verband norddeutscher Wohnungsunternehmen e.V. vom 27.09.2005

d) Sonstige Proteste gegen Hartz IV

ARGE Bonn: "Erwerbslosen Forum Deutschland" wiegelt die Hartz-IV-Empfänger auf
"Heute Morgen (07.10.2005) trafen sich einige Aktivisten der Initiative "Erwerbslosen Forum Deutschland" vor der ARGE Bonn (Arbeitsgemeinschaft der Arbeitsagentur und Stadt Bonn), um betroffene Hartz-IV-Empfänger über die Entscheidung des Mannheimer Sozialgerichtes zu informieren. Die ARGE Bonn bezeichnete die Aktion als "Aufwiegelei" und "Störung des Arbeitsablaufes" und drohte den Aktivisten mit dem Ordnungsamt." Presseerklärung des Erwerbslosen Forums Deutschland vom 07.10.2005

Lieber Gruss, Mag und Ralf

LabourNet Germany: http://www.labournet.de/
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi