Liebe KollegInnen,

neu im LabourNet Germany am Dienstag, 16. August 2005:

I. Solidarität gefragt! "Solidarität mit www.bo-alternativ.de"

Mini-Erfolg vor dem Oberlandesgericht - aber Emily auch in dritter Instanz verurteilt
"Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hat in dritter Instanz die Urteile des Amtsgerichtes und des Landgerichtes bestätigt, in denen die Veröffentlichung des nebenstehenden Plakates auf dieser Web-Seite als Aufruf zu Gewalttaten betrachtet wurde. Nach einer Aufforderung durch das OLG hat die Generalstaatsanwaltschaft allerdings das zweite Verfahren eingestellt. Hier war der verantwortliche Redakteur von bo-alternativ.de in den beiden ersten Instanzen zusätzlich verurteilt worden, weil er die Anklageschrift veröffentlicht hatte. Die verbliebene Strafe beträgt 1.500 Euro. Hinzu kommen Gerichtsgebühren und die Kosten für die Anwältin. Eine weitere Revisionsmöglichkeit gegen das Urteil gibt es nicht. Nur eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht wäre noch möglich." Soweit die Meldung bei Bo-Alternativ. Siehe dazu auch:

• Das OLG-Urteil im Wortlaut
  
• Eine Dokumentation des Emily-Verfahrens
  
• Ein Aufruf, wie der Domain-Besitzer Martin Budich unterstützt werden kann, wird baldest möglich nachgeliefert..

II. Diskussion > (Lohn)Arbeit > Sozialpolitische Aktionen und Proteste 2005

a) Religionsfreie Zone: "Heidenspaß statt Höllenqual!" - Gegenveranstaltungen zum katholischen "Weltjugendtag" (Köln, 15.-21. August)

• Papstspektakel kostet einen Heidenzaster
  "Rund 100 Millionen Euro wird der Weltjugendtag in Köln kosten, bezahlen sollen das vor allem die Diözesen und die Steuerzahler. Für Kritiker ist das angesichts der kirchlichen Kürzungen bei sozialen Aufgaben "nicht verantwortbar". Der Weltjugendtag wird ein teurer Spaß. Geschätzte 100 Millionen Euro wird das Riesenspektakel mit Papst, 600 Bischöfen und bislang 390.000 registrierten Pilgern kosten. Bezahlen werden das neben den Besuchern vor allem die Steuerzahler." Artikel von Susanne Gannott in der Taz-NRW vom 12.08.2005
  
• 800.000 Katholiken und ein paar schwarze Schafe
  Während die Vorbereitungen für den XX. Weltjugendtag auf Hochtouren laufen, ziehen sich Kirchengegner in die "religionsfreie Zone" zurück. Artikel von Harald Neuber in telepolis vom 15.08.2005

b) "Der widerständige Geist des heiligen Prekarius ist international"

Die Prozession am Freitag (19.8.2005, 18 Uhr, Rudolfplatz) ist als "bewegte Andacht" geplant. Eine Form der Andacht, die sich so im WJT-Programm nicht wiederfindet. Es soll mit Bildern und Gesang Stellung zu aktuellen Problemen bezogen werden. Insbesondere das urchristliche Motiv des sozialen Aufruhrs soll so aufgegriffen werden. Es sind Prekarius-Jünger aus zwölf Ländern in Köln eingetroffen - bitte den Termin unbedingt vormerken!

III. Diskussion > Wipo > Arbeitsmigration > Arbeitsbedingungen > Lohnklau

"Sie arbeiten doppelt so viel, wie sie eigentlich dürften"
"Lohnabrechnungen, wonach ausländische Arbeiter den in der Baubranche vorgeschriebenen Mindestlohn erhalten, sind oft fingiert, meint Agnes Jarzyna vom Europäischen Verband der Wanderarbeiter in Frankfurt. Denn wie viele Stunden sie schuften müssen, steht auf einem anderen Blatt." Interview von Natalie Wiesmann mit Agnes Jarzyana vom Europäischen Verband der Wanderarbeiter in der Taz-NRW vom 12.08.2005.

IV. Diskussion > Wipo > GATS > Privatisierung und Widerstand: Dienstleistungen

Folgen von Privatisierungen im öffentlichen Verkehrssektor für Beschäftigte und Fahrgäste "Seit rund 15 Jahren gibt es in der EU im Verkehrssektor einen fortschreitenden Prozess der Liberalisierung und Deregulierung. Kurz: Der öffentlichen Verkehrssektor als ein Bereich, der nicht direkt vom privaten Kapital kontrolliert wird, wird zunächst geschwächt, indem er für private Konkurrenz "geöffnet" wird (auch: Deregulierung und Liberalisierung genannt). Sodann werden die öffentlichen Verkehrsunternehmen selbst privatisiert und der Verkehrssektor ganz privaten Dienstleistern überlassen (= Privatisierung)." Artikel von Winfried Wolf , Sprecher der Bahnexpertengruppe Bürgerbahn statt Börsenbahn. Der hier wiedergegebene Beitrag findet sich zusammen mit anderen Artikel von W.Wolf u.a. zu den Themen "EU-Verkehrspolitik", "Bilanz der deutschen Bahnreform" und "Arbeitsplätze und Verkehrspolitik" in der Broschüre "Winfried Wolf - Verkehrter Verkehr", wolfs flugschrift no 5 - 52 Seiten - 3 Euro; Bestelladresse: redmole@gmx.net

V. Diskussion > Wipo > GATS > Privatisierung und Widerstand: Wasser, Strom, Gas

Dann haut doch ab
"Preiserhöhungen und kaum Investitionen: Konzerne verdienen an der privatisierten Trinkwasserversorgung in Argentinien. Womöglich nicht mehr lange.
Demonstrationen streikender Arbeiter sind in Argentiniens Hauptstadt nicht unbekannt. Doch der Zug, der sich am Dienstag über Buenos Aires Prachtstraße Avenida de 9 Julio bewegte, war doch ein wenig anders. Der Kampf der Arbeiter von Aguas Argentinas, dem Wasserbetrieb für den Großraum Buenos Aires, wirkt wie ein Vergrößerungsglas, das einige der wesentlichen Fragen der neoliberalen Globalisierung fokussiert." Artikel von Wolfgang Pomrehn in junge Welt vom 04.08.2005.

VI. Diskussion > Grundrechte allgemein

EU verschärft Überwachung
"Kommission setzt auf mehr Informationsaustausch und stärkere Kontrollen durch internationale polizeiliche Koordinierung. Vom 19. bis 22. September 2005 findet die 74. Generalversammlung von Interpol in Berlin statt. Organisiert wird die Tagung mit Vertretern der Polizeibehörden aus 182 Staaten vom Bundeskriminalamt (BKA). BKA-Präsident Jörg Ziercke möchte die Zusammenkunft dazu nutzen, »den internationalen Informationsaustausch zur Terrorismusbekämpfung« zu intensivieren." Artikel von Ulla Jelpke in junge Welt vom 16.08.2005

VII. Diskussion > Gewerkschaftsstrategien > Debatten der real existierenden Gewerkschaften in Deutschland

Debatte um Privilegien von Gewerkschaftsfunktionären und Betriebsräten

• Gehälter der DGB-Bosse - Ver.di veröffentlicht, IG Bau mauert
  "CSU-Chef Stoiber verlangt, Einkünfte von Gewerkschaftsvorsitzenden offenzulegen. Im DGB-Lager fällt die Resonanz auf den Vorstoß unterschiedlich aus, wie eine Umfrage von Spiegel-Online zeigt. Einige Gewerkschaften geben Auskunft über das Chefgehalt, andere schweigen." Artikel von Jörn Sucher in Spiegel-Online vom 11.08.05.
  Demnach bekannt: Jürgen Peters: 16.900; Berthold Huber: 13.520; Hubertus Schmoldt: 10.125; Frank Bsirske: 13.000; Franz-Josef Möllenberg: 7.965; Norbert Hansen: 7.800; Ulrich Thönes Vorgängerin Eva-Maria Stange: 8.178 - jeweils Euro Brutto. Geheim: IG BAU, GdP, DGB
  
• wir erinnern in diesem Zusammenhang an unsere Kampagne ""Ver.diener" - Was sind uns unsere Funktionäre wert?" aus dem Jahre 2001
  
• Experten und Politiker fordern mehr Transparenz beim Gehalt von Betriebsräten. DGB will Betriebsrätebezüge geheim halten
  Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) wehrt sich gegen Forderungen, Gehälter führender Betriebsräte offen zu legen. Ein entsprechendes Gesetz hatte Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) verlangt. Artikel in Handelsblatt vom 15. August 2005
  
• Darin unser Witz des Tages:
  ". DGB-Vorstandsmitglied Dietmar Hexel sagte dem Handelsblatt, eine "unangemessen hohe Bezahlung" werde schon dadurch verhindert, dass die jeweiligen Gehälter den übrigen Betriebsräten bekannt seien. Durch diese Transparenz im Betriebsrat werde verhindert, dass Konzerne die Kooperationsbereitschaft von Betriebsratschefs kaufen könnten.."

Lieber Gruss Mag und Ralf

LabourNet Germany: http://www.labournet.de/
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi