Liebe KollegInnen,

neu im LabourNet Germany am Montag, 1. März 2004:

I. Diskussion: Gewerkschaften / Tarifrunde 2004 der IG Metall

Sachsen übernimmt Metall-Tarifabschluss

“Die Tarifpartner der sächsischen Metallindustrie haben das Verhandlungsergebnis von Berlin-Brandenburg übernommen. Es weicht vom baden-württembergischen Pilotabschluss in einem wichtigen Punkt ab. (...) Im Gegensatz zum Pilotabschluss aus Baden-Württemberg gibt es allerdings eine Änderung. Über 0,7 Prozent entscheiden die Betriebe. Es bleibt der Entscheidung der Tarifparteien in den Einzelbetrieben überlassen, wann ein Teil der Pilot-Tarifeinigung, 0,7 Prozentpunkte, an die Beschäftigten ausgezahlt wird. Damit übernimmt Sachsen eine Regelung, die auch in anderen ostdeutschen Bundesländern angenommen wurde…“ Link zum Artikel in der Netzzeitung vom 29.02.04

II. Diskussion: Arbeitsalltag

a) Arbeitszeit / Arbeitszeitverlängerung?

Nach dem Metall-Abschluss 2004 – die ersten greifen zu! Die Presse-Übersicht zu Verlängerung der Arbeitszeiten in den ersten Unternehmen wird ergänzt um:

„DaimlerChrysler lässt länger arbeiten. Der neue Tarifabschluss in der Metallbranche erlaubt eine Ausweitung der Arbeitszeit. Als erstes Unternehmen nutzt DaimlerChrysler in Baden-Württemberg die Möglichkeit.“ Link zum Artikel in der Netzzeitung vom 28.2.04. Aus dem Text: „… Wie die Zeitung «Stuttgarter Nachrichten» am Samstag berichtete, will der Konzern seine Mitarbeiter in der Entwicklung und Planung im Werk Sindelfingen künftig wieder 40 Stunden pro Woche arbeiten lassen. Bisher konnten nur 18 Prozent des Personals eines Betriebes länger als 35 Stunden arbeiten. Der Betriebsrat habe jetzt einer Ausweitung bis 100 Prozent zugestimmt, wenn es dadurch nicht zu Arbeitsplatzabbau komme und die Mitarbeiter freiwillig mehr arbeiteten, schrieb die Zeitung….“

b) Entlohnung / Mindestlohn

DGB gegen Mindestlohn

• „DGB-Chef Sommer warnt vor Armutslöhnen in Deutschland“. „Der Chef des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB), Michael Sommer, hat vor erheblichen Einkommenseinbußen durch die Sozialreformen der Bundesregierung gewarnt. Sollte die Bundesregierung im nächsten Jahr wie geplant die neuen Zumutbarkeitsregeln für Arbeitslose einführen, drohe ein bundesweiter Lohnrutsch, sagte Sommer der «Bild»-Zeitung (Montagausgabe). «Einfache und mittlere Einkommen würden auf breiter Front in Armutslöhne abrutschen.» (…) Sommer sprach sich gegen gesetzliche Mindestlöhne aus. «Die Zumutbarkeit soll sich bei den Löhnen am ortsüblichen Tarif ausrichten. Das wäre die beste Lösung, besser als Mindestlöhne», sagte er…“ Link zur ddp-Melung vom 1. März 2004
• Laut Frankfurter Rundschau vom 1.3.04 geht er mit dieser Position in das heutige Gespräch mit dem Kanzler: „Aus Sicht des DGB ist die Einführung von Mindestlöhnen keine Lösung“
• Siehe dazu auch: „Die gemeinsame Position ist: Es gibt zur Zeit keinen Anlass sofort einen gesetzlichen Mindestlohn einzuführen.“ Heinz Putzhammer im Interview des NDR-Hörfunks in Berlin am 24. Februar – Link zur DGB-Speigelung des Interviews

III. Diskussion: (Lohn)Arbeit / Praxis der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik / Leiharbeit: PSA und andere Sklavenhändler / Maatwerk

• Pleite mit Ansage. Der Fall der niederländischen Arbeitsvermittlungsfirma Maatwerk war absehbar. Link zur Kolumne von Mag Wompel in junge Welt vom 28.02.2004. Dies ist ein Vorgeschmack auf die aktualisierte Maatwerk-Studie, die diese Woche definitiv fertig werden soll….
• Neueste Informationen für Betroffene von der Maatwerk-Pleite: Wahrscheinlich wird am 01.04. über das Insolvenzverfahren entschieden, so dass Mitte April Insolvenzgeld (oder Vorschuß) gezahlt wird. Der Anspruch gilt dann vom 01.01. an. Anspruch auf Alg oder Alh hat man aber nur, wenn man von seinem Zurückhaltungsrecht Gebrauch macht. Das muss man schriftlich tun und ab dem Tag steht man dem AA dann zur Verfügung. (ohne Gewähr!) Siehe dazu auch: Insovenz und Zahlungsverzug bei Lohn und Gehalt. Was tun? Link zum Ratgeber von Rolf Winkel in metall 3/2004

IV. Diskussion: (Lohn)Arbeit / arbeitsmarkt- und sozialpolitische Aktionen und Proteste

a) gemeinsamer Aktionstag gegen Sozial-/Bildungskahlschlag und der Friedensbewegung am 20. März 2004?

• Link zur Terminübersicht der Friedenskooperative: was Läuft am 20.03. (wird täglich aktualisiert)
• Ramstein: Demonstration/Protestmarsch "Stillhalten ist tödlich" zur US-Airbase/Atomwaffenlager Ramstein, Auftakt: 12.30 Uhr in Landstuhl; 13.30-15 Uhr Demo; 15-16.30 Uhr Abschlußkundgebung vor der Airbase, VA: Trägerkreis "Ramstein 20.03.04"
  Link zur Aktionsseite für die Demo in Ramstein. Kontakt: Netzwerk Friedenskooperative, Römerstr. 88, 53111 Bonn, Tel.: 0228/692904, Fax: 0228/692906 E-Mail: ramstein@ippnw.de

b) Europaweiter Protesttag 3./4. April 2004

• Offener Brief des Arbeitslosenverband Deutschland e.V. (ALV) an den DGB-Bundesvorstand vom 29.2.2004 als pdf-Datei. Aus dem Text: „…Wir, die Mitglieder und Mitstreiter im Arbeitslosenverband Deutschland e.V., die gemeinsam mit vielen weiteren Sozialpartnern auch dazu beitrugen, dass die Demonstrationen am 17. Mai und am 1. November 2003 in Berlin machtvolle Signale gegen den Sozial- und Lohnabbau wurden, registrieren, dass das gesamtdeutsche sozialpolitische Anliegen des Europäischen Aktionstages in Deutschland leider immer mehr instrumentalisiert wird und zum „Kampffeld“ zur Austragung von persönlichen und institutionellen Interessen verkommt. Das scheint uns ein sehr gefährlicher Kurs zu sein, der die Sozial - und Erwerbslosenbewegung in Deutschland – die gerade auf gutem Wege ist, zusammen zu kommen – spalten könnte….“
• Der Attac-Koordinierungskreis informiert über Erfolge und Probleme in der Zusammenarbeit mit dem DGB. Link zum Brief zur die Kooperation mit dem DGB an die attac-Mitglieder und Mitgliedsorganisationen
• Aufruf des Erwerbslosenbeirats des Landes Mecklenburg-Vorpommern am 3. April nach Berlin (pdf)

V. Branchen: Allgemeine / sonstige Dienstleistungen

Gewerkschafts-Arbeitgeber gegen Tarifverträge und für Entlassungen

Der Verband der Gewerkschaftsbeschäftigten (VGB) informiert über die Arbeitsbedingungen bei ver.di:

• Personalkostenquote fordert ersten Tribut. Gegenwehr ist notwendig und möglich. e-Mail-Informationen für ver.di-Beschäftigte Nr. 4, Dezember 2003 als pdf-Datei
• Erste Klagen gegen Zwangsdarlehen. e-Mail-Informationen für ver.di-Beschäftigte Nr. 1, Februar 2004 als pdf-Datei
• Siehe zum Hintergrund: „Verdi: Rote Karte". „Flüchtende Mitglieder, sinkende Einnahmen, hohe Verluste - fast drei Jahre nach der Fusion steckt die größte Gewerkschaft der Welt in einer schweren Krise. Nun will sie sich auf Kosten ihrer Mitarbeiter sanieren…“ Link zum Artikel Von Wolfgang Hirn, Frank Scholtys und Jörn Sucher in ManagerMagazin Heft 2/2004 vom 12.02.2004
• Es geht hier um die Interessenvertretung von ca. 12.000 abhängig Beschäftigten in den Gewerkschaften und ihren Tochterunternehmen, z.B. auch der DGB-Rechtsschutz GmbH.
  • Über diese rühmt der DGB: "DGB Rechtsschutz GmbH: 500 Mio. Euro erstritten!" Der DGB Rechtsschutz hat im Jahr 2003 insgesamt 496 Mio. Euro für seine Mitglieder erstritten. Link zur DGB-Pressemitteilung 032 vom 25.02.2004
  • Die Geschäftsleitung der DGB Rechsschutz GmbH plant in drei Jahresschritten weitere Personalkosteneinsarungen in Höhe von 15 Millionen Euro. Das bedeutet den Verlust von mindestens weiteren 100 Arbeitsplätzen und damit weitere Arbeitsverdichtung… Der VGB ruft dagegen zu einer Protestdemonstration auf am Mittwoch, 3. März um 17.00 in Berlin, vor dem Hotel Maritim proArte (Friedrichstraße 151) anlässlich der der Aufsichtsratssitzung – siehe den VGB-Aufruf als pdf-Datei

VI. Internationales: Slowakei

Aufstand gegen den neoliberalen Musterknaben Slowakei. Für die schikanierten Roma geht es schlicht ums Überleben

„Kaufhäuser werden gestürmt und geplündert, Straßensperren errichtet und schwerbewaffnete Polizeieinheiten sind auf den Straßen. Diese Fernsehbilder kamen in den letzten Tagen nicht nur von der Karibikinsel Haiti sondern auch mitten aus Europa, aus dem Osten der Slowakei. Die ca. 5,4 Millionen umfassende Romaminderheit dort ist seit Tagen in Aufruhr. Für Osteuropaexperten ist der Aufruhr nicht verwunderlich. Wie überall in Mittel- und Osteuropa werden die Roma in der Slowakei auf vielfältige Weise diskriminiert und schikaniert…“ Link zum Artikel von Peter Nowak bei telepolis vom 28.02.2004

VII. Internationales: Haiti

Aristide geflohen - und nun?

Auch nach der Flucht des einstigen salesianischen Befreiungstheologen und gewesenen Hoffnungsträgers am 29.Februar 2004 bleibt die Situation Haitis kompliziert: was sich als Opposition gefunden hat, ist nur durch Gegensätze vereint, die Waffen haben ehemalige Militärs, Paramilitärs und jene Teile von Aristides Gangs, die sich frühzeitig losgesagt hatten. Versuche, einen unabhängigen dritten Sektor zu organisieren bleiben schwach: Schlaglichter auf die jüngeren Entwicklungen auf Haiti und auf die Perspektiven nach Aristide von Helmut Weiss

Lieber Gruss, Mag

LabourNet Germany: http://www.labournet.de/
Der virtuelle Treffpunkt der Gewerkschafts- und Betriebslinken
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