Liebe KollegInnen,

neu im LabourNet Germany am Mittwoch, 13. Oktober 2004:

I. Diskussion: (Lohn)Arbeit / Praxis der Sozialpolitik / Alg II: "Zusammenführung" von Arbeitslosen- und Sozialhilfe

a) AlgII-Anträge

Vorsicht Alg II-Antrag! Ämter drohen mit Leistungskürzungen
In zahlreichen Arbeitsagenturen und Sozialämtern werden Leistungsberechtigte mit Sanktionen bedroht, wenn sie Alg II-Anträge nicht zu bestimmten Fristen abgeben. Eine solche Praxis ist rechtswidrig! Wir empfehlen gegen deratige Bescheide sofort Widerspruch einzulegen! Siehe dazu:

• Achtung Antragspoker! Druck zur Antragsabgabe - unzulässige Androhung von Leistungskürzungen. Bag-Shi-Info vom 5.10.04
  Aus dem Text: „…Dass Ämter mit der Androhung von Sanktionen ihre Kompetenzen und das Gesetz maßlos überschreiten, wird sogar seitens der Bundesagentur für Arbeit (BA) zugegeben. Eine Sprecherin der BA erklärte gegenüber dem Mitteldeutschen Rundfunk: „Wenn es in dem Brief nur um den Antrag geht, dann muss der Aufgeforderte den Termin nicht wahrnehmen. Rechtlich gibt es keine Grundlage dafür, dass Arbeitslose jetzt schon ihre Anträge abgeben müssen.“ Streng genommen reicht der erste Werktag im Januar 2005, um Alg II-Ansprüche zu sichern. Wer dann jedoch nicht mit einer (wahrscheinlich verspäteten) Abschlagszahlung abgespeist werden möchte, sollte den Bogen früher abgeben. (…)Zwei Dinge sollten aber beachtet werden: Wenn nicht klar aus einer Amtsvorladung hervorgeht, warum man einbestellt wird, sollte der Termin auf jeden Fall wahrgenommen werden, denn Leistungsberechtigte unterliegen Mitwirkungspflichten z.B. bei Eingliederungsangeboten und sonstiger „Aktivierung“ <Fußnote: § 309 SGB III oder § 1 Abs. 2 BSHG in Verbindung mit den §§ 60 bis 64 SGB I>…“
  
• Druck zur Antragsabgabe kein Einzelfall. Pressemitteilung von BAG-SHI und Doña Carmen vom 12.10.2004
  Aus dem Text: „…Bundesweit bedienen sich Arbeits- und Sozialämter rechtswidriger Mittel und einem rüden Umgangston, um Arbeitslose und Sozialhilfebeziehende unter Druck zu setzen, damit sie den ALG II-Antrag frühzeitig abgeben. Die bislang veröffentlichten Fälle sind nur die Spitze des Eisberges. Dabei werden nicht nur die Betroffenen eingeschüchtert und ihrer Leistung beraubt. Auch die Mitarbeiter in den Ämtern werden immer mehr aufgerieben zwischen dem Druck der Vorgesetzten, rechtswidrige Schikanen und unwürdige Gängelung auszuweiten, und dem zunehmenden Ärger aufgrund wachsender Verzweiflung der Leistungsberechtigten. Die Opfer dieser Praktiken befinden sich demnach auf beiden Seiten des Amtstisches….“
  
• Stadt übt massiv Druck auf Arbeitslose aus. Unterstützung gesperrt, bis ALG II-Antrag abgegeben war / Leiter räumt rechtswidriges Verhalten der Behörde ein
  Mit offenbar rechtswidrigen Methoden hat das Frankfurter Sozialamt Sozialhilfeempfänger unter Druck gesetzt, damit sie möglichst schnell ihre Anträge für das neue Arbeitslosengeld (ALG) II abgeben. Artikel von Eske Hicken aus der FR vom 08.10.2004 bei BAG-SHI
  Aus dem Text: „…Nach FR-Informationen sind die rechtswidrigen Aufforderungen aber keine Einzelfälle: Unter anderem drohen das Sozialamt Mainz und der Kreis Dahme-Spreewald in Brandenburg, die Zahlungen einzustellen, wenn ALG-II-Anträge nicht fristgerecht abgegeben werden. Nach Auskunft des Bundessozialministeriums dürfen die Ämter aber weder Abgabetermine setzen, noch mit Leistungskürzung drohen. "Die Betroffenen können dagegen beim Verwaltungsgericht klagen", sagte eine Sprecherin des hessischen Sozialministeriums. Auch Arbeitsagenturen üben Druck auf ihre Klienten aus. Der FR liegen auch Schreiben der Agenturen Berlin-Süd, Göppingen, Wittenberg und Braunschweig vor, die die Arbeitslosenhilfe einstellen wollen, wenn der Antrag nicht fristgerecht abgegeben wird. Die Bundesagentur für Arbeit (BA) lehnt diese Praxis nach Auskunft einer Sprecherin ab…“
  
• Siehe auch: Ausfüllhinweise der Bundesagentur für Arbeit zum Antragsvordruck Arbeitslosengeld II der Bundesagentur für Arbeit, Stand 16.9.04, als pdf-Datei beim dt. Städte- und Gemeindetag

Übrigens: Die Aktion Agenturschluss hat in ihrer letzten Vorbereitungssitzung beschlossen, sich dem Aufruf „Hartz IV blockieren: Arbeitslosengeld II-Anträge verzögern!“ des Wuppertaler Sozialforum anzuschliessen, zum gemeinsamen Abgabetermin am Nikolaustag den 6. Dezember 2004 aufzurufen – ein juristisch abgesicherter Aufruf folgt demnächst…

b) Leistungen und Auswirkungen

Grundsicherung für Arbeitssuchende r Arbeitssuchende ALG II und Sozialgeld nach dem DGB II. Folienvortrag von Harald Thomé , Stand 11. Oktober 04

c) Regelungen / Sozialgesetzgebung

Alg II : Eingliederungsvereinbarung. Artikel von Herbert Masslau vom 12. Oktober 2004

„Ein Bestandteil des Leistungssystems nach dem SGB II (Bezug von Arbeitslosengeld II/Sozialgeld) ist das Instrument der Eingliederungsvereinbarung. Diese Eingliederungsvereinbarung findet im SGB II an drei Stellen Erwähnung: in § 2 Abs. 1 SGB II als Bestandteil des „Forderns“, in § 15 SGB II hinsichtlich seiner inhaltlichen Bestimmung und in § 31 Abs. 1 Nr. 1a und 1b hinsichtlich Bestrafung bei Verweigerung oder Nichteinhaltung des Vertrages. Kurz und bündig: Die Eingliederungsvereinbarung wird 1. von den Leistungsbeziehern gefordert, 2. bei Verweigerung des Vertragsabschlusses oder bei Nichteinhaltung der Vertragsbestimmungen erfolgt die Bestrafung durch Leistungskürzung und 3. die inhaltliche Ausgestaltung der Vertragsbestimmungen unterliegt der Willkür des sogenannten Fallmanagers….“

d) AlgII und Kinder/Jugendliche

Hartz IV für Jugendliche. Auf 15- bis 25-Jährige warten Profiling, Repressalien und Niedriglohn. Artikel von Hermann Werle in MieterEcho 306/Oktober 2004

e) Niedrigstlohn: 1€-Jobs

• Tarifliche Bezahlung statt moderner Arbeitsdienst! Gemeinsam gegen Lohndumping und prekäre Beschäftigung! Presseerklärung des DGB Kreisverband Marburg-Biedenkopf
  
• Achtung! Schon jetzt 1,50 Euro-Jobs! Start am 1.Oktober 2004! Informationsbrief Selbstbehauptung Nr.2/04
  
• Gewerkschaftliche Eckpunkte zur öffentlich geförderten Beschäftigung. Position von Deutscher Gewerkschaftsbund, Bundesvorstand, vom 05.10.04
  
• Berlin: AWO von Überflüssigen besetzt
  „Seit weinigen Minuten ist die Landeszentrale der AWO (Arbeiterwohlfart) am Halleschen Ufer 32-38 von 50 "Überflüssigen" besetzt. Warum AWO? 600.000 Ein-Euro-Jobs wollen die Bundesverbände der Arbeiterwohlfahrt, der Caritas, des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, des Deutschen Roten Kreuz und der Diakonie ab nächstem Jahr anbieten. Bis vor wenigen Wochen waren die Hartz-Gesetze noch in der Kritik dieser Verbände - jetzt wollen sie davon profitieren. Innerhalb der AWO stößen die Pläne aber immer noch auf Widerstand.
  Wer sind die "Überflüssigen"? Die "Überflüssigen" sind aus einem Bündnis verschiedener Gruppen hervorgegangen. Im Artikel mehr dazu….“ Bericht von „kann jede/r gewesen sein“ vom 11.10.2004 bei indymedia

II. Diskussion: (Lohn)Arbeit / Praxis der Sozialpolitik / Mindestlohn

• Es lebe die Tarifautonomie. Beitrag von Armin Schild in der "Financial Times Deutschland" vom 11. Oktober 2004 bei der IG Metall. Hieraus unser Unzitat des Tages:
  „… Mindestlöhne konterkarieren das Niedriglohn-Konzept nur in soweit, als sie eine skandalöse Bezahlung unterhalb des niedrigsten Niveaus aller Flächentarifverträge ausschließen. Es ist kein Geheimnis, dass in einer Reihe von Branchen Tarifverträge existieren, die in den untersten Lohngruppen faktisch Niedriglöhne zulassen. Das ist ein Preis der Tarifautonomie, den die Arbeitnehmer zahlen….“
  
• Und das satirische Zitat zum Thema
  Mindestlohngesetz
  „Im Rahmen ihres Sorgerechts für die deutsche Wirtschaft bringt die Bundesregierung mit diesem Mindestlohngesetz zum Ausdruck, daß sich künftig für Unternehmen der Einsatz von Arbeitskräften – wie der Name schon sagt – „mindestens lohnen“ muß. Aus diesem Grund gelten ab sofort folgende gesetzliche Bestimmungen:
  § 1: Mindestlohn bedeutet, daß übergangsweise für lohnabhängig Beschäftigte mindestens noch Lohn zu zahlen ist.
  § 2: Der Mindestlohn darf 1 Euro pro Arbeitsstunde nicht überschreiten. Damit ist er nach wie vor allerdings erheblich teurer als die Postgebühr für einen Standartbrief.
  § 3: Alle weiteren Regelungen fallen daher unter die Postgebührenordnung. Die Entlohnung darf vom Arbeitgeber mit sofortiger Wirkung aus der Portokasse finanziert werden und ist steuerlich voll absetzbar.
  § 4: Unfrankierten Arbeitslosen ist die Arbeitserlaubnis unter Androhung eines Strafportos zu verweigern.
  § 5: Nach Ablauf der Übergangsfrist zahlt die Gebühren (also den Mindestlohn) der Empfänger (der Beschäftigte).“
  Aus: Deutscher Einhei(t)Z-Textdienst von Werner Lutz, Ausgabe 10/04

III. Diskussion: (Lohn)Arbeit / Sozialpolitische Aktionen und Proteste

a) Debatte der Protestformen / Proteste und Gewerkschaften

Rede des Gewerkschaftsforums Hannover auf der 3. hannoverschen Montagsdemonstration am 11.10.2004 – Zwischenkundgebung vor der Hauptverwaltung der IG BCE

Aus dem Text: „…So konnte sich der DGB-Bundesvorstand bisher nicht zu einer grundsätzlichen Ablehnung von Hartz IV und zu einer bundesweiten Teilnahme an der Anti-Hartz-Bewegung durchringen. Vielmehr wurde auf dem Höhepunkt der Montagsdemos – nicht nur in der DGB-Spitze – ein Schlingerkurs zwischen begrenzter Annäherung an die Bewegung und mancher verbalradikalen Schröder-Kritik einerseits und Liebäugeleien mit einer neuen Sozialpartnerschaft und der spalterischen Initiierung sog. „Donnerstagsdemos“ (wie z.B. in Bremerhaven) andererseits gefahren. Die einzige bedeutende DGB-Gewerkschaft, die keinen Schlingerkurs gefahren hat, war die IG BCE. Sie hat nie einen Hehl daraus gemacht, wo sie steht, nämlich im innergewerkschaftlichen Spektrum ganz rechts !...“

b) Montagsdemos

15. Jahrestag der Montagsdemonstrationen

Eine Gegenüberstellung der Gründe für Montagsdemos1989 und 2004 in 10 Thesen von Bernd Reißmann aus Dresden. Der Autor, ein seit vielen Jahren arbeitsloser Informatiker (davor u.a. Betriebsrat), ist einer der Organisatoren derDresdner Montagsdemos. Als Aktivist der "euromasch"-Bewegung sprach er am 4. Oktober auf der ersten Wiener Solidaritätsdemo mit dem Kampf gegen Agenda 2010 und Hartz IV in Deutschland.

IV. Diskussion: Wipo / GATS, Privatisierung und Gegenkämpfe

• »Die Bevölkerung verliert jede Einflußmöglichkeit«. Stuttgarter Gewerkschafter wehren sich gegen Umwandlung der Kliniken in eine GmbH. Gewerkschaften und Beschäftigte müssen zusammenrücken. Ein Gespräch mit Dieter Janssen, Personalrat im Klinikum Stuttgart und aktiv im »Netzwerk für eine kämpferische und demokratische ver.di«. Interview von Daniel Behruzi in junge Welt vom 12.10.2004
  
• Schaumgebremster Protest. Hamburger Senat will Volksbegehren gegen Privatisierung des Landesbetriebes Krankenhäuser ignorieren. Oppositionsparteien kritisieren zwar, wollen aber keinen Krach riskieren. Artikel von Andreas Grünwald in junge Welt vom 25.09.2004
  
• »Bürgerbegehren ist Beitrag zur Politisierung«. Kasseler Initiative sammelt Unterschriften gegen Privatisierung der Wasserversorgung. jW fragte Veronika Baier, Sprecherin der Kasseler Bürgerinitiative »Unser Wasser gehört uns!« Interview von Daniel Behruzi in junge Welt vom 04.10.2004

Lieber Gruss, Mag

LabourNet Germany: http://www.labournet.de/
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi