Liebe KollegInnen,

neu im LabourNet Germany am Mittwoch, 5. Mai 2004:

I. Diskussion: Arbeitsalltag / Arbeitszeit

a) Arbeitszeitverlängerung?

• Öffentlicher Dienst ohne Ende? Bis zu 42 Stunden sollen die Beschäftigten im Öffentlichen Dienst arbeiten, manche so genannte Politiker reden auch von 48 Stunden. ver.di ruft die Beschäftigten am 13. Mai zum Warnstreik. Siehe dazu:
  • Achtung Crashkurs: Mit längerer Arbeitszeit schüren die Länder einen Großkonflikt um erkämpfte Rechte. Sonderseite bei ver.di
  • Wochenarbeitszeit der Beamtinnen und Beamten in den Ländern – Übersicht bei ver.di
  • Aufstehen! Willkür verhindern! Mitmachen! Verdi-Aktionsflugblatt
  • „42 Stunden arbeiten und dafür weniger Weihnachtsgeld. Betriebsgruppe setzt Bus zur Demonstration am 13. Mai ein“ Durchblick, die Zeitung der ver.di-Vertrauensleute im Knappschaftskrankenhaus Sulzbach, Nr. 75 vom 5. Mai 2004 (unter Branchen: Dienstleistung / Gesundheitswesen)
• „Kompromißloses NEIN zur Verlängerung der Arbeitszeit! Vollstreik!!!“ Flugblatt des Rhein-Main Bündnis gegen Sozialabbau und Billiglöhne
• „Die Geister, die ich rief... werd’ ich nun nicht los“. Diese Goetheworte aus dem „Zauberlehrling“ könnte mensch der IG Metall-Führung nach dem Metall-Tarifabschluss vom Februar ins Stammbuch schreiben….“ Artikel von Konrad Reich aus der Avanti vom April 04

b) Auf ein Neues: Ladenschlußdebatte 2004

• Bilanz der Ladenöffnungszeiten. "Längere Öffnungszeiten: weniger Umsatz, weniger Arbeitsplätze Die Umsätze im Handel sind in den vergangenen fünf Monaten weiter gesunken. Auch der Personalabbau hält an. An alle Beschäftigten im Einzelhandel: JETZT GEHT'S UMS GANZE. Minister Clement will Ladenschlussgesetz ganz aufheben: Läden sollen rund um die Uhr öffnen können, Sonntagsöffnung sollen die Länder regeln können …“ Sonderseite bei ver.di
• "Jetzt geht’s ums Ganze". Ver.di-Flugblatt vom 26.4.04
• Statement zum Ladenschluss des Gesamtbetriebsrat der Karstadt Warenhaus AG vom 22.04.2004
• Clement gegen Ladenschluß: Kaufrausch nach Mitternacht? jW sprach mit Angelo Lucifero, Leiter der Fachbereiche Handel und besondere Dienstleistungen im Landesbezirk Thüringen der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di. Interview von Ralf Wurzbacher in junge Welt vom 24.04.2004

II. Solidarität gefragt! "Solidarität mit www.bo-alternativ.de"

• Entscheidung vertagt. „Gestern fand ein Prozess vor dem Bochumer Amtsgericht statt, in dem der Staatsanwalt dem verantwortlichen Redakteur von www.bo-alternativ.de vorwarf, mit der Veröffentlichung des nebenstehenden Plakates zu gefährlicher Körperverletzung, zur Verhinderung einer nicht verbotenen Demonstration und zur Teilnahme an einer Demonstration mit Waffen aufgerufen zu haben. (…) Der Prozess wurde unterbrochen. Er wird am Montag, dem 17. Mai, um 9.00 Uhr im Bochumer Amtsgericht fortgesetzt. Ein zweiter Anklagepunkt in dem Verfahren war, dass auf bo-alternativ.de die Anklageschrift veröffentlicht wurde. Dies ist verboten, "bevor sie in öffentlicher Verhandlung erörtert worden" ist…“ (Text entnommen aus bo-alternativ.de ). Siehe dazu auch:
• Emily Anklage: In einem Prozess gegen den verantwortlichen Redakteur von bo-alternativ.de hat Staatsanwalt Petlalski am 4. Mai 2004 folgende Anklageschrift öffentlich verlesen – Text der Anklage
• Bochumer Antifaschist kein »Rädelsführer« Dortmunder Justiz scheiterte mit politisch motiviertem Verfahren. Artikel von Markus Bernhardt in junge Welt vom 05.05.2004
• Verfahren gegen Antifaschisten eingestellt: Breite Solidarität gegen staatliche Willkür? jW sprach mit Martin Budich, verantwortlicher Redakteur der Internetseite www.bo-alternativ.de. Interview von Emanuel Nahrstedt in junge Welt vom 05.05.2004

III. Diskussion: Wirtschaftspolitik und Gewerkschaften / WTO, Seattle & ff. / Wirtschaftsforum in Warschau

May Day in Polen
Zum ersten Mal traf sich die Politik- und Wirtschaftselite der EU in Osteuropa, um ihr Europäisches Wirtschaftsforum abzuhalten. Proteste und Polizeipräsenz prägten das Bild. Artikel von Marc Zoller und Joel Vogel, Warschau, in Jungle World 20 vom 05. Mai 2004

V. Internationales: Frankreich

Frankreich: Regierung lässt zugunsten von Arbeitslosen und Kulturarbeitern sozialpolitischen "Ballast" ab. Artikel von Bernhard Schmid, Paris

Siehe dazu auch:

Eine illegale Sozialreform. Langzeitarbeitslose klagten ihre Rechte ein
“Ein Gericht in Marseille hat Kürzungen in der französischen Arbeitslosenversicherung für unrechtmäßig erklärt. Jetzt wird mit einer Prozesswelle gerechnet…“ Artikel von Ralf Klingsieck, Paris, in ND vom 21.04.04

V. Internationales: Griechenland

Olympischer Friedhof. Auf den Baustellen fließt Blut. Vor allem Migranten arbeiten unter schlimmen Bedingungen, um Griechenland fit für Olympia zu machen. Artikel von von Harry Ladis, Thessaloniki, in Jungle World 19 vom 28. April 2004

VI. Internationales: Dänemark

Dänemark: Streikende beißen in sauren Apfel. Tarifverhandlungen bringen Frauen Vorteile und Schlachtereiarbeitern Nachteile
“Die dänischen Frauen bekamen in den Tarifverhandlungen 2004 ein paar Zugeständnisse: In der Gehalts- und Pensionsentwicklung wurden sie gleichgestellt. Beschäftigte, die viel streiken, müssen hingegen in den sauren Apfel beißen. Der Arbeitsausfall soll durch unbezahlte Überstunden ausgeglichen werden…“ Artikel von Andreas Knudsen in ND vom 03.05.04

VII. (Un)Zitat der Woche

„… Der Standort Deutschland ist auf kompetente, hochqualifizierte Menschen angewiesen. Das ist der Rohstoff, aus dem Bilanzen gemacht werden..“

IG-Metall-Vize Huber im Interview mit Frankfurter Rundschau vom 4.5.04

Lieber Gruss, Mag

LabourNet Germany: http://www.labournet.de/
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi