Liebe KollegInnen,

neu im LabourNet Germany am Donnerstag, 29. Juli 2004:

I. Diskussion: (Lohn)Arbeit / Praxis der Sozialpolitik / Alg II: "Zusammenführung" von Arbeitslosen- und Sozialhilfe

a) Zitat des Tages

Bert Brecht zu Hartz IV

"Soll das heißen, daß wir uns bescheiden
Und 'so ist es und so bleibt es' sagen sollen?
Und, die Becher sehend, lieber Dürste leiden
Nach den leeren greifen sollen, nicht den vollen?

Soll das heißen, daß wir draußen bleiben
Ungeladen in der Kälte sitzen müssen
Weil da große Herrn geruhn, uns vorzuschreiben
Was da zukommt uns an Leiden und Genüssen?

Besser scheint's uns doch, aufzubegehren
Und auf keine kleinste Freude zu verzichten
Und die Leidenstifter abzuwehren
Und die Welt uns endlich häuslich einzurichten!"

(Gegenlied zu "Von der Freundlichkeit der Welt")
Herbert Münchow, Leipzig

b) „Ja, es ist ihnen bewusst. Ja, sie wissen was sie tun!“

Antwort von Michael Banos , ver.di-Aktivist aus Dortmund, an die Mitglieder des Bundeserwerbslosenauschusses von ver.di zur Stellungnahme des BEA-Vorsitzenden Kollegen Peter Heller zu Hartz IV. Die Stellungnahme des Vorsitzenden des ver.di Bundeserwerbslosenausschusses ist seit einigen Tagen im LabourNet verfügbar

II. Diskussion: (Lohn)Arbeit / Sozialpolitische Aktionen und Proteste

a) Heisser Herbst?

Großdemonstration gegen Sozialraub, Agenda 2010 und Hartz IV am Samstag, den 06.11.04 in Nürnberg zur Bundesagentur für Arbeit – Infobrief Nr. 2 vom 27.7.: Aufruf, Demodaten, bundesweites Vorbereitungstreffen

b) Berichte von Aktionen 2004

Ungebetene Plakat-Entwender bei Anti-Hartz-Aktion vor SPD-Stand in Münster

„An einem der seltenen schönen Sommertage tauchten wir, einige Mitglieder der
Arbeitslosengruppe “Wehrt euch!“, am Wahlkampf-Infostand der örtlichen SPD
auf. Wer den Leuten “so richtig Geld nimmt³ (Eichel), um es bei den 756.000
Euro-Millionären zu verteilen, der rechnet mit ihm lästigem Widerstand. Man wollte uns zeigen, was man seitens der SPD von wirksamem Gegenprotest hier in Münsters biederer Fußgängerzone hält. Das Folgende, was uns seit jeher von den Rechten aus der CDU nicht überraschen könnte, ist mittlerweile von manchen kapitalismusbesoffenen SPD`lern auch zu erwarten. (…) Wir können nur allen Gegner von Hartz IV, ALG II, Agenda 2010 etc. zurufen:
Lasst Tausende Aktionen an allen Parteiständen und ­tagungen etc. derjenigen (SPD, CDU,....) blühen, die vor Ort oder in Berlin, Sozialabbau betreiben, unterstützen oder dulden.“ Bericht mit Bild von der Protestaktion an SPD-Infostand am 24.Juli 2004 in Münster der Arbeitslosengruppe "Wehrt euch!"

III. Diskussion: Arbeitsalltag / (Aus)Bildung

Ausbildungspakt - Lehrstellenmangel ohne Ende!

• „Der von Regierung und Wirtschaft gefeierte „nationale Pakt für Ausbildung“ ist und bleibt eine grandiose nationale Mogelpackung“. Pressemitteilung – Infobrief des Bündnis gegen Ausbildungsplatzmangel und Jugendarbeitslosigkeit vom 28.7.04. Siehe auch:
• Offene Erklärung an Wirtschaft und Politik
• Offener Brief an Politiker der rot-grünen Regierung
• Zitate zu Lehrstellenkrise und den Zwänge dieser Gesellschaft, die für viele Jugendliche wenig zu bieten hat und sie in ihrer „Würde“ (GG, Art.1) verletzt.
• Die SPD hat's nicht gepa(c)kt. Pressemitteilung der ver.di-Jugend zur Ausbildungsplatzumlage vom 22.06.2004
• BiBB: Pakt für Ausbildung scheitert. Bundesinstitut: In diesem Jahr werden genauso viele Lehrstellen fehlen wie im Vorjahr BiBB-Chef Pütz: "Betriebe können Zusagen nicht einhalten". Meldung auf der DGB-Sonderseite zum novellierten Berufsbildungsgesetz
• Zitat zum Thema:
  „Die aktuelle Definition: Ausbildungspakt
  Ein Ausbildungspakt ist nichts anderes als ein unverbindliches Lehrstellenversprechen der deutschen Wirtschaft, welches wieder einmal nicht erfüllt wird – das aber durch die Unterschrift des Bundeskanzlers hochoffiziell genehmigt ist.“
  Siehe auch weitere „Gebrauchsinformationen“ zum Ausbildungspakt im Deutschen Einheit(z)-Textdienst von Werner Lutz 7/04 auf seiner Homepage

IV. Branchen: Dienstleistungen / Arbeitsbedingungen im Gesundheitswesen

Caritas spannt billige Hilfskräfte ein

• Caritas plant Tausende von zusätzlichen Arbeitsplätzen auf der Basis von Hartz IV
  Interview mit Georg Cremer, Generalsekretär der Caritas beim Deutschlandradio Berlin vom 24.7.2004. Aus dem Text: „…Vor allem jugendlichen Beziehern des künftigen Arbeitslosengeldes II wolle man damit ein Angebot im sozialen Bereich machen, sagte Cremer im DeutschlandRadio Berlin. Diese Arbeitsplätze würden von der Bundesagentur für Arbeit mit ein bis zwei Euro pro Stunde unterstützt. Die Caritas brauche vor allem Arbeitskräfte, die alte und kranke Menschen betreuten…“
• Tacheles kritisiert Paradigmenwechsel bei Sozialverband Caritas / Caritas spannt billige Hilfskräfte ein. Tacheles-Medieninfo vom 27.07. Aus dem Text: „Der Sozialhilfe- und Arbeitslosenverein Tacheles e.V. hat den Sozialverband Caritas kritisiert. Dieser hatte zuvor angekündigt, arbeitslose Jungendliche zu einem Stundenlohn von 1 – 2 Euro zu beschäftigen. Tacheles sehe hierin einen Paradigmenwechsel. Statt gegen den Sozialabbau des Hartz IV – Gesetzes zu kämpfen, nutze Caritas den Arbeitszwang für eigene Profitinteressen. So würden die arbeitslosen Jugendlichen als billige Hilfskräfte genutzt. Besonders pikant: Die angekündigten Arbeitsgelegenheiten seien nicht einmal sozialversichert. Die Jugendlichen erhielten so keine Chance, aus der Notsituation auszusteigen….“

V. Branchen: Medien / WAZ

Zu zweit gegen die WAZ?

Einer der mächtigsten deutschen Medienkonzerne führt einen existenzbedrohenden Prozeß gegen die junge Welt. Doch die hat einen starken Verbündeten. „»Allein gegen WAZ und Mafia?« – Unter dieser Überschrift erschien in der Wochenendausgabe der jungen Welt vom 27./28. September 2003 ein Interview, das mittlerweile zum Spielstein im europäischen Medienkrieg geworden ist….“ Artikel von Jürgen Elsässer in junge Welt vom 29.07.2004

Der Prozeß Hombach gegen Dichand und WAZ gegen Verlag 8. Mai (junge Welt) findet am 30. Juli, ab 10 Uhr im Saal 833 im Landgericht Hamburg, Sieveking-Platz 1, statt.

VI. Galerie / "Auskommen mit Einkommen". Kolumne von Bjørn Jagnow

Möchte bitte. „Gehen Sie eigentlich gern zur Arbeit? Ich schon. Naja, meistens. Sagen wir zu 80 Prozent….“ Folge 2

VII. Neue Veranstaltungstermine

Lieber Gruss, Mag

LabourNet Germany: http://www.labournet.de/
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi