Bündnis gegen Ausbildungsplatzmangel und Jugendarbeitslosigkeit
http://www.ausbildung-fuer-alle.de

Pressemitteilung – Infobrief  

Wozu der Streit über die Erfüllung des Ausbildungspaktes? Im Vergleich zum radikalen Abbau von Ausbildungsplätzen in den vergangen Jahren ist die nun stolz verkündete Zunahme von 3,5% im Bereich der IHK nicht der Rede wert.

Der von Regierung und Wirtschaft gefeierte „nationale Pakt für Ausbildung“ ist und bleibt eine grandiose nationale Mogelpackung:
1. Weil es nicht um 30.000 sondern um 250.000 fehlende Ausbildungsplätze geht.
2. Weil alle Lehrstellenversprechen auch in der Vergangenheit nicht eingelöst wurden.
3. Weil der Pakt rechtlich völlig unverbindlich ist.

Der Verzicht der Regierung auf ein „Ausbildungsplatzgesetz“ bedeutet:

• den weiteren Zwangsausschluss vieler Jugendlicher von der Ausbildung
• und die Fortdauer der verfassungswidrigen Lehrstellensituation. 

Die rot-grüne Regierung hat sich dem angedrohten Ausbildungsboykott der Wirtschaftsverbände gebeugt und ihr halbherzig geplantes „Ausbildungsgesetz“ wieder in der Schublade verschwinden lassen. Offensichtlich sind die Interessen der Unternehmer  wichtiger als die Zukunft von Hunderttausenden von Jugendlichen.

Der Pakt setzt die „Politik der leeren Versprechen“ fort. Er soll 30.000 „neue“(!) Lehrstellen schaffen. Doch ein viel weitreichenderes Leerstellenversprechen gab es bereits 1999. Damals versprach das Bündnis für Arbeit (Regierung, Arbeitgeber und Gewerkschaften) im sogenannten „Ausbildungskonsens“: „ Jeder Jugendliche erhält einen Ausbildungsplatz seiner Wahl!“ Daraus wurde ein großer Flop: Jahr für Jahr ging die Zahl der Lehrstellen zurück. Im vergangenen Jahr gab es 85.100 (minus 15%) betriebliche Lehrstellen weniger als noch 1999. Diesmal verkünden Arbeitgebervertreter selbst, „dass insgesamt weniger Ausbildungsplätze rauskommen können“. Denn von „zusätzlichen“(!) Lehrstellen ist nicht die Rede und „neue“ sind nicht zwingend „mehr“.

Nochmals in aller Deutlichkeit: Es geht nicht um „neue“ oder „mehr“, sondern um eine jederzeit „ausreichende“ Zahl von Ausbildungsplätzen.
Die Arbeitgeber behaupten: Schuld für den Lehrstellenmangel sei die schlechte wirtschaftliche Lage, die Konjunktur! Genauso könnte man den Jugendlichen sagen, sie sind eben zu einem ungünstigen Zeitpunkt geboren worden. Erbärmlicher kann sich eine Gesellschaft nicht vor der nachwachsenden Generation blamieren.
Niemand käme auf die Idee, in einer wirtschaftlichen Krise Schulen zu schließen oder Schüler zu entlassen. Wie es ganz selbstverständlich eine Schulpflicht gibt, so muss auch die Berufsausbildung jederzeit gesetzlich garantiert sein.

Stoppt den Zwangsausschluss von der Ausbildung

Der größte Mangel der dualen Ausbildung ist die konjunkturelle Abhängigkeit des Ausbildungsplatzangebotes. Darin sind sich alle Experten einig. Auch in der 3. Lehrstellenkrise sind seit 10 Jahre alle „freiwilligen“ Ansätze zur Lösung des Problems gescheitert. Eine gesetzliche Regelung für ein Recht auf Ausbildung ist längst überfällig.

Zur Umlagefinanzierung der Ausbildung gibt es keine Alternative.
Eine „Abgabe“, genauer „Umlage“, führt zu einer gerechteren Verteilung der Ausbildungskosten auf alle Betriebe. Sie schafft das nötige finanzielle Fundament für ein konjunkturell unabhängiges und ausreichendes Lehrstellenangebot.
Wer nicht ausbildet, muss zahlen!  Wer ausbildet, wird unterstützt!

Bei einer in Darmstadt vom 6. bis 8.Juli 2004 unter Jugendlichen durchgeführten Umfrage sprachen sich 99% für ein Recht auf Ausbildung und gegen weitere Lehrstellenversprechen aus.
Zugleich haben diese Jugendlichen bei der Umfrage bekundet, dass sie keine Parteien wählen werden, die sich nicht für einen Rechtanspruch auf Ausbildung einsetzen.

Zur weiteren Verwendung sind im Anhang und in der Anlage beigefügt:

• Offene Erklärung an Wirtschaft und Politik – sie dokumentiert das Elend des nunmehr 10 Jahre andauernden Ausbildungsskandal
• Offener Brief an Politiker der rot-grünen Regierung
• Zitate zu Lehrstellenkrise und den Zwänge dieser Gesellschaft, die für viele Jugendliche wenig zu bieten hat und sie in ihrer „Würde“ (GG, Art.1) verletzt.

Helmut Weick