liebe KollegInnen,

Neu im LabourNet Germany am Donnerstag, 16. Dezember 2004:

I. Diskussion: Wipo / Arbeitsmigration

a) Alltag / Neuauflage der Integrationsdebatte

• Nix Amore, keine Rechte. Die »Integration«, die heute von Migranten gefordert wird, wurde früher absichtlich verhindert. Nach getaner Arbeit sollten die »Gastarbeiter« wieder abreisen. Artikel von Titus Engelschall in Jungle World vom 15. Dezember 2004
  
• An schlechtem Deutsch ist nie etwas gescheitert. Kanak Attak kritisiert an der derzeitigen Integrationsdebatte, dass sie eine Spaltung in gute und schlechte ImmigrantInnen vollziehen will. Das Gespräch in Freitag vom 10.12.2004 führte Doro Wiese mit den Kanak Attak-Mitgliedern Astrid Kusser, Marcin Michalski und Efthimia Panagiotidis
  
• Der Terrorismus der Gastarbeiter. Vom religiösen Mord zur Integrationsdebatte - die öffentliche Diskussion krankt an ihrer Unredlichkeit. „Egal wie verkürzt Altbundeskanzler Helmut Schmidt zitiert wurde oder welche Intention ihn getrieben haben mag, als alter Politikhase hätte er sich über seine Aussagen im Klaren sein müssen. Der Gastarbeiter terrorisiert die deutsche Bevölkerung durch seine Anwesenheit, deshalb wäre es - eine Deutung - wohl besser gewesen, man hätte damals alleine weiter gemacht. Noch besser Bundesinnenminister-Anwärter Günther Beckstein, der traurig dreinblickend meinte, man hätte doch vielleicht lieber die Fabriken ins Ausland verlagern sollen, als die Ausländer nach Deutschland zu holen. Vielen Dank Herr Beckstein, aber genau in den Genuss kommen wir im Moment. Ist die Wirtschaft der Politik schon wieder einen Schritt voraus gewesen?...“ Artikel von Andreas Hagen in telepolis vom 04.12.2004
  
• Für eine gemeinsame Zukunft. Erklärung der DIDF zur aktuellen “Integrationsdiskussion”

b) Aufenthalt und Ausweisung / Aktionen

Die Rechte der ArbeitsmigrantInnen können nur um den Preis der eigenen aufgegeben werden

Zum Stand der Petitionsinitiative des Komitees für Grundrechte und Demokratie –
Artikel von Thomas Hohlfeld und Dirk Vogelskamp, Komitee für Grundrechte und Demokratie

Auch nach der offiziellen Einreichung der Petition Mitte Dezember 2004 an den entsprechenden Ausschuss des Deutschen Bundestages können Unterschriften nachgereicht werden, da Bearbeitung und Beratung gewöhnlich einige Zeit in Anspruch nehmen werden!

c) Arbeitsbedingungen / Kampf gegen Lohnraub

• Elexir-A: Zur Arbeitssituation von Flüchtlingen. Vorläufige Erfahrungen aus der Kampagne gegen Lohnraub der Flüchtlingsinitiative Brandenburg und von Elexir-A
  Dokumentation des Zeitraums Dezember 2001 bis Frühjahr 2004 bei Elexir-A
  
• Flyer mit Hinweisen zum Schutz vor Lohnbetrug
  
• Tipps zu Mindestlohn, Kündigung bei Krankheit, Arbeitsvertrag, Unfallschutz, Interessenvertretung und Lohnbetrug bei Respect-Netz

II. Diskussion: EU

a) Militärpolitik

• EU als Militärunion verfasst. Der Europäische Verfassungsvertrag ist keine Chance für ein
  ziviles Europa, sondern schreibt den Weg der Militarisierung der Europäischen Union fest
  Vortrag von Prof. Dr. Gregor Schirmer bei der Konferenz zur »Militarisierung der EU: Stand der Dinge« der Fraktion GUE/NLG im Europäischen Parlament am 10. Dezember in Brüssel – dokumentiert beim Friedenspolitischen Ratschlag. Siehe dazu auch: Militarisierung mit Lichtgeschwindigkeit. Konferenz der Linksfraktion im EU-Parlament: Verfassungsentwurf bietet keine Chance für ein »ziviles Europa«. Bericht von Rainer Rupp in junge Welt vom 13.12.2004
  
• Europa am Scheideweg - die Welt am Abgrund. Einführungsbeitrag von Peter Strutynski zum Friedenspolitischen Ratschlag am 4./5. Dezember 2004 in Kassel

b) Die Verfassungsdebatte

• Potentielle Staatsfeinde. Im Entwurf für das künftige europäische Grundgesetz sollen falsche Wirtschaftstheorien Verfassungsrang erhalten. Artikel von Herbert Schui in junge Welt vom 4.12.2004
  
• "Über die Zukunft Europas muss die Bevölkerung entscheiden"
  Der Bundesausschuss Friedensratschlag hat am Wochenende 3.-5. Dezember in Kassel unter anderem eine Erklärung zur EU-Verfassung erarbeitet, deren Text als Anzeige in der Frankfurter Rundschau am 24. Dezember 2004 erscheinen soll. Dazu werden Unterzeichner und Sponsoren gesucht. Im Wortlaut: Anzeigentext zum Heiligen Abend beim Friedenspolitischen Ratschlag

III. Diskussion: Grundrechte

a) Grundrechte allgemein

Erklärung zur Enttarnung des verdeckten Ermittlers Kristian K.

„Anfang November 2004 ist in Hamburg Kristian K. als verdeckter Ermittler der Polizei enttarnt worden. Unter dem Namen „Christian Trott“ war er in verschiedenen linken Gruppen und Zusammenhängen aktiv. Gemeinsam ist diesen Gruppen der Widerstand gegen den
Sozialabbau. (…) Der Einsatz des verdeckten Ermittlers Kristian K. ist nicht nur ein Angriff gegen einzelne politische Gruppen, sondern richtet sich gegen den gesamten Widerstand gegen Sozialabbau. Wir verurteilen den Einsatz verdeckter Ermittler. Insbesondere aber verurteilen wir eine Politik in deren Zentrum der Abbau demokratischer und sozialer Rechte steht. Der Widerstand gegen diese Politik hat nur dann eine Perspektive, wenn er sich den Spaltungen in einen gemäßigten und einen radikalen Teil widersetzt.“ Diese Erklärung wurde verfasst von: Anti-Hartz-Gruppe und hamburg umsonst-Plenum.
Einzelpersonen oder Gruppen sollten bitte möglichst schnell ihre Ünterstützung an
hamburgumsonst@gmx.net mailen.

b) Menschenrechte im Betrieb?

Gentechnik: Den gläsernen Menschen soll es nicht geben

Die Bundesregierung reagiert auf den wissenschaftlichen Fortschritt: Das geplante Gendiagnostik-Gesetz setzt den Auskunftswünschen von Versicherungen und Arbeitgebern Grenzen. Artikel von Christina Berndt und Heidrun Graupner in Süddeutsche Zeitung vom 25.11.2004

IV. Branche: Dienstleistungen / Transportwesen / Bahn

Happy End für Eisenbahner? Beschäftigungssicherung bei der Bahn hat viele Haken

Artikel von Hans-Gerd Öfinger in ND vom 16.12.04

V. Internationales: Kolumbien / Coca-Cola-Kampagne

VERDI ruft zum Boykott von Coca Cola auf

„Bundeskonferenz von Verdi ruft zum Boykott von Coca Cola-Produkten auf, bis das Unternehmen gegen die Menschenrechtsverletzungen in seinen Werken in Kolumbien vorgeht. Wie wir erst jetzt erfahren haben, hat verdi, immerhin die größte Dienstleistungsgewerkschaft der Welt, bereits im Herbst 2003 auf ihrer Bundeskonferenz einen Boykott von Produkten der Coca Cola-Company
beschlossen….“ Pressemitteilung der Kolumbienkampagne vom 15.12. 2004 bei indymedia

VI. Diskussion: (Lohn)Arbeit / sozialpolitische Aktionen und Proteste / Agenturschluss dezentral

• Lübeck: der Aufruf der Agenturschluss-Initiative Lübeck
  
• Bielefeld: Die Initiative "Blaues Wunder" (blaues.wunder.bielefeld@web.de) und
  andere machen Agenturschluss in Bielefeld. Treffpunkt am 3.1.05 um 10.00 Uhr in der
  Arbeitsagentur. Siehe den Aufruf
  
• Oberhausen: Presseerklärung von Agenturschluss Oberhausen vom 15.12.04 mit schönen Bildern!
  
• Sondershausen: die Initiative Sozialprotest Sondershausen beteiligt sich vor Ort an der bundesweiten Aktion "Agenturschluß". Treffen am 3.1.05 ab 9:00 Uhr vor dem Arbeitsamt
  
• auch Giessen macht Agenturschluss. Ort und Zeit folgen in Kürze.

Lieber Gruss, Mag

LabourNet Germany: http://www.labournet.de/
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi