Liebe KollegInnen,

neu im LabourNet Germany am Dienstag, 7. September 2004:

I. Diskussion: (Lohn)Arbeit / Praxis der Sozialpolitik / Arbeitsamt und Arbeitszwang

a) Arbeitszwang die x-te

"Der Zwang zur Selbstunterwerfung. Fordern und Fördern im aktivierenden Staat"

Artikel von Frank Rentschler , erschienen in der Nummer 1 der Zeitschrift EXIT. Der Artikel versucht herauszuarbeiten, was mit Fördern und Forden gemeint ist und zu zeigen, dass an diesen Grundsatz in keinster Weise irgendwie positiv angeknüpft werden kann. Das heißt aber auch, dass eine Kritik an den derzeitigen Reformen, die z.B. moniert, es würde nur gefordert aber nicht gefördert, vollkommen ins Leere zielt und zwangsläufig (teilweise gegen die kritische Intentionen derer, die so argumentieren) zur Legitimierung eines völlig repressiven Staates beigetragen wird.

b) Trainingsmaßnahmen und andere Umschulungen

Einmal Ausbildung - Kein Zurück. Erlebnisbericht von Veit Lichtner

c) Bundesanstalt für Arbeit - Agentur wofür? / Arbeitsverwaltungen wehren sich

Keinen Bock auf Sündenbock. InTeam Mitteilungen der ver.di -Fraktionen im BPR und der BJAV in der Regionaldirektion Nordrhein-Westfalen; sowie der ver.di Landesfachgruppe Arbeitsverwaltung vom August/September 2004

Aus dem Text: „…Realität ist: Unsere Kunden haben Angst - Existenzangst - und wer so tut, als gäbe es dafür keinen Grund, ist ein Ignorant oder sagt bewusst die Unwahrheit. Unsere KollegInnen haben auch Angst, denn sie sind es, die den Menschen vor dem Schreibtisch vermitteln müssen, dass sie weniger Geld oder gar keines mehr ab Januar bekommen. (…) Ein Punkt, der bisher noch nie Beachtung in der BA fand, ist die Belastung der MitarbeiterInnen, die jeden Tag mit der Existenzangst und den Sorgen der Kunden konfrontiert werden, die vor ihnen sitzen und nicht mehr wissen, wie sie ihr Leben gestalten können. Die wenigsten MitarbeiterInnen können sich dieser emotionalen Belastung einfach entziehen und das hat nichts mit unprofessioneller Sozialduselei zu tun, ein gern gemachter Vorwurf. (…) Macht eine andere Sozialpolitik, eine Politik, die nicht Millionen von Menschen ausgrenzt und an die Armutsgrenze treibt, sondern eine Politik, die integriert, die Arbeit und angemessene Entlohnung als ein Menschenrecht betrachtet…“

Siehe dazu auch die Debatte um die Aktion "AgenturSchluss" am 3.1.2005

II. Diskussion: (Lohn)Arbeit / Praxis der Sozialpolitik / Leiharbeit: PSA und andere Sklavenhändler / Unternehmen

a) Mikro-Partner

4094 Arbeitslose in Norderstedt. Arbeitsamts-Partner verhöhnt Beschäftigte: "Von diesen Mitarbeitern hätten sie sich vor Jahren trennen sollen !"

„Holger Jung (58), neuer Leiter des Norderstedter Arbeitsamtes ist Optimist. In einem Interview mit der "Norderstedter Zeitung" verpricht er, dass "wir für jeden Jugendlichen in Norderstedt ein Angebot machen können". Ansonsten freut sich Jung, dass "wir nach wie vor die niedrigste Arbeitslosenquote im Bezirk des Arbeitsamtes Elmshorn haben" und arbeitet fröhlich mit der Firma "Mikro-Partner" zusammen, dem Arbeitsamtspartner in Sachen Billig- und Dumpinglöhne gemäß Hartz-Konzept…“ Artikel von Olaf Harning im Infoarchiv Norderstedt

b) Konflikt bei Manpower Erkner

• Heftiger Konflikt bei Manpower Erkner. “Ein heftiger Konflikt ist bei der Zeitarbeits-Firma Manpower Erkner zwischen Betriebsrat und Geschäftsleitung ausgebrochen. Der Vorsitzende des Betriebsrats fürchtet, dass der Betrieb - die einstige Niederlassung wurde in eine rechtlich selbständige GmbH umgewandelt - geschlossen wird und fordert eine Regelung für die derzeit 31 Beschäftigten. Die Firma bestreitet alle Schließungs-Pläne…“ Artikel von Joachim Eggers aus der Märkischen Oderzeitung vom 19.8.2004 , dokumentiert bei Chefduzen
  
• Konflikt bei Manpower Erkner eskaliert.
  „Der Konflikt bei dem Zeitarbeitsunternehmen Manpower Erkner eskaliert. Das Unternehmen hat allen drei Betriebsrats-Mitgliedern die Kündigung ausgesprochen. Grund seien die "Beleidigungen", die der Betriebsratsvorsitzende, Axel Triebull, in seiner Presseerklärung verbreitet habe, so Reinhold Christ, Unternehmenssprecher für Betriebsräte, gegenüber der MOZ. "Der Bogen ist überspannt worden." Wie berichtet, hatte Triebull dem Unternehmen skandalöse und unsoziale Praktiken vorgeworfen…“ Artikel von Joachim Eggers in Märkische Oderzeitung vom 01. September 2004
  
• „Den Mitgliedern des Betriebsrates der Manpower Erkner GmbH droht die Kündigung. Die Geschäftsführung will auf diese Weise den unbequemen Betriebsrat loswerden, weil dieser zusammen mit der IG Metall konsequent für die Einhaltung der geltenden Tarifverträge und der Betriebsverfassung im Bereich der Zeitarbeit eintritt. Der Betriebsrat fordert zudem die Wiedereingliederung der Manpower Erkner GmbH in den Mutter-Konzern. Der Betrieb in Erkner war erst Anfang diesen Jahres aus dem Mutter-Unternehmen ausgegliedert worden.
  „Hier soll offensichtlich ein Exempel statuiert werden, um aktive Betriebsräte im Bereich der Zeitarbeit einzuschüchtern“, sagte der zuständige Gewerkschaftssekretär Wolfgang Berger. „Für den Fall, das die Geschäftsführung der Manpower Erkner GmbH ihre Kündigungsdrohung nicht zurückzieht, werden wir mit Unterstützung der Betriebsräte und des IG Metall-Arbeitskreises „Menschen in Zeitarbeit“ in den Kundenbetrieben auf dieses empörende Verhalten aufmerksam machen“, so Berger weiter.“ So der Text der Pressemitteilung der IG Metall Berlin Brandenburg vom 27. August 2004

III. Diskussion: (Lohn)Arbeit / Praxis der Sozialpolitik / Alg II: "Zusammenführung" von Arbeitslosen- und Sozialhilfe

a) Leistungen und Auswirkungen

• Sozialhilfebeziehende bessergestellt? Eine weitere rot-grüne Nebelkerze zu Hartz IV. Medieninformation vom 6.9.04 zur Kampagne „Vorsicht!Arbeitslosengeld II“
  
• Ab Januar droht Absturz ins Arbeitslosengeld II: Mit Scheinselbständigkeit »Hartz IV« sabotieren? jW fragte Martin Künkler, Mitarbeiter der Koordinierungsstelle gewerkschaftlicher Arbeitslosengruppen. Interview von Niels Holger Schmidt in junge Welt vom 01.09.2004

b) Hartz IV und Niedrigstlohn

• Einsatz für Zusatzjobs im sozialen Sektor. Bundesministerinnen Ulla Schmidt und Renate Schmidt heben gemeinsam mit Wohlfahrtsverbänden Chance für Arbeitsuchende und soziale Dienste hervor. Pressemitteilungen des Bundesministerium für Gesundheit und Soziale Sicherung vom 6.9.2004
  
• Kaum Ein-Euro-Jobs. „Für Langzeitarbeitslose werden im Zuge der Hartz-IV-Reform anfangs offenbar erst wenige Ein-Euro-Jobs entstehen. Die Wohlfahrtsverbände kündigten am Montag an, im nächsten Jahr zunächst nur 15.000 solcher Tätigkeiten in Pflege- und Betreuungseinrichtungen anzubieten…“ Artikel von Andreas Hoffmann in SZ vom 7.9.2004
  
• Langzeitarbeitslose sollen Zivis ersetzen. Zwei Ministerinnen auf der Suche nach sinnvollen Ein-Euro-Jobs / Differenzierte Bezahlung geplant. „Die Wohlfahrtsverbände wollen in der Startphase des Arbeitslosengeldes II rund 15 000 Ein-Euro-Jobs in sozialen Feldern zur Verfügung stellen. Familienministerin Renate Schmidt will 60 000 freie Zivildienststellen mit Langzeitarbeitslosen besetzen…“ Artikel von Thomas Maron in FR vom07.09.2004
  
• Mehraufwands"stellen" schon ab Oktober? Es bestehen Planungen, bereits ab dem Oktober 2004 für Arbeitslosenhilfebezieher/innen sogen. Arbeitsgelegenheiten anzubieten (für gewöhnlich 1-EUR-Jobs, hier jedoch Mehraufwands"stellen" genannt). Da der einschlägige Paragraph des SGB II (§ 16 Abs. 3) erst ab dem Januar 2005 in Kraft ist, muss dabei auf Freiwilligkeit gesetzt werden. Es kann befürchtet werden, dass in dem einen oder anderen Fall, auf die eine oder andere Weise die Freiwilligkeit ins Hintertreffen geraten könnte…. Siehe dazu die „Kalkulation Anzahl zu schaffender Beschäftigungsmöglichkeiten für Alhibeziehende“ am Beispiel NRW von Initiative der BA Nürnberg v. 9.8.2004

IV. Diskussion: (Lohn)Arbeit / Sozialpolitische Aktionen und Proteste

a) Heisser Herbst?

• 2.Oktober – europäischer Protesttag?
  Die Vorbereitungsgruppe für die Versammlung der sozialen Bewegungen, die im Rahmen der ESF-Vorbereitungen vom 3.bis 5.September in Brüssel getagt hat, hat einen Aufruf verabschiedet, die sozialen Proteste in Deutschland und in den Niederlanden mit Aktionen auch in anderen europäischen Ländern zu unterstützen. Während in Deutschland für eine Großdemonstration am 2.Oktober in Berlin mobilisiert wird, läuft in den Niederlanden eine Großmobilisierung aller Gewerkschaften und des Bündnisses Ker het Tij für denselben 2.10. Denn die niederländische Regierung will die Altersgrenze auf 65 Jahre heraufsetzen, das Arbeitslosengeld kürzen, den Zugang dazu einschränken, den Mindestlohn senken und die Arbeitszeit auf 40 Stunden in der Woche verlängern. Siehe den Aufruf
  
• 3. Inforundbrief des Nürnberger Sozialforum zur Grossdemo am 6.11.04 zur Bundesagentur für Arbeit in Nürnberg

b) Montagsdemos und Nazis

Aufruf gegen die Beteiligung von Rechtsradikalen auf Montagsdemonstrationen von Sascha Kimpel (Berliner Sozialbündnis) und Tim Herudek (Antifaschistische Linke Berlin). Unterstützungsunterschrift mit Name, Stadt und Organisation/Bündnis an cyberguerilla@gmx.de

V. In eigener Sache

Der Hilferuf vom Freitag wirk immer noch – heute freue ich mich, vier (!!!) neue Fördermitglieder begrüßen zu können!

Allerdings ist das dringend benötigte Geld damit noch lange nicht beisammen…. Dennoch geht der Relaunch weiter: Ab heute erscheint die wichtige „Existenzgelddebatte“ im neuen Design!

Lieber Gruss, Mag