Liebe KollegInnen,

neu im LabourNet Germany am Donnerstag, 13. März 2003:

I. Diskussion: Wirtschaftspolitik und Gewerkschaften / GATS, Privatisierung und Gegenkämpfe

»GATS – Stoppt diesen Kuhhandel« - europaweiter dezentraler Aktionstag am 13. März 03

In Deutschland wird es vom 13. bis 15. März unter dem Motto »GATS – Stoppt diesen Kuhhandel« in über 50 Städten Veranstaltungen und Kundgebungen geben. Siehe dazu:

• 13.-15. März 2003: Europaweite GATS-Aktionstage! "Die auf dem europäischen Sozialforum (ESF) in Florenz von zahlreichen Gruppen beschlossenen Aktionstage gegen das GATS haben begonnen. Es finden überall in Europa dezentrale Aktionen statt, um vor Ort zu protestieren und auf die lokalen Auswirkungen dieses Abkommens aufmerksam zu machen!.." Siehe attac-Aktionsseite
• Anti-GATS-Kampagne: McBildung, McWasser, McSpital - alles privat? Warum eigentlich nicht? Eine Analyse der Gegenargumente auf Radio Orange, Wien vom 04.03.03. Das Skript dieser Sendung gibt's bei Gegenargumente
• STOPPT die GATS - Verhandlungen. Stoppt die Privatisierung kommunaler und staatlicher Daseinsvorsorge! Flugblatt der GATS Kampange der Jugend Berlin (pdf-Datei)

und als Hintergrund einige Beispiele:

• Krankenhäuser für Bürger - Bürger für Krankenhäuser
  "Im September 2002 beschloss der Landkreis Altenkirchen, das Lukas-Krankenhaus Altenkirchen und das Elisabeth-Krankenhaus Kirchen zu privatisieren. Aus unserer Sicht: eine falsche Entscheidung. Wer wir sind: ein lokales Aktivitätszentrum im Rahmen der bundesweiten ver.di-Gesundheitskampagne; getragen von den Interessensvertretungen der Beschäftigten in den Krankenhäusern in Kirchen und Altenkirchen...." Siehe die Aktionsseite
• Cross-Border in Bochum
  Der Rat der Stadt Bochum hat am 21. 11. 2002 beschlossen, das Bochumer Kanalnetz im Wege des Cross-Border-Leasings an einen US-Investor zu verpachten und von dort zurück zu pachten. Dagegen hat sich ein Bürgerbegehren gerichtet, dessen Zulässigkeit der Rat der Stadt Bochum am 9.3. einstimmig festgestellt hat. Gleichwohl hat der Rat mit 34 gegen 25 Stimmen bei 3 Enthaltungen beschlossen, dem Bürgerbegehren nicht zu entsprechen.
  • Siehe für weitere Informationen "Bochum alternativ"-Seite. Darunter:
  • Widerstand gegen Cross-Border und GATS - Internationaler Aktionstag gegen GATS. "Cross-Border-Leasing-Geschäfte sind erst der Anfang", sagt Ralf Bindel von attac Bochum, "mit GATS wird die öffentliche Daseinsvorsorge nach und nach vollständig privatisiert." Zu den internationalen Aktionstagen vom 13. bis 15. März gegen das General Agreement in Trade of Services (GATS) verweisen die Initiatoren des Bochumer Bürgerbegehrens gegen das Kanalnetz-Leasing auf die mit Cross-Border-Leasing (CBL) erste Stufe des "kommunalen Ausverkaufs"..." Link zur Pressemitteilung von attac Bochum vom 13.3.03
  • Link zum offenen Brief an die Ratsfraktionen mit allen UnterzeichnerInnen
  Übrigens: heute, 13.3., 19.00 Uhr, Bochum, Bahnhof Langendreer, Halle: attac: Widerstand gegen Cross-Border und GATS - Internationaler Aktionstag gegen GATS
• Berlin: Ein teures Meisterstück der Privatisierung. Konzerntanz zur Wassermusik. "Vor drei Jahren wurde die Berliner Trinkwasserversorgung privatisiert. Seither müssen Finanzlöcher gestopft werden, und der Wasserpreis wird drastisch steigen..." Link zum Artikel von Hermann Werle, Berlin, bei WoZ-Online vom 13.3.2003
• Rot-Grüne Bundesländer ebnen GATS den Weg in deutsche Hochschulen. "Durch so genannte Studienkonten, planen die Landesregierungen der Länder Nordrhein-Westfalen, Rheinlandpfalz und Schleswig-Holstein ihre Hochschulen GATS-tauglich zu gestalten..."
  • Link zur Pressemitteilung des AStA der Bergischen Universität Gesamthochschule Wuppertal vom 19.01.2003 (pdf-Datei)
  • Link zur Synopse zu Studienkonten (pdf-Datei)
• Privatisieren - Strangulieren. Zur Bilanz der Privatisierungspolitik. Link zum Artikel von Gerlinde Schermer in MieterEcho der Berliner MieterGemeinschaft Nr. 295/ 2003

II. Branchen: Dienstleistungen / Transportwesen / Bahn

Internationale Gegenwehr statt Mitgestaltung bei Privatisierung und Lohndumping. Link zur Stellungnahme von "Bahn von unten" zum Weltweiter Aktionstag der Eisenbahnbeschäftigten am 14. März 2003 (pdf-Datei)

III. Diskussion: Gewerkschaftsstrategien / Tarifrunde 2003 der Bahn

Differenzen zwischen den Bahngewerkschaften? jW sprach mit Hans-Joachim Kernchen, Bezirksvorsitzender der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) für Berlin/ Brandenburg und Sachsen. Link zum Interview von Hannes Heine in junge Welt vom 13.03.2003

IV. Diskussion: (Lohn)Arbeit und Erwerbslosigkeit / Arbeit, Arbeit, Arbeit - "realpolitische" Modelle der Sozial- und "Beschäftigungs"politik / allgemein

neues Special: Wunschkonzert - und Proteste - im Vorfeld der Kanzlerrede

Zitat des Tages 13.3.2003:

"Wir müssen jedes Schutzgesetz auf den Prüfstand stellen, denn keines ist zeitlos gut"

Harald Schartau, Chef des SPD-Landesverbandes NRW und Wirtschafts- und Arbeitsminister des Landes - zuvor IG Metall-Bezirkschef! - gegenüber Handelsblatt vom 12. März 2003

Infos und Positionen:

• Mit Spannung blicken die Parteien auf die Regierungserklärung. Schartau erhöht Reformdruck. Link zum Artikel von Maximilian Steinbeis und Olaf Storbeck in Handelsblatt vom 12. März 2003
• Schröder verspricht Sozialabbau. "Beim Cebit-Eröffnungsrundgang macht der Kanzler nicht nur seiner Frau Doris, sondern auch der Wirtschaft eine Liebeserklärung. Staat soll in Krisen vorgehen, "wie es Ihre Unternehmen auch tun würden". BDI-Chef Rogowski ist hocherfreut..." Link zum Artikel von Jürgen Voges in der taz vom 13.3.03
• »Wir werden denunziert«. Ein Gespräch mit Margret Mönig-Raane, der stellvertretenden Vorsitzenden von Verdi, über die Kampagne gegen die Gewerkschaften. "Der Druck auf die Gewerkschaften verstärkt sich gegenwärtig. Der Vorsitzende der FDP, Guido Westerwelle, bezeichnet sie als eine »Plage«, Friedrich Merz (CDU), will ihnen einen »eisigen Wind« entgegenwehen lassen. Wie können sich die Gewerkschaften wehren?..." Link zum Interview von Stefan Wirner in Jungle World Nummer 12 vom 12. März 2003
• DGB wirft Union eine »Gespensterdiskussion« vor. Betriebsräte skeptisch gegenüber »betrieblichen Bündnissen für Arbeit« "In der aktuellen Auseinandersetzung um die Neugestaltung des Arbeitsmarktes werfen Union und Arbeitgeber den Gewerkschaften Unflexibilität vor und fordern betriebliche Sonderregelungen. Die gibt es aber längst - nur nicht zu beliebigen Bedingungen..." Link zum Artikel von Velten Schäfer in ND vom 13.03.03
• Die Visionen des Kanzlers Wang An-schi. ""Wie aber soll eine neue Welt entstehen, wenn jeder an der alten festhält? Wenn die Beamten sabotieren, die Kaufleute die Gesetze brechen, die Großgrundbesitzer und Finanzmächte nur den Zielen ihres Eigennutzes dienen und die Hunderttausende der kleinen Bauern, der Kulis und Handwerker jedem Schlagwort, jeder Verdächtigung, jeder Hetzparole glauben?" Kanzler Wang An-schi, chinesischer Reformer zu Zeiten der Sung Dynastie (Otto Zierer, Weltgeschichte)..." Link zum Kommentar von Egon W. Kreutzer zu den bevorstehenden Reformen in Deutschland vom 12.03.2003
• "Die freie Wirtschaft" Gedicht von Kurt Tucholsky. "Da das zu dem kommenden "Schwarzen Freitag" für den Sozialstaat Deutschland
  (Kandisbunzler-Rede am 14.3.2003) paßt wie die Faust des Modernisierers auf das Auge des 'Modernisierten', ein kurzer Auszug daraus, kommentiert von "Wenzel Ruckstein" (pdf-Datei)

und erste Proteste:

• Erwerbslosen-Appell an ver.di Landesbezirksleiter NRW, Hartmut Limbeck, und DGB Landesbezirksvorsitzenden NRW, Walter Haas
  "Wir, TeilnehmerInnen eines ver.di-Erwerbslosen-Seminars in Lage-Hörste, fordern euch hiermit auf: Organisiert jetzt umgehend den nötigen Widerstand von unten innerhalb der DGB-Gewerkschaften gegen den bevorstehenden – von Kanzler Schröder bald benannten – Katalog der sozialen Grausamkeiten. Bereits Ende Januar 2003 hat der DGB-Bundesvorsitzende Michael Sommer erklärt, dass die geplanten Kürzungen bei den Schwächsten der Gesellschaft zu einem massiven Widerstand der Gewerkschaften führen wird...."
• Chemnitzer Appell der IG Metall Verwaltungsstelle Chemnitz (pdf-Datei)

V. Diskussion: (Lohn)Arbeit und Erwerbslosigkeit / Arbeit, Arbeit, Arbeit - "realpolitische" Modelle der Sozial- und "Beschäftigungs"politik / Drohende "Zusammenführung" von Arbeitslosen- und Sozialhilfe

Eine für alle. Die Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe würde einen Umbau des Sozialstaats bedeuten

"... Es geht um die Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe, die einem Komplettumbau des deutschen Sozialstaats gleichkommt. Dieser Plan der Regierung ist zwar schwerer zu vermitteln, aber weitaus folgenreicher als die umstrittenen Abstriche beim Kündigungsschutz, die der Kanzler in seiner Rede ebenfalls streifen will...." Link zum Artikel von Robert Jacobi in Süddeutsche Zeitung vom 13.3.2003

VI. Diskussion: (Lohn)Arbeit und Erwerbslosigkeit / Arbeit, Arbeit, Arbeit - "realpolitische" Modelle der Sozial- und "Beschäftigungs"politik / Arbeitsamt und Arbeitszwang

a) Umbau der Bundesanstalt für Arbeit. Clements großer Wurf. Superminister Clement will den Förderkatalog für Arbeitslose zusammenstreichen. Zugleich sollen die Arbeitsämter stärker umgebaut werden als bislang bekannt. Link zum Artikel von Robert Jacobi in SZ vom 13.3.2003

b) Arbeitsverwaltungen wehren sich

• InTeam, Mitteilungen der ver.di -Fraktionen im BPR und der BJAV im Landesarbeitsamt Nordrhein-Westfalen; sowie der ver.di Landesfachgruppe Arbeitsverwaltung vom März 2003 (pdf-Datei)
  Darin: "... Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich - es sei denn, sie beziehen Arbeitslosen- oder Sozialhilfe (...) Den Arbeitslosen droht die "Verfolgungsbetreuung". Konkret bedeutet das, jede mögliche und unmögliche Gelegenheit zur Verhängung einer Sperrzeit wird genutzt. Der Druck auf die Arbeitslosen macht auch vor den Kolleginnen und Kollegen in den Ämtern nicht halt...."
• Antrag der Fachgruppe Arbeitsverwaltung an die ver.di Landesbezirkskonferenz zur Weiterleitung an den Bundesvorstand ver.di
  Aus dem Text: "Der ver.di Bundesvorstand wird aufgefordert, gemeinschaftlich mit den gewerkschaftlichen VertreterInnen der Selbstverwaltung innerhalb der BA, die unsozialen Auswirkungen der arbeitsmarktpolitischen Gesetzesänderungen zu verhindern. Der Bundesvorstand soll 1) die bereits beschlossenen Gesetzesänderungen im Arbeitslosenrecht mit ihren sozialpolitischen Auswirkungen kritisch öffentlich bewerten und durch politische Aktivitäten begleiten. 2) keinen weiteren Abbau von Rechten und Sozialleistungen im Arbeitslosenrecht zuzulassen 3) den restriktiven Pläne des BA Vorstandes entgegenzutreten, die den sozialpolitischen Auftrag der BA ausschließlich fiskalischen Gesichtspunkten unterordnen...."

c) Neues zu Alkoholtests im Lübecker Arbeitsamt

• Gewerkschaft droht mit Gang zum Gericht
  "Alkoholtests bei Arbeitslosen: "Das ist ein ganz neuer Versuch des hiesigen Arbeitsamts, sich vor Zahlungen an Erwerbslose zu drücken", sagt Ulrich Praefke, Bezirksgeschäftsführer der Dienstleistungsgewerkschaft Ver.di. Und: "Es ist erschreckend mitanzusehen, dass die
  Vermittlung von Jobs offenbar nicht mehr Kernaufgabe des Arbeitsamtes ist." Der Ver.di-Chef hegt massive rechtliche Zweifel, "ob es überhaupt zulässig ist, Menschen aufgrund ihres Promille-Wertes von der Bezugsliste zu kicken beziehungsweise finanzielle Mittel
  vorübergehend zu streichen"..." Link zur Meldung bei Lübecker Nachrichten online vom 12.03.2003 20:27
• Arbeitsamt: Manche können kaum noch stehen
  "Die Planungen des Lübecker Arbeitsamtes, hart gegen alkoholisierte Klienten durchzugreifen, sorgen in ganz Deutschland für Diskussionen. Wolfgang Griebel, den stellvertretenden Arbeitsamts-Chef, überrascht die Aufregung: "Wir zitieren bereits seit einiger Zeit versuchsweise Verdächtige zur Alkohol-Kontrolle, haben dazu ein geliehenes Testgerät benutzt." Noch in dieser Woche will man die Tests mit einem eigenen Gerät systematisch fortsetzen...." Link zur Meldung bei Lübecker Nachrichten online vom 12.03.2003 20:27

VII. Diskussion: (Lohn)Arbeit und Erwerbslosigkeit / Arbeit, Arbeit, Arbeit - "realpolitische" Modelle der Sozial- und "Beschäftigungs"politik / Modelle der Sozialpolitik / Hartz-Kommission / Proteste

Petition an den Deutschen Bundestag

"Das "1. und 2. Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt" vom 23.12.02, 30.12.02 und vorbeugend weitere Vorhaben der Regierung (Hartz-Gesetze, Gesundheitsreform, Kommission zur Reform der Gemeindefinanzen) verstoßen gegen das Grundgesetz (GG) der BRD. Ich lege hiermit dagegen Beschwerde ein und Bitte Sie als Abgeordnete(r) diese Grundgegesetzwidrigen Gesetze zu ändern bzw. den Gesetzen nicht zuzustimmen...." Vorlage der Attac-AG "Arbeit in Würde ist möglich", erarbeitet von ver.di-GewerkschafterInnen auf einem - sie bitten um Nutzung und Verbreitung dieser Gegenwehr

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• Und zur Bearbeitung als rtf-Datei
  

Lieber Gruss, Mag

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