| letzte Änderung am 13. März 2003 | |
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Dieser Appell wurde der Presse zugleitet
Organisiert jetzt umgehend den nötigen Widerstand von unten innerhalb der DGB-Gewerkschaften gegen den bevorstehenden – von Kanzler Schröder bald benannten – Katalog der sozialen Grausamkeiten.
Bereits Ende Januar 2003 hat der DGB-Bundesvorsitzende Michael Sommer erklärt, dass die geplanten Kürzungen bei den Schwächsten der Gesellschaft zu einem massiven Widerstand der Gewerkschaften führen wird.
Die Anfang des Jahres 2003 beschlossenen Gesetze bedeuten bereits jetzt einen massiven Sozialabbau auf dem Rücken der Erwerbslosen und führt bereits jetzt zu erheblichen materiellen Verschlechterungen. Diese Veränderungen werden auch einen Großteil der heute noch Beschäftigten betreffen.
Die geplante Absenkung der Arbeitslosenhilfe auf Sozialhilfeniveau schafft keine Arbeitsplätze- im Gegenteil, dies führt zur Armut und zur Altersarmut !
Die neuen Gerster-Pläne sehen weder eine Qualifizierung noch eine gezielte Vermittlung von ArbeitslosenhilfebezieherInnen durch die Bundesanstalt für Arbeit vor.
Zur Erinnerung: Die Zustimmung der Gewerkschaften innerhalb der Hartzkommission wurde nur unter der Bedingung gegeben, dass Leistungskürzungen nicht vorgenommen werden.
Die SPD, somit auch Schröder und Clement, wurden Ende September 2002 für eine andere Politik gewählt.
Für diesen sozialpolitischen Kahlschlag haben weder die SPD noch die Grünen einen Wählerauftrag !
Leitet dieses Schreiben bitte umgehend weiter an alle ver.di Bezirke und DGB-Regionen in NRW verbunden mit der Aufforderung den Protest vor Ort wahrnehmbar zu organisieren.
Bei Rückfragen:
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