Petition

An den Deutschen Bundestag                                               Datum: 07.02.2003
Petitionsausschuß

10557 Berlin

Persönliche Daten

Herr             Frau

Name:

Vorname:

Titel:

Anschrift

Ort:

PLZ:

Straße/Haus-Nr.:

Land/Bundesland:

Tel./Fax:

Gegenstand der Petition

Das “1. und 2. Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt” vom 23.12.02,
30.12.02 und vorbeugend weitere Vorhaben der Regierung (Hartz-Gesetze,  Gesundheitsreform, Kommission zur Reform der Gemeindefinanzen) verstoßen gegen das Grundgesetz (GG) der BRD. Ich lege hiermit dagegen Beschwerde ein und Bitte Sie als  Abgeordnete(r) diese Grundgegesetzwidrigen Gesetze zu ändern bzw. den Gesetzen nicht zuzustimmen.

                             
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Wortlaut der Petition

Nach dem Petitionsrecht Art. 17 GG (Jedermann hat das Recht, sich einzeln oder
in Gemeinschaft mit anderen ... ) wende/n ich/wir uns an den Petitionsausschuß
des Bundestages.

Ich/Wir bin/sind der Auffassung, dass das “1. und 2. Gesetz für moderne Dienst-
leistungen am Arbeitsmarkt” und vorbeugend weitere Vorhaben der Bundesregierung
(Gesundheitsreform, Kommission zur Reform der Gemeindefinanzen) gegen folgende Artikel des GG verstossen:
                                       Art.   1 Schutz der Menschenwürde
                                       Art.   2 Persönliche Freiheit
                                       Art. 12 Freiheit des Berufes.

Die Richtung der Regierungsarbeit und dieser Gesetze geht nicht nach Art. 14 (2)
“Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit
dienen” und Art. 19 (2) “In keinem Fall darf ein Grundrecht in seinem Wesensgehalt
angetastet werden” und hebt Art. 20 (1) “Die Bundesrepublik Deutschland ist ein
demokratischer und sozialer Bundesstaat.” und Art. 1 Schutz der Menschenwürde
auf.
Da dies nach Art. 79 (3) “Eine Änderung dieses Grundgesetzes, durch welche die
Gliederung des Bundes in Länder, die grundsätzliche Mitwirkung der Länder bei der
Gesetzgebung oder die in den Artikeln 1 und 20 niedergelegten Grundsätze berührt
werden, ist unzulässig.” ausgeschlossen ist, könnte Art. 20 (4) “ Gegen jeden, der es
unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum
Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.” zur Wirkung kommen.

Da bisher nicht nach Art. 79 (2) “Ein solches Gesetz (Änderung des GG) bedarf der
Zustimmung von zwei Dritteln der Mitglieder des Bundestages und zwei Dritteln der
Stimmen des Bundesrates.” das GG geändert wurde, wobei nach Art. 79 (3) die
Art. 1 und Art. 20 ausgenommen sind, stellt dies eine Straftat dar.
Die in Vorbereitung befindliche Gemeindefinanzreform, sowie die vorgesehene
Gesundheitsreform verstoßen nach momentanem Arbeitsstand und meiner/unserer Kenntnis ebenfalls dem GG.

Der Petitionsausschuß soll veranlassen, dass gemäß der Schwere der vorliegenden
Verstöße, Anzeige bei der zuständigen Behörde zur Verfolgung der Straftaten erstellt
wird.
  
Zur Sicherstellung der Verfolgung wird diese Petition auch zur Anzeige in den je-
weiligen Heimatorten gebracht, damit die Staatsanwaltschaft wirksam wird, was sie
eigentlich so schon sollte (Art. 20 (3) “ Die Gesetzgebung ist an die verfassungs-
mäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz
und Recht gebunden”). 

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                             Ort, Datum                                   Unterschrift
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