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Private Rentenversicherung: Aus! 
Die Etablierung von Privatunternehmen in der Rentenversicherung brauchte in Südamerika immer besondere politische Bedingungen: Den Herrn Pinochet in Chile oder den Herrn Menem 1994 in Argentinien. Auch die Gewerkschaften spielten nicht so mit, wie etwa in Deutschland. Jetzt, da Finanzkrise und Inflation die privat versicherten Rentenanwärter Argentiniens mächtig bedrohen, musste die Regierung handeln: Denn das einst auf Druck der Weltbank verabschiedete Gesetz des einstigen argentinischen Vorkämpfers des Neoliberalismus - der in irgendeiner profitablen Versenkung verschwundene Exfinanzminister Cavallo - sah vor, dass wer einmal das staatliche Rentensystem verlassen hatte nicht mehr zurückkommen konnte... Jetzt hat die Regierung genau diese Vorschrift gestrichen und damit das Ende der AFJP (Administradoras de Fondos de Jubilaciones y Pensiones) eingeleitet. Der Gewerkschaftsbund CTA - bzw sein Vorsitzender Hugo Yasky - hat mit der Erklärung "Fuerte respaldo de la CTA a la medida que anunciará el gobierno sobre el pase de AFJP al Estado"  vom 21. Oktober 2008 diese Maßnahme als einen wesentlichen Schritt zur Sicherung der Renten und Ergebnis eines langen Kampfes begrüßt.
Streikbericht aus dem "Französischen Krankenhaus"
"Das Französische Krankenhaus ist eine stark frequentierte Klinik mit derzeit ca 1200 Arbeitern und 350 Ärzten. Das Gemäuer ist teilweise alt, wirkt aber nicht verfallen sondern zeugt von langer Tradition. Die medizinische Ausrüstung kommt der einer Privatklinik gleich. Im Jahr 2006 brachte eine " Investorengruppe " unter direkter Führung des Premierministers die bis dahin öffentliche Einrichtung unter ihre Kontrolle. Die vollständige Privatisierung wurde unter stillschweigender Duldung der Regierungsnahen Gewerkschaft eingeleitet. Fällige Gehaltszahlungen wurden " eingefroren" , Beiträge für den Fonds der Betriebsrente (die einzige Altersversorgung ) wurden nicht mehr gezahlt, selbst eine 40 prozentige Lohnkürzung war für die zuständige Gewerkschaft lediglich Anlass für ein halbherziges Schreiben. Erst ein 5 monatiger, von den Kolleginnen und Kollegen selbstständig organisierter und selbstfinanzierter Streik mit sehr großer Unterstützung aus der Bevölkerung, durch Patienten, von offensiven Gewerkschaftern und politischen Organisationen konnte die " Wildwest-Situation " scheinbar bereinigen. Statt ungeschminkter Privatisierung wurde Anfang 2007 eine der deutschen GmbH vergleichbare Rechtsform geschaffen , die auf bestimmte Zeit vom nationalen Arbeitsministerium kontrolliert wird. In einer" gemeinsamen Arbeitsvereinbarung " mit der bis dahin auffällig zurückhaltenden gewerkschaftlichen ATSA wurden Gehalts -Renten -und Arbeitsplatzgarantien festgeschrieben..." - so beginnt der Bericht "Arbeiterproteste im Hospital Frances in Buenos Aires" von Marcela Vignoli vom 2. August 2008 bei den Baso-News, der einen Eindruck verschafft, warum es zum gegenwärtigen Großstreik der Krankenhäuser in der Provinz BA gekommen ist.
"Die Wasserversorgung in Cordoba muss von der Bevölkerung kontrolliert werden"
Die CCODAV (Coordinadora Córdoba en Defensa del Agua y la Vida) hatte für Ende März zu einem Volkstribunal über die Wasserversorgung der Stadt und der Provinz mobilisiert. Für weitere 20 Jahre soll der Vertrag mit Suezwasser verlängert werden - das Tribunal zog eine Bilanz über Wasserknappheit (seit der Privatisierung - eine privat-öffentliche "Partnerschaft" - ist die Zahl der Haushalte, die nur noch 3 Stunden Wasser pro Tag erhalten explosionsartig gestiegen) und Wasserqualität - an der teueren Arbeit mit verseuchtem Wasser wird gespart - sowie an mit der Vertragsverlängerung verbundenen Großprojekte. Dabei sind in Cordoba, wie anderswo in Südamerika nach dem "Wasserkrieg" in Bolivien im Jahr 2000, der mit einem spektakulären Rückzug der Privatisierer endete, für Suez "Partner im Boot": Die Provinzregierung, ein einheimisches Unternehmen und eigens gegründete Kooperativen - das Unternehmen heisst in Argentinien SuezRoggio und die Betreibergesellschaft in der Stadt "Aguas Cordobesas". Und weil die "öffentliche Hand" ja diejenige ist, die das Geld in Suez Taschen schafft - Anfang 2006 verhinderten regelrechte Massendemonstrationen eine geplante Preiserhöhung um bis zu 200% - und zuvor schon für schlechte Versorgung verantwortlich, ist die grundsätzliche Orientierung der Coordinadora auch nicht die auf "Zurück", sondern die programmatsiche Losung heisst "Für eine öffentliche Wasserversorgung unter Leitung der Belegschaft und der Nutzer". Auf der Blogseite der "Comisión Popular por la Recuperación del Agua" sind Ende März 2008 Fotoberichte und (spanische) Grundsatztexte des Kampfes ums Wasser in Cordoba dokumentiert.
Argentinien: Pendler verlieren die Geduld
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Argentinien: Klassenkampf und brennende Züge
"Nachdem Pendler diesen Monat bereits komplett 2 Züge abgefackelt haben, wurden vorige Woche erneut ein Zug der Linie Sarmiento mit einem Molli in Brand gesetzt und ein Zug der Linie Mietre mit einer Metallbarriere gestoppt. Ein Gerichtsurteil enthüllt die Hintergründe." Artikel von Carlos el Coyote vom 14.11.2005 bei indymedia
- Pendler verlieren die Geduld. "Am Montag brach im Osten von Buenos Aires für 5 Stunden der Notstand aus. Tausende Pendler rasteten aus, nachdem der Zug mal wieder Verspätung hatte. Der Zorn richtete sich zunächst gegen die Einrichtungen des Bahnbetreibers TBA, der die vormals staatliche Bahngesellschaft Sarmiento übernommen hatte. Bilanz des Tages: 29 Verletzte und 113 Festnahmen." Artikel von Carlos el Coyote vom 03.11.2005 bei indymedia
Wer will Argentiniens Wasser?
Die aktuelle Situation der Auseinandersetzung ums Wasser in Argentinien, nach dem forcierten Rückzug von Suez aus der Wasserversorgung von Buenos Aires. Ein interessanter persönlicher argentinischer Blog, der sowohl die Rolle der Kirchner-Regierung bei Privatisierungsprozessen untersucht, als auch die UNO-Gläubigkeit mancher Linker kritisiert: Schliesslich habe die UNO (zusammen mit der Weltbank) auf dem "Weltgipfel des Wassers" 2000 in Den Haag verhindert, dass in die Abschlusserklärung das "Menschenrecht auf Wasser" aufgenommen worden sei. Der (spanische) Kommentar "AGUAS ARGENTINAS, EL BANCO MUNDIAL Y EL GOBIERNO PRIVATISTA DE KIRCHNER" bei "La Giralda" vom 24. September 2005
Investitionsstandort erleidet weiteren Rückschlag. Argentinien nimmt Privatisierung zurück
„Argentiniens Regierung verstärkt die Eingriffe in die Wirtschaft und riskiert einen weiteren Eklat in den Beziehungen zu ausländischen Investoren: Sie droht dem Unternehmen Aguas Argentinas, das von der französischen Suez Gruppe kontrolliert wird, die Konzession für die Wasserversorgung in Buenos Aires zu entziehen. Zuvor hatte die Regierung von Präsident Nestor Kirchner die Post renationalisiert. Im Energiesektor setzte die Regierung den privaten Unternehmen die staatliche Energiegesellschaft Enarsa mit weitreichenden Kontrollkompetenzen vor die Nase….“ Artikel von Anna Grüttner in Handelsblatt vom 26. Januar 2005
Freiheit für die Inhaftierten von Caleta Olivia
Bestraft sollen sie werden, weil sie gegen Erwerbslosigkeit und Verarmung als Ergebnis der Privatisierung der Ölindustrie kämpfen. Teilweise seit Wochen in Haft (und einige Frauen im Hungerstreik) werden sie immer mehr zum Sinnbild der Bestrafung sozialer AktivistInnen. Eine Übersicht von Anfang November 2004, aktualisiert um den Aufruf aus Argentinien, die dortigen Arbeitskämpfe der Erdölarbeiter zu unterstützen
Geschnipselte Ökonomie
"Die bargeldlosen Tauschringe in Argentinien brechen reihenweise zusammen, seit massenhaft Gutscheine gefälscht werden.." Sind die argentinischen Tauschbörsen in der Krise? Nirgendwo waren Tauschbörsen eine so weit verbreitete Massenerscheinung, wie im kapitalismusgeplagten Argentinien, nirgendwo haben sie so sehr dazu beigetragen, dass Menschen überleben konnten. Jetzt hat eine der grössten Börsen mit der Fälschung von Gutscheinen zu kämpfen - Link zum Artikel von Hilmar Poganatz in der "Jungle World" vom 19. Februar 2003 |
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Überlegungen zu einem Arbeitskongress gegen Privatisierung.
