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| Updated: 18.12.2012 15:51 | |
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Eurozone vor der Implosion? Im Fokus jetzt die EZB und dann die Eurobonds Dazu gehören noch zwei Vorbemerkungen: Zum einen lässt sich bei der Betrachtung des aktuellen Wirtschafts-Geschehens die blinde Ideologie-Trächtigkeit der Schuldenkrisen-Begrifflichkeit deutlich machen - und gleichzeitig die reine "Marktgläubigkeit" mit ihrer so offenen Demokratiefeindlichkeit (vgl. "Weniger Demokratie wagen - statt den Märkten die Zügel anzulegen": www.labournet.de/diskussion/eu/wipo/krise_bahl11.html) gut verfolgen. Wenn man die wirtschaftliche Entwicklung jetzt ganz konkret mit seiner "ausufernden" Schuldendynamik verfolgt sieht man eben genau, dass es die Märkte sind, die nicht nur das Geschehen vorantreiben, sondern auch die Schulden bis ins "Unerträgliche" - im wahrsten Sinne des Wortes - hochtreiben. Und gleichzeitig wird einem klar, dass diese Dynamik - in einer Zuspitzung gerade in der Gegenwart - in sich zusammenbricht - und noch weiter zusammenbrechen wird. Wer also bisher glauben konnte, dass die "Märkte" die Wahrheit bringen, muss nun feststellen - oder auch verdrängen -, dass die Märkte auf eine "Selbstzerstörung" zusteuern, denen sie - auch selbst - "hilflos" ausgeliefert sind. So führt sich die "allgemeine" Steuerung durch die Finanzmärkte im Moment "ganz praktisch" selbst ad absurdum. Wir bekommen also neben dem "Spar-Paradox" (= staatliches Sparen führt vor allem und ganz konsequent zu weiteren Schulden) noch ein "Finanzmarkt-Paradox" bekommen , d.h. die Finanzmärkte steuern, statt immer rational zu sein, nur immer konsequenter auf ihren eigenen "Untergang" und den ökonomischen Abgrund zu. Vor diesem Hintergrund tritt das Krisengeschehen gegenüber der Politik gerade jetzt in eine neue Phase, denn angesichts der sich zuspitzenden Ereignisse tritt plötzlich doch noch die Politik in der Gestalt des EU-Präsidenten Barroso aus den Kulissen auf die Bühne, um die politische Verantwortung für die Krise bzw. die Verhinderung ihrer weiteren Verschärfung mit den Eurobonds anzumahnen. Und am Donnerstag (24.11.) ist dazu ein EU-Mini-Krisengipfel mit Merkel/Sarkozy und Monti (!). Soweit zur "möglichen" Verantwortung der Politik - mit Hilfe der Eurobonds. Interessant für mich ist auch ein Blick auf die Medien bei dieser "Presseschau": Diese Finanzmarktkrisen-"Erzählung" gelang mir vor allem mit der Berichterstattung von TAZ (Ulrike Herrmann) und FR (Stephan Kaufmann - wohl mit Robert von Heusinger im "Hintergrund"). Die SZ dagegen kann mit ihrer ideologischen Fixierung auf die "Schuldenkrise" der gegenwärtigen Entwicklung wohl gar nicht mehr angemessen folgen (vgl. z.B. auch Albrecht Müller "Nichtwissen oder Schocktherapie" www.nachdenkseiten.de/?p=10875 Aber mich bewegt gerade - jetzt aktuell - nur die kleine, aber ganz konkrete Frage, die diese "Ideologen" einer Schuldenkrise "ausstechen" könnte - bei der gegenwärtigen Zuspitzung der aktuellen Krise - ob es sich auch "allgemein" bestätigen lässt, dass "das Geld" inzwischen die Eurozone eher insgesamt - als zu gefährlich - zu meiden beginnt - und damit auch den EFSF-Rettungsschirm schon gleich vor dessen richtigem Start "klamm" werden lässt, d.h. es wird ihm das erforderliche Geld fehlen - nachdem Deutschland bisher als "weißes Schaf" (= als einziges Land in Europa von den Finanzmärkten verschont!) zum immer mehr alleinigen Nutznießer - mit niedrigen Zinsen - geworden war? Die Eurozone jetzt vor der Implosion? EZB oder Eurobonds? Im Fokus zunächst vor allem die EZB als ein möglicher "letzter" Retter für die Eurozone - nur: kann das "gegen die Deutschen überhaupt noch gelingen? Einführend möchte ich einen Kommentar von Ulrike Herrmann aus der TAZ setzen, der schon einmal das aktuelle Feld - zunächst im Zentrum mit der EZB als Akteur - sauber ausleuchtet, um dann - in einem weiteren Schritt -anschließend die Bedeutung der Europäischen Zentralbank in der Auseinandersetzung mit der Eurokrise - immer vor dem Hintergrund der alles vorantreibenden Finanzmärkte - noch einmal in der neu entstandenen politischen wie auch ökonomischen Situation darzustellen. Aber just als dieser Streit um die EZB - auch weil er beschränkt und deshalb auch ein wenig "fruchtlos" blieb - wieder mit einer deutschen Blockade auf der Strecke zu bleiben droht, da betrat doch einmal die Politik noch die Bühne : der EU-Präsident Manuel Barroso brachte - jetzt endlich doch noch - ganz offiziell die Eurobonds ins Spiel. Deshalb folgt der - immer weiter "kastrierten" - EZB dann noch eine Erörterung des aktuellen Vorschlags zu den Eurobonds. Aber nun erst einmal zum Vergleich mit der Bank von England und ihren Notenbank-Möglichkeiten: Die Bank von England macht vor, wie der Staat von seinen Schulden runter kommt. Und die Deutschen wollen es einfach nicht glauben, dass Gelddrucken - wie in Großbritannien oder den USA - eine gute Idee ist: Obwohl die Rendite bei spanischen Staatsanleihen bei 7,1. Prozent liegt und die Inflation im Euro-Raum bei 3 Prozent (also eigentlich mit diesen spanischen Anleihen ein satter Gewinn möglich sein sollte) - und man für die britische Staatsanleihe nur 2,15 Prozent Zinsen kriegt bei einer Infaltion von 5 Prozent in England (hier doch wohl eigentlich ein Verlustgeschäft), drängen sich die Anleger nach der - als viel sicherer eingeschätzten - britischen Staatsanleihe. Wieso? Als sicher gilt die englische Staatsanleihe deshalb, weil die britische Notenbank sie unbeschränkt "aufkauft" - und so ein freier Finanzmarkt in Großbritannien nicht mehr existiert. Die Staatsschuld wird monetarisiert - Laien nennen das lieber: Es wird Geld gedruckt. Und diese Übersetzung ist nicht falsch... So wird die Bank of England zum Konkurrenten der privaten Investoren - was die Anleger jedoch nicht schreckt, sondern zutiefst beruhigt, weil sie die britischen Staatsanleihen auch jederzeit wieder - garantiert - an die Bank auf England loswerden können. So ist es für die Anleger wenigstens eine "sichere Bank" - und deshalb legen sie ihr Geld lieber in den englischen Staatsanleihen an als in den spanischen. (http://www.taz.de/Debatte-Kapitalismus/!82147/ Aber die Deutschen blockieren - bisher von den Finanzmärkten nicht tangiert und in alter "Inflationsangst" gefangen - dieses Vorgehen für die Eurozone - und verschärfen weiter die Euro-Krise. (Vgl. auch noch bei: www.nachdenkseiten.de/?p=11365#h04 Dabei muss noch angemerkt werden, dass die Haushaltslücke - ein vornehmerer Ausdruck für Staatsschulden - in Großbritannien doppelt so groß sei wie die durchschnittliche Lücke in der Eurozone, worauf der Eurogruppen-Chef (Ecofin-Rat) Jean-Claude Juncker hinwies. Aber, wie gesagt, diese Schulden sind halt inzwischen sehr billig geworden für England - jedoch auch in der Eurozone, aber nur für Deutschland - ein klares Privileg, das "die Deutschen" jetzt "brutalst-möglich" zu verteidigen suchen. (Vgl. dazu auch das "Merkelgespenst" in der Ziff. 2c bei www.nachdenkseiten.de/?p=11371#h02 Der Konflikt in Europa bricht offen aus. Deutschland und Frankreich im "Clinch" um die Europäische Zentralbank Während es lange Zeit als ausgemacht galt, dass das "Duo" von Deutschland und Frankreich die Eurozone anführt - und so möglichst jeder Konflikt vor allem zwischen diesen beiden Wirtschaftsmächten in der Eurozone vermieden wurde - schon zur Beruhigung der Finanzmärkte, scheint in der aktuellen Situation diese Eintracht - die "Zwietracht wurde durch die Finanzmärkte gesät - nicht mehr aufrechtzuerhalten sein - und der Titel des Buches der Euro-Gegner "Das Euro-Abenteuer geht zu Ende" als Wunsch formuliert drängt immer weiter zu seiner Verwirklichung in der Realität. (Vgl. zur deutschen "Tea-Party-Bewegung" www.nachdenkseiten.de/?p=10924 Frisch angekommen in einer klammen Situation für den EFSF-Rettungsschirm drängt jetzt die deutsche Kanzlerin auf "institutionelle Lösungen", die - auch mit einem Durchgriffsrecht der Brüsseler Kommission auf nationale Haushalte - das Sparen weiter vorantreiben sollen - ganz nach dem schon in den dreißiger Jahren gescheiterten Konzept des Reichskanzlers Brüning - nun eben für Europa. (Vgl. z.B. Stephan Schulmeister http://www.youtube.com/watch?v=ivP18ZX-Nos Demgegenüber drängt Frankreich jetzt auf schnelle Lösungen durch die EZB, indem die Defizitstaaten weiter mit Anleihekäufen gestützt werden. (Siehe oben) Und andere gewichtige Europäer, wie z. B. der EU-Ratspräsident van Rumpuy springen Paris zur Seite, indem sie klarstellen: "Institutionelle Änderungen sind keine Lösung für die aktuelle Krise". Dem schloss sich dann Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn an: Man sollte es sich dreimal überlegen, ob man sich "nicht auf die Euro-Stabilisierung konzentrieren soll und keine Kraft verlieren für Vertragsänderungen" - und damit auch wertvolle Zeit verplempern. (www.fr-online.de/krise/ Aber nein, mit der deutschen Kanzlerin ist eine Diskussion darüber unmöglich - und so steht sie für Deutschland gegen den "Rest" Europas. Und die politische Lösung über "Eurobonds" gehen mit ihr sowieso nicht. (www.sueddeutsche.de/wirtschaft/wege-aus-der-schuldenkrise-merkel-gegen-den Was hatte sich also ereignet, dass die bisherige ökonomische Zweisamkeit zwischen Deutschland und Frankreich so abrupt - trotz der auch schon vorher vorhandenen unterschiedlichen Interessenlagen - beendet wurde (zur bisherigen Situation vgl. "Sarkozy als Präsident "Knickebein" - siehe dort neben den einleitenden Bemerkungen vor allem die Seiten 4 ff. : www.labournet.de/diskussion/eu/wipo/krise_bahl13.html). Und ich muss gestehen, der dort auch noch vom Wirtschaftsnobelpreisträger Paul Krugman geäußerte Humor über die europäische Politik ("The hole in Europes bucket") kann einen langsam immer mehr verlassen - und immer mehr seiner auch geäußerten Hoffnungslosigkeit weichen: "Now may be European leaders will come with a truly credible rescue plan. I hope so, but I don`t expect it." Aber welcher konkrete Druck ging zwischenzeitlich von den Finanzmärkten und ihren Akteuren aus, der den französischen Präsidenten aus einem bisher der deutschen Politik "hinterherschleichenden" Politiker zu einem immer klareren Gegner dieser Brüning`schen Austeritäts-Poltik machte: die - eigentlich nur "versehentliche" - Herabstufung Frankreichs durch eine Ratingagentur vom Triple AAA! Vielleicht "schlich" ja der Staatspräsident Sarkozy immer hinter der Merkel her, weil er meinte dies dadurch verhindern zu können? Die - versehentliche (?) - Herabstufung Frankreichs durch eine Ratingagentur Kurzzeitig hatte es sich für Frankreich "ausgezittert", denn schon seit Monaten zitterte Frankreich darum, dass die Ratingagenturen seine Kreditwürdigkeit herabstufen würden - und jetzt doch einmal ausgezittert, weil nun hatte Standard & Poor`s - versehentlich kurzzeitig - Frankreich das "AAA" aberkannt. Und obwohl es versehentlich war, so hatte es doch finanzielle Folgen: Denn sofort begann Investoren französische Staatspapiere zu verkaufen - als ob dieses "Versehentlich" nicht gewollt war. Ihr Wert fiel. Die Zinsen, die der französische Staat nun dafür zahlen musste stiegen. So verschlechterte sich auch die Schuldensituation von Frankreich. (www.sueddeutsche.de/geld/standard-poors-stuft-bonitaet-irrtuemlich-herab-panne-bei- Dem setzte der Franzose und frühere Präsident der Europäischen Bank für Wiederaufbau - realistischerweise - noch einen drauf, indem er ausführte: "Machen wir uns doch nichts vor, auf den Finanzmärkten haben die (französischen) Schulden schon kein AAA mehr". Und die Finanzmärkte zeigten wiederum wie recht er wohl haben sollte: Die nervösen Finanzmärkte nehmen nun Spanien und Frankreich ins Visier www.fr-online.de/krise/nervoese-finanzmaerkte-spanien-und-frankreich-im-visier,1471908,11162484.html Und so werden diese Schulden jeweils immer teuerer - oder gar unbezahlbar? Ja, es sah zunächst so aus, als ob sich das voll - in der Eurozone - für die Deutschen auszahlen würde - indem Deutschland sozusagen als einziges Land noch einen Vorteil aus der Eurokrise zieht : "Deutschland - sozusagen - allein zu Haus?" Denn im Gegensatz zur bisherigen Entwicklung kam eben auch das bisher als solide geldende "Kerneuropa" mit den Niederlanden, Österreich und Finnland in diese Abwärtsspirale. Und wohin "floh" dieses Geld der Anleger? Nach Deutschland! So werfen dann die deutschen Staatsanleihen nur noch 1,81 Prozent an Zinsen ab, während die Inflation im Euro-Raum weiter bei drei Prozent liegt. Im Angesicht der Finanzmärkte also bleibt Deutschland der "strahlende Sieger" (vgl. "Deutschland allein zu Haus": www.fr-online.de/krise Und so schreibt der Kommentator anlässlich des Besuches des konservativen britischen Premierministers Cameron in Berlin und der von ihm an der deutschen Europapolitik geäußerten Kritik zu Recht: "Deutschland muss aufpassen, dass es in der EU nicht irgendwann komplett isoliert dasteht, weil es als einziges Mitglieds-Land vom Misstrauen der globalen Finanzmärkte verschont bleibt. Deutschland sieht sich als letztes weißes Schaf in einem Meer von schwarzen. Das kann nicht gut gehen." (www.taz.de/Kommentar-Besuch-von-Cameron-/!82190/ Und - wie es Attali erkannt hatte - folgte dann dem "Versehentlich" auch bald die endgültige Herabstufung von Frankreich - mit der weiteren Verteuerung der Staatsschulden auch für Frankreich (www.fr-online.de/krise/ratingagentur-moody-s-frankreich-droht-verlust-der-spitzenbonitaet,1471908,11177620.html Die Renditeaufschläge für zehnjährige französische Staatsanleihen lagen vorige Woche erstmals seit Bestehen der Währungsunion um zwei Prozentpunkte über den deutschen Bonds. Zur Erklärung: Ein Prozentpunkt bedeutet pro Jahr etwa Zusatzkosten von rund drei Milliarden Euro. Was die Schuldenquote auch erst wieder einmal nach oben drückt. Dabei verschärft Frankreich nun auch wieder seinen Sparkurs drastisch (www.fr-online.de/politik/europaeische-finanzkrise-frankreich-weitet-sparkurs-drastisch-aus,1472596,11114098.html Und so können auch die Spanier - als nächster Kandidat - nach dem Wahlsieg der Konservativen überhaupt keine Neuausrichtung für sich erkennen, denn den "Märkten" (Spekulanten) ist es doch egal, wer regiert (www.taz.de/konomin-ueber-Spaniens-Wirtschaft/!82301/ Neuerliche Trendwende in der Eurokrise: Anleger flüchten aus ganz Europa - Nutznießer wird die USA Aber auch dieser positive Zustand für Deutschland im Euro-Raum scheint sich inzwischen dem Ende zuzuneigen, denn darüber hinaus "flüchten" die Anleger inzwischen immer mehr in Fremdwährungen (www.fr-online.de/krise/euro-krise-anleger-fluechten-in-fremdwaehrungen, Und so fließt Kapital jetzt in großen Mengen aus den kriselnden Ländern Südeuropas ab. Nach einem Bericht der US-amerikanischen Großbank Morgan Stanley sind die Zinsaufschläge für spanische und italienische Schuldentitel in den vergangenen Tagen drastisch in die Höhe geschossen und schrammten auch am Freitag nur knapp an der gefährlichen Grenze (warum erst da?) von sieben Prozent vorbei. (Siehe dazu auch James Galbraith "Der europäische Kontinent ist dabei die Schwachen zum Schutz der Starken zu zerstören": www.nachdenkseiten.de/?p=11287 Für die Euro-Länder ist das eine alarmierende Entwicklung! Hier zeigt sich, dass just in der Zeit des EFSF-Rettungsschirmes (vgl. dazu noch einmal "Finanzkrise: Im Griff der Spekulanten" - Warum wird der Rettungschirm immer größer? Weil die Politik glaubt, nur durch einen "unüberbietbaren" Schirm, die Spekulanten davon abhalten könnte, gegen Währungen und Staaten Europas in den Krieg zu ziehen (www.fr-online.de/meinung/finanzkrise-im-griff-der-spekulanten, Angesichts dieser - wieder einmal sich dramatisch zuspitzenden Situation im und um den Euroraum - weiter getrieben von den Finanzmärkten - erscheint die Lage recht aussichtslos (vgl. schon "Ein hochriskantes Vabanquespiel der (Bundes-)Regierung" auf der Seite 2 f. bei www.labournet.de/diskussion/wipo/finanz/krise08gew_bahl.html). Einen recht passenden Ausdruck für dieses Vabanquespiel der Bundesregierung fand die Bundestagsabgeordnete der Linken, Sarah Wagenknecht: "Die Finanzmärkte sind Merkels Kettenhunde" (www.nachdenkseiten.de/?p=11278#h05 Bleibt zunächst nur noch die Notenbank EZB um das Zinsniveau auf die Staatschuld zu senken? Nur: diese will selbst nur eingeschränkt und darüber hinaus "darf" sie nicht - oder muss das "Endspiel" für den Euro beginnen? So konzentriert sich - soweit man ein "Überleben" des Euros will - auf die Institution der Europäischen Zentralbank mit den ihr - eben auch kurzfristig - zur Verfügung stehenden Mitteln . Andernfalls sieht die FR das "Endspiel um den Euro jetzt beginnen", denn die vergangenen Jahre der Krisenpolitik - unter der Federführung der deutschen Bundesregierung - haben das Misstrauen der Finanzanleger in die Europäische Währungs-Union mit dem Euro nur bestärkt, denn die Politik nimmt schrittweise all ihre Garantien wieder zurück - statt sie endlich zu verstärken (www.fr-online.de/krise/finanzkrise-das-endspiel-beginnt,1471908,11130988,view,asFirstTeaser.html Und auch die EZB will sich überhaupt nicht in diese Rolle begeben - wie EZB-Präsident Draghi gerade wieder einmal hervorhob: Die EZB ist die Hüterin des Geldwertes gegen die Inflation - und überhaupt nicht geneigt noch mehr Staatsanleihen aus den Krisenländern des Südens aufzukaufen (www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,798609,00.html So wie das oben bei der Bank of England geschildert worden war, wird es also im Euroraum nicht passieren! Gerade auf einem der letzten EU-Gipfel zur Euro-Krise wurde ja der EZB von der Politik untersagt, beim EFSF-Rettungsschirm mitzuwirken (vgl. die Seite 5 bei "Ende der Gemeinsamkeiten....?" und folgende bei www.labournet.de/diskussion/eu/wipo/krise_bahl13.html). So müssen durch die politische Vorgabe die Möglichkeiten der Notenbank - anders als in anderen Ländern - ungenutzt bleiben (vgl. dazu auch Friedrike Spiecker www.nachdenkseiten.de/?p=10905 Zunächst der belgische Ökonom Paul de Grauwe "Die EZB könnte Staatspleiten verhindern" ("Lender of last resort": www.boeckler.de/38108_38120.htm Dem folgte natürlich der Vorschlag, wie auch Griechenland erfolgreich konsolidiert werden könnte (www.boeckler.de/pdf/p_imk_report_66_2011.pdf Dennoch blieb - trotz aller guten Ratschläge - die EZB bei ihrer so reduzierten Rolle - ganz anders als die Fed in den USA (oder auch die Bank of England (siehe oben eingangs)). Die EZB will und "darf" eben nicht über diese niedrige Interventionsschwelle hinausgehen - und genau das nicht tun, was die "Märkte so gerne hätten: eine Garantie für europäische Staatsanleihen abgeben, die auch eine "Spekulation" (= höhere bzw. "unerträgliche" Zinsen) hinfällig lassen würden. Und der schon "ausgeübte" Schuldenschnitt - auch wenn er bisher noch für die Banken sehr glimpflich verlief - zeigt den Märkten jedoch auch , wie das Vermögen auf Grund dieser Intervention der Politik dann auch noch in der "Substanz" dahin schmelzen kann - in dieser Eurozone. Der Schuldenschnitt hat die Märkte also wohl noch zusätzlich verunsichert. Zwar bleibt der politische Druck auf die EZB erhalten (vgl. "Polen fordert Intervention der EZB": www.fr-online.de/krise/euro-krise-polen-fordert-intervention-der-ezb,1471908,11176148.html Dennoch ist ihre Rolle - sozusagen "hilfsweise - nicht gänzlich unbedeutend - oder wie der Chef der Deutschen Bank, Josef Ackermann, es ausdrückt: "ohne die EZB wäre alles noch viel schlimmer!" (www.fr-online.de/wirtschaft/euro-schuldenkrise-refinanzierung-der-banken-gefaehrdet,1472780,11166778.html Doch noch eine "institutionelle Lösung" - nur anders als in der Merkel`schen Vorstellungswelt, aber dafür mit einem Ende für das "Sparparadox"? Während in der Merkel`schen Wirtschaftswelt nur - wie oben schon dargestellt - das "Brüning`sche Spardiktat" mit seinem Sparparadox - ganz entgegen der Vorstellungswelt der "schwäbischen Hausfrau" (vgl. auf der Seite Drei "Die schwäbische Hausfrau als Vorbild" bei einer Studie zur Staatsverschuldung: www.rosalux.de/publication/37900/ist-die-ganze-welt-bald-pleite.html Die Vorschläge des IMK für eine Reform des Stabilitäts- und Wachstumspaktes für das Europaparlament (www.boeckler.de/imk_6456.htm?produkt=HBS-004945 Deutschland wehrt sich zwar immer wieder - auch wider die ökonomische Vernunft der anderen - dagegen, um ziemlich einseitig seine "Exportüberschuss-Vormachtstellung zu halten - und weiter ausbauen zu können. (Vgl. zuletzt die - eigentlich weiter krisenverschärfende - Intervention Schäubles: www.nachdenkseiten.de/?p=11368#h01 Wagner meint dort: Gerade das deutsche Wirtschaftsmodell hat erheblich zur Instabilität in der Eurozone beigetragen. Es hat eine exzessive Exportstrategie verfolgt, die durch stagnierende Reallöhne gestützt wurde (dies hatte das DIW gerade vorgerechnet "Für die Arbeitnehmer ein verlorenes Jahrzehnt": www.diw.de/de/diw_01.c.388614.de/themen_nachrichten/lohnentwicklung_2000_bis Aber Pustekuchen - Deutschland hatte gar nicht vor - wie auf dem G20-Gipfel in Cannes "versprochen" - seine Binnennachfrage weiter zu stärken , sondern wollte weit eher den "Rest" Europas noch die Schröder`sche Therapie der Lohnsenkung verordnen (www.fr-online.de/wirtschaft/agenda2010-die-schroeder-therapie,1472780,11167168.html Oder "man" beißt doch noch in den "sauren Apfel" und gestaltet Europa angesichts der fortbestehnden "Ungleichgewichte" um in eine Transfer-Union - dieses Schreckgespenst aller Politiker in Deutschland, weil sie die große Angst haben, dass sie bei einem solchen Weg der deutsche Wähler abstrafen würde. (Vgl. Herr Flassbeck hat schlechte Neuigkeiten: www.nachdenkseiten.de/?p=11293#h01 Demgegenüber fällt der Merkel-CDU populistisch verzerrt nichts Besseres ein als zu "kaudern". Nachdem sie den anderen ihre Austeritätspolitik aufgezwungen hat, bläht sie sich erst einmal nationalistisch auf (www.fr-online.de/meinung/leitartikel-man-kaudert,1472602,11163248,view,asFirstTeaser.html Und jetzt betritt - doch noch? - der Eurobond die europäische Bühne. Noch eine "Endrunde" für den Euro? Oder nur der nicht aufgehaltene Absturz der Eurozone? Nachdem sich so zuletzt die "ganzen" Hoffnungen für eine Überwindung der Euro-Krise auf die Europäische Zentralbank gerichtet hatten - und Ulrike Herrmann von dieser Hoffnung nicht ablassen (www.taz.de/Kommentar-Eurobonds/!82316/ Dabei kann man schon wieder sagen, nur die erste der drei Varianten kann als wirklicher "Eurobond" bezeichnet werden (www.nachdenkseiten.de/?p=11368#h02 Deshalb kann es schon als Fortschritt bezeichnet werden, wenn der italienische Premier Mario Monti als Befürworter der gemeinschaftlich-garantierten Anleihe gilt. Monti hatte diese Form in einem Bericht an die EU-Kommission als den "Schlüssel" bezeichnet, um die Krise zu bändigen und künftigen Krisen vorzubeugen. Aber aus Deutschland folgte dann das alle anderen "niederschmetternde" Nein (vgl. "Reaktionen auf neue Eurobonds-Pläne aus Brüssel: Merkel lässt Barroso abblitzen: www.sueddeutsche.de/wirtschaft/reaktionen-auf-neue-euro-bonds-plaene-aus-bruessel-merkel-laesst-barroso-abblitzen--1.1195539 Nur die FR sieht das wohl vor dem Hintergrund der sich in Europa für "die anderen" weiter knallhart zuspitzenden Euro-Krise gelassener: Die Merkel sagt (zwar) Nein - aber die Eskalation der Krise macht alles möglich (www.fr-online.de/wirtschaft/finanzkrise-bruessel-draengt-auf-eurobonds,1472780,11179388.html So ist auch zu vermuten, dass Barroso in der Kenntnis dieser jetzt aktuellen Zuspitzung der Eurokrise , die auch Frankreich "zum Opfer" der Finanzmarktkrise werden ließ, den Moment für recht günstig hielt, um die Merkel - in Europa jetzt mit ihren "alleinigen" Schulden-Zins-Vorteilen etwas isoliert dastehend diesbezüglich in die Zange zu nehmen (vgl. dazu noch einmal "Durch eine Zangenbewegungvon "Dialektik der Krise" und "demokratischer Öffentlichkeit" der Eurokrise begegnen - bei www.labournet.de/diskussion/eu/wipo/krise_bahl10.html). Zumal er mit diesem Vorschlag gleichzeitig noch einem Wunsch von Kanzlerin Merkel nachkam, eine "institutionelle Lösung" für das Spardiktat in der EU einzuführen (siehe "Scharfe Kontrollen für Euroländer": www.sueddeutsche.de/wirtschaft/gesetzesvorschlag-von-eu-president-barroso-scharfe- So sollen nach diesen Vorstellungen der EU-Kommission die Länder, die Hilfskredite aus dem Euro-Rettungsfonds erhalten, zweimal jährlich ihre Etat-Pläne vorlegen. Ja, und ist das nicht ziemlich ähnlich dem, was der deutsche Finanzminister Schäuble im Frühjahr 2010 als "Europäischen Währungsfonds" - in der Nachbildung des "IWF" - nur eben ohne die USA und China - vorgeschlagen hatte (http://www.faz.net/-gqu-15vyn Daran anknüpfend - nur "umgekehrt" dem ganzen eine Wachstumsrichtung raus aus der Krise geben zu können, gab es aus der Wissenschaft schon kürzlich wieder fundierte Vorschläge für einen "Europäischen Währungsfonds" von Stephan Schulmeister (http://stephan.schulmeister. In der gewohnt gründlichen Argumentation hat auch Gustav Horn mit dem IMK ausführliche Begründungen für die "Eurobonds" als Mittel gegen die Krise der Europäischen Währungsunion vorgelegt: "Eurobonds und Wachstumsprogramm gegen die Krise der Währungsunion" (www.boeckler.de/6755_6938.htm Gerade aus letzterem sei noch ein gutes Zitat für die weitere Diskussion um diese - oft propagandistisch-aufgeblasenen - Kosten dieser gemeinsamen Eurobonds erwähnt, die nach genauer Abwägung doch auch wieder auf´s Ganze gesehen eine positive Bilanz auch für Deutschland ergeben: "Nach 10 Jahren würden sich die Mehrausgaben - wegen der dann auch höheren Zinsen auf die Staatsschuld für Deutschland - auf sechs bis zehn Milliarden Euro pro Jahr aufsummieren. Dafür bestünde die Chance, die Krise im Euro-Raum dauerhaft zu überwinden - und dies spart dem deutschen Steuerzahler deutlich mehr Geld, als für die leicht erhöhten Zinsen gezahlt werden müsste." "Und hinzu kommt! Dieses Kalkül ist jetzt wahrscheinlich noch sehr zurückhaltend formuliert: Euro-Anleihen würden einen der größten Anleihemärkte der Welt begründen. Dessen hohe Liquidität - bei gleichzeitiger Sicherheit für die Anleihen - würde mit großer Wahrscheinlichkeit zusätzliche Anleger locken. So könnte China, meint weiter Gustav Horn, durch den Kauf von Eurobonds seine mittlerweile fatale Abhängigkeit von US-Anleihen vermindern. Dieses letztere Argument ist gerade jetzt mit Blick auf die aktuellen Entwicklungen auf dem europäischen Anleihemarkt, wo die Anleger in Staatsschulden beginnen Europa zu meiden, um den - geldpolitisch abgesicherteren - Hafen für Geldanlagen in den USA anzusteuern, sehr bedeutsam. Wenn jetzt schon die Gefahr besteht, dass der EFSF-Rettungsschirm trotz aller Hebelung nicht mehr ausreichend Geld "anziehen" kann, dann sollte es eigentlich geboten sein, jetzt die Eurobonds anzubieten - sonst besteht tatsächlich - ohne Not - die Gefahr, dass Europa im "Schuldenchaos" versinken wird. Der Vorstoß der EU-Kommission ist also gut begründet - und die Krisenkonstellation so "entwickelt" - dass es der deutschen Regierung immer schwerer fallen dürfte, ihre Ablehnung noch irgendwie mit einer einigermaßen plausiblen Begründung aufrecht zu erhalten. Jedenfalls hat die EU-Kommission auch diesbezüglich schon gut vorgearbeitet und wird am Mitwoch (23.11.11) in Brüssel eine 42-seitige Machbarkeitsstudie vorlegen, die auch auf die bisherigen Einwände der Bundesregierung eingeht - um sie systematisch auseinanderzunehmen (www.taz.de/Krisengipfel-zu-Gemeinschaftsanleihen/!82309/ Und es gibt politische Unterstützung Und "jenseits" der Angst vor dem nationalen Wähler gibt es doch auch eine ziemlich breite Unterstützung: So hat das Europa-Parlament mit seiner Mehrheit sich für die Eurobonds schon im letzten Jahr ausgesprochen - vielleicht auch - zunächst - angeregt durch den Vorstoss von Finanzminister Schäuble (siehe oben)? (www.euractiv.de/finanzen-und-wachstum/artikel/giegold-grne-euro-bonds-gehren-zur-echten-wirtschaftsunion-004040 Auch die deutschen Gewerkschaften haben sich mit ihren Großen voran zu den Eurobonds bekannt (www.berlinonline.de/berliner-zeitung/archiv/.bin/dump.fcgi/2011/0921/wirtschaft/0035/index.html Bei einer solchen doch ziemlich breiten politischen Unterstützung kann man nicht mehr von Tollkühnheit sprechen, wenn die deutsche Regierung bei dem vorgesehenen kleinen EU-Mini-Gipfel am Donnerstag (24.11.11) bei dem aber außer Sarkozy auch noch der Wirtschaftsprofessor Mario Monti aus Italien dabei sein wird. Dies erhöht die Möglichkeit, dass der französische Staatspräsident - entsprechend den jetzt klaren französischen Interessen - bei der Stange bleibt - für die Eurobonds. Und für die deutsche Regierung kann es doch nicht das letzte Wort bleiben, wie es Gregor Gysi in seiner fulminanten Finanzmarktrede im Bundestag gesagt hatte, dass die FDP mit ihrer Blockade gegen die Eurobonds in dieser Regierung auch wieder die Oberhand behält (vgl. Gysi im Bundestag: www.nachdenkseiten.de/?p=10672 Nur was hilft hier eine doch so klare weiterführende praktische ökonomische Vernunft angesichts der dennoch weiterhin verbohrten Festhalten an der in der Krise so rasch veralteten liberalen Dogmatik. Und so wird Deutschland und der deutschen Regierung eine totale Isolation in Europa nicht erspart bleiben - eine gegen den "Rest" Europas (www.sueddeutsche.de/wirtschaft/ Und wie kann`s ansonsten weitergehen? Die Alternativen sind ansonsten dann eine "kleine Währungsunion" (jetzt langsam nur noch mit Deutschland?: www.fr-online.de/krise/finanzkrise-das-endspiel-beginnt,1471908,
11130988, Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 23.11.2011 |
