| Pressespiegel
der Pressekonferenz am 29.12.2004
Hartz-Gegner demonstrieren in
über 75 Städten
"Zum Start der Hartz-IV-Reformen wollen Gegner
der neuen Gesetze heute bundesweit vor den Niederlassungen der Bundesagentur
für Arbeit (BA) demonstrieren. In über 75 Städten
sind Aktionen angekündigt, wie das Bündnis "Ende
der Bescheidenheit" in Berlin mitteilte. Bundesweit rechnen
die Veranstalter mit tausenden Teilnehmern...." AFP-Meldung
vom 3. Januar 2005, 07:07 Uhr 
Hartz-Gegner wollen Arbeitsagenturen blockieren
Zum Start der Hartz-IV-Reform wollen
Demonstranten zahlreiche Arbeitsagenturen in ganz Deutschland lahm
legen. Unter dem Motto "Agenturschluss" soll es in mindestens
81 Städten Proteste gegen soziale Ungerechtigkeit geben. Meldung
in Financials Times Deutschland online vom 3.1.2005, 7:52
Gutachter halten Hartz IV für verfassungswidrig
Die Einführung der Hartz-IV-Gesetze steht unter
keinem guten Stern. Erst brachten Softwarefehler die pünktliche
Auszahlung des Arbeitslosengeldes II in Gefahr. Die Arbeitsagenturen
in über 80 Städten müssen sich auf Protestaktionen
einstellen. Und jetzt drohen Wirtschaftsminister Clement auch noch
Millionen von Klagen. Meldung
in Spiegel online vom 02. Januar 2005
Keine Ruhe mehr
Die Initiatoren der Aktion Agenturschluß
hoffen auf den Beginn einer neuen Protestwelle gegen die »Hartz
IV«-Gesetze und setzen auf zivilen Ungehorsam. Artikel
von Rainer Balcerowiak in junge Welt vom 31.12.2004
Protest-Initiativen: Reform "repressive
Zumutung". Hartz-IV-Kritiker wollen Arbeitsagenturen lahm legen
Gegner der Hartz-IV- Arbeitsmarktreform wollen mit
dem In-Kraft-Treten der Neuregelung zum Jahresanfang bundesweit
Arbeitsagenturen lahm legen. Artikel
in Handellsblatt vom 29. Dezember 2004
Belagerungen und Besetzungen
„Der kommende Montag soll nur
der Auftakt neuer Anti-Hartz-Aktionen sein. In Berlin und weiteren
54 Städten plant das Bündnis "Agenturschluss",
unmittelbar nach Inkrafttreten der Arbeitsmarktreformgesetze die
Arbeitsagenturen bundesweit lahmzulegen…" Artikel
von Marlies Emmerich in Berliner Zeitung online
vom 29. Dezember 04
Auftakt zu weiteren Hartz-Protesten. Am 3.Januar
sollen in 60 Städten Arbeitsagenturen lahm gelegt werden
“Wenn ab 1.Januar die vierte Stufe der Hartz-Gesetze
in Kraft tritt, werden die Proteste erneut aufflammen. Das jedenfalls
verspricht sich die Initiative »Agenturschluss«, ein
Bündnis von Anti-Hartz-Gruppen…“ Artikel
von Anke Engelmann im ND
vom 30.12.04
»Blockaden, Besetzungen, Sektfrühstück«
Vielfältige Aktionen sind zum »Agenturschluß«
am Montag geplant. Arbeitsagenturen suchen Polizeischutz. Ein Gespräch
mit Peter Grottian ,
Mitglied der Koordinationsgruppe »Agenturschluß«/
Berliner Sozialforum, von Peter Wolter in junge Welt vom 30.12.2004
«Es wird nicht ruhig werden»
„Auf dem Höhepunkt der Montagsdemonstrationen
gegen den Sozialabbau gingen im August bundesweit Zehntausende Menschen
auf die Straße. Doch Bundeskanzler Gerhard Schröder blieb
standhaft und nahm von seinen Arbeitsmarktreformen nichts zurück.
Die Demos ebbten ab. Mit In-Kraft-Treten von Hartz IV am 1. Januar
soll nach dem Willen von Arbeitsloseninitiativen der Protest wieder
aufleben. Am 3. Januar, dem ersten Werktag im neuen Jahr, wollen
Aktivisten in rund 50 Städten Deutschlands die Arbeitsagenturen
lahm legen….“ AP-Meldung
vom 29. Dezember 2004
Aus dem Text: …. «Das wird nicht nur eine brave Demo
sein, sondern ein bisschen mehr», kündigt Peter Grottian
vom Berliner Sozialforum am Mittwoch in Berlin an. Man müsse
«den Herrschenden mehr auf die Zehen treten als bisher.»
Die von dem Politikprofessor angemeldete Protestaktion im Gebäude
der Arbeitsagentur in Wedding wurde von den Berliner Behörden
allerdings nicht genehmigt. Die Polizei will am Montag «auf
alle Fälle vor Ort sein», sagt ein Sprecher. Grottian
kritisiert, dass die Agenturen zu «Trutzburgen» werden.
Er will notfalls gegen das Verbot klagen….. In die Aktion
einbezogen werden sollen auch die Mitarbeiter der Arbeitsagenturen.
Sie sollen ermutigt werden, «sich gegen die Verfolgungsbetreuung»
der Arbeitslosen zur Wehr zu setzen, sagt Guido Arnold vom Sozialforum
Wuppertal/Regionalbündnis NRW. Die Mitarbeiter sollten an ihre
persönliche Verantwortung für die Hilfeempfänger
erinnert werden. Der Sprecher des Sozialforums Mainz, Andreas Geiger,
betont allerdings, der Protest richte sich nicht gegen die Mitarbeiter
der Agenturen. …. Mit dem «Agenturschluss» soll
der Protest «eine neue Dimension» erhalten, sagt Olga
Schell von der Gruppe Das Ende der Bescheidenheit. Von einer «neuen
Organisationsphase» nach einer Zeit der Ruhe spricht auch
der Leipziger Koordinator der Montagsdemos, Thomas Rudolph. Wichtig
ist den Veranstaltern, dass der erste Protest im neuen Jahr «keinen
Event-Charakter» hat, wie Arnold sagt, sondern Auftakt ist
zu weiteren Aktionen. Gesteigert werden sollen die Proteste im März/April,
wenn die Betroffenen am eigenen Leib gespürt hätten, was
Hartz IV für sie bedeutet, meint Grottian und betont: «Es
wird nicht ruhig werden.»…“
Protest-Initiativen: Reform "repressive
Zumutung"
Hartz-IV-Kritiker wollen Arbeitsagenturen lahm legen.
Meldung
in die Zeit online vom 29.12.04
Aus dem Text: „… Der Vorstandschef der Bundesagentur
für Arbeit (BA), Frank-Jürgen Weise, appellierte an die
Teilnehmer der Proteste, die Aktionen friedlich ablaufen zu lassen.
"Die Agenturen haben sich auf Demonstrationen eingestellt",
sagte Weise weiter in einem vorab veröffentlichten Interview
der Wochenzeitung "Die Zeit". In den ersten Januarwochen
seien regelmäßig besonders viele Arbeitslose zu betreuen.
Hinzu kämen in diesem Jahr vermutlich viele Menschen mit Fragen
zum Arbeitslosengeld II. "Dieser Ansturm wird unsere Mitarbeiter
noch einmal extrem fordern", sagte Weise…“
HARTZ IV: Demonstranten wollen Arbeitsagenturen
lahm legen
Die Arbeitsagenturen müssen sich am Montag auf
Protestaktionen gegen "Hartz IV" einstellen. In 55 Städten
von Aachen bis Zeitz soll es Aktionen geben. Meldung
bei Spiegel online vom 29. Dezember 2004
Start ins neue Jahr mit Protesten gegen Hartz
IV
„Der Protest gegen Hartz IV wird nach In-Kraft-Treten
der Arbeitsmarktreform im neuen Jahr wieder aufleben. Am 3. Januar,
dem ersten Werktag 2005, wollen Arbeitsloseninitiativen bundesweit
die Arbeitsagenturen lahm legen. Der Aktion unter dem Motto «Agenturschluss»
haben sich nach Angaben der Veranstalter vom Mittwoch bislang rund
50 Städte angeschlossen. Man werde «in Form von Besetzungen,
Blockaden oder Versammlungen in den Ablauf der Erwerbslosenbürokratie
eingreifen»….“ AP-Meldung
vom 29. Dezember 2004
«Ziele erreicht» - Bundesagentur
bei ALG-II-Anträgen im Zeitplan - «Hartz IV»-Gegner
kündigten Proteste in 55 Städten
„Nach Anfangsschwierigkeiten sieht sich die
Bundesagentur für Arbeit (BA) für die Einführung
des Arbeitslosengeldes II (ALG II) zum Jahresanfang nun gut gerüstet.
Vorstandschef Frank-Jürgen Weise verwies am Mittwoch darauf,
dass «alle rechtzeitig eingereichten Anträge bearbeitet«
seien. Dessen ungeachtet kündigten «Hartz IV»-Gegner
für Montag Proteste in den Arbeitsagenturen von 55 deutschen
Städten an….“ ddp-Meldung
vom 29. Dezember 2004
Aus dem Text: „…Die Agenturen müssen sich am
kommenden Montag auf Proteste des Bündnisses »Agenturschluss»
in ihren Räumen einstellen. Die «Hartz IV»-Gegner
sehen dies als Auftakt für weitere Aktionen im nächsten
Jahr. Man müsse «den Herrschenden schon ein bisschen
mehr auf die Zehen treten», begründete Peter Grottian
vom Berliner Sozialforum die neue Form des Protests….“
Proteste zum Start von Hartz IV angekündigt
„Zum Start der Arbeitsmarktreform Hartz IV
soll es am Montag nach Neujahr in mehr als 50 Städten Proteste
geben. Verschiedene Organisationen kündigten Demonstrationen
sowie Besetzungen und Belagerungen von Arbeitsagenturen an. Der
Betrieb in den Agenturen soll so am ersten Werktag des Jahres 2005
«lahm gelegt» werden. Beteiligen wollen sich Globalisierungskritiker
von Attac, verschiedene Sozialbündnisse und Organisatoren der
Montags- Demonstrationen….“ dpa-Meldung
vom 29. Dezember 2004
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Agenturschluss
– Pressekonferenz. 
