|
Liebe KollegInnen,
neu im LabourNet Germany am Montag, 19. November 2012:
I. Branchen > Sonstige > Verpackungsindustrie: Neupack in Hamburg und Rotenburg
-
Der Streik-Alltag bei Neupack oder die Mühen der Ebenen: Aussicht auf ein erfolgreiches baldiges Ende?
"Nach zweieinhalb Wochen Streik und den Aufregungen der ersten Tage beginnen die Mühen der Ebenen. Der Streik ist Alltag geworden. Ein ganz anderer Alltag als als Packer oder Drucker. Es kommen jeden Tag BesucherInnen, Gruppen von KollegInnen oder von Initiativen, es kommen einzelne KollegInnen, die vom Streik gehört haben und es kommt "Prominenz", Abgeordnete des Bundestages, der Bürgerschaft oder sogar vom Europaparlament. Meistens mit Presse und mit Photos. Ein Kollege kommentierte die Prominenz: Wenns denn nützlich ist." Ein Bericht von Dieter Wegner vom Soli-Kreis Neupack vom 18.11.2012
-
Öffentliche Schlacht bei Verpackungshersteller
Der Streik in der kleinen Firma Neupack, einem Hersteller von Bechern für Joghurts und Salate, erhält massive Aufmerksamkeit. Gewerkschaft und Unternehmen überziehen einander mit Klagen vor Gericht. Artikel von Martin Kopp auf Welt-Online vom 16.11.2012  . Aus dem Text: ".Gleich vier Kammern des Hamburger Arbeitsgerichts mussten sich in den vergangenen Tagen mit dem Tarifstreit bei Neupack auseinandersetzen. Sie untersagten den Streikenden die Blockade von Betriebstoren und verboten beiden Seiten, Filmaufnahmen von Streikenden und Streikbrechern zu machen. Der Einsatz der Leiharbeiter wurde für rechtens erklärt, da diese inzwischen von Neupack eingestellt wurden. Und zwar zu einem Stundenlohn, den mancher aus der Stammbelegschaft bisher nicht erhalten hat. (.) Die Eigentümerfamilie Krüger, die in keinem Arbeitgeberverband organisiert ist, fühlt sich von der öffentlichen Aufmerksamkeit überrumpelt. Hektisch wurde ein PR-Büro mit der Kanalisierung der Presseanfragen beauftragt. "Wir sind da in etwas hineingetrieben worden", sagt Unternehmenssprecher Lars Krüger. Das Unternehmen habe einen sehr weitgehenden Vorschlag gemacht, der auch eine Angleichung unterschiedlicher Verträge vorsieht. Einen Tarifvertrag der IG BCE werde man aber nicht annehmen: "Das wäre für das Unternehmen wirtschaftlich nicht tragbar", sagt Krüger."
II. Branchen > Sonstige Industrie > Elektro- und Metallzulieferer: Streit um Betriebsrat bei Uniwell Rohrsystem GmbH
Betriebsratswahl: Einschüchtern gilt nicht
Vor zwei Monaten wandte sich die IG Metall Bamberg an die Justiz, um sich gegen massive Ausbremsversuche der Geschäftsführung gegen eine Betriebsratswahl bei Uniwell zu wehren. In der Zwischenzeit wurde vor dem Arbeitsgericht Schweinfurt die Einsetzung des Wahlvorstandes geregelt, nun stehen auch die Kandidaten fest." Meldung bei der IG Metall Bayern vom 15.11.2012
III. Branchen > Auto: Ford > Ford Genk (Belgien): Schließung des Ford Werkes in Genk
-
Offener Brief an den IG Metall-Vertrauenskörper der Ford-Werke Köln
"Werte Kollegen, müssen wir, als deutsche Arbeiter künftig Befürchtungen haben, ins Ausland, zum Beispiel nach Belgien zu fahren? Kämpfen denn die belgischen Ford-Kollegen nur für ihre eigenen Arbeitsplätze oder auch für Eure, für unser aller? Weil sie nicht nur an ihre eigenen Arbeitsplätze denken, deswegen waren sie diese Woche vor den Toren des Kölner Ford-Werkes, um Euch auf die Notwendigkeit des gemeinsamen Kampfes hinzuweisen, um Eure Solidarität einzufordern. Ihr konntet ihnen und damit auch Euch keinen größeren Schaden anrichten, als Ihr sie in ihrem berechtigten Anliegen habt allein gelassen vor dem Werkstor.." Der Offene Brief von Gerhard Kupfer im Namen von 35 IG-Metall Vertrauensleuten und Betriebsräten im Mercedes-Werk, Bremen, vom 10. November 2012 
-
Solidaritätserklärung des Stuttgarter Bündnisses für Versammlungsfreiheit mit den Ford ArbeiterInnen
"Liebe Kolleginnen und Kollegen von Ford Genk, wir, das Stuttgarter Bündnis für Versammlungsfreiheit, protestieren gegen den Polizeieinsatz und Eure Einkesselung durch die Kölner Polizei. Wir verurteilen den Versuch, den Kampf um eure Arbeitsplätze zu kriminalisieren und erklären uns mit Euch solidarisch." Die Solidaritätserklärung des Stuttgarter Bündnisses auf der Webseite von Thomas Trueten vom 15.11.2012
IV. Branchen > Dienstleistungen Allgemein > Kirche als Arbeitgeber: Streikrecht vor dem Bundesarbeitsgericht
Streikrecht vor dem Bundesarbeitsgericht
- Bundesarbeitsgericht Erster Senat 20. November 2012: Arbeitskampfrecht; Zulässigkeit von Streiks in kirchlichen Einrichtungen - 1 AZR 179/11 -
"Die Kläger verfolgen das Ziel, der beklagten Gewerkschaft den Aufruf ihrer Mitglieder zu Arbeitskampfmaßnahmen sowie die Organisation und Durchführung der Kampfmaßnahmen untersagen zu lassen. Die Kläger zu 1. bis 4 sind privatrechtlich organisierte diakonische Einrichtungen in Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen. Die Kläger zu 5. 7. und 8. sind diakonische Einrichtungen. Die Klägerinnen zu 6. und 9. sind die Evangelische Kirche von Westfalen und die Evangelisch-lutherische Landeskirche Hannover. Nachdem die Beklagte die Kläger zu 1. bis 4. zur Aufnahme von Tarifverhandlungen aufgefordert und für den Weigerungsfall Maßnahmen des Arbeitskampfs angedroht hatte, kam es in den Einrichtungen der Kläger zu 1. bis 3. zu Arbeitsniederlegungen. Die Kläger machen im Wesentlichen geltend, die Durchführung von Arbeitskämpfen im Bereich der Diakonie sei aufgrund des grundgesetzlich garantierten Selbstbestimmungsrechts der Kirchen grundsätzlich ausgeschlossen. Für die Regelung der Arbeitsbedingungen sei der "Dritte Weg" vorgesehen. Er sehe anstelle der konfrontativen Auseinandersetzung um den Abschluss von Tarifverträgen einvernehmliche Regelungen durch paritätisch besetzte Arbeitsrechtliche Kommissionen vor. Komme es nicht zu einer einvernehmlichen Regelung, sei ein unabhängiger Schlichterspruch vorgesehen. Die Kläger meinen, die Voraussetzungen für den Unterlassungsausspruch seien erfüllt. Auch den Klägern zu 5. bis 9. stehe ein Unterlassungsanspruch aus eigenem Recht zu. Die Beklagte beruft sich darauf, sie sei zu den Arbeitskampfmaßnahmen aufgrund von Art. 9 Abs. 3 GG berechtigt. Es gebe keine rechtliche Grundlage dafür, das Tarif- und Arbeitskampfrecht im Bereich kirchlicher Einrichtungen auszuschließen. Den besonderen Anforderungen des kirchlichen Dienstes, etwa im Bereich der Krankenpflege, könne im Konfliktfall durch den Abschluss entsprechender Notdienstvereinbarungen Rechnung getragen werden, wie es bei staatlichen Einrichtungen der Daseinsvorsorge üblich sei. Darüber hinaus beruft sich die Beklagte auf prozessuale Einwände. Die Voraussetzungen eines Unterlassungsanspruchs seien jedenfalls nicht erfüllt." Mitteilung des Bundesarbeitsgerichts
- Dienstgemeinschaft: "Gleiches Recht für alle"
Diese Woche entscheidet das Bundesarbeitsgericht über das Streikrecht in kirchlichen Betrieben. Verdi-Chef Frank Bsirske über Verbote, miese Bezahlung und das Ende der Harmonie. Das Interview von Raoul Löbbert in Christ & Welt Ausgabe 47/2012 . Aus dem Text: "(.) C & W: Was passiert, wenn Sie vorm Bundesarbeitsgericht recht bekommen? Bsirske: Dann werden wir erleben, dass viele diakonische Einrichtungen Tarifverträge abschließen werden, so wie es sich für jedes Wirtschaftsunternehmen, egal wer es betreibt, gehört. C & W: Warum konzentriert sich Ihre Kritik eigentlich auf die Diakonie? Die Caritas als katholisches Unternehmen ist genauso betroffen. Sind Protestanten schlechtere Arbeitgeber? Bsirske: Tatsächlich hält die Caritas sich noch in stärkerem Maße verbindlich an das Tarifniveau des öffentlichen Dienstes, während die deutlich disparateren diakonischen Einrichtungen einen unübersichtlichen Regel-Dschungel entwickelt haben. Dennoch schippert die katholische Kirche beim Thema Streikrecht quasi im Schlepptau der diakonischen Wirtschaftsunternehmen. Richtig absurd wird es, wenn man bedenkt, dass der Vatikan Tarifverträge abschließt, während seine Vertreter auf deutschem Boden diese generell als kirchenfremd bezeichnen. Hier verwickelt sich die katholische Kirche in Deutschland in unauflösbare Widersprüche."
- Gewerkschaften und Organisationen fordern "Kirchlichen Arbeitgebern klare Grenzen setzen!"
"Auf Münchner Ebene konnte eine Initiative mit dem AKS, den Gewerkschaften ver.di und GEW sowie der Fachschaft Soziale Arbeit der Hochschule für angewandte Wissenschaften entstehen. Gemeinsam fordern wir: "Schluss mit der Diskriminierung! Legal ist nicht legitim. Den kirchlichen Arbeitgebern klare Grenzen setzen!..." Pressemitteilung der Münchner Initiative gegen Diskriminierung durch kirchliche Arbeitgeber vom 16.11.2012
- Presse- und Dokumentationsmappe: "Kirchliche Arbeitgeber"
bereitgestellt vom Arbeitskreis kritische Soziale Arbeit -München - 11/2012
- Aktion Absageagentur
Im Rahmen der Kampagne zu "kirchlichen Arbeitgebern" stellt der Arbeitskreis kritische Soziale Arbeit München eine "Absageagentur" zur Verfügung. Von November 2012 bis März 2013 sammelt der Arbeitskreis Jobabsagen zu religiös diskriminierenden Stellenausschreibungen und leitet diese am die Arbeitgeber weiter. Siehe die Pressemitteilung vom 16.11.2012 . Aus dem Text: "Vorlage für katholische Arbeitgeber: Sehr geehrte Damen und Herren, ich danke Ihnen für die Ausschreibung oben genannter Stelle als Sozialpädagogin im Bereich Jugendarbeit. Auf der Grundlage meines Anforderungsprofils habe ich nach einer sorgfältigen Auswertung der Stellenanzeigen eine Vorauswahl getroffen. Auch wenn ich einer christlichen Kirche angehöre, ist es mit meinem Gewissen nicht vereinbar für einen Arbeitgeber zu arbeiten, der die Kirchenzugehörigkeit als verpflichtend ansieht, da die ausgeschriebene Tätigkeit de-facto von Steuermitteln refinanziert wird und mit ihr lediglich staatliche Aufgaben umgesetzt werden. Generell ist mir zudem bekannt, dass die sexuelle Orientierung und die private Lebensweise (nicht-kirchliche Heirat, uneheliches Kind, 2. Heirat etc.) bei Ihnen grundsätzlich zu Problemen führen kann und immer wieder zu Problemen führt. Dies sehe ich als aktive Diskriminierung und Einmischung in das Privatleben der Beschäftigten. Darüber hinaus sind bei Ihnen die Mitarbeiterrechte eingeschränkt u.a. da das Betriebsverfassungsgesetz nicht bei kirchlichen Arbeitgebern gilt. Daher kann ich Ihr Angebot leider nicht berücksichtigen und muss Ihnen mit Bedauern mitteilen, dass Ihre Ausschreibung nicht in die Endauswahl gekommen ist. Ich hoffe, dass Sie mit Ihrer Ausschreibung bei anderen Arbeitssuchenden auf mehr Interesse gestoßen sind. Mit freundlichen Grüßen.."
- AKS München - Arbeitskreis kritische Soziale Arbeit - München
Die Homepage des Arbeitskreises mit vielen weiteren interessanten Dokumenten
- Kirchenarbeitsrecht
"Sehr geehrte Damen, sehr geehrte Herren, am 20. November 2012 wird das Bundesarbeitsgericht darüber entscheiden, ob Beschäftigte in kirchlichen Wirtschaftsunternehmen streiken dürfen. Mit diesem Schreiben möchten wir Ihnen die Hintergründe der Auseinandersetzung verdeutlichen." Das Schreiben von Verdi-Chef Frank Bsirske an die Abgeordneten des Deutschen Bundestages vom 13.11.2012
V. Branchen > Dienstleistungen Allgemein
Weg frei für Mindestlohn-Verhandlungen im Friseurhandwerk
"Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) wird spätestens im nächsten Jahr Mindestlohn-Verhandlungen mit dem Zentralverband des Deutschen Friseurhandwerks (ZV) aufnehmen, nachdem dessen Mitgliederversammlung den Weg nun dafür geebnet hat." Pressemitteilung von ver.di vom 16.11.2012
VI. Branchen > Chemische Industrie > Allgemein: Einschüchterungsversuche bei nora systems GmbH in Weinheim
Streit um gekündigten Betriebsrat endet: Vergleich bei nora systems
"In dem seit Monaten andauernden Streit um die fristlose Kündigung des Betriebsrats Helmut Schmitt beim Weinheimer Bodenbelaghersteller nora systems gibt es offenbar einen Vergleich. Das Arbeitsgericht Mannheim sagte gestern einen für heute anberaumten Kammertermin mit dem Hinweis ab, dass der Vorsitzende einen "richterlichen Vergleich" unterbreitet habe. Beide Parteien hätten daraufhin die Aufhebung des Termins gewünscht. Ein Unternehmenssprecher bestätigte gestern Abend lediglich generell den Vergleich, Details würden heute im Rahmen einer Presseerklärung erläutert. Diese werde vom Unternehmen und dem Betriebsrat gemeinsam verfasst sein." Artikel von Matthias Kros im Mannheimer Morgen vom 15.11.2012
VII. Branchen > Medien und IT > Verschiedenes aus den Medien
Deadline für Indymedia-Deutschland
Die Probleme der aktivistischen Internetplattform sind auch die Krise einer Bewegung, die unter der Parole "Reclaim the Media" angetreten war. Artikel von Peter Nowak auf Telepolis vom 16.11.2012 . Aus dem Text: "(.) In den Anfangsjahren von Indymedia war häufig die Parole Reclaim the Media zu hören. Mittlerweile haben finanzkräftige Anbieter wie Twitter und Facebook diesen Spruch gekapert. Ihre Seiten funktionieren natürlich störungsfreier und erreichen viel mehr Menschen als Indymedia. Allerdings akzeptieren die Nutzer dann deren Bedingungen und verzichten auf eine Internetplattform ohne Chefs und Kommerz. So steckt hinter der Frage, ob Indymedia Deutschland noch eine Zukunft hat, mehr als das An- und Abschalten einer Plattform. Hat der Medienaktivismus der späten 90er Jahre nur Twitter und Co. den Weg bereitet oder gibt es noch ein Milieu, das die Ansprüche einer selbstorganisierten Plattform ernst nimmt?"
VIII. Branchen > Medien und IT > Medien > Frankfurter Rundschau: Druck- und Verlagshaus Frankfurt am Main stellt Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens
-
Vom Anzeigenmarkt genommen: Die Frankfurter Rundschau und ich
"Ich lernte die Frankfurter Rundschau im Frühjahr 1959 kennen. Der Sozialistische Deutsche Studentenbund, dem ich angehörte, veranstaltete in Frankfurt a.M. mit anderen linken Jugendverbänden einen Kongreß, der sich erkühnte, die Anerkennung der Oder-Neiße-Grenze zu fordern. Die FR machte daraus ihre Schlagzeile auf Seite eins. Keine andere Zeitung wäre auf die Idee gekommen, einem solchen Ereignis so große Aufmerksamkeit zu verschaffen. Die SPD reagierte empört, die Frankfurter SDS-Gruppe verlangte, Ulrike Meinhof und fünf oder sechs andere, die als Hauptakteure galten, darunter mich, aus dem SDS auszuschließen. Ein Prozeß kam in Gang, der am Ende zu dem SPD-Beschluß führte, die Mitgliedschaft in der Partei sei mit der im SDS unvereinbar. Aber es dauerte kaum mehr als ein Jahrzehnt, bis Willy Brandt wegen der Anerkennung der Oder-Neiße Grenze den Friedensnobelpreis erhielt." Artikel von Eckart Spoo in der jungen Welt vom 17.11.2012
-
Insolvenz der "Frankfurter Rundschau": Auf gut Deutsch: verkaufen
Das linksliberale Traditionsblatt ist insolvent. Die Mitarbeiter wollen trotzdem weitermachen. Was das heißt? Sechs Fragen, die sich jetzt stellen. Artikel von Steffen Grimberg in der TAZ vom 14.11.2012
IX. Internationales > USA > Arbeitskämpfe
Fast 18.500 Jobs weg: „Twinkie“-Großbäckerei in USA macht dicht
Die mit Creme gefüllten „Twinkie“-Kuchen gehören zu den bekanntesten Schleckereien Amerikas. Nun gibt der Hersteller Hostess Brands nach 82 Jahren auf. Rund 18.000 Mitarbeitern droht die Kündigung. Artikel im Handelsblatt vom 16.11.2012 . Aus dem Text: „(…) Hostess Brands hatte Anfang des Jahres zum zweiten Mal Insolvenz angemeldet und wollte sich eigentlich neu aufstellen. Dabei sollten die Mitarbeiter Einschnitte bei Bezahlung und Pensionen akzeptieren. Der Bäcker-Gewerkschaft BCTGM ging das zu weit, zumal sich ihrer Ansicht nach die Manager gleichzeitig kräftige Gehaltssteigerungen gönnten. Die Mitglieder legten vor einer Woche die Arbeit nieder und kehrten auch nicht an ihre Arbeitsplätze zurück, als die Firmenspitze öffentlich mit der Schließung drohte. (…) Besonders bitter ist der Jobverlust für all jene Mitarbeiter, die den Gehaltskürzungen von 8 Prozent sowie tiefen Einschnitten bei den Sozialleistungen schon zugestimmt hatten. Das war die Mehrheit der Belegschaft, die in der Teamsters-Gewerkschaft organisiert ist. Der Chef der Bäcker-Gewerkschaft BCTGM, Frank Hurt, erklärte dagegen, die Beschäftigten hätten schon genug Zugeständnisse gemacht und wollten nicht für die Fehler des Managements geradestehen…“ Siehe dazu:
- BCTGM - The Bakery, Confectionery, Tobacco Workers and Grain Millers International Union
Auf der Seite der Gewerkschaft finden sich weitere Informationen. Auch die Stellungnahme der Gewerkschaft zu angekündigten Schließung
X. Internationales > Spanien > Krise
Neuer Selbstmord in Spanien bei Zwangsräumung
„Die Betroffenen kritisieren das beschlossene Dekret der Regierung, das nur ein Moratorium für neue Zwangsräumungen besonders Bedrüftiger beinhaltet. Nachdem es in Spanien in den letzten Wochen zu mehreren Selbstmorden kam, wollten die beiden großen Parteien einen Weg finden, um das Zwangsräumungsdrama wenigstens einzudämmen. Schon 400.000 Familien mussten ihre Wohnungen verlassen, weitere 400.000 sind von Räumung bedroht, weil sie ihre Hypotheken angesichts einer Arbeitslosenquote von 26% nicht mehr bezahlen können. Doch auch das sorgte nicht dafür, dass die konservative Volkspartei (PP) und die oppositionellen Sozialisten (PSOE) zu einem gemeinsamen Vorgehen finden. Die Verhandlungen scheiterten am späten Mittwoch und die konservative Regierung kündigte am Donnerstag im Alleingang ein Dekret als "ersten Schritt" an…“ Artikel von Ralf Streck auf Telepolis vom 16.11.2012
XI. Internationales > Tschechien
Bunter Protest gegen Necas
Tausende folgten Aufruf der tschechischen Gewerkschaften zu Demonstrationen
Tausende Menschen haben am Samstag in Prag und weiteren Städten gegen die Sparpolitik der Regierung protestiert und Neuwahlen gefordert. Artikel von Jindra Kolar, Prag, im Neues Deutschland vom 19.11.2012
XII. Internationales > Griechenland > Schuldenkrise > Krisenstreiks: Journalist nennt Steuerhinterzieher
Neue Anklage wegen Kontenliste: Staatsanwalt will eine Verurteilung
Ein griechischer Journalist muss sich wegen der Veröffentlichung einer Liste mit mehr als 2.000 mutmaßlichen Steuerhinterziehern erneut vor Gericht verantworten. Wie ein Gerichtssprecher am Freitag mitteilte, weist der Freispruch vom 1. November nach Ansicht der Strafverfolger rechtliche Fehler auf. Die Athener Staatsanwaltschaft hatte gegen die Entscheidung zugunsten von Kostas Vaxevanis Berufung eingelegt…“ Meldung in der TAZ vom 16.11.2012
XIII. Internationales > Südafrika > Arbeitskämpfe
»Die können ruhig Angst haben, wir haben Hunger«
Südafrika droht die nächste Streikwelle, diesmal in der Landwirtschaft – wie bei den anhaltenden Arbeitskämpfen im Bergbau geht es um gerechte Löhne und bessere Arbeitsbedingungen. Artikel von Christian Selz, De Doorns, zuerst erschienen in der jungen Welt vom 17.11.2012 , bei der AG Friedensforschung. Aus dem Text: „(…) Doch anders als beim Minenstreik von Marikana sprechen Gewerkschaften und Farmarbeiter in De Doorns mit einer Stimme. »Was hier passiert, wird in die Geschichte eingehen«, ruft der charismatische Gewerkschaftsführer Pieterse den Arbeitern anschließend bei einer spontanen Kundgebung auf dem Fußballplatz des Farmarbeiterviertels zu. »Erstmals ist unser Kampf als Farmarbeiter auf der nationalen Agenda.« Applaus, zustimmende Anfeuerungsrufe, »kill the farmer« – »tötet die Bauern« ruft gar einer immer wieder. Die Stimmung vor der maroden, unüberdachten Betontribüne ist aufgeladen. »150 Rand sind, was wir wollen, und 150 Rand werden wir bekommen und wenn wir dafür sterben sollten«. Pieterse gießt noch mehr Öl ins Feuer. Daß der Streik überhaupt so aufgeheizt ist, liegt dabei aber weniger an den Gewerkschaften. Der Grund ist vielmehr das Fehlen der friedlicher Verhandlungsstrukturen zwischen Farmern und Arbeitern. Weniger als fünf Prozent der Farmarbeiter sind überhaupt gewerkschaftlich organisiert und verstreut auf viele Einzelfarmen nahezu vollkommen machtlos. Wer für Arbeiterrechte eintritt, droht Arbeitsplatz und Wohnung zu verlieren…“
XIV. Internationales > Italien > Arbeitskämpfe: Piacenza (Italien): Verladearbeiter*innen blockieren Gittertore von IKEA. Sturmangriff der Polizei, fünf verletzte Arbeiter*innen
Unterstützt die prekär Beschäftigten des Ikea-Zentrallagers für Italien in Piacenza bei ihrem Arbeitskampf
Die Homepage der österreichischen Soli-Initiative
XV. Internationales > Namibia
Arbeitsbedingungen ungenügend
In Namibia gibt es immer mehr wilde Streiks. Derzeit streiten sich vor allem streikende Lehrkräfte mit Gewerkschaftsführungen und der Regierung. Artikel von Sebastien Nekyia in der Jungle World vom 15. November 2012 . Aus dem Text: „Im multiethnischen Staat Namibia ist die soziale Ungleichheit groß. Eine vitale Streikkultur sorgt derzeit dafür, dass staatlich anerkannte Gewerkschaften in eine Legitimationskrise geraten. Seit Ende Oktober streiken Staatsbedienstete an Namibias Schulen und Krankenhäusern für eine Gehaltserhöhung. Insbesondere der Streik der Lehrerinnen und Lehrer hat bereits für große Konflikte gesorgt. Weil der Streik nicht von der verhandlungsführenden Gewerkschaft NANTU unterstützt wird, wurde er am 2. November gerichtlich verboten und für illegal erklärt. Seit Juni verhandelten die Gewerkschaft der Staatsbediensteten NAPWU sowie die Lehrergewerkschaft NANTU mit der Regierung über eine Gehaltserhöhung. Am Freitag vergangener Woche wurde von den verhandlungsführenden Gewerkschaften ein Tarifabschluss erzielt, der Gehaltserhöhungen in Höhe von acht Prozent sowie die Erhöhung verschiedener Zulagen vorsieht. Lehrerinnen und Lehrer an Namibias staatlichen Schulen beklagen seit langem unzumutbare Arbeitsbedingungen, viele leben in armen Verhältnissen…“ Siehe dazu
XVI. Internationales > Brasilien
WM-Vorbereitung in Brasilien: Soziale Säuberung für reiche Fans
Für die WM 2014 wurden in Brasilien viele Armenviertel geräumt. Das nächste Opfer: Rios Indianermuseum. Es soll dem neuen Maracanã-Stadion weichen. Artikel von Andreas Behn in der TAZ vom 15.11.2012
XVII. Internationales > Jordanien
Proteste in Jordanien: Es riecht nach Revolution
Seit zwei Tagen gehen in Jordanien Tausende auf die Straße. „Brot, Freiheit, Gleichheit“ rufen sie wütend und tanzen gegen den König. Artikel von Ann-Kathrin Seidel in der TAZ vom 14.11.2012
XVIII. Diskussion > Wipo > Arbeitsmigration > Rechte (erkämpfen!) > Aufenthalt und Ausweisung > Aktionen > Solidarität mit den hungerstreikenden Flüchtlingen in Würzburg
Kritik an Bundesregierung: Flüchtlinge nehmen Hungerstreik wieder auf
„Die am Brandenburger Tor protestierenden Flüchtlinge haben ihren Hungerstreik wieder aufgenommen. Man fühle sich „von den politischen Verantwortlichen nicht ernst genommen, hingehalten und mit Gesprächen ohne Konsequenzen abgespeist", heißt es in einer Erklärung vom Freitag. Die Zusagen der Bundesregierung, die Forderungen der Protestierenden zu prüfen, seien offenbar eine „Täuschung" gewesen, um ein rasches Ende des Hungerstreiks zu erreichen. Nun wollen 15 Flüchtlinge die Aktion unbefristet fortsetzen…“ Meldung in Neues Deutschland vom 16.11.2012
XIX. Diskussion > Wipo > Arbeitsmigration > Rechte (erkämpfen!) > Aufenthalt und Ausweisung > Der Tod des Asylbewerbers Oury Jalloh
Liga fordert die Aufnahme neuer Ermittlungen auch wegen des seit langem gehegten Verdachts auf Mord an Oury Jalloh.
Internationale Liga für Menschenrechte kritisiert bisheriges Verfahren und fordert neue Ermittlungen. Pressemitteilung vom 16.11.2012
XX. Diskussion > Wipo > Gesundheitswesen > Medizin und Ökonomie
-
Gesetzreform ab 1. Januar gültig: Krankenkassen stehen künftig unter Kartell-Kontrolle
„Das Kartellrecht gilt künftig auch für gesetzliche Krankenkassen. Der Bundestag verabschiedete am Donnerstag eine Reform des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen…“ RPO-Meldung vom 18.10.2012
-
Bundesregierung will gesetzliche Krankenversicherung weitgehend privatisieren
„Heute wird es im Bundestag um eine Novelle zum 8. Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen gehen. In der Novelle wird das Kartellrecht, das in erster Linie Regelungen für private Unternehmen beinhaltet, auch auf die deutsche gesetzliche Krankenversicherung ausgeweitet. Damit will die Regierungskoalition die gesetzliche Krankenversicherung weitgehend privatisieren…“ ver.di-Pressemitteilung vom 18. Oktober 2012
XXI. Diskussion > Wipo > Gesundheitswesen > Gewerkschaftliche Proteste und Gegenvorschläge
Pflegevollversicherung ist bezahlbar
„Mit einer Beitragssatzsteigerung um 1,3 Prozentpunkte könnte eine gesetzliche Pflegevollversicherung finanziert werden. Zu diesem Schluss komm Markus Lüngen, Gesundheitsökonom an der Hochschule Osnabrück, in einem Gutachten, das er im Auftrag von ver.di erstellt hat. Damit widerlegt er das Argument, dass eine Pflegevollversicherung nicht finanzierbar sei. Rechnet man aus dem Mehrbedarf die Summen heraus, die schon heute über Steuermittel finanziert werden, liegt der Anstieg sogar nur bei 0,7 Prozentpunkten, hälftig finanziert von Arbeitnehmer und Arbeitgeber…“ Pressemitteilung vom 15. November 2012 . Siehe die Kurzfassung des Gutachtens zur Pflegevollversicherung
XXII. Diskussion > Arbeitsalltag: Gesundheit trotz(t) Arbeit > Fehlzeiten und die Jagd auf Kranke
Vorlage einer ärztlichen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung
„Nach § 5 Abs. 1 Satz 3 Entgeltfortzahlungsgesetz (EFZG) ist der Arbeitgeber berechtigt, von dem Arbeitnehmer die Vorlage einer ärztlichen Bescheinigung über das Bestehen der Arbeitsunfähigkeit und deren voraussichtliche Dauer schon von dem ersten Tag der Erkrankung an zu verlangen. Die Ausübung dieses Rechts steht im nicht an besondere Voraussetzungen gebundenen Ermessen des Arbeitgebers…“ Pressemitteilung des Bundesarbeitsgerichts zum Urteil vom 14. November 2012 - 5 AZR 886/11 . Siehe dazu auch:
Wie kranke Mitarbeiter die Wirtschaft treffen
„Das Urteil des Bundesarbeitsgerichts zur Krankmeldung erleichtert die Unternehmen: Sie wissen künftig schneller, wann sie mit einem Mitarbeiter wieder rechnen können - und können "Krankfeierer" disziplinieren. Der Krankenstand ist für die Unternehmen ein extrem teures Problem….“ Artikel von Sabine Meinert in der FTD online vom 14.11.2012 . Aus dem Text: „… Der Krankenstand hat sich zu einem erheblichen Kostenfaktor entwickelt: Insgesamt waren im vergangenen Jahr Arbeitnehmer im Schnitt neuneinhalb Arbeitstage krankgemeldet. Damit fehlten stets rund 3,8 Prozent der Mitarbeiter. (…) Zusätzlich müssen Arbeitgeber künftig nicht mehr akzeptieren, wenn Mitarbeiter bewusst drei Tage verbummeln und erst ab dem vierten Tag eine Krankschreibung beim Arzt besorgen. Das heutige Urteil des Bundesarbeitsgerichts zur Attestpflicht bei Krankmeldung gibt ihnen die Möglichkeit, die Mitarbeiter zu disziplinieren, die mit dem "Krankfeiern" liebäugeln. (…) Gerade in der dunklen Jahreszeit sind Motivation und Stimmung bei rund einer Million Arbeitnehmer so schlecht, dass sie regelrecht planen, "krank zu feiern". (…) Doch bisher schleppen sich auch viele Arbeitnehmer aus Loyalität oder aus Angst, den Job zu riskieren, krank in die Firma und verursachen dort weitaus höhere Schäden. (…) Wo das jedoch nicht erkannt wird, verbreitet sich Misstrauen. Das Jobportal Careerbuilder.de fand zum Beispiel heraus, dass das Vertrauensverhältnis zwischen Mitarbeiter und Chef leidet, wenn die Erkrankten sich weiter tapfer zur Arbeit schleppen. Denn jedes dritte Unternehmen fängt dann an, diejenigen zu überprüfen, die sich doch krankmelden. Kontrollanrufe zu Hause und das stetige Überprüfen von Arztbescheinigungen sind dann an der Tagesordnung…“
Mit liebem Gruss, Mag und Ralf
P.S. Wer Probleme mit den langen Links hat, kann unter
http://www.labournet.de/news/
den Newsletter im html-Format öffnen und darüber problemlos surfen!
- - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - -
NEU BEI LABOURNET.TV
- - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - -
Recht auf Bildung
9. September 2012 - Lehrerstreik in Kairo
http://de.labournet.tv/video/6401/recht-auf-bildung
LabourNet Germany: http://www.labournet.de/
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi
|
