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Updated: 18.12.2012 16:22
Aktuelle Meldungen im neuen LabourNet Germany

Liebe KollegInnen,

neu im LabourNet Germany am Freitag, 20. Januar 2012:

I. Internationales / Nigeria

Kommando: Streik Ende! Bloß: Nicht alle folgten...Die Armee bleibt auf den Straßen

Die Gewerkschaften im Bundesstaat Kano verweigerten sich: Das Dekret der Vorstände wurde nicht befolgt, der Streik fortgeführt, auch nachdem die Regierung die Preiserhöhung für Treibstoff unter dem Druck des Massenprotests teilweise zurückgenommen hatte. Eine kurze Materialsammlung "Streikende 2012" vom 20. Januar 2012 widmet sich sowohl der innergewerkschaftlichen Landschaft, wie sie in diesem Streik sichtbar wurde, als auch der denn doch einigermaßen veränderten Situation des Landes nach diesen enormen Protesten.

II. Internationales / Brasilien

Die andere occupy-Bewegung in Brasiliens Städten: Pinheirinho Räumung ausgesetzt!

Manches Mal, so wie jetzt in Pinheirinho dringen die Nachrichten über Besetzungen in Brasiliens Städten auch ins Ausland vor - vor allem eben dann, wenn ihnen Räumung droht, in der Regel mit extrem massiven Repressionseinsätzen der Militärpolizei. Diesmal zumindest zunächst nicht. der redaktionelle Bericht "Pinheirinho comemora vitória parcial" externer Link (Pinheirinho feiert Teilsieg) der Zeitung Brasil de Fato vom 17. Januar 2012.

Siehe dazu auch: "Carta aberta das comunidades ameaçadas de remoções" pdf-Datei (Offener Brief der von Zwangsräumung bedrohten Gemeinschaften der Stadt Sao Paulo) bereits vom September 2011, aber nach wie vor aktuell: Die Verschärfung des "Säuberungskurses" bei der Planung der Fußball-WM 2014 quer durchs Land ist dabei ebenso Thema wie der Vergleich der Ausgaben für dieses Event und für den sozialen Wohnungsbau...

III. Internationales / Rumänien

Proteste gehen weiter: Regierung so beliebt wie der IWF...

"Die von Staatschef Traian Basescu forcierte Gesundheitsreform war der letzte Tropfen, der das Faß zum überlaufen brachte: Rumänien erlebt die heftigsten Massenproteste seit mehr als einem Jahrzehnt. Doch es ist die allgemeine wirtschaftliche und soziale Misere, die viele verzweifelte Rumänen auf die Straßen trieb. Ministerpräsident Emil Boc bemühte sich bei einer Ansprache am Montag, den tiefsitzenden Unmut über die Misere im Land zu berücksichtigen, als er davon sprach, »die Härten« nachvollziehen zu können, mit denen sich seine Landsleute konfrontiert sehen. Doch zugleich forderte er die Bevölkerung auf, Verständnis für die Maßnahmen aufzubringen, die notwendig seien, um »einen Bankrott Rumäniens« abzuwenden" - so beginnt der Beitrag "Krise im Irgendwo" externer Link von Tomas Konicz, ursprünglich in der jungen welt vom 19. Januar 2012, hier auf der Webseite des Autors.

Siehe dazu auch: "Romania: “A Tsunami” of Protests Against Austerity Cuts and Corruption" externer Link ein Überblick über die Reaktionen im rumänischen Internet von Oana Maria Dan am 19. Januar 2012 bei Global Voices Online.

Sowie: "Revolution of decency – Romania into Eastern European Spring" externer Link im Blog von Gabriela Ionita am 15. Januar 2012, die die heftigen Proteste in eine Reihe mit Massenaktionen in den Nachbarländern stellt...

Und: Eine zumindest einstweilen tägliche Chronologie der Ereignisse in Rumänen unter dem Titel "Manifestations anti-rigueur en Roumanie : la situation en temps réel" externer Link von Mehdi Chebana bisher bis einschliesslich 19. Januar 2012 im Blog Roumanophilie einer Gruppe fünf französischer Journalisten, die in Rumänien arbeiten, unter anderem für die Humanité.

Schliesslich: "Without us nothing makes sense" externer Link - ein Aktivistenbericht vom 19. Januar 2012 im englischen Teil von indymedia Rumänien

IV. Internationales / Griechenland / Schuldenkrise

Die Troika wird empfangen - mit Streik

"Mit einem von zahlreichen Branchengewerkschaften in der privaten Wirtschaft ausgerufenen Streik rund um die Landeshauptstadt Athen wird am heutigen Dienstag die Kommission der Gläubiger-Troika in Athen empfangen" so beginnt der Artikel "Griechische Abwärtsspirale -
Gläubiger-Troika kommt zum Kontrollbesuch und fordert von Athen Lohnkürzungen auch in der Privatwirtschaft
" externer Link von Anke Stefan im Neuen Deutschland vom 17. Januar 2012 (gespiegelt bei der AG Friedensforschung).

Siehe dazu auch: "Dialog gesprengt" externer Link von Heike Schrader am 20. Januar 2012 in der jungen welt.

V. Internationales / Portugal

Gewerkschaftsverbände bei "Reform" der Arbeitsgesetze gespalten

"Trotz einer Einigung der Tarifpartner droht in Portugal die Verschärfung der sozialen Proteste. Die größte Gewerkschaft des Landes CGTP erklärte, einen Kompromiss über Arbeitsmarktreformen nicht mitzutragen. Stattdessen kündigte sie für die nächsten Wochen Protestmaßnahmen an" so beginnt die Meldung "Portugal: größte Gewerkschaft lehnt Arbeitsmarktreform ab" externer Link bei euronews am 17. Januar 2012.

Siehe dazu auch: "Portugal labour reform deal sealed without top union" externer Link Reuters-Bericht von Andrei Khalip im britischen Guardian am 17. Januar 2012, in dem die unterschiedlichen Positionen von CGTP und UGT knapp umrissen werden, und ihre Beweggründe skizziert - die UGT habe unterschrieben so ihr Vorsitzender, um dem Land eine Krise wie in Griechenland zu ersparen...

Sowie: "NÃO AO RETROCESSO SOCIAL!" externer Link - die Erklärung der CGTP vom 18. Januar 2012 auf ihrer Webseite (Nein zum sozialen Rückschritt).

VI. Internationales / Spanien

Mindestlohn "eingefroren"

Die ersten Maßnahmen der neuen spanischen Regierung sind mehr als eindeutig: Am meisten debattiert wird dabei das einfrieren des Mindestlohns bei 641 Euros/Monat. Was in dem Beitrag "Primeras medidas del PP, un ataque a las clases más desfavorecidas" externer Link von Juan García Ballesteros am 18. Januar 2012 bei rebelion.org verglichen wird mit gleichzeitiger Steuererhöhung - entgegen irgendwelchen Wahlasussagen...

Siehe dazu auch: "El salario mínimo en España, a la cola de Europa y cada vez más lejos de la media" externer Link von Álex Medina R. am 17. Januar 2012 bei kaosenlared, in dem die Entwicklung des Mindestlohns in verschiedenen europäischen Ländern seit 2000 verglichen wird.

VII. Internationales / Frankreich / Politik und Wirtschaft

Sarkozy organisiert (schon wieder) einen Gipfel...

"Genau der richtige Zeitpunkt also, um eine neue Konferenz mit Pauken und Trompeten abzuhalten. Am Mittwoch, den 18. Januar wurde also der "Sozialgipfel" im Elysée-Palast anberaumt, zudem Gewerkschaften, Arbeitgebervertreter und Repräsentanten der Regierung eingeladen waren. Knappe einhundert Tage vor dem ersten Durchgang der Präsidentschaftswahl schien es für Sarkozy hohe Zeit, sich einmal als Mann der sozialen Wohltaten zu profilieren, auch wenn er theoretisch bereits über vier Jahre dafür Zeit gehabt hätte" - aus dem Artikel "Frankreich: Knack Dir den (Sozial-)Gipfel der zweifelhaften Genüsse" von Bernard Schmid vom 20. Januar 2012.

VIII. Internationales / Senegal

Die Geschichte der senegalesischen Gewerkschaftsbewegung...

...war, wie in anderen Exkolonien auch, über lange Jahre mit der herrschenden Partei aufs engste verbunden, im Falle Senegals mit Sedar Senghors PS. Von daher erklären sich auch verschiedene Spaltungen der Gewerkschaftsbewegung, die im Senegal faktisch im Jahre 1919 begann, mit dem ersten Streik der Eisenbahner. aber: Was früher ging, geht heute nicht mehr. Zumindest in den letzten zehn Jahren ist die Kraft jener Strömungen, die gewerkschaftliche Autonomie realisieren wollen sowohl öffentlich sichtbar geworden, als sie sich auch organisatorisch niedergeschlagen hat. Der Beitrag "Sénégal : une brève histoire du syndicalisme" externer Link von Alain Baron ist zwar schon von 2010, aber aktuell voll gültig. Jetzt, im Januar 2012, wurde dieser Artikel über Europe Solidaire weiter verbreitet.

IX. Internationales / Bahrein

Gasgranate tötet Frau - Frauen aller Konfessionen protestieren

In dem Dorf mit dem schönen Namen Barbar im Norden Bahreins hat massiver Polizeieinsatz ein weiteres Menschenleben gekostet: In diesem Fall starb die 81-jährige Salma Mohsin an den Folgen einer Attacke mit Tränengasgranaten. Jetzt protestieren seit Tagen Frauen in der Region - Frauen jedweder Konfession, auch wenn europäischer Schematismus die Gegend sofort komplett zur Schiitenbevölkerung rechnet - besser informiert der optische Beitrag "Death of elderly Bahraini woman sparks heavy clashes" externer Link von Maryam Alkhawaja am 15. Januar 2012 bei storyful (mit folgenden täglichen Fotoupdates). Bei den Bildern auch eine allseits als typisch beschriebene Sequenz der Jagd auf Personen mit gepanzerten Fahrzeugen, ein Vorgehen das ebenfalls bereits zu mehreren Todesfällen geführt hat. Während das Regime weiterhin blutige Repression ausübt, zeigen sich Europa und die USA (bestenfalls) erregt...

Siehe dazu auch: "Bahrain's Sunni Awakening" externer Link von Justin Gengler am 17. Januar 2012 beimmerip, der schon einleitend daran erinnert, dass die im Frühjahr 2011 blutig niedergeschlagenen Proteste gegen die Khalifabande keinesfalls eine schiitische Aktion waren - und dass dies seitdem auch weiterhin so geblieben ist.

X. Internationales / Bangladesch

Des Polizisten neue Kleider...

Die Beschäftigten des Textilsektors in Bangladesch (etwa 3,5 Millionen Menschen, davon fast 3 Millionen Frauen - die rund 80% des ostbengalischen Exports erarbeiten) haben durch ihre Proteste und Kämpfe verschiedentlich weltweit Schlagzeilen gemacht. Jetzt haben sie dafür eine weltweite Neuerung: Die Industriepolizei, die neben der üblichen Repression auch psychologisch begründete Vorgehensweisen in ihrem Arsenal hat, berichtet in "The policeman's new clothes - new styles of repression in the Bangladeshi garment industry" externer Link Red Marriott am 12. Januar 2012 bei libcom.

XI. Internationales / Kirgisien

Gefängnisrevolten sind Alltag geworden

Eine ganze Serie von Revolten in den Gefängnissen Kirgisiens sind erst bekannt geworden, nachdem die jüngste Revolte ein Todesopfer gefordert hat - mit ganz unterschiedlichen Erklärungen: Offiziell starb der Gefangene an einer Drogenüberdosis, die Familie weist auf Schußwunden hin..."In Kyrgyzstan, Prison Riot Reveals Cracks In System" externer Link von Kybanych Joldoshev, Daisy Sindelar, und Bakyt Asanov am 17. Januar 2012 im Eurasia.net.

XII. Internationales / China / Soziale Bewegungen

Wukan macht Schule...

Ist der Tenor vieler Berichte und Kommentare der letzten Tage - unabhängig vom jeweiligen Medium und dessen Absichten. Ob dem so ist, wird sich noch zeigen, aber Tatsache bleibt, dass sich nach dem erfolgreichen Protest einer beinahe geschlossenen Bevölkerung gegen eine weitere Landprivatisierung ähnliche Proteste ausweiten. In dem redaktionellen Bericht "Wanggang villagers protest land grabs at Guangzhou city hall" externer Link vom 19. Januar 2012 in der (taiwanesischen) WantChina Times wird von dem gleichgerichteten Protest von 3.000 DorfbewohnerInnen ebenfalls in Guangzhou berichtet. Die Menschen beriefen sich dabei offensichtlich selbst auf den Erfolg des Widerstands in Wukan: Der Kampf vieler BewohnerInnen gegen eine autoritäre und arrogante Entwicklungspolitik, die durch Landprivatisierungen und Korruption gekennzeichnet ist, ist in ganz China ein Faktor geworden, gerade in eher ländlichen Teilen besonders entwickelter Regionen.

Siehe dazu auch: "Lin Zuluan appointed Wukan's CCP representative" externer Link am 17. Januar 2012, ebenfalls in der WantChina Times: Worin über die schnelle Karriere des Mannes berichtet wird, der in Wukan als Mediator bekannt geworden ist, einer der Sprecher der eigenständig organisierten provisorischen Volksvertretung war und jetzt Parteisekretär wurde - ob wukan auch in dieser Hinsicht Schule machen wird?

Hinweis: Am Montag, 23. Januar 2012 erscheint auf der Webseite des Projektes "Forum Arbeitswelten China-Deutschland" an dem LabourNet Germany beteiligt ist, unter der Rubrik "Landfragen" externer Link eine aktuelle, umfangreiche (aber immer noch unvollständige) Übersicht über Auseinandersetzungen um Landprivatisierungen...

...bis bald, Helmut

LabourNet Germany: http://www.labournet.de/
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi


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