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Updated: 18.12.2012 16:22 |
Liebe KollegInnen, neu im LabourNet Germany am Freitag, 15. Juni 2012: I. Internationales / Frankreich / Arbeitsbedingungen Wer profitiert von der Wiedereinführung der Rente mit 60? Die Wiedereinführung der Rente mit 60 durch die neue französische Regierung macht weltweit Schlagzeilen - erfreulichere jedenfalls, als ein Herr Sarkozy und seine Truppen. Nur: Was wurde wirklich beschlossen? Vor allem, dass jene, die vor ihrem 20. Lebensjahr begonnen haben zu arbeiten und die geltende Beitragsdauer haben, wieder mit 60 in Rente können. Bei Sarkozys Gegenreform von 2010 galt dies nur für Menschen, die schon vor 18 beginnen mussten zu arbeiten und mit verlängerter Beitragsdauer. Die Stellungnahme "Retraites à 60 ans : doit mieux faire" II. Internationales / Spanien / Arbeitskämpfe Bergarbeiterstreik: Eine (nicht nur) asturische Massenbewegung Arbeit schaffen tun die seit über zwei Wochen streikenden Bergleute auch: Nach den großen Demonstrationen am Dienstag musste die Regierungspartei PP - wenn auch befristet - neue Menschen einstellen. Parteibüros aufräumen...Von der Demonstration in Leon am folgenden Tag, mit über 10.000 TeilnehmerInnen eines der grössten der jüngeren Geschichte der Region wird in "Continúa la lucha de los mineros por decimosexto día consecutivo" Und das ist eine Meldung vom 14. Juni: "En este momento, todas las carreteras sin cortes en Asturias" Bei Prensa Asturiana gibt es die "Fotos de la huelga minera" Siehe dazu auch: Die (spanische) "Solidaritätserklärung der Gewerkschaft cobas" Sowie: "Carta de un minero para explicar la realidad de su situación" III. Internationales / Peru / Arbeitskämpfe Generalstreik der LehrerInnen: Wann und wie lange? Gleich zwei Daten gibt es, liest man die peruanische Presse, zu denen die grösste Gewerkschaft des Landes SUTEP - Gewerkschaft der LehrerInnen - ihre Mitglieder zum landesweiten Generalstreik aufruft. Am 15. Juni 2012 und fünf Tage später, am 20. Juni. Das "Geheimnis": Am 15. Juni ruft der nationale Vorstand der Gewerkschaft zum eintägigen Generalstreik auf - ab dem 20. Juni ruft die landesweit organisierte Gewerkschaftsopposition zum unbegrenzten Generalstreik auf. Dafür wurde ein eigenes nationales Streikkomitee gegründet, das als Leitung beansprucht, die Gewerkschaftspolitik zu bestimmen. Die Opposition argumentiert, bereits der Generalstreik 2007 sei nur zustandegekommen, weil die Unzufriedenheit der LehrerInnen und die Arbeit der Opposition ihn erzwungen hätten. Neben dem Widerstand gegen Privatisierungsversuche im Erziehungswesen, höheren Einkommen und besseren Arbeitsbedingungen geht es der Gewerkschaftsopposition auch darum, dem traditionellen Lehrergesetz wieder Geltung zu verschaffen und das reformierte Gesetz wieder abzuschaffen, was verbunden ist mit einer scharfen Kritik am eigenen Gesetzentwurf, den der Gewerkschaftsvorstand erarbeitet hatte. Diesem wirft die Opposition nicht nur undemokratische Machenschaften vor, sondern auch Machtpolitik mit dem Rentenfonds der LehrerInnen, der von der Gewerkschaft verwaltet wird. "Huelga nacional indefinida 20 de junio" IV. Internationales / Argentinien / Gewerkschaften Bedeutet Regierungskritik Gewerkschaftsspaltung? Wie auch bei der CTA schon seit längerem, ist nun im traditionellen peronistischen Gewerkschaftsbund CGT die Auseinandersetzung um die Haltung zur peronistischen Regierung Kirchner an den Rand der Gewerkschaftsspaltung geraten: Manche befürchten, schon vor dem Mitte Juli 2012 anstehenden kongress. Wobei diese Auseinandersetzung innerhalb des Gewerkschaftsbundes offensichtlich vor allem Machtkämpfe zwischen Gewerkschaften bedeutet: Der Metallarbeiterverband UOM, bzw dessen Vorsitzender Calo ist Gegenkandidat zum langjährigen CGT Vorsitzenden Hugo Moyano von der Transportgewerkschaft. Dem wirft er vor allem zwei Dinge vor: Seine Kritik an "unserer Regierung" und, dieses sicher zurecht, seinen Führungsstil - der "Boss". Natürlich sind alle Beteiligten für die Einheit...Aber in dem Bericht "CGT: la oposición se declaró en mayoría y rechazó el llamado a elecciones" Siehe dazu auch: "Se divide la CGT?" Sowie: "Todo parece indicar que en vez de una habrá dos CGT" V. Internationales / Nigeria Chevrons 50 Jahre im Nigerdelta - eine schreckliche Bilanz Zu Land und zur See - seit 50 Jahren ist Chevron eine der wichtigen Gesellschaften, die die Öl- und Gasvorkommen Nigerias ausbeuten. Wie katatstrophal die Bilanz dieser 50 Jahre ist wird in dem Interview "Speaking Truth to Chevron: An Interview with Nigerian Ecofeminist Emem Okon" VI. Internationales / Gabun Staatsfeind im Rollstuhl Marc Ona lebt im Rollstuhl - und ist Aktivist: Zuhause und anderswo kritisiert er beispielsweise ein Bergbauprojekt im gabunesischen Regenwald. Dafür wurde er jetzt ins Gefängnis gebracht. Zusammen mit 32 anderen Gabunesen, die, wie er, an einem Forum der Empörten in Libreville teilgenommen hatten, wurde er unter dem Vorwurf des Innenministers, gewälttätig zu sein festgenommen...Der Bericht "Marc Ona arrested!" Siehe dazu auch: "Gabon : Sur la situation sociale" Und: "THE GABONESE INDIGNANT FORUM IS BEING THREATENED BY THE REGIME" VII. Internationales / USA / Gewerkschaften Wisconsin: Walker. Warum? "Geld schlägt Gewerkschaften" - das war eine der Überschriften (taz) mit der deutsche Medien auf das Ergebnis der Gouverneurs-Neuwahl im US-Bundesstaat Wisconisn reagierte. Republikaner Scott Walker hat also eine Mehrheit bekommen - nach zwei Jahren Amtszeit, mit bekanntem Programm und realisierten Schritten dazu - eben beispielsweise das faktische Gewerkschaftsverbot im öffentlichen Dienst, das nach in Beteiligung und Formen neuartigem Widerstand eben die "Recall" Bewegung hervorrief. Nur: So richtig der Fakt ist, dass das große Geld den Gouverneur im Amt behalten wollte und dafür in die Tasche (und zu unendlich vielen Schmutzkampagnen) griff, das konnte man auch vorher wissen: An Geld und Medienmacht mangelt es den konservativen Antidemokraten nicht, auch nicht im eigentlich als eher progressiv geltenden kleinen Bundesstaat Wisconsin, zumal das Geld von überallher kam. Das Ergebnis wird von den konservativen Medien sowohl in den USA als auch in Deutschland (Spiegel) freudig als nahezu tödlicher Stoß für die Gewerkschaften bewertet. Vor allem mit der Frage, warum 38 Prozent aller Gewerkschaftsmitglieder für Walker stimmten, befasst sich der Beitrag "What Happened in Wisconsin, and Why?" In "Authoritarian Populism and the Wisconsin Recall" In dem Beitrag "Recall in Wisconsin – the Alternative Was Worse" VIII. Internationales / Oman Repression explodiert nach erneutem Ölarbeiterstreik Drei Demokratie-AktivistInnen, die den zur Monatswende stattgefundenen erneuten Ölarbeiterstreik unterstützen wollten, sind festgenommen worden - ohne Haftbefehl, dafür aber mit der Anschuldigung "Aufruhr", was beim alten Sultan von Londons Gnaden (Shell hat 30% Anteile an der staatlichen Ölfördergesellschaft PDO) eine Frage der Staatssicherheit bedeutet..Der Aufruf "Oman-Three human rights defenders arrested and held in incommunicado detention" IX. Internationales / Jemen Streiks und ihre Rolle in der Demokratiebewegung... ...behandelt der Beitrag "Garbage Collectors and the Struggle for Worker's Rights in Yemen" X. Internationales / Ägypten Militärputsch qua Gerichtsurteil ermöglicht? Das Urteil des ägyptischen Verfassungsgerichts, nachdem die Parlamentswahlen nicht dem Gesetz entsprochen hätten - und gleichzeitig Mubaraks Hiwi bei der Präsidentschaftswahl kandidieren darf - hat sofort zahlreiche Proteste ausgelöst, auch wenn es für AktivistInnen keineswegs überraschend kam. In dem aktuellen Beitrag "Legal experts, activists react in anger to Egypt Constitutional Court verdicts" ...bis nächsten Freitag, Helmut LabourNet Germany: http://www.labournet.de/ |