Liebe KollegInnen,

neu im LabourNet Germany am Freitag, 12. Oktober 2012:

I. Internationales / USA / Arbeitskämpfe

Neu: Erfolgreicher Streik bei Walmart

Wenn Foxconn heute das grösste Industrieunternehmen der Welt ist, so ist Walmart nach wie vor das grösste Unternehmen - von der Beschäftigtenzahl her gesehen -überhaupt auf der Welt. Und deswegen ist es auch naheliegend, das Ereignisse in diesen Unternehmen von besonderer Bedeutung sind - zumal, wenn es sich, wie bei Walmart, um einen Vorreiter der Antigewerkschaftspolitik überhaupt handelt - und nun haben Beschäftigte erfolgreich gestreikt. Zuerst in einer Filiale in Los Angeles. Am Wochenende dann dies: Im grössten Zwischenlager Walmarts in den USA, in Elwood (Illinois) hat die Belegschaft erfolgreich dafür gekämpft, das wegen gewerkschaftlicher Betätigung entlassene KollegInnen wieder eingestellt wurden - und sie erhalten die Streikzeit bezahlt, dazu der Bericht "Walmart Warehouse Strikers Return to Work with Full Back Pay" von Alexandra Bradbury am 09. Oktober 2012 bei Labornotes.

Siehe dazu auch: "Walmart strikes spread to more states" von Josh Eidelson am 09. Oktober 2012 bei salon.com - der Streik ist zu einer regelrechten betrieblichen Streikbewegung in mindestens fünf Bundesstaaten geworden - so etwas gab es in den 50 Unternehmensjahren noch nie...

Sowie: "En Masse and Without Precedent, Walmart Workers Rise Up" von David Moberg am 11. Oktober 2012 bei In These Times - wie "es" sich weiter ausbreitet...und warum

Und: "Walmart Warehouse Strike Bolstered by Big Rally" ein Bericht vom 03. Oktober 2012 bei der (keiner Föderation angeschlossenen) Vereinigten Elektrozotätsgewerlschaft UE - sowohl über die Aktionen in Illinois, als auch über den Einsatz des Riot Squads im Dienste Walmarts, der unter anderem zur Festnahme mehrerer UE-Aktivisten führte, aber dennoch nichts genutzt hat...

Schliesslich: "Strikes at Walmart Stores, Warehouses Spread to 12 States: Is the Retail Giant in Trouble?" - Text einer Sendung (Gespräche mit Streikenden) von Amy Godman (Democracy now!) dokumentiert am 10. Oktober 2012 im AlterNet - 28 Zentren in 12 Bundestaaten erlebten am Mittwoch Streiaktionen diverser Gewerkschaftsgruppierungen...

II. Internationales / Portugal / Empörung und Streiks gegen die Krise

Gewaltige Proteste - gewaltige Alternativen?

Rund vier Wochen ist es jetzt her, seitdem die europäische Austeritätsdiktatur zur grössten Protestaktion seit dem Sturz der Salazarordnung durch die Nelkenrevolution 1974 geführt hat, die CGTP hat zum Generalstreik aufgerufen - was bedeutet jener Septembertag für die politische Situation in Portugal? In dem Bericht "Hunderttausende protestieren gegen Sparkurs" am 16. September 2012 in der FR-Online wurde ein erster Überblick über die Aktionen gegeben.

Am 20. September 2012 in dem Bericht "Portugal: Eine Million Menschen gegen Regierung und Troika" von Anne Engelhardt beim sozialismus.info wird zum Zustandekommen dieser Mammutaktion ausgeführt: "Die Demonstration wurde vergleichsweise spontan auf die Beine gestellt. Übers Internet mobilisierten circa dreißig AktivistInnen der Vorfrontorganisation von Linksblock „Precários Inflexivais“ – Prekäre Unflexible (Organisation für prekär Beschäftigte, die in den Gewerkschaften nicht organisiert werden) mit einer Pressemitteilung zur Demo gegen das neue Kürzungspaket der Regierung. Als der Präsident kurze Zeit später neue Kürzungen verkündete, schlossen sich in wenigen Tagen über einhundert Organisationen landesweit an, darunter die zwei bedeutendsten Gewerkschaftsverbände UGT und CGTP-IN".

Der Videobericht "Portugal - Größte Massenproteste seit dem Sturz der Militärjunta 1974 - 15.9.12" wurde am 19. September 2012 bei Youtube veröffentlicht, ursprünglich im esquerda.net des Linksblocks.

Einer der vielen Aspekte die in Thomas Schmids Reportage "Wir wollen unser Leben zurück" (ursprünglich am 05. Oktober 2012 in der Berliner Zeitung, hier auf seinem Blog) behandelt wird ist: "Weit über 100000 Portugiesen sind seit zwei Jahren, seit die Krise das Land im Würgegriff hält, allein nach Angola ausgewandert, fast ebenso viele nach Brasilien, vor allem gut ausgebildete und hoch qualifizierte Arbeitskräfte. Angola, einst bitterarme portugiesische Kolonie, ist heute - aufgrund der Ausbeutung der Ölvorkommen - nach Südafrika und Nigeria die drittstärkste Wirtschaftsmacht Afrikas. "Die angolanischen Neureichen", sagt Nuno, "sind heute beliebte Kunden in der Avenida da Liberdade." Dort, im modernen Zentrum Lissabons, reihen sich Juwelierläden an Edelboutiquen und Luxushotels" ...

Ein Kongress - zum letztmals als Feiertag begangenen Tag der Nelkenrevolution (im heutigen Europa scheint es unpassend, den Sturz einer Diktatur zu feiern) - soll über gemeinsame Alternativen diskutieren, berichtet in "Vom 15. September zum 5. Oktober: Protest und Alternativen in Portugal" José Soeiro im Transform! Netzwerk.

Die (bisher nur portugiesische) Erklärung dieses Congresso Democrático das Alternativas "Declaração do Congresso Democrático das Alternativas" vom 05. Oktober (beim Kongress waren 1.700 TeilnehmerInnen) wurde am 11. Oktober 2012 im esquerda.net dokumentiert - der so verabschiedete "8 Punkte Plan" ist von Anspruch und Umfang her ein komplettes Alternativprogramm ökonomischer, politischer und gesamtgesellschaftlicher Art, das vor allem aus der Kritik am "Memorandum" (Übereinkommen der portugiesischen Regierung mit der Troika) entwickelt wird.

Als eine erste reale Reaktion auf die Proteste - und auch als ein Bestandteil eines Alternativprogramms - hat die Parlamentskomission für soziale sicherheit und Arbeit begonnen, den "Bürger-Gesetzentwurf gegen Prekarität" zu diskutieren, wird in dem Beitrag "Lei Contra a Precariedade: Iniciativa Legislativa de Cidadãos será em breve votada no parlamento" am 11. Oktober 2012 bei den Precarios Inflexiveis vom Vortage berichtet - und dabei unterstrichen, dass es darum geht diesen Gesetzentwurf möglichst schnell zu verabschieden.

III. Internationales / Pakistan

Nach dem Brand passiert: Nichts...

Kurze Zeit vor dem Brand in Ali Enterprises hatte diese das Zertifikat SA8000 der Social Accountability International (SAI) erhalten, was bedeuten soll: Arbeitsbedingungen sind OK. Diese Zertifizierung wird jetzt als Vorwand von auftraggebenden Firmen dafür genommen, nichts zu tun. Die Erklärung "Factory certification body fails to assist victims of Karachi factory fire" von der Clean Clothes Campaign (CCC), dem Worker Rights Consortium (WRC), dem Maquila Solidarity Network (MSN), dem International Labor Rights Forum (ILRF)  und der National Trade Union Federation Pakistan (NTUF) vom 10. Oktober 2012 fordert von SAI jetzt Erläuterungen, wie dieses Zertifikat zustandekommen konnte...

Siehe dazu auch: "Die Schuldigen auf freiem Fuß, die Opfer ohne Hilfe, Proteste verboten" - am 04. Oktober 2012 bei medico international, worin es unter anderem heisst: "„Der Textildiscounter KiK, Auftraggeber von ALI Enterprises, hat gleich nach dem Brand Aufklärung und Entschädigung zugesichert“, erklärt Dr. Thomas Seibert, Südasienreferent von medico international. „Die Erklärung wurde kommentarlos von der Website entfernt. Bei der Gewerkschaft NTUF und dem Bündnis der Opfer und Hinterbliebenen hat sich KiK bisher nicht gemeldet. Wir unterstützen unsere Partner in ihrem Versuch, die Hintergründe des Brandes aufzuklären, zu denen auch die unerträglichen Arbeitsbedingungen gehören: Ausdehnung der Arbeitszeit auf bis zu 12 Stunden täglich, Entlohnung unterhalb der gesetzlichen Vorschriften, Nichtaushändigung der Einstellungsverträge, mit denen allein Ansprüche auf Krankenversicherung und Rente geltend gemacht werden können – auch die Ansprüche auf Entschädigung.“"

IV. Internationales / Indonesien

Eine erste Bilanz des Generalstreiks...

Einen einigermaßen vollständigen Überblick über die Aktionen am Tag des Generalstreiks leistet der Artikel "Indonesia: One million on strike" (auch wenn alle anderen höhere Zahlen angeben) von Ted Sprague am 09. Oktober 2012 bei In Defence of Marxism. Und in den Tagen nach dem Generalstreik gibt es reihenweise Meldungen über betriebliche Streikaktionen gegen Leih- und Zeitarbeit...

Siehe dazu auch: "Strike Was a Warning, Say Indonesian Unions" von Zubaidah Nazeer am 05. Oktober 2012 im Jakarta Globe worin die erfolgten Zusicherungen der Regierung (Prüfung und Aktivität dazu innerhalb von 14 Tagen) ebenso berichtet werden wie eingeschätzt, dass der Streik ein Hinweis auf das Wiedererstarken der indonesischen Gewerkschaftsbewegung sei...

V. Internationales / Philippinen / Gewerkschaften und Arbeitskämpfe

Gegen Leih- und Zeitarbeit: Bündnis

Zum ersten Mal seit langen Jahren haben sich alle wesentlichen Gewerkschaftsorganisationen der Philippinen in einem Bündnis zusammengeschlossen: Gegen Vertragsarbeit, für Lohnerhöhung. Der Artikel "Labor alliance against contractualization for a meaningful wage hike formed" von MARYA SALAMAT am 20. September 2012 bei Bulatlat.

Siehe dazu auch: "PALEA vows “Never again outsourcing” on its 66th anniversary" - die Gewerkschaft der Beschäftigten der Philippine Airlines bekräftigt ihre grundsätzliche Ablehnung von outsourcing - am 21. September 2012 bei Europe Solidaire dokumentiert.

VI. Internationales / China / Arbeitsbedingungen /Foxconn

Foxconn: Es geht weiter...

"Die Bilder und Videos von den jüngsten Auseinandersetzungen der Belegschaft eines des zahlreichen Foxconn-Werken in Taiyuan im Norden Chinas mit Securities und Polizisten - von denen zunächst versucht wurde, sie als Streitigkeiten innerhalb der Belegschaft “zu verkaufen”, was aber schnell gescheitert war - sind nicht nur ein weiterer Beleg dafür, dass das “europäische” Bild vom unterwürfigen, duldsamen Chinesen eine der am wenigsten intelligenten Erfindungen europäischer chauvinistischer Propaganda ist" - so beginnt die Materialsammlung "Der andere Name für modernen Kapitalismus: Foxconn und die “I-slaves” - moderne Lohnarbeit eben..." auf der Seite des Projekts "Forum Arbeitswelten" vom 07. Oktober 2012

VII. Internationales/ Polen / Arbeitsrecht und Arbeitskämpfe / Streiks im staatlichen Gesundheitswesen

Gesundheit ist keine Ware - Demo in Warschau

"Unter dieser Losung versammelten sich am 5. Oktober 5-7.000 Teilnehmer im Centrum von Warschau und marschierten zum Sitz des Premierministers. Zu dieser Demo hatte die polnische Gewerkschaft der Krankenschwestern und Hebammen (OZZPiP) aufgerufen. Sie erinnerten damit an das vor 5 Jahren entstandene legendäre "Weiße Städtchen". Die Forderungen von damals wurden nicht nur nicht erfüllt, sondern durch die verstärkte Kommerzialisierung im Gesundheitswesen hat sich die Situation für Patienten und Personal verschärft..." - Bericht und Bilder von Norbert Kollenda vom 10.10.2012

VIII. Internationales / Großbritannien

"Mutterland der Demokratie": Rechte? Abkaufen!

"Aushöhlung des Arbeitsrechts: Schatzkanzler Osborne will Arbeitnehmern steuerbefreite Aktien geben, wenn sie auf Kündigungs- und Mutterschaftsrechte verzichten" - so beginnt der Artikel "Aktien gegen Arbeitnehmerrechte" von Ralf Sotscheck in der TAZ vom 09. Oktober 2012, in dem es unter anderem heisst: "(.) Nach den am Montag enthüllten Plänen des britischen Schatzkanzlers George Osborne sollen Arbeitnehmer von ihren Firmen Aktien im Wert von 2.000 bis 50.000 Pfund erhalten, wenn sie auf ihre Rechte weitgehend verzichten. Ab April 2013 können sie dann nicht mehr wegen ungerechtfertigter Entlassung klagen, auf Abstandszahlung, flexible Arbeitszeit oder Fortbildung beharren. Frauen in Mutterschaft müssen künftig 16 statt 8 Wochen vor ihrer Rückkehr an den Arbeitsplatz Bescheid geben. Als "Belohnung" entfällt die Kapitalertragssteuer auf diese Aktien." "Arbeiter der Welt, vereinigt euch!" "Das große neoliberale Projekt der britischen Konservativen ist, im Zuge der Krisenbewältigung den Staat möglichst einzuschrumpfen und möglichst viele seiner Aufgaben zu privatisieren. Dabei entstehen viele Ideen, wie die propagierte Große Gesellschaft und der Kleine Staat aussehen könnten. Schatzkanzler oder Finanzminister George Osborne hat jetzt eine neue Idee vorgestellt, wie man die Arbeit von lästigen Regulierungen befreien und ganz flexibilisieren könnte."

Siehe dazu auch: "Arbeiter der Welt, vereinigt euch" - Artikel von Florian Rötzer auf Telepolis vom 09. Oktober 2012. Aus dem Text: "(.) Und Osborne entblödet sich nicht zu sagen: "Erhaltet Anteile und werdet zu Besitzern der Unternehmen, für die ihr arbeitet. Eigentümer, Angestellte und Steuerbeamte sind daran beteiligt. Arbeiter der Welt, vereinigt euch!" Die Maßnahme soll den kleinen und mittelgroßen Unternehmen dienen, aber in erster Linie den Arbeitsmarkt aufbrechen. Angestellte, die ihre Rechte gegen Anteile tauschen oder eher verkaufen, gelten als "Eigentümer-Angestellte" und verzichten etwa darauf, gegen eine ungerechtfertigte oder betriebsbedingte Entlassung klagen zu können, sie verlieren auch das Recht, eine flexible Arbeitszeit und eine Auszeit für Weiterbildung verlangen zu können. Das Wichtigste dürfte sein, jederzeit gefeuert werden zu können. Solche Arbeitsverträge für Eigntümer-Angestellte können für neue Angestellte angeboten werden, für solche, die schon im Unternehmen arbeiten, ist die Maßnahme freiwillig."

IX. Internationales / Dänemark

Gegen "weiter wie gehabt"...

"Als im September letzten Jahres der Rechtsblock, geduldet von der rassistischen Dänischen Volkspartei abgewählt wurde, hatten viele Hoffnung, dass eine "rot-grüne" Regierung den Wohlfahrtstaat wieder errichten und die Krise sozial gerecht lösen würde. Die neue Regierung unter der Sozialdemokratin Thorning-Schmidt machte jedoch gleich von Beginn an klar, dass sie eine "verantwortliche" Politik gemäss dem EU-Finanzpakt führen würde und machte mit ihrer Steuerreform Geschenke an Banken, Konzerne und Besserverdienende." - so beginnt der Beitrag "Demonstrationen am 2. Oktober: Auftakt zu einem "heissen Herbst/Winter?"" von Stefan Godau, bei der Linken Zeitung am 09. Oktober 2012

X. Internationales / Österreich / Gewerkschaften

Metaller-Betriebsräte kämpfen weiter

"Im Metallgewerbe gibt es schon eine Einigung (Plus 3,2 Prozent auf die Ist-Löhne), in der Metallindustrie noch nicht. Auch das ist eine Frucht der nun aufgesplitterten Kollektivvertrags-Verhandlungen innerhalb des Metallsektors. Nach dem Scheitern der dritten Verhandlungsrunde über einen KV für das Jahr 2013 stehen nun Betriebsversammlungen an. Konkrete Maßnahmen werden am Mittwoch bei einer Betriebsrätekonferenz in Amstetten beschlossen. Die Industrie hatte zuletzt ein Angebot von 2,26 Prozent gelegt - was weit unter der als Verhandlungsbasis herangezogenen Inflationsrate von 2,7 Prozent ist und somit einen Reallohnverlust bedeuten würde." - Die Meldung "Metaller-Betriebsräte kämpfen weiter" auf DerStandard vom 10. Oktober 2012

XI. Internationales / Ungarn

Modell Rechts

"Der traditionelle Antifaschismus achtete stets streng darauf, daß kein fremdenfeindlicher Populismus in den klassischen Mustern der 1930er und 1940er Jahre entstand. Zur selben Zeit jedoch renovierte die europäische Rechte ihre politische Ausstattung von Grund auf. Um hoffähig zu werden, machte sie Konzessionen an die demokratischen Spielregeln. Für Westeuropa gilt, daß mit rechtsextremem Putschismus gegenwärtig wohl nicht zu rechnen ist, offener Faschismus wird geächtet, und der Neofaschismus gilt als eine marginale Gegenkultur ohne politische Zukunft.
Am extrem rechten Rand des politischen Feldes bildete sich jedoch eine neue Untergruppe von rechtspopulistischen und fremdenfeindlich radikalisierten Parteien heraus, die drei Themen in den Vordergrund stellte: Sicherheit, Kritik an der Einwanderung und ein identitäres Verständnis von Nationalität" - aus dem Auszug vom 08. Oktober 2012 der jungen welt aus "Neuer Rechtspopulismus" von Erhard Crome.

Siehe dazu auch, weil es so gut passt: "Knausern bei den Ärmsten" - redaktioneller Artikel im "Pester Lloyd" vom 28. September 2012, worin es heisst: "Derzeit machen Vorschläge aus dem Regierungslager die Runde, wonach Sozialhilfe- und andere staatliche und kommunale Unterstützungszahlungen mit einem Höchstbetrag gedeckelt werden sollen. Dieser Vorstoß hängt angeblich mit den Forderungen des IWF an Ungarn zusammen, stimmt aber auch mit den Ankündigung der strikt ständisch agierenden Orbán-Regierung zusammen, "das System der sozialen Unterstützung zu straffen". Ein Regierungssprecher sagte, dass derzeit erhoben wird, wieviel die Bedürftigen an materiellen Leistungen erhalten und wo Grenzen zu ziehen seien. Familien- und Kinderbeihilfen sollen dabei nicht mit eingerechnet werden. Genaueres will ein Parlamentskomitee am 1. Oktober erörtern".

XII. Internationales / Libanon

Wiedergeburt der Gewerkschaftsbewegung?

Ist sie wieder da, die Gewerkschaftsbewegung im Libanon? Aus betrieblichen Kämpfen sind neue Gewerkschaftsorganisationen entstanden oder entstehen noch - nachdem der traditionelle Verband General Workers Union (GWU) sich sowohl an die Parteipolitik als auch an das neoliberale Hariri - Modell ausgeliefert hatte. Eine Bestandsaufnahme der jüngeren Entwicklung ist der Beitrag "Unionizing in Lebanon: The Struggle is Elsewhere" von Hicham Safieddine am 11. Oktober 2012 bei Jadaliyya.

XIII. Internationales / Peru / Arbeitskämpfe

Bilanz des Streiks der Lehrer-Opposition

Wochenlang dauerte der Streik der Opposition der Lehrergewerkschaft SUTEP an: Gegen die miesen Arbeitsbedingungen ebenso, wie gegen das neue Laufbahngesetz, das die LehrerInnen beständigem Druck und Kontrolle aussetzt. Die Bilanz ist trotz des grossen Einsatzes durchwachsen, das Gesetz soll nun gelten, das ist die Essenz des Artikels "QUÉ HAN LOGRADO LOS MAESTROS DEL CONARE SUTEP CON LA HUELGA" der als Dokument der SUTE 14 Ende August verabschiedet wurde und nun auf deren Webseite dokumentiert.

XIV. Internationales / Honduras

Aus den Schlagzeilen - im Terror

Die honduranische Putschregierung verfolgt weiterhin jegliche soziale Bewegung im Lande - und wenig passiert ausserhalb, im Lande dafür umso mehr, auch wenn die demokratische Oppositionkeineswegs einig ist, ob sie auf die nächsten Wahlen setzen soll oder nicht. Einen aktuellen Einblick bietet der Bericht "Left International Solidarity in Post-Coup Honduras" von Tyler Shipley am 26. September 2012 bei upsidedownworld.

XV. Internationales / Paraguay

Sprengkraft unterschätzt?

Die Putschregierung in Paraguay ist weit davon entfernt, sich stabilisieren zu können (und die sie tragenden Altparteien haben bereits angekündigt ihr reaktionäres Zweckbündnis zu den kommenden Wahlen im April 2013 aufzukündigen): International isoliert (ausser den üblichen Putschfreunden aus USA und der EU) sehen sich Franco und Konsorten stetig wachsenden Protesten gegenüber. So gab es am Donnerstag zur selben Zeit Proteste von indigenen Gruppen, LehrerInnen und Landlosen, die zu einer grossen gemeinsamen Demonstration führten, wird in dem Bericht (von Prensa Latina) "Indígenas y docentes coinciden en protestas en calles de Asunción" vom 11. Oktober 2012 auf der Koordinationsseite "Paraguay resiste!" unterstrichen.

Siehe dazu auch: "Comunicado del SINATRASEN" ebenfalls am 11. Oktober 2012 bei PyR, worin diese Gewerkschaft (Sindicato Autentico de Trabajadores de la Secretaria de Emergencia Nacional, Gewerkschaft der Notstandsbehörde, etwa für Hungeraktionen oder Katastrophenhilfe zuständige Behörde) erklärt, der zuständige Minister Valdez müsse sofort damit aufhören, willkürlich zu entlassen und ebenso willkürlich neue Verantwortliche ohne Kompetenz zu ernennen - eine eher konservativ orientierte Gewerkschaft, die sich nunmehr ebenfalls deutlich von dieser Regierung absetzt...

XVI. Internationales / Argentinien

Gemeinsamer Protest von CTA und CGT gegen Regierungspolitik

Beziehungsweise von beiden ehemaligen Konkurrenzföderationen die jeweils regierungskritische Fraktion: Sie waren die Hauptorganisatoren dieses Protests der sich vor allem gegen die aktuelle Haushaltspolitik der Regierung Kirchner richtete - und heftige Kritik an der regierungstreuen Fraktion der CGT übte, die sich zur selben Zeit mit der Präsidentin traf. Auch die (quer durch die Gewerkschaften aktive) Klassengewerkschaftsströmung und die Barrios de pie hatten mobilisiert - es werde noch in diesem Jahr einen Generalstreik gegen die Regierungspolitik geben, war das gemeinsame Versprechen, das Hauptredner Pablo Micheli (CTA) in seiner Rede unterstrich, wird in dem Bericht "La CTA y la CGT de Moyano anunciaron un paro nacional antes de fin de año" am 10. Oktober 2012 bei infobae betont.

...bis zum nächsten Mal, Helmut

LabourNet Germany: http://www.labournet.de/
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi