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Updated: 18.12.2012 16:22 |
Liebe KollegInnen, neu im LabourNet Germany am Donnerstag, 15. November 2012: I. Internationales / Europa / N14 Auftakt zu mehr? Es war eine Neuerung: Der erste gemeinsame südeuropäische Streiktag und europäische Aktionstag. Zu dem neben dem EGB auch die Gewerkschaftsverbände mobilisierten, die dem WGB angeschlossen sind, wie auch alternative transnationale Zusammenschlüsse und zahlreiche größere und kleinere Selbstorganisationen prekär Lebender in mehreren Ländern, sowie unterschiedlichste soziale Bewegungen in allen Ländern. Alle die einen "Fehlschlag" herausposaunten, wie die betroffenen Regierungen und die Medien des bürgerlichen Mainstream, schwiegen späestens am Abend, als riesige Demonstrationen in mehreren Ländern und in zahllosen Städten stattfanden. Die EU-Demokratie zeigte derweil einmal mehr ihr uniformiertes Antlitz: Polizeirepression allüberall, meist allerdings erfolglos. Einen allerersten Versuch Bilanz zu ziehen, stellt unsere aktuelle Materialsammlung "N14 - die Erste?" vom 15. Nobember 2012 dar. II. Internationales / Spanien / Krise Der Widerstand gegen Zwangsräumungen bringt erste Erfolge "Die beiden großen Parteien wollen sich nun auf eine Gesetzesänderung einigen, um nach etwa 400.000 Räumungen das gravierende soziale Problem einzudämmen Am Mittwoch hat sich die spanische Vizeministerpräsidentin Soraya Sáenz de Santamaría mit der Opposition darauf verständigt, gemeinsam im Eilverfahren die ausufernde Zahl der Zwangsräumungen einzudämmen" - aus "Das Zwangsräumungsdrama in Spanien" Siehe dazu auch: "Spanische Banken stoppen Zwangsräumungen vorerst" Sowie: "Jueces para la Democracia pide que las medidas sobre desahucios tengan efectos retroactivos" III. Internationales / Frankreich / Politik und Wirtschaft a) Wer beherrscht die Straße? Zwei kurze Artikel von Bernard Schmid zu aktuellen Protesten - und deren Mobilisierungsfähigkeit. Zum einen "Sozialprotest mau-flau - ein Trauerspiel" Zum anderen "Rechts in der Offensive" b) Auf Wettbewerbsfähigkeit trimmen... Bernard Schmid hat mit dem überarbeiteten Beitrag "Regierung möchte das Land auf „Wettbewerbsfähigkeit“ trimmen - Politische und gewerkschaftliche Reaktionen darauf"
IV. Internationales / Österreich / Arbeitskämpfe Magna: Flucht vor Tarifvertrag - "nach Osten" ? - macht Streik zum Thema "(.) Jetzt sei die Stimmung in der Belegschaft fürchterlich: Magna-Europa-Chef Günther Apfalter hat gedroht, die Produktion in Richtung Osteuropa abzuziehen. Außerdem wurden Umstrukturierungspläne bekannt: Einige Bereiche von Magna sollen ausgegliedert werden, um den Metallerkollektivvertrag zu umgehen. "Alle haben wir Angst um unseren Job", sagt Tragler. Bis zu 2000 Mitarbeiter sind von Magnas geplantem Ausstieg aus dem Metaller-Kollektivvertrag betroffen. Laut einem Bericht des "Standard" sollen für die Bereiche Services und Engineering neue Gesellschaften gegründet werden. Für diese würden die günstigeren Gewerbe- und Handelskollektivverträge gelten. Für die Mitarbeiter könnte das eine Erhöhung der Arbeitszeit sowie Einbußen bei Zuschlägen bedeuten." aus "Gewerkschaft droht Magna: "Streik ist Thema"" V. Internationales / Polen Grösste faschistische Demonstration Europas "Mit 30.000 TeilnehmerInnen fand hier gestern der mit Abstand größte
faschistische und nationalistische Aufmarsch Europas statt. Delegationen
faschistischer Organisationen aus folgenden Ländern nahmen teil und
waren u.a. seit Freitagabend in der Stadt und auch an Attacken auf Leute
beteiligt: Kroatien,
Spanien, Italien, Ungarn (Magyar Garda), Rumänien, Serbien, Tschechien,
Slowakei.... Man kommt aus dem Kotzen nicht raus.
In den Medien wird das Ganze (mit Ausnahme der liberalen "Wyborcza"
überwiegend nicht kritisch betrachten sondern "wahrgenommen". Die
krassen Ausschreitungen werden als "Hooliganproblem" angesehen. In
Deutschland wird darüber ja fast gar nicht berichtet, wenn dann nur als
Agenturmeldung und derbe oberflächlich.
Abschluss der Veranstaltung war die Ausrufung einer neuen "Nationalen Bewegung" (Ruch Narodowy). Ziel ist es, bis zur Wahl 2015 nach dem
Vorbild Ungarn (wohin auch die besten Kontakte bestehen) rechts neben
der rechten Opposition ins Parlament einzuziehen. In der gleichen Rolle
wie "jobbik". Auch ein Aufbau eines polnischen Äquivalents zur "magyar garda" ist in Planung.
Unsere Demo war mit 800 TeilnehmerInnen (die aus dem ganzen Land
angereist waren) recht überschaubar aber sicher, laut und angenehm..." aus einer Rundmail zu dieser Demonstration in Warschau, in der auch auf den Bericht "Marsz Niepodległości 2012: Hymn, Rota i race pod pomnikiem Dmowskiego" VI. Internationales / Russische Föderation Repressionskampagne gegen Linke: Solidarität gefragt "Heute wenden wir, die Repräsentant_innen von russischen linken Organisationen, uns mit einem Aufruf zur Solidarität an unsere Genoss_innen überall auf der Welt. Dieser Aufruf und eure Antwort darauf sind für uns sehr wichtig. Zur Zeit haben es nicht mit einem weiteren Fall der Verurteilung von Unschuldigen durch die russische Straf„justiz“ oder einem weiteren Fall zu tun, wo menschliches Leben durch den repressiven Staatsapparat zerbrochen wird. Jetzt haben die Behörden gegen uns eine Repressionskampagne gestartet, die in der jüngeren Geschichte Russlands ohne Beispiel ist, eine Kampagne, deren Ziel es ist, die Linke als organisierte politische Kraft auszulöschen. Die vor kurzem vorgenommenen Verhaftungen, Bedrohungen, Prügeleien, aggressiven Medienangriffe und Schritte zur Illegalisierung von linken Gruppen deuten allesamt auf eine neue generelle Strategie seitens der Behörden, die viel grausamer und viel weniger absehbar ist als vorher" - so beginnt der "Aufruf zur Beteiligung an den internationalen Solidaritätstagen gegen politische Repression in Russland" VII. Internationales / Indien / Arbeitsbedingungen und Arbeitskämpfe Apollo-Reifen: Auch hier Kampf um neue Gewerkschaft "Nach einem 17-tägigen Arbeitsstillstand im Apollo-Werk in Limda (bei Vadodara; Bundesstaat Gujarat) werden dort jetzt wieder komplett Diagonalreifen gefertigt. Wie es dazu in lokalen Medien heißt, habe das Apollo-Management eine Übereinkunft mit den gewerkschaftlich organisierten Arbeitnehmervertretern unterzeichnet. Danach sollen die Verhandlungen zwischen den Vertretern der Tarifparteien wieder aufgenommen werden, sobald auch wieder Reifen produziert würden. Zuvor hatte die Regierung des Bundesstaates Gujarat den Streik für illegal erklärt. Die Arbeiter kämpfen für die Anerkennung einer weiteren, vierten Gewerkschaft am Produktionsstandort. In Limda/Vadadora kann Apollo täglich rund 300 Tonnen Reifen fertigen; in den vergangenen 17 Tagen war dies lediglich ein Drittel." - Die Meldung "Apollo-Arbeiter beenden 17-tägigen Streik" VIII. Internationales / Dominikanische Republik Wenn der IWF kommt, sterben Menschen... ...entweder, weil sie zum Hungern verurteilt werden, oder gleich: Wenn sie von der Polizei bei Protestdemonstrationen erschossen werden, wie jetzt der 22-jährige Student Willy Flores bei Protesten gegen die Steuererhöhungen, mit denen der Haushalt saniert werden soll, geschehen am Tag des Besuchs durch eine IWF-Delegation, wird in dem Bericht "Estudiante dominicano murió en protestas contra aumento de impuestos" IX. Internationales / Südafrika / Arbeitskämpfe Brennende Weinberge Die seit über eine Woche andauernde Streikbewegung in der südafrikanischen Weinregion Western Cape ist die nächste Auseinandersetzung, die weitreichende gesellschaftliche folgen haben kann: Die Forderung ist einfach - 150 statt 70 Rand Mindestlohn am Tag. Der massive Polizeieinsatz ist dafür umso teuerer, finanziell wie politisch. Der Artikel "The day the Cape winelands burned" ...bis dann, Helmut LabourNet Germany: http://www.labournet.de/ |