Liebe KollegInnen,

neu im LabourNet Germany am Dienstag, 21. Februar 2012:

I. Branchen > Dienstleistungen: Transportwesen > Luftverkehr allgemein: Streik der Vorfeldkontrolleure bei der Gewerkschaft der Flugsicherung (GDF) am Flughafen Frankfurt

• Streik am Flughafen Frankfurt: Gewerkschaft der Flugsicherung ist isoliert
  "Die GdF verlängert den Streik am Frankfurter Flughafen erneut - der Ausstand soll bis 23 Uhr am Freitagabend dauern. Der Streik spaltet das Arbeitnehmerlager: Der Betriebsrat hält die Gewerkschafts-Forderung für völlig überzogen, Verdi regt sich nicht einmal über Streikbrecher auf..." Artikel von Eva Roth und Peter Dietz in der Frankfurter Rundschau vom 21.02.2012 . Aus dem Text: "(...) Verdi und Betriebsräte sehen denn auch keinen Grund, sich über den Einsatz von Streikbrechern aufzuregen. "Wenn man so rücksichtslos wie die GdF vorgeht, kann man von der Belegschaft keine große Solidarität erwarten", sagt Edgar Stejskal, Chef des Fraport-Konzernbetriebsrats, der Frankfurter Rundschau. Und auch Verdi-Verkehrsexperte Gerold Schaub sagt: "Das ist Sache des Managements, wir mischen uns da nicht ein." Es kommt nicht oft vor, dass sich Arbeitnehmer-Vertreter so klar auf die Seite des Managements schlagen. (...)" Wir fordern den Vorstand auf, den überzogenen Forderungen der GdF keinesfalls nachzugeben", heißt es denn auch in einem Flugblatt des Betriebsrats..."
  
• Blockade am Frankfurter Flughafen: "Streik ist immer Erpressung"
  Der Streik am Frankfurter Flughafen wird schmutzig. Im Interview erhebt Verhandlungsführer Markus Siebers schwere Vorwürfe gegen seinen Arbeitgeber. Der Gewerkschafter will Fraport beim Verkehrsministerium anschwärzen - weil der Flughafen gegen Sicherheitsrichtlinien verstoße. Interview von Christian Teevs auf Spiegel-Online vom 20.02.2012
  
• Siehe dazu auch im LabourNet Germany: Fachgewerkschaften: Spalter oder Dammbrecher?

II. Branchen > Dienstleistungen: Transportwesen > Luftverkehr allgemein

Verdi droht mit Warnstreiks an Berliner Flughäfen

"Auch Flugreisende in Berlin müssen sich auf Warnstreiks einstellen: Wenn bis 24. Februar kein verhandlungsfähiges Angebot des Abfertigungsdienstleisters Globe Ground Berlin (GGB) vorliege, könnten die beiden Flughäfen Tegel und Schönefeld in der nächsten Woche bestreikt werden, erklärte die Gewerkschaft Verdi am Montag in Berlin. Die Gewerkschaft fordert für die 1500 GGB-Beschäftigten unter anderem vier Prozent mehr Lohn. (.) Anders als in Berlin unterstützt Verdi den Ausstand gegen den Flughafenbetreiber Fraport nicht. Fraport hatte bislang stets mit Verdi Tarifabschlüsse gemacht. Beide Seiten haben erklärtermaßen kein Interesse daran, dass Kleinstgewerkschaften wie die GdF die Interessen ihrer wenigen Mitglieder durchdrücken." Meldung im Tagesspiegel vom 20.02.2012

III. Diskussion > EU > Wipo > EU und die Finanzkrise > Euro-Krise und Griechenland

EU-Finanzminister einigen sich nach langen Verhandlungen. Griechenland wird vor drohender Pleite "gerettet", aber zu einem hohen Preis

„Eine Pleite wollten die 17 Euro-Länder verhindern. Gestern Abend stand bereits fest, dass es einen zweiten Schuldenschnitt nicht geben sollte und der Schuldendienst, der nach Schätzungen bis zu 80 Prozent der geplanten neuen Hilfen ausmacht, über ein neues Sperrkonto abgewickelt wird…“ Artikel von Eric Bonse in telepolis vom 21.02.2012 . Aus dem Text: „… Und so kam nach zwölfstündigen Verhandlungen doch noch das gewünschte Ergebnis heraus. Griechenland wird vor der drohenden Pleite "gerettet", zahlt dafür aber einen extrem hohen Preis: Das Land muss auf wesentliche Souveränitätsrechte verzichten und den Schuldendienst in den nächsten Jahren über alles stellen. Ob es am Ende besser dasteht als heute, ist höchst zweifelhaft. Denn auch am Ende der denkwürdigen Sitzung der Eurogruppe ging die Rechnung immer noch nicht auf: Bis zuletzt blieb unklar, welchen Beitrag der IWF leistet….“

Griechenland-Rettung Athen braucht nicht nur Geld, sondern auch Zeit

„Einerseits Mütter, die in Abfalleimern nach Essen suchen. Andererseits Baukonzerne, die den Staat mit überhöhten Rechnungen ausplündern. Griechenlands Problem ist nicht allein die hohe Verschuldung. Statt Löhne zu kürzen und Steuern zu erhöhen, muss die Regierung endlich die strukturellen Probleme angehen. Und dafür benötigt sie Zeit…“ Ein Kommentar von Claus Hulverscheidt in Süddeutsche Zeitung online vom 21.02.2012

Siehe dazu im LabourNet: Diskussion > (Lohn)Arbeit: arbeitsmarkt- und sozialpolitische Aktionen und Proteste > Initiativen der Linken zur Finanz- und Wirtschaftskrise > Wir sind alle Griechen! Solidarität mit den Protesten in Griechenland

IV. Internationales > Griechenland > Schuldenkrise

Griechenlands Tarifautonomie und Demokratie in Gefahr

"Die Folgen des Sparkurses in Griechenland sind dramatisch. Die Wirtschaft bricht ein, jeder zweite Jugendliche ist arbeitslos, Obdachlosigkeit und Selbstmordrate steigen. Nun will die Troika auch noch in die Tarifautonomie eingreifen - die "Reformpakete" richten sich immer mehr gegen die griechischen ArbeitnehmerInnen und ihre Gewerkschaften. Der Sparkurs in Griechenland wirkt: Jeder zweite Jugendliche ist mittlerweile arbeitslos, in den Straßen Athens herrscht Bürgerkrieg, Obdachlosigkeit und Selbstmordrate steigen. Doch Berlin und den Getreuen bei EU und IWF genügt das nicht. Sie attackieren jetzt auch die Tarifautonomie - das Recht, ohne staatliche Eingriffe Vereinbarungen über Arbeitsbedingungen und Löhne abzuschließen. Schäuble stellt sogar demokratische Neuwahlen in Griechenland in Frage. Erst soll die jetzige Regierung den Angriff auf Arbeitnehmerrechte durchboxen, dann dürfen die Griechen Demokratie spielen. Sonst fließen die Hilfskredite nicht. Demokratie oder Geld - so simpel ist die Logik aus Berlin." Beitrag im DGB-Klartext vom 17.02.2012

• Arbeitsrecht in Griechenland: Maulkorb für Gewerkschaften
  Griechenland verbietet freie Tarifverhandlungen und verstößt damit gegen die europäische Grundrechte-Charta. Die Troika macht Druck und will Löhne senken. Artikel von Hannes Koch in der TAZ vom 20.02.2012

V. Internationales > Griechenland > Schuldenkrise > Widerstand und Streiks gegen die Krise in Griechenland: Wochenende in Griechenland: Ende der Proteste, Anfang des Kampfes?

• Von wegen Randale
  "Zwei Schwabinggrad-Mitglieder - Charalambos Ganotis und Christoph Twickel - haben für die heutige Ausgabe der "taz" einen Bericht über die Proteste am Sonntag und die Parlamentsabstimmung geschrieben. Leider hat die Redaktion die reißerische Überschrift "Randale in Athen: "Bullen, Schweine, Mörder!" dazu fabriziert, die dem Geist des Textes widerspricht. Ein paar Details, die wir wichtig finden, sind Kürzungen zum Opfer gefallen: z.B. die These mit den "Agents provocateurs". Das Manuskript in ungekürzter Fassung bei Schwabinggrad Ballett vom 14.02.2012
  
• Das Volk hat den Aufstand gewählt und nicht die Ketten
  Erklärung des Netzwerk für Politische und Soziale Rechte (Athen) (Diktyo)
  
• Drei Tage der Wut
  "Drei Tage der Wut", so wurden die Aktionstage gegen die brutalen Sparmaßnahmen der nicht gewählten griechischen Regierung genannt und es besteht durchaus die Möglichkeit, daß sie nach dem Wochenende weiter an Schärfe gewinnen werden. Im ganzen Land kommt es dazu noch zu Besetzungen von Rathäusern. Fakultäten, etc. und mindestens 1500 Gefangene beteiligen sich an den Kämpfen, außerdem finden in mehreren Orten wilde Streiks und Betriebsbesetzungen statt. Allein in Iraklion auf Kreta demonstrierten 15.000 Menschen." Bericht von Contra-Info auf Indymedia vom 11.02.2012

VI. Internationales > Griechenland

Milliarden für griechische Armee

Während die griechische Bevölkerung den Gürtel immer enger schnallen muss, wird die Armee vergleichsweise mit Glacéhandschuhen angefasst. Davon profitieren die Sparvögte Deutschland und Frankreich. Artikel von Bernhard Fischer in der Basler Zeitung vom 20.02.2012

VII. Internationales > Griechenland > Gewerkschaften und Arbeitskämpfe

Griechisches Krankenhaus nun unter Kontrolle der ArbeiterInnen

"In Kilkis, Griechenland, wurde das das lokale Krankenhaus von ihren Angestellten (health workers) besetzt und gaben in einer Erklärung ab, dass es sich unter völliger Kontrolle der Arbeiter_innen befindet. Die Arbeiter_innen reagieren damit auf die Beschleunigung des Regimes Richtung Faschismus mit der Besetzung des Krankenhaus und mit der Ausübung der direkten und kompletten Kontrolle durch die Arbeiter_innen. Alles wird durch eine Arbeiter_innen Generalversammlung entschieden. (workers general assembly)..." Übersetzung des Artikels "Greek hospital now under workers' control" auf Libcom vom 05.02.2012

VIII. Internationales > Spanien > Krise

Empörte Spanier

1,5 Millionen Menschen demonstrieren gegen Arbeitsmarktpolitik der Regierung. Kabinett will Streikrecht einschränken. Artikel von Carmela Negrete in der jungen Welt vom 21.02.2012 . Aus dem Text: "(...) Die Plätze praktisch aller Provinzhauptstädte Spaniens waren am Sonntag voller Menschen, doch die nach Madrid und Barcelona drittgrößte Kundgebung fand diesmal in Valencia statt. Dazu hatte die Polizei beigetragen, die am Donnerstag brutal auf demonstrierende Schüler eingeprügelt, zahlreiche verletzt und neun Jugendliche der Luis-Vives-Oberschule festgenommen hatte. Diese waren für die Versorgung ihrer Schule mit Strom und Wärme sowie für ausreichende Unterrichtsmaterialien auf die Straße gegangen. Die Fotos der Schüler dieser Bildungseinrichtung, die in Wintermänteln dem Unterricht folgen, gingen um die Welt - doch sie sind keine Ausnahme in Spanien. Als die Jugendlichen auf der Straße von der »Generalitat«, der Regierung ihrer autonomen Region, forderten, nicht mehr Großevents wie Formel-eins-Rennen, sondern die Bildung zu finanzieren, mobilisierte diese die Aufstandsbekämpfungskommandos ihrer Sicherheitskräfte. Hunderte Minderjährige wurden zur Personalienfeststellung abgeführt, was dazu führte, daß deren Eltern und Lehrer am folgenden Tag gemeinsam mit den Jugendlichen gegen die Repression auf die Straße gingen..."

IX. Internationales > Frankreich > Politik und Wirtschaft: Frankreich hat die Qual

Frankreich, Rechte und Rechtsextreme im beginnenden Wahlkampf (Teil 2)

Nicolas Sarkozy versucht dem Front National das Wasser abzugraben. Marine Le Pen verstärkt im Gegenzug ihre soziale Demagogie. Artikel von Bernard Schmid zu den Wahlkämpfen in Frankreich vom 21. Februar 2012

X. Internationales > Frankreich > Arbeitskämpfe

Protest gegen Schließung: Französische Arbeiter besetzen Stahlwerk

Sie wollen bleiben, bis der Hochofen wieder angefahren wird: 200 Arbeiter eines Stahlwerks in Ostfrankreich haben sich in den Büros ihres Arbeitgebers verschanzt. Der Konzern Arcelor Mittal hatte das Werk "vorübergehend" geschlossen - bis jetzt wurde es aber nicht wieder hochgefahren. Artikel in der Süddeutschen Zeitung vom 20.02.2012 . Aus dem Text: "(...) Bei der Protestaktion geht es nicht nur um den Erhalt der Arbeitsplätze. Es geht um Leben oder Tod des letzten Hochofens in Lothringen, und zugleich um viel mehr: um die Ehrlichkeit von Politikern, das Gewinnstreben von Konzernen und um die démondialisation. Das heißt, um die Frage: Kann man die Globalisierung zurückdrehen? In keinem anderen Industrieland glauben die Menschen so stark an diese Möglichkeit wie in Frankreich. Dieser Wunsch zeigt sich in kämpferischen Aktionen wie an diesem Montag. "Wir wollen der Direktion Kurzarbeit verpassen", sagte Edouard Martin von der pro-sozialistischen Gewerkschaft CFDT. "Wir bleiben in den Büros der Direktion, bis der Hochofen wieder angefahren wird". Die Vertreter der Werksleitung waren nicht anwesend."

XI. Internationales > Kambodscha

Drei Frauen während Streiks bei Puma-Zulieferer angeschossen

"Mindestens drei Arbeiterinnen sind am Montag bei Protesten vor einem kambodschanischen Zulieferbetrieb des Sportartikelherstellers Puma angeschossen worden. Ein unbekannter Mann habe das Feuer auf die Frauen eröffnet, sagte der Polizeichef der Ortschaft Bavet in der Provinz Svay Rieng, Keo Kong. Eine der Arbeiterinnen in dem kambodschanischen Werk sei schwer verletzt worden. Die taiwanische Firma Kaoway Sports stelle Schuhe für Puma her, berichtete die Zeitung "Phnom Penh Post". In dem kambodschanischen Werk streiken nach den Medienangaben rund 1.000 Beschäftigte. Kambodschanische Menschenrechtsgruppen hatten zuletzt beklagt, dass vermehrt Waffengewalt gegen Protestierende eingesetzt worden sei..." Agenturmeldung in Der Standard vom 20.02.2012 . Siehe dazu:

• Bloody day in Svay Rieng
  "A young woman is fighting for her life after she was shot in the chest during a protest of about 6,000 workers yesterday at a factory that supplies sportswear giant PUMA by an assailant that witnesses have said was dressed in police uniform." Article by May Titthara and David Boyle with additional reporting by Derek Stout in The Phnom Pen Post, 21 February 2012

XII. Internationales > Chile

Ein Denkmal für Herrn P. - Über das Imperium des Deutsch-Chilenen Horst Paulmann

"Der Kasseler Lions-Club hat für den kommenden Freitag den deutsch-chilenischen Geschäftsmann Horst Paulmann als Festredner des alljährlichen Grimm-Mahls eingeladen. Nach Lions-Club internen kontroversen Diskussionen um die Person Paulmanns haben mittlerweile einige Gäste des Festmahls ihre Teilnahme in Frage gestellt. Der Clubvorstand, darunter der ehemalige Bundesfinanzminister Hans Eichel, hält jedoch an dem Ehrengast fest: Eichel sagte der Hessischen/Niedersächsischen Allgemeinen Zeitung, er habe mit dem deutschen Botschafter in Chile telefoniert, der "keine Bedenken" geäußert habe. Club-Präsident Poppe bezeichnet Paulmann als "honorigen, angenehmen, durchsetzungsstarken Menschen" und wirft den Kritikern gar "persönliche Animositäten" gegen Paulmann vor. Was ist dran an den Vorwürfen gegen Horst Paulmann? Eine Quellensuche..." Artikel von Janis Meléndez vom 21.02.2012

XIII. Internationales > Chile > Proteste > Bildungsproteste

Aktivisten aus Chile: "Wir wollen das System verändern"

Drei führende Aktivisten der andauernden Protestbewegung aus Chile starten am 27. Januar eine Rundreise durch Europa. Zum Auftakt äußerten sich Camila Vallejo, Karol Cariola und Jorge Murúa in einem Exklusivinterview mit weltnetz.tv in Kooperation mit dem Lateinamerika-Portal amerika21.de zu der Motivation ihrer Rundreise. Das Video bei Weltnetz.tv vom 29.02.2012

XIV. Internationales > Israel > Arbeitsbedingungen und -kämpfe

Solidarität im öffentlichen Dienst

Der Generalstreik ist zu Ende: Nach fünf Tagen Ausstand haben sich Gewerkschaft und Finanzministerium Anfang der Woche auf auf ein Paket geeinigt, dass die Arbeitsbedingungen für einen Großteil der 250 000 Leiharbeiter im Land verbessern soll. Artikel von Oliver Eberhardt im Neues Deutschland vom 17.02.2012 . Aus dem Text: "(.) Doch der Streik hat die Lage der Leiharbeiter ins Bewusstsein befördert. Und erste Ergebnisse mitgeliefert: Es wurde ein Mindestlohn für Putzfrauen, Sicherheitsleute und Handwerker eingeführt. Außerdem erhält jede und jeder 20 Prozent mehr im Monat. Hinzu kommt ein Paket zur sozialen Absicherung. Die Leiharbeitsfirmen, die in der vergangenen Woche noch mit Kündigung gedroht hatten, falls die Mitarbeiter streiken sollten, müssen die Gewerkschaftstätigkeit erlauben. Die Medien sind sich einig, dass die Histadruth mit dem Arbeitskampf gezeigt hat, wie viel Macht und Rückhalt sie noch hat. So streikten die Angestellten im öffentlichen Dienst, weil den Leiharbeitern die Kündigung drohte, falls sie selbst gestreikt hätten. Zudem sparte die Gewerkschaft etwa den Busverkehr oder das Sozialamt aus, um die Öffentlichkeit nicht gegen die Streikenden aufzubringen."

XV. Diskussion > EU > Wipo > EU und die Finanzkrise

Die Milliardenlüge

„In steter Regelmäßigkeit malen die Medien das Schreckensbild, dass der Steuerzahler für Verluste der EZB haften müsste. Gerade im Zusammenhang mit einer immer wahrscheinlicher werdenden Umschuldung Griechenlands wird beim Bürger damit Angst geschürt und darauf hingewirkt, Angela Merkels Sparpolitik als alternativlos darzustellen. Doch eine Lüge wird nicht wahrer, wenn man sie ständig wiederholt. Die EZB ist eine Zentralbank und keine „Europäische Sparkasse“. Verluste der EZB müssen nicht zwingend durch den Steuerzahler beglichen werden – wer Gegenteiliges behauptet, kolportiert somit eine Milliardenlüge…“ Artikel von Jens Berger vom 16. Februar 2012 bei den Nachdenkseiten

XVI. Diskussion > EU > Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik

EU-Nachbarn sichern Arbeitslose besser

„Das einkommensabhängige Arbeitslosengeld wird in Deutschland nur relativ kurze Zeit gezahlt. Deshalb sind Arbeitslose hierzulande stärker von Armut bedroht als in anderen europäischen Staaten. In der Bundesrepublik liegt das Einkommen von 70 Prozent der Menschen ohne Job unterhalb der Armutsgrenze. Im EU-Durchschnitt beträgt die Quote dagegen lediglich 45 Prozent. Sozialstaatsforscher Seils nennt drei Gründe für die hohe Armutsgefährdung in Deutschland: Viele Menschen, die ihren Job verloren haben, können die Anspruchsvoraussetzungen für das einkommensbezogene Arbeitslosengeld I (ALG I) nicht erfüllen. Zudem fällt die Höhe des ALG I im internationalen Vergleich nicht übermäßig aus. Den wichtigsten Grund sieht der Forscher aber in der vergleichsweise kurzen Anspruchsdauer auf ALG I…“ Böckler Impuls 2/2012 vom 1.2.2012

XVII. Diskussion > Gewerkschaften und die neuen alten Rechten

Rechtsextremismus in Bayern. Befunde · Argumente · Gegenstrategien

Bayern hat verglichen mit den anderen Bundesländern die meisten aktiven Neonazis. Diese suchen und finden zunehmend den Weg in die Mitte der Gesellschaft. Mit Themen wie Leiharbeit und Hartz IV gaukeln sie vor, die Interessen „des kleinen Mannes" zu vertreten. Der DGB Bayern stellt die Strategien der Neonazis in einer neuen Broschüre vor

XVIII. Diskussion > Gewerkschaften und die neuen alten Rechten > (gewerkschaftliche) antirassistische Initiativen > Nazifrei - Dresden stellt sich quer!: BLOCK DRESDEN 2012

Dresden im Februar 2012 nazifrei!

„Dort, wo vor drei Jahren noch 7.000 Nazis durch die Straßen marschierten, zogen heute mehr als 10.000 Antifaschistinnen und Antifaschisten aller Spektren entlang. Mit ihrem Protestzug feierten sie nicht nur den Erfolg, der durch den antifaschistischen Konsens des Bündnisses möglich wurde, sondern kritisierten vor allem die „sächsischen Verhältnisse“…“ Bündnis-Pressemitteilung vom 18. Februar 2012 . Siehe dazu auch:

• Dresden? Nazifrei! - Demonstration am 18.2.
  „Weit über 10.000 Menschen am 18.2. bei antifaschistischen Protesten in Dresden. Neonazis mussten Mini-Aufmärsche als Ersatz für Dresden hinnehmen…“ Bericht und Bilder vom 19.02.2012 bei indymedia
  
  
• Dresden: Einigkeit und Recht und Freiheit?
  „Nachdem die letzten 3 Jahre erfolgreich gegen Europas größten Naziaufmarsch in Dresden blockiert wurde, demonstrierten am 18.02.2012. mehrere Tausend Menschen gegen die Kriminalisierung von AntifaschistInnen. Das Video zeigt die Demonstration und Ausschnitte von Redebeiträgen…“ Video von Filmpiraten vom 19.02.2012 bei indymedia

XIX. Diskussion > (Lohn)Arbeit: arbeitsmarkt- und sozialpolitische Aktionen und Proteste > Initiativen der Linken zur Finanz- und Wirtschaftskrise

Internationale Solidarität gegen das Krisenkommando der Troika-Mächte!

Internationale  Aktionskonferenz vom 24. - 26. Februar 2012 im Studierendenhaus in Frankfurt Bockenheim. Einladende: Attac Deutschland, Die Linke Hessen, Interventionistische Linke, Erwerbslosen Forum Deutschland, ver.di Stuttgart, Berliner Krisenbünis, Kein Mensch ist illegal/transact, Autonome Antifa (f), Turn Left undAktivist_innen aus der occupy Bewegung. Siehe dazu

• Die Einladung  auf der gemeinsamen homepage des Bündnisses aus dem Vernetzungstreffen am 22. Januar
  
• "Revolution-Week" in Frankfurt (Swing 172)
  Hintergrundinfos beim Linksnavigator Rhein-Main
  
• Programm

XX. Diskussion > (Lohn)Arbeit: arbeitsmarkt- und sozialpolitische Aktionen und Proteste > Initiativen der Linken zur Finanz- und Wirtschaftskrise > Wir sind alle Griechen! Solidarität mit den Protesten in Griechenland

Ruf zur Solidarität

„In zahlreichen Städten der Europäischen Union und in Nordamerika beteiligten sich am Sonnabend unter dem Motto »We are all Greeks – Wir sind alle Griechen« Tausende Menschen an Solidaritätsdemonstrationen mit der griechischen Bevölkerung. Sie forderten ein Ende der Kürzungspolitik, die Griechenland von EU, Europäi­scher Zentralbank und Internationalem Währungsfonds – der sogenannten Troika – auferlegt wird. In Spanien beteiligten sich am Sonntag Zehntausende in 57 Städten an Kundgebungen der Gewerkschaften gegen die sogenannte Arbeitsmarktreform der konservativen Regierung. Am Sonntag kam es in Athen zu weiteren Protestaktionen…“ Bericht in junge Welt vom 20.02.2012

Solid mit Aufstand in Griechenland in Berlin

„Ca. 80 Menschen beteiligten sich am Samstag-Nachmittag auf dem Berliner Wittenbergplatz an der Solidaritätskundgebung mit den Menschen, die in Griechenland gegen das deutsche Sparmodell kämpfen, dass als EU-Diktat den Menschen aufoktroyiert werden soll…“ Bericht von teilnehmender beobachter_innen vom 19.02.2012 bei indymedia

Solidarität gegen das Krisendiktat der Troika

Newsletter der Interventionistischen Linken (iL)

Schwabinggrad Ballett in Athen

Das Schwabinggrad Ballett, Hamburg, hat 10 Tage lang Athen besucht. Siehe dazu im Blog des Schwabinggrad Balletts:

• "Nicht in diesem Memorandum-Ton!" Aktion vor der deutschen Botschaft in Athen
  „Wir tauchen gut gekleidet, mit rosa Stoff-Slogans an den Klamotten und Pappschildern vor der deutschen Botschaft auf: "Ausverkauf Griechenlands, Not in Our Name!", "Die Merkels und Schäuble haben nicht zu bestimmen, wann in Griechenland gewählt wird", "Nicht in diesem Memorandum-Ton!", "Zahlt erstmal eure Nazischulden!" und "Hört auf mit dem Märchen, die Deutschen retten die Griechen!"…“ Beschreibung und Videos der Aktion in Athen am 17. Februar
  
• Eure Drohungen stinken zum Himmel!
  „In einer halben Stunde wird das Schwabinggrad Ballett vor der deutschen Botschaft in Athen aufkreuzen, um den Merkels und Schäubles klarzumachen, was wir von ihrer Griechenland-Politik halten. Unsere Protestnote ist folgende:…“ Das verteilte Pamphlet auf deutsch und auf griechisch
  
• Die gesamte Dokumentation der Reise mit vielen Interviews und Berichten
  

Nur zaghaft Seit' an Seit'

Linke Solidaritätsaktionen für Griechenland sind bisher keine Massenveranstaltungen - das soll sich ändern. Während in der Eurokrise der Ton zwischen den Politikern rauer wird, bereiten auch linke Initiativen Protestaktionen vor. Artikel von Peter Nowak in Neues Deutschland vom 17.02.2012

Weg mit dem deutschen Sparmodell! Solidarität mit dem Aufstand in Griechenland!

Aufruf des Berliner M31-Bündnisses

Solidarität mit den Protesten in Griechenland – Gegen die Verarmungspolitik der EZB!

Aktionsseite von NoTroika Rhein-Main

XXI. Diskussion > (Lohn)Arbeit: Jenseits der Arbeitsgesellschaft - Diagnose und Perspektiven > Existenzgelddebatte > Gewerkschaftliche Initiativen und Positionen

Sozialer Basisschutz – eine Voraussetzung für Wachstum und Entwicklung?

„Bei ihrem letztem Treffen Anfang November 2011 hat die G20-Gruppe in Cannes die Relevanz des UN-Konzepts eines sozialen Basisschutzes (Social Protection Floor) anerkannt, gleichzeitig allerdings auf die Bedeutung „nationaler Bedingungen“ hingewiesen. Eine klare Finanzierungsplanung wurde nicht vorgelegt. Mit dem Konzept hat sich vor allem die Internationale Arbeitsorganisation (ILO) neu in die Debatte um soziale Sicherung in Entwicklungsländern eingebracht. Soziale Sicherung ist Teil der ILO-Agenda für menschenwürdige Arbeit (Decent Work Agenda) von 1999, und für 2012 wird erwartet, dass die ILO einen Aktionsplan für die Umsetzung des sozialen Basisschutzes entwickelt…“ Artikel von Thomas Greven in der DGB-Gegenblende vom 14. Februar 2012 . Siehe dazu auch die Social Protection Floor initiative bei der ILO (engl.)

XXII. Diskussion > (Lohn)Arbeit: Jenseits der Arbeitsgesellschaft - Diagnose und Perspektiven > Existenzgelddebatte > Aktionen

14. BIEN-Kongress

Der 14. BIEN-Kongress „Wege zum Grundeinkommen“  findet vom 14. bis zum 16. September 2012 in Ottobrunn bei München statt. Ausrichter des Kongresses ist das deutsche Netzwerk Grundeinkommen, Mitglied des Basic Income Earth Network, in Zusammenarbeit mit dem Vorstand von BIEN. Die Website zum Kongress ist nun in deutscher und englischer Sprache online, dort neben dem Konzept des Kongresses und dem Programmrahmen auch Hinweise zur Anmeldung, zum Veranstaltungsort usw.

Mit liebem Gruss, Mag und Ralf

LabourNet Germany: http://www.labournet.de/
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi