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Updated: 18.12.2012 16:22 |
Liebe KollegInnen, neu im LabourNet Germany am Dienstag, 07. August 2012: I. Diskussion > EU > EU - politisch betrachtet > EU-Krise und Demokratie Euro-Krise: Demokratieproblem Parlament Italiens Regierungschef Monti will, dass sich Regierungen weniger von Parlamenten abhängig machen. Doch die EU braucht mehr Demokratie, nicht weniger, kommentiert K. Polke-Majewski. Kommentar von Karsten Polke-Majewski in Zeit online vom 06.08.2012 II. Diskussion > EU > Europäische Wirtschaftspolitik > EU und die Finanzkrise Vergesst die Inflation! „Es gibt Ängste, die sind unausrottbar. Im nationalen Bewusstsein der Deutschen scheint die Urangst vor der Hyperinflation der Jahre 1922 und 1923 allgegenwärtig. Wen wundert es da, dass Politiker oder Kommentatoren nur allzu gerne das Schreckgespenst „Inflation“ beschwören, um ihren politischen Positionen emotionalen Nachdruck zu verleihen? In den letzten Wochen hatte diese Geisterbeschwörung wieder einmal Hochkonjunktur, ging es doch darum, Stimmung gegen verschiedene Vorschläge zu machen, mit denen die EZB aktiver in den Kampf gegen die Eurokrise einbezogen werden sollte. Doch die Angst vor einer bevorstehenden Inflation ist irrational und lenkt nur ab, wenn es darum geht, erfolgreiche Lösungswege aus der Eurokrise zu finden…“ Artikel von Jens Berger vom 7. August 2012 III. Diskussion > Wipo > Finanzmärkte und Finanzpolitik > Finanzmarktkrise 2008: Interview mit Ernst Lohoff und Norbert Trenkle über die Wirtschafts- und Finanzkrise "Der Neoliberalismus wurde zum Paten der Finanzindustrie" „In der Epoche des Keynesianismus hat sich der Staat mit seinen direkten und indirekten Eingriffen als aktiver Förderer des Wirtschaftslebens etabliert. Jedoch wurde der grundlegende Widerspruch zwischen dem stofflichen Output und seiner abstrakten und krisenhaften Verwertung in der bürgerlichen Ökonomie nicht angetastet. Somit blieb das Grunddilemma, dass eine Steigerung der Produktivität bei gleichbleibender oder stagnierender Akkumulationsquote mit dem tendenziellen Abbau von Arbeitsplätzen einhergeht und die Basis der Realakkumulation zunehmend erodiert wird, bestehen…“ Interview von Reinhard Jellen in telepolis vom 06.08.2012 IV. Diskussion > Grundrechte > Ausländer- und Asylrecht > Festung EU Flüchtlinge im Labyrinth Für Flüchtlinge ist das europäische Asylsystem ein unüberschaubares Labyrinth. Auf ihrem Weg durch Europa irren sie umher und finden nirgends Schutz. Grund dafür ist das sogenannte Dublin-System, das eine menschenwürdige Aufnahme der Flüchtlinge in der EU verhindert. Dies dokumentiert die Broschüre »Flüchtlinge im Labyrinth – über die vergebliche Suche nach Schutz im europäischen Dublin-System«. Broschüre bei Pro Asyl V. Diskussion > Grundrechte > Ausländer- und Asylrecht > Festung EU > italienische Flüchtlingspolitik Flüchtlinge in Italien: Leben im Palast der Schande „800 afrikanische Flüchtlinge besetzen einen Wohnklotz im Süden Roms. Wo einst Literaturstudenten auf den Gängen wandelten, hausen nun Menschen zwischen stinkendem Müll und zerbrochenen Fenstern. Vom italienischen Staat erhalten sie keine Hilfe - und mancher Bewohner sehnt sich nach einem Platz im Gefängnis…“ Artikel von Julius Müller-Meiningen in Süddeutsche Zeitung online vom 04.08.2012 Human Cargo - neuer Bericht über Menschenrechtsverletzungen von Flüchtlingen in Italien Behandelt wie menschliche Fracht – Italien weist Schutzsuchende nach Griechenland zurück. Der Griechische Flüchtlingsrat und PRO ASYL veröffentlichen Bericht über willkürliche Zurückweisungen von italienischen Häfen nach Griechenland. Der Bericht bei Pro Asyl VI. Diskussion > Grundrechte > Kommunikationsfreiheit und Datenschutz > Datenschutz > Wenn die Bullen nicht mehr klingeln. Durchsuchung online Rechtsbruch wird Tradition: Der Staatstrojaner lebt „Der bayerische Datenschutzbeauftragte legt seinen Bericht zum Staatstrojaner vor. Die Reaktionen vermitteln eine deutliche Botschaft: Weiterhin soll bestehendes Recht gebrochen werden. VII. Diskussion > Grundrechte > Kommunikationsfreiheit und Datenschutz > Datenschutz > Facebook: "Freunde" in und als Gefahr Social Media in der Arbeitswelt: Alles online? Aber sicher! „Wenn es um Social Media geht, denken viele zuerst an Facebook. Wo junge Leute in erster Linie persönlich kommunizieren, erproben inzwischen auch Unternehmen die Möglichkeiten von Social Media. Da wird nicht nur für ein neues Produkt geworben. Zunehmend werden betriebsinterne Social Media Plattformen für die betriebsinterne Kommunikation und Organisation genutzt…“ Meldung der IG Metall vom 06.08.2012 Kündigung wegen Facebook Post: Besser privat pöbeln „Die Nutzung von Sozialen Netzwerken am Arbeitsplatz gehört längst zur Unternehmensrealität. Der eine oder andere Arbeitnehmer übersieht dabei, dass ein unbedachter "Post" bei Facebook, XING oder Twitter unangenehme Folgen haben kann. In diesem Jahr hatten sich die ersten Arbeitsgerichte mit den Tücken von Facebook & Co. zu beschäftigen. Christian Oberwetter weiß, was sie entschieden haben…“ Artikel von Christian Oberwetter vom 03.08.2012 bei Legal Tribune online VIII. Diskussion > (Lohn)Arbeit: Realpolitik > Hartz IV > ALG II und Wohnen Hartz-IV-Wohnregelung verfassungswidrig? „Das Sozialgericht Mainz sieht in aktuellen Anwendung des § 22 Absatz 1 SGB II einen Verstoß gegen die Menschenwürde und das Sozialstaatsprinzip. IX. Diskussion > (Lohn)Arbeit: Realpolitik > Hartz IV > Leistungen und Auswirkungen Kein Hartz IV mehr für Selbstständige? Die Kampagne gegen selbstständige ALG-II-Aufstocker „Das Bundesarbeitsministerin plant offenbar, rund 125.000 betroffenen Existenzgründern und Selbstständigen das ergänzende Arbeitslosengeld II (Hartz IV) zu streichen. Ende Mai 2012 erklärte Ursula von der Leyen: "Selbständigkeit und der Rest ist Hartz IV - das wird auf Dauer nicht gehen"…“ Artikel von Dietrich von Hase vom 30. Juli 2012 bei akademie.de
X. Diskussion > (Lohn)Arbeit: Realpolitik > Hartz IV > Hartz IV und Flüchtlinge: Asylbewerberleistungsgesetz vor dem Bundesverfassungsgericht
XI. Diskussion > (Lohn)Arbeit: Realpolitik > Leiharbeit: PSA und andere Sklavenhändler > Tarifverhandlungen: IG Metall-Verhandlungen mit den Zeitarbeitsverbänden BAP und iGZ / Tarifabschluss "entsprechend Einfluss nehmen…“ Im Gegensatz zum im LabourNet unter „IG Metall-Verhandlungen mit den Zeitarbeitsverbänden BAP und iGZ / Tarifabschluss“ verlinkten Tarifvertrag über Branchenzuschläge für Arbeitnehmerüberlassungen in der Metall- und Elektroindustrie (TV BZ ME)“ XII. Diskussion > (Lohn)Arbeit: arbeitsmarkt- und sozialpolitische Aktionen und Proteste > Initiativen der Linken zur Finanz- und Wirtschaftskrise > die Occupy-Bewegung Gerichtsbeschluss zu Occupy Frankfurt: Innerhalb von Minuten wurde geräumt „Nur wenige Minuten nach einem Gerichtsbeschluss löst die Polizei das Occupy-Zeltlager in Frankfurt auf. Die Aktivisten werfen der Stadt nun Wortbruch vor. XIII. Diskussion > (Lohn)Arbeit: arbeitsmarkt- und sozialpolitische Aktionen und Proteste > Initiativen der Linken zur Finanz- und Wirtschaftskrise > die Occupy-Bewegung > Kommentare und Analysen zur Occupy-Bewegung Übernehmt die Produktion „Die Occupy-Bewegung entwickelt sich weiter und sie sucht dabei Lösungen für die ökonomischen und politischen Fehlfunktionen, die sie bloßstellt und denen sie entgegen tritt. Für viele ist das kapitalistische Wirtschafts-system selbst das grundsätzliche Problem. Sie wollen den Wechsel in ein anderes System, aber nicht die traditionelle sozialistische Alternative (wie in der UdSSR oder in China). Auch dieses System braucht, wie es scheint, einen grundsätzlichen Wandel. Die gemeinsame Lösung, die von diesen Aktivisten vorgeschlagen wird, ist ein Wandel der Produktionsverhältnisse in beiden Systemen von Grund auf…“ Artikel von Richard D. Wolff vom 05.08.12 bei scharf links XIV. Internationales > Schweden: "Auf ins nächste Jahrhundert" Ungleicher Lohn für gleiche Arbeit. Zwei verschiedene Motive für das neue Schwedische Modell Die solidarische Lohnpolitik und das Tariflohnsystem wurden in Schweden schon vor ca. 20 Jahren verabschiedet. Tiefgreifend sind die Folgen für das Arbeitsrecht. Artikel von Reinhard Helmers; Universitätslektor a.D., Lund/Schweden vom 3. August 2012. Aus dem Text: "(.) In Schweden gibt es eine kleine autonome Gruppe außerhalb der Parteien und Gewerkschaften, die sich "Sveriges Arbetares Centralorganisation SAC" bezeichnet und sich um die Wochenzeitung ARBETAREN gruppiert. Kürzlich machte Labournet durch Wiedergabe eines Artikels aus DIREKTE AKTION( "Auf ins nächste Jahrhundert", Juni 2012) auf diese Vereinigung aufmerksam. Diese Autonomen nehmen sich lokaler Konflikte an durch kleine Demos vor den betreffenden Arbeitsplätzen oder durch Hausbesetzungen. Lohndiskriminierung und "Gleicher Lohn für gleiche Arbeit" sind kein Thema ihrer Aktionen. Wiederholte Anfragen und Berichte an ihre Organisation und Zeitung bleiben ohne Antwort oder Kommentar. Offenbar ist das Kennen der Gründe für die Unterstützung der Lohndiskriminierung ungeeignet für die Mitglieder und die Öffentlichkeit. Nach Gesprächen mit führenden Mitgliedern läßt sich erkennen, daß allgemeine Tarifverträge und das garantierte Gleichlohnprinzip stören; Lohnwillkür und Lohndiskriminierung hingegen vermehren die lokalen Konflikte, bei denen die autonomen Anarcho-Syndikalisten sich nützlich und bekannt machen können."Siehe dazu auch das Special: "Lohndiskriminierung am Beispiel Schweden - Modell für die EU?" im LabourNet Germany XV. Internationales > Ägypten > Arbeitskämpfe Streik bei Dakahliya Water & Co "Ägypten, Januar 2012 - Seit drei Wochen streiken die Arbeiter des Wasserwerkes Dakahliya Water & Co. Sie protestieren damit gegen ihre katastrophalen Arbeitsbedingungen und die korrupte Geschäfsführung. Die Behörden reagieren nicht auf den Streik." Video bei labournet.tv (arabisch | 9 min | 2012 | untertitel: dt) ...wir erben die Krankheiten "Ägypten, Januar 2012 - Bei Suez Düngemittel streiken hunderte Arbeiter_innen. Sie fordern höhere Bonus-Zahlungen. Außerdem protestieren sie dagegen, dass die Eigentümer die Fabrik verrotten lasen, ohne das Notwendigste in die Instandhaltung zu investieren oder sich um elementaren Gesundheitsschutz zu kümmern. "Die Arbeiter_innen verlangen, dass das Management und die Besitzer wegen fehlerhaftem Management und den Verschwenden von öffentlichen Geldern vor Gericht gestellt werden." (Die Filmemacher_innen)" Video bei labournet.tv (arabisch | 5 min | 2012 | untertitel: dt) XVI. Internationales > Großbritannien: Olympische Spiele 2012 Light the flame for workers' human rights "The Olympic torch relay and the symbolism of the Olympic torch, respect, excellence and friendship, provide a fantastic opportunity for us to demand a Games that truly respects the human rights of all the workers who make it possible. Behind the glitz and glamour of the Games, workers around the world are paying a high price. They are paid poverty wages for working excessive hours. Children were found working in a factory making London 2012 pin badges. Conditions can be hazardous, legal entitlements denied, and there is often no union to turn to when rights are violated. We need you to help end this exploitation. Standing together, we can demand a fair Games that puts respect for workers' human rights at its heart." Die Kampagne auf Playfair 2012 - campaigning for an olympics that respects workers rights XVII. Branchen > Dienstleistungen: Einzelhandel > Schlecker > Die Schleckerinsolvenz 2012 Aus auch für Schlecker-Onlineshop Auch für den Schlecker-Onlineshop gibt es keine Perspektive: Der Insolvenzverwalter hat keinen Investor für das Home Shopping der Drogeriemarktkette gefunden. Mit dem Aus verlieren 100 Menschen ihren Job. Meldung auf Spiegel-Online vom 06.08.2012 XVIII. Branchen > Dienstleistungen: Groß- und Einzelhandel > Nachrichten aus diversen Unternehmen im Groß- und Einzelhandel: Netto in Göttingen
XIX. Branchen > Dienstleistungen: Gastronomie > Maredo: Massenkündigungen bei der Steakhaus-Kette Maredo Teilsieg für Maredo Steakhauskette kommt in zwei von drei Fällen mit der Kündigung von Betriebsräten wegen Bagatelldelikten in erster Instanz durch. Artikel von Daniel Behruzi in der jungen Welt vom 07.08.2012 Mit liebem Gruss, Mag und Ralf LabourNet Germany: http://www.labournet.de/ |