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| Home > News > Montag, 14. November 2011 | |
| Updated: 18.12.2012 16:22 | |
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Liebe KollegInnen, neu im LabourNet Germany am Montag, 14. November 2011: I. Diskussion > Rechte allgemein > Aktivitäten der neuen alten Rechten Vom Rechtsextremismus zum Rechtsterrorismus "Verwundert wird nun vom Bundesinnenminister Friedrich eingeräumt, dass der Rechtsterrorismus, für den es vor kurzem noch keine Hinweise gegeben haben soll, existiert." Artikel von Florian Rötzer in telepolis vom 14.11.2011
II. Internationales > Türkei > Arbeitskämpfe und Gewerkschaften Gewerkschaftsfreie Universität? 14 Beschäftigte der Istanbuler BILGI Universität sind im Juni entlassen worden - weil sie im Vorjahr damit begonnen hatten, an dieser Stiftungsuniversität erstmals eine gewerkschaftliche Organisation zu schaffen. Für die Interessen der Beschäftigten - und der Allgemeinheit, indem sie sich beispielsweise gegen anstehende Gesetzesänderungen organisierten, die künftig den Betrieb von Universitäten direkt durch Unternehmen anvisiert. Die (englische) Erklärung III. Internationales > Ägypten > Arbeitskämpfe Chemiefabrik: Schüsse gegen die Verlagerung In Damietta am Nildelta fordern Belegschaft und Anwohner gemeinsam die Verlagerung und verbesserte Sicherung des Chemieunternehmens Mobco-Agrium im lokalen Hafengebiet - eine Forderung die schon lange besteht und im Zusammenwirken keinesfalls selbstverständlich ist. Am Wochenende eröffnete nun die Polizei das Feuer auf Demonstranten, die den Hafen blockierten - zwei Todesopfer und mehrere Verletzte werden berichtet. Daraufhin haben rund 20.000 Menschen den Hafen erneut blockiert. Dazu der ausführliche Bericht "Egypt army and police kill two in clashes in Damietta over factory saga" von Hatem Maher am 13. November 2011 Italien im Würgegriff der marktkonformen Demokratie "Die Spekulanten sind den selbsternannten Eurorettern bereits einen Schritt voraus. Die momentan diskutierte Hebelung der EFSF ist bereits Makulatur, da die Spekulanten mit ihrem Angriff auf Italien ins Herz der Eurozone zielen. Anstatt diesem Treiben endlich einen Riegel vorzuschieben, setzt die EU nun auch Rom eine Übergangsregierung aus Technokraten ein, die das kontraproduktive Spardiktat aus Brüssel umsetzen sollen. Anstatt diesen Putsch der Finanzmärkte zu brandmarken, bejubeln die deutschen Medien die Suspendierung der Demokratie als "alternativlos" und "pragmatisch". Europa steht ein kalter Winter bevor." Artikel von Jens Berger vom 11. November 2011 bei den Nachdenkseiten
V. Internationales > Griechenland > Schuldenkrise Wem hilft die Griechenland-Hilfe? Nur ein Fünftel bleibt für griechischen Staatshaushalt übrig "Begrifflichkeiten tragen bisweilen mehr zur Vernebelung als zur Aufklärung bei. Der wohlklingende Begriff der Hilfezahlung suggeriert etwa den Transfer von einem (solidarischen) Spender zu einem (dankbaren) Empfänger. Dass dem nicht immer so sein muss, verdeutlicht die Hilfe an Griechenland. So zeigt eine Überschlagsrechnung der auf Kreditmärkte spezialisierten Beratungsfirma TFMA, dass von der in den kommenden Wochen in Athen erwarteten Hilfszahlung von 8 Mrd. € wohl der kleinste Teil in Griechenland bleiben dürfte." Artikel in der Neue Zürcher Zeitung vom 11. November 2011 Eine Welt. Eine Revolution "One World One Revolution" ist ein griechisches Video von Ende Juli 2011, von Real Democracy Griechenland VI. Internationales > USA > Arbeitskämpfe: Massenproteste gegen Sparpläne im Öffentlichen Dienst Lichtblick für Demokraten in den USA - oder vielmehr "nur" für die Gewerkschaften Referendum in Ohio mit zwei-drittel Mehrheit gegen ein "Anti-Gewerkschaftsgesetz" der Republikaner. Eine kommentierte Presseübersicht von Volker Bahl vom 10.11.2011 VII. Internationales > USA > Arbeits- und Lebensbedingungen Reiche Alte, arme Junge - Kaum Aussichten für Schulabsolventen auf Arbeit, nur auf Frust im Hotel Mama "Der sprichwörtliche Elfenbeinturm hat in Chicago einen Namen, das Hochhaus des Chicago Board of Trade. Von dort oben werden den Occupy-Demonstranten unten Botschaften aus einer anderen Welt zugeschickt: So trudelten den Demonstranten kopierte Flugblätter mit der Inschrift: "Wir sind das eine Prozent, das dies hier bezahlt" entgegen oder wie vergangene Woche Bewerbungsbögen für einen Job bei McDonald's." Artikel von Thomas Pany auf Telepolis vom 08.11.2011 VIII. Internationales > Rumänien: Schließung des Nokia-Werkes in Rumänien Rumänien beschlagnahmt Nokia-Fabrik "Rumäniens Steuerbehörde hat die Nokia-Fabrik in Jucu, einer Gemeinde im Kreis Cluj, beschlagnahmt. Der finnische Mobiltelefonhersteller schuldet dem rumänischen Staat 10 Millionen US-Dollar Steuern. Das erklärte Sorin Blejnar, der Chef der Steuerbehörde des Finanzministeriums ANAF, der Nachrichtenagentur Mediafax. Es handele sich um eine Vorsorgemaßnahme, um Nokia daran zu hindern, die Gebäude im Nordwesten des Landes zu verkaufen, bevor die Schulden bezahlt seien. Die Steuerschulden seien bei einer Überprüfung ermittelt worden, die 2009 begann. Das beschlagnahmte Gelände sei 28.000 Quadratmeter groß, und beinhalte Büros und Produktionshallen. IX. Internationales > Südkorea > Arbeitskämpfe: Kampf gegen Entlassungen bei den Hanjin Werft Widerstand auf Kran Nr. 85 309 Tage hatte die Südkoreanerin Kim Jin Suk auf einem Kran der Hafenstadt Busan verbracht - aus Protest gegen Entlassungen in der Werft der Hanjin Heavy Industries and Construction (HHIC). Am Donnerstag beendete sie ihre Kranbesetzung. Artikel von Lee Yu Kyung, Busan und Seoul, im Neues Deutschland vom 12.11.2011 Spanien in der Krise NACHGEFRAGT bei Fernando Toxo in Spanien (Präsident des Europäischen Gewerkschaftsbundes und des Spanischen Gewerkschaftsbundes CC.OO). Interview in der DGB-Gegenblende vom 10. November 2011 XI. Internationales > Portugal Trügerische Ruhe in Portugal "Die Lage in Portugal ist angespannt. Die Spannung steigt angesichts des immer Sparkurses der konservativen Regierung unter Pedro Passos Coelho weiter an. Sie wird nach allen Voraussagen in einen massiven Generalstreik am 24. November münden. Doch schon jetzt kommt es immer wieder zu Streiks. So wurde am Dienstag der öffentliche Verkehr weitgehend lahmgelegt. Die Streiks dürften sich ausweiten, denn das Parlament hat in der Hauptstadt Lissabon am Donnerstag darüber debattiert, den rigiden Sparkurs noch weiter zu verschärfen. Im Haushalt 2012 sind für viele Menschen inakzeptable Maßnahmen geplant, wie den bezahlten Urlaub für die Mehrheit der Beschäftigten im öffentlichen Dienst abzuschaffen. Dazu finden sich weitere Steuererhöhungen, um die Einnahmeseite zu verbessern und weitere Ausnahmekürzungen." Artikel von Ralf Streck auf Telepolis-pnews vom 11.11.2011 XII. Internationales > Fidschi: Inhaftierte Gewerkschafter Inhaftierte Gewerkschafter auf Kaution freigelassen Die beiden verhafteten Gewerkschafter Felix Anthony und Daniel Urai sind wieder auf freiem Fuß. Der Kollege Urai zwar nur auf Kaution, aber immerhin. Aber die Anschuldigungen seitens des Militärregimes bleiben bestehen, siehe dazu den Artikel auf Radio Australia "Fiji unionist calls sedition charge a joke" vom 11.11.2011 XIII. Internationales > Brasilien Doppelstandards und »fauliges« Gestein - Aktivist »Chico« Whitaker über den Widerstand in Brasilien gegen die Atomenergiepolitik der Bundesregierung Der Brasilianer Francisco Whitaker, Jahrgang 1931, kritisiert, dass die Bundesregierung eine Hermes-Bürgschaft in Höhe von 1,3 Milliarden Euro für den Bau des brasilianischen Atomkraftwerkes Angra 3 vorsieht. Der studierte Stadtplaner ist seit vielen Jahrzehnten Demokratie- und Friedensaktivist, Mitbegründer des Weltsozialforums, Träger des »Right Livelihood Awards« (des sogenannten Alternativen Nobelpreises) und Mitglied des Weltzukunftsrats. Für »nd« sprach mit ihm Ralf Hutter am 09.11.2011 XIV. Internationales > Venezuela > Gewerkschaften Neue Gewerkschaft: In Venezuela wird heute eine Sozialistische Arbeiterzentrale gegründet "In Venezuela soll am heutigen Donnerstag ein neuer Gewerkschaftsbund gegründet werden. Rund 3500 Delegierte aus dem ganzen Land werden sich als Vertreter von 17 Branchenverbänden in einem Sportzentrum in Maiquetia, nahe dem internationalen Flughafen der venezolanischen Hauptstadt Caracas, zusammenfinden, um die neue »Sozialistische Arbeiterzentrale« (CST) aus der Taufe zu heben. Das kündigte der Vorsitzende der Gewerkschaft für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst FETRASEP, Franklin Rondón, gegenüber dem staatlichen Fernsehen VTV an." Artikel von André Scheer aus der jungen Welt vom 10.11.2011 XV. Internationales > Großbritannien: Der größte Streik in der Geschichte: Großbritanniens Gewerkschaften planen für den 30. November Protest gegen die Rentenpläne der Regierung Das "neue" Rentenangebot der Regierung - Zeichen der Schwäche? Nachdem die Regierung auf den Streikaufruf der Gewerkschaften gegen die Rentenpläne mit einem neuen Angebot aufgewartet hat, ruft das landesweite Netzwerk der shop stewards nun erst recht zum Streik auf - das neue Angebot sei zwar nicht viel wert, aber eben ein Zeichen der Schwäche wird in dem Aufruf "Reject the government's new pension offer - all out together on N30!" vom 03. November 2011 XVI. Internationales > Großbritannien > Privatisierung und Widerstand Britische Universitätsreform: Wenn der Kunde zugleich Produkt ist "Wer Anschauung braucht, wie man im Zeichen der Ökonomie ein Hochschulsystem zermürben kann, der schaue nach Großbritannien. Jetzt regt sich dort Widerstand gegen die Reformen." Artikel von Rüdiger Störkel in der FAZ vom 08.11.2011 XVII. Internationales > Südafrika > Gewerkschaften Druck auf Südafrikas Gewerkschaften wächst: Unzufriedenheit an der Basis und in der ANC-Regierung "Die Arbeitslosenrate in Südafrika beträgt 25 Prozent. Vor allem Junge und schlecht Ausgebildete finden keinen Job. Die ANC-Regierung unter Präsident Jacob Zuma und die Unternehmensverbände machen dafür auch die hohen Lohnforderungen der Arbeitnehmervertreter verantwortlich. In den letzten Jahren lag die Lohnentwicklung in Südafrika deutlich über der Inflation von vier bis fünf Prozent. Angesichts einer schwachen wirtschaftlichen Entwicklung in Folge der globalen Krise reagieren die Unternehmen auf die steigenden Lohnkosten mit Entlassungen und dem Abbau von Normalarbeitsverhältnissen zu Gunsten von Leiharbeit und Zeitverträgen." Artikel von Armin Osmanovic im Neues Deutschland vom 11.11.2011 XVIII. Internationales > Mexiko Zapatistischer Arbeiterkongress Der Aufruf "Convocatoria a la III Asamblea Nacional de Obreros de la ciudad y el campo" vom 07. November 2011 Mit liebem Gruss, Mag, Ralf und Helmut LabourNet Germany: http://www.labournet.de/ |
