Liebe KollegInnen,

Neu im LabourNet Germany am Mittwoch 20. April 2011:

I.Internationales / Japan / Erdbeben 2011

Immer größere Demonstrationen

Die Rede von der Passivität in Japan gehört zwar zum ständigen Bestandteil medialer europäischer Berichterstattung, gestimmt hat sie - bestenfalls - immer nur teilweise, und nun wachsen auch in Japan die Demonstrationen gegen AKWe massiv an. Der Beitrag "The Beginning of New Street Politics: 15,000 gather for Koenji Rally against Nuclear Power Plants" von Yoshitaka Mouri wurde am 15. April im Blog Japan Fissures (aus den USA, wo in der Regel lesenswerte japanische Beiträge ins Englische übersetzt erscheinen) macht deutlich, dass diese 15.000 Menschen auf einer von vielen Demonstrationen keine ausnahme mehr sind.

Siehe dazu auch: Der Dorochiba Newsletter Nummer 13 mit einem Bericht aus der größten direkt betroffenen Stadt Sendai und den Aktivitäten dortiger alternativer Gewerkschaftsaktivisten.

II.Internationales / Saudi-Arabien

Demonstrationen quer durchs Land

Zuckerbrot und Peitsche funktionieren nicht immer: Auch in Saudi-Arabien gehen die Proteste weiter, in der zweiten Aprilwoche fanden eine ganze Reihe von Protestdemonstrationen statt. Einige aus Qatif sind in der Videosammlung "Saudis March for Revolution in Bahrain and Saudi Arabia" am 15. April 2011 beim MRZine dokumentiert, wobei sowohl die massive Teilnahme von Frauen auffällt, als auch die Losungen gegen die saudischen Truppen in Bahrein.

III.Internationales / Syrien

Jetzt auch in Damaskus

Die Proteste in Syrien weiten sich immer mehr aus und haben Mitte April auch Damaskus erreicht. Einen Überblick über die Breite der Proteste gibt der Beitrag "La contestation syrienne atteint Damas" bei Al Oufuk vom 15. April 2011 - da reicht wohl die Abschaffung des Notstandes nach 48 Jahren nicht...

Siehe dazu: "Syria Lifts Emergency Law as Protesters Come Under Fire in Syrian City of Homs" ein Interview von Democracy now mit Basham Haddad (Professor in den USA, Mitbegründer der Webseite Jaddaliya), in dem auch die Nachricht der Finanzierung oppositioneller Gruppen durch die USA diskutiert wird (ohne daraus Unterstützung für den Notstandsregenten abzuleiten).

Hintergrund: Eines der vielen Beispiele, wie keineswegs nur in Syrien versucht wird, sich den Forderungen modernen Kapitalismus anzupassen ist die Studie "Privatisation in Syria: The case of the state farms and the Euphrat project" von Myriam Ababsa, bereits im Jahr 2005 bei der European university erschienen.

IV.Internationales / Tunesien

Zusammenarbeit der Basisgewerkschaften

Eine Delegation des SUD-Gewerkschaftsbundes aus Frankreich war von Ende Februar bis Anfang April in Tunesien - auch als Vertretung eines europäischen Zusammenschlusses von Alternativgewerkschaften. Der Bericht "Délégation en Tunisie" in der Ausgabe 35 vom April 2011 von Solidaires International gibt nicht nur konkrete Einblicke in die tunesische Gewerkschaftsbewegung (wo sich ja die Spitze und Struktur der offiziellen Gewerkschaftsföderation trotz aller Entwicklungen und trotz zunehmender Opposition gehalten hat) sondern informiert auch über Schritte einer geplanten künftigen Zusammenarbeit.

V.Internationales / Ägypten

Unentschieden trotz Repression

"Nun stehen die Zelte wieder. Es sind wenige, aber sie stehen: grüne und weiße Planen, über Eisenstangen und Stöcke gespannt. Im spärlichen Schatten einiger Sträucher dösen den Tag über diejenigen, die die Nacht durch auf dem Platz gewacht haben, Gruppen von Männern und Frauen hocken auf dem staubigen Boden in der Morgensonne, drängen sich um die ausgebrannten Wracks zweier Busse, entlang der Barrika­den aus Stacheldraht und Schrottautos, die die Zufahrtsstraßen zum Platz versperren. Der Tahrir-Platz im Zentrum Kairos, Symbol und Zentrum der ägyptischen Revolution, ist erneut besetzt" - so beginnt die Reportage "Schüsse auf dem Tahrir-Platz" von Juliane Schumacher in der jungle world vom 14. April 2011.

Siehe dazu auch: "Demokratie ist der einzige Weg" ein Interview mit Sadiq al-Azm in der taz vom 16. April 2011 vor allem über die Rolle der Intellektuellen in Ägypten.

VI.Internationales / Oman

Nach Monarchenmuster: Schenken. Und töten

"Auch im Oman lehnen sich Jugendliche und Arbeiter gegen halbfeudale Verhältnisse auf. Der Sultan reagiert mit sozialen Zugeständnissen und Repression" - so beginnt "Despot in Bedrängnis"
von Raoul Rigault in der jungen welt vom 15. April 2011

VII.Internationales / Bahrain

Internationale Proteste gegen Repression - im Lande gehen die Proteste weiter trotz "königlichem" Schiessbefehl...

"Die Bau- und Holzarbeiter-Internationale ist entsetzt über die jüngste Flut vorsätzlicher Angriffe gegen die BHI-Mitgliedsorganisation General Federation of Bahrain Trade Unions (GFBTU). Die Regierung schloss den Hauptsitz der GFBTU und setzte die Arbeitgeber unter Zwang, Führungskräfte der GFBTU und Beschäftigt, die an dem von der GFBTU ausgerufenen Generalstreik vom 13. bis 22. März 2011 teilgenommen hatten, zu entlassen. Die GFBTU reagierte mit dem Generalstreik auf die Verhängung des Kriegsrechts durch die Regierung Bahrains, auf heftige Angriffe gegen friedliche Demonstranten und den Einsatz von über 1 000 saudi-arabischen Sicherheitskräften…" Aus "Kampagne: Attacken gegen Gewerkschaften in Bahrain", die Meldung bei der BHI - Bau- und Holzarbeiter Internationale vom 15. April 2011 inklusive der Möglichkeit eine Protestmail an König Hamad Bin Isa Al Khalifa zu senden.

Siehe dazu auch: "Attacks on unions in Bahrain continue after general strike" von Tony Burke im englischen Tribune Magazin am 18. April 2011, der eine Zusammenfassung der antigewerkschaftlichen Repressionsmaßnahmen nach dem Märzstreik versucht und auch die Solidaritätsaktionen registriert (kaum nötig zu sagen, dass es keinerlei Aktivitäten europäischer Regierungen gibt...)

Sowie: "Struggle Continues in Bahrain: Marches in Manama and Diraz" eine Videosammlung über Proteste in Bahrein, am 16. April 2011 beim MRZine veröffentlicht.

VIII.Internationales / Arabien / Aufstände 2011

Zwischenbilanz - verfrüht...

"In Nordafrika überschlagen sich weiterhin die Ereignisse. Nachdem in Tunesien und Ägypten zwei langjährige autoritäre Herrscher von der Macht vertrieben wurden, ist derzeit noch unklar, ob in Libyen das gegenwärtige Regime den Aufstand niederschlagen kann. Ebenso schwer absehbar sind die weiteren Entwicklungen in zahlreichen anderen arabischen Ländern - so etwa Algerien, Jemen und Bahrain. Insofern sind eindeutige Analysen schwierig, von genauen Prognosen ganz zu schweigen. Allerdings lassen sich polit-ökonomische Zusammenhänge ausmachen, die erklären können, welche Grenzen die gegenwärtigen Revolten haben und warum in manchen arabischen Ländern größere Proteste bis jetzt ausgeblieben sind…" - so beginnt "Revolte mit begrenzter Reichweite - Warum einige arabische Regime stabiler sind als andere" von Ismail Küpeli in ak - analyse & kritik - zeitung für linke Debatte und Praxis Ausgabe 559 vom 18. März 2011

Siehe dazu auch: "Aufstände gegen den Liberalismus" von Hannah Wettig, ebenfalls in ak, in der Ausgabe 560 vom 15. April 2011.

IX.Internationales / Indien

a) Binayak Sen auf Kaution freigelassen!

Am 15. April 2011 beschloss der Oberste Gerichtshof Indiens den bekannten Mediziner und Aktivisten auf Kaution freizulassen. Von der gesamten indischen sozialen Bewegung wurde dieser Schritt begrüsst und mit Erleichterung zur Kenntnis genommen, jedoch unterstrichen alle Stellungnahmen, es gehe darum, den gesamten politischen Prozeß, der auf Grundlage von Notstandsgesetzgebungen organisiert und durchgeführt wurde, zu Fall zu bringen. Die Meldung "Binayak Sen granted bail by SC" der Times of India vom 15. April 2011, hier gespiegelt bei Sanhati.

b) Katastrophenpolitik per Repression: Indisch-Französisches AKW...

"Im indischen Jaitapur will der französische Konzern Areva mitten im Erdbebengebiet das weltgrößte AKW bauen. Gegner des Projekts werden schikaniert und verfolgt" - aus "AKW mit 3.000 Sicherheitsmängeln" von Praful Bidwai in Le Monde Diplomatique vom 08. April 2011

X.Internationales / Iran / Gewerkschaften

Repression nützt nichts

Trotz aller Repression - die Gewerkschaftsbewegung im Iran geht ungebrochen weiter - das wird in den Beiträgen der "Arbeiter News 43" vom April 2011 deutlich.

XI.Internationales / Italien / Arbeitsrecht: 5 Tote bei Großbrand im Turiner Stahlwerk

Wenn Thyssen sich verfolgt fühlt...

"Ein Turiner Gericht macht den Italien-Chef der deutschen Firma ThyssenKrupp für einen Arbeitsunfall verantwortlich. Mit ihm müssen fünf weitere Manager für Jahre ins Gefängnis" - aus dem Beitrag "Nach Werksbrand mit sieben Toten: Thyssen-Manager für 16 Jahre in Haft" am 17. April 2011 in der taz. Die Herren am Schreibtisch tun Widerspruch einlegen...

XII.Internationales / Ungarn

Was ein Nazionalist so unter Sozialpolitik verstehen tut

"Die ungarische Regierung will die Arbeitslosenhilfe drastisch kürzen und nur noch 90 statt 270 Tage zahlen. Viktor Orban erhofft sich davon 300.000 neue Arbeitsplätze. (…) Sozialleistungen „ermuntern die Leute nicht, auf den Arbeitsmarkt zurückzukehren“, begründete er die Maßnahme, die am dem 1. Januar 2012 in Kraft treten soll. Danach werden im ersten Monat 90 Prozent des früheren Gehalts, im zweiten Monat 80 und im dritten Monat nur noch 70 Prozent gezahlt. Bis Ende 2014 will die konservative Regierung von Viktor Orban 300.000 neue Arbeitsplätze schaffen…" - so beginnt "Ungarn kürzt Arbeitslosenhilfe von 270 auf 90 Tage" in Die Welt vom 14. April 2011

...bis bald, Helmut

LabourNet Germany: http://www.labournet.de/
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi