Liebe KollegInnen,

Neu im LabourNet Germany am Freitag, 20. Mai 2011:

I. Internationales / Spanien

"Yes, we camp "

Live-Schaltungen nicht nur von der Madrider Besetzung, sondern auch von zahlreichen anderen Orten im spanischen Fernsehen. Massenaufgebot an Repressionskräften, ganz traditionsbewusst im Stile der Guardia Civil agierend. Überraschung bei den Gewerkschaften. Das Volk geht auf die Straße - und läßt sich auch von den Ordnungskräften nicht davon abhalten. Insbesondere junge Menschen - nirgendwo in der EU sind die Jungen so sehr dem Diktat der Verfügbarkeit unterworfen - sammeln sich unter dem Slogan "Wir sind keine Ware" - und "Wirkliche Demokratie, jetzt!". Eine kommentierte Materialsammlung zu den Massenprotesten in Spanien im europäischen Kontext ist "Wir sind keine Ware" vom 19. Mai 2011.

II. Internationales / China / Forum Arbeitswelten

Die Chinesen kommen? Sie sind schon da! In Hamburg und Dortmund

Dass in China ein unterwürfiges Volk lebe, ist eine der Stereotypen europäischer Sichtweisen. (Und falls es allzu krass im Widerspruch zur Realität steht, gilt das Modell Boxeraufstand). Und dann staunt mensch über Streikwellen, über militanten Widerstand gegen Stadtplanungen, über Belegschaften, die Vorstände festsetzen und über vieles andere mehr was passiert. Sowohl in verbreiteten Widerständen gegen Privatisierungen, als auch von Seiten der unzähligen Menschen, die - im deutschen manches Mal etwas zweideutig - als Wanderarbeiter bezeichnet werden: Wo es sich um massive innere Migration handelt. Aus diesen beiden Bereichen berichten (und diskutieren) drei Basisaktivisten, die im Rahmen des Projektes Forum Arbeitswelten am 26. Mai in Hamburg und am 27. Mai 2011 in Dortmund sich im Rahmen einer Rundreise an zwei öffentlichen Veranstaltungen beteiligen. Näheres auf der Homepage des Projektes Forum Arbeitswelten : Entlang der Fragestellung, wie die Spaltung zwischen Kernbelegschaften und Prekären hier, zwischen Belegschaften von (ehemaligen) Staatsbetrieben und WanderarbeiterInnen dort sich entwickelt - und vielleicht überwunden werden kann.

III. Internationales / Syrien

Partei des Militärs

Einen Überblick über die politische und soziale Geschichte Syriens seit dem faktischen Militärputsch 1963 mit der Achse der Versuche, die Erscheinung der Bathpartei zu erklären bietet der ausführliche Literaturaufsatz "Modern Syrian Politics" von Raymond Hinnebusch von der Uni St. Andrews im History Compass 2008 erschienen: Auch wenn man nicht alles teilen mag, was da geschrieben wird, in jedem Falle ein Aufsatz, der Orientierungshilfe bietet, etwa beim Problemkreis Landreform und Agrarkapitalismus, aber auch über das Scheitern diverser Wirtschaftsliberaler Ansätze - und einer Staatsparteiwirtschaft...

IV. Internationales / Algerien / Arbeitskämpfe

Hafenarbeiter: "Die Beendigung des Streiks ist Voraussetzung für Verhandlungen" - sagt die Gewerkschaft...

Seit vier Tagen streiken die Hafenarbeiter und zahlreiche Menschen in der Umgebung des Hafens von Algier - und seit zwei Tagen auch in Oran eine wachsende Zahl, insgesamt sollen es rund 3.000 Menschen sein, die streiken. Wieder streiken, muss man sagen, denn bereits im Januar ging es darum: Die Übernahme, die "Regularisierung" der zahlreichen Tagelöhner, die 2-3 Tage die woche arbeiten, und das seit langen Jahren. 2008 gab es einen entsprechenden Beschluss des Arbeitsministeriums - passiert ist seither nichts. Weswegen auch das Argument der Vertreter des Gewerkschaftsbundes UGTA, der streik sei erstens illegal, weil nicht angekündigt und zweitens überflüssig, da die Gewerkschaft dieses Problem bis Jahresende geregelt haben werde, niemanden überzeugt. Und natürlich behaupten die Gewerkschaftsvertreter, es sei nur eine Minderheit streikwillig, die die Mehrheit manipuliere - was angesichts der Tatsache, dass es sich nicht nur um ein paar hundert Tagelöhner handelt, die in solch schwieriger Situation leben, sondern auch um die vielen Zeitarbeiter ebenfalls wenig wahrscheinlich ist. In dem Bericht "Les travailleurs durcissent le ton" von Djedjiga Rahmani am 19. Mai 2011 in El Watan wird abschliessend noch berichtet, die Geschäftsleitung des Hafens habe sich nicht äussern wollen. Wozu auch, ist doch alles gesagt...

V. Internationales / Iran / Gewerkschaften

Maiausgabe der Arbeiternews

Ein 8 Punkte Programm für dieses Jahr und zahlreiche betriebliche Nachrichten - aus denen beispielsweise hervorgeht, dass das Problem nicht ausbezahlter Löhne immer öfter auch die Belegschaften immer größerer Betriebe trifft - sind der wesentliche Inhalt der Arbeiternews 44 vom Mai 2011.

VI. Internationales / Türkei

Regierung lässt 111 Gewerkschaftsfunktionäre anklagen: Wegen Tekel

Eine Massenanklage gegen gleich 111 Gewerkschaftsfunktionäre hat die türkische Regierung inszeniert - wegen der Solidaritätsaktionen mit der Tekelbelegschaft in Ankara. Funktionäre von Tekgida-Is vor allem aber auch vom Gewerkschaftsbund DISK und der Federation KESK vom öffentlichen Dienst sind betroffen. Der Aufruf "Turkey criminalizes union action with mass indictments of union leaders - Act Now! to defend trade union rights" der IUF vom 19. Mai 2011

VII. Internationales / Nigeria

Die Wahl 2011 und die Arbeiterbewegung

Die Wahlen 2011 wurden von Beobachtern als die ehrlichsten seit der Unabhängigkeit 1960 bewertet: Trotz zahlreicher Todesopfer bei den je getrennt abgehaltenen Präsidentschafts- Abgeordneten- und Regionalwahlen, trotz tausendfacher Vertreibung und Ausnahmezustand in mehreren Bundesstaaten. Im Verhältnis, die ehrlichsten Wahlen. Im Gegensatz zu 2007, als es innerhalb des Gewerkschaftsbundes NLC eine starke Strömung gab, die die Nigeria Labour Party gründen wollten - was daran scheiterte, dass die Gewerkschaftsführung das "Angebot" der damaligen Regierung, sich an der Sozialdemokratischen Partei zu beteiligen annahm...Dieses Mal gratulierten die Gewerkschaften als erste dem wiedergewählten Präsidenten Jonathan. In dem ausführlichen Beitrag "Nigeria: a new beginning towards the same ends?" am 11. Mai 2011 im Solidarity and struggle Blog, analysiert der bekannte Gewerkschaftsaktivist Baba Ayé die Rolle der Arbeiter- und Gewerkschaftsbewegung seit der großen Repression durch den britischen Kolonialismus und ein weiteres Mal durch Militärdiktatoren bis heute.

VIII. Internationales / Kolumbien

5.000 LandbesetzerInnen von Antiaufruhrpolizei vertrieben

Die Rechtfertigung des Herrn Gouverneurs von Antioquia klingt irgendwie bekannt: Es steckten bewaffnete Gruppierungen hinter dieser Besetzungsaktion. Die 5.000 LandarbeiterInnen machten bei der Gegenwehr gegen den Polizeiüberfall einen wenig bewaffneten Eindruck - 14 von ihnen wurden festgenommen, ohne Waffen. Die Provinzregierung behauptet, diese Besetzung finde auf Privateigentum statt, während die BesetzerInnen darauf verweisen, dies sei öffentliches Land, das im Zuge von Vertreibungen von Paramilitärs illegal angeeignet worden sei: Dies betreffe in der Region Uraba mindestens 50.000 Hektar Land, wird in dem Bericht "Police evict 5000 squatters from northwest Colombia farmland" von Adriaan Alselma am 08. Mai 2011 in colombia reports eine Vertreterin einer NGO zitiert, die die BesetzerInnen unterstützt.

...bis bald, Helmut

LabourNet Germany: http://www.labournet.de/
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi