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Updated: 18.12.2012 16:22 |
Liebe KollegInnen, Neu im LabourNet Germany am Freitag, 07. Januar 2011: I.Internationales / Tunesien Nach dem Tod Mohammed Bouazizis - Proteste in Tunesien reissen nicht ab Der aktuelle Artikel "Streikbewegung wächst - internationale Solidarität auch: Es bleibt die Schwäche der politischen Opposition" Siehe dazu auch: "Tunisia: Bullets against Social Protest" II.Internationales / Bolivien Benzinpreise rauf - Proteste. Preise runter: Der Unterschied zwischen Bolivien und Deutschland Die Regierung Morales mag im Lande selbst auch unter der Linken umstritten sein - anderes Thema. Jedenfalls werden soziale Proteste wahrgenommen. Und es wird nicht Polizei losgelassen und ein Propaganda-Trommelfeuer in den Medien entfesselt, sondern gesprochen. Noch weit diesseits der Systemfrage eben ein wesentlich demokratischeres Land als etwa die BRD. Die am 26. Dezember verkündete Streichung der Peissubvention wurde nach 5 Tagen und verschiedenen Treffen mit Gewerkschaften und Bauernorganisationen einstweilen wieder zurückgenommen, wie bereits im LabourNet berichtet. Ein Dokument, das den Druck, der gegen diese Regierungsmaßnahme entwickelt wurde belegt, ist der offene Brief "The People Come First, not Numbers nor Statistics" III.Internationales / Kasachstan Petition abgeben? Verhaften! Esenbek Ukteshbayev ist Gewerkschafter und jetzt im Gefängnis. Warum? Weil er am kasachischen Unabhängigkeitstag im Dezember dem Bürgermeister von Almaty eine Petition übergeben wollte, mit der der Rücktritt des Vizebürgermeisters gefordert wurde. Dieser hatte in öffentlicher Rede gegen ArbeitsmigrantInnen vom Lande dermaßen gehetzt, dass viele darin eine Anstachelung zur Verfolgung sahen, deswegen die Protestaktion. Die Reaktion: Festnahme. Der Bericht "Union and social movement leader, Esenbek Ukteshbaev, sees in New Year behind prison walls" Siehe dazu auch: "Kazakh dictatorship denounced" IV.Internationales / Tansania Biotreibstoff genug. Essen nicht Wie anderswo auch: Biotreibstoff wird in Plantagenwirtschaft produziert - Kleinbauern verlieren Land, es wird weniger Nahrung produziert. Für den "Fall Tanzania" gibt es jetzt eine ausführliche Fallstudie vom März 2010 bei IUFOST, seit kurzem in Englisch: "Impacts of Biofuel Production on Food Security" V.Internationales / USA / Arbeits- und Lebensbedingungen Gefangenenstreik beendet Nach sieben Tagen wurde am 16. Dezember 2010 der grösste Gefängnisstreik der US-Geschichte beendet. Eine Einschätzung von Ergebnissen und Bedeutung nimmt
Joe Weber im "Death and Taxes Magazine" am selben Tag vor: "The Largest Prison Strike in American History Goes Ignored by US Media" VI.Internationales / Bangladesh Soziale Bewegungen in einer peripheren Ökonomie Die Massenproteste der TextilarbeiterInnen in Bangladesh waren und sind (und werden sein) immer wieder Thema von Berichten und Analysen, auch im LabourNet Germany. hin und wieder dringen auch Nachrichten über andere Proteste über die Grenzen, und meist handelt es sich um Bewegungen, die sehr sehr viele Menschen mobilisieren. An Versuchen, diese Erscheinungen in gesellschaftliche Entwicklungen einzuordnen und so erst verständlich zu machen herrscht eher Mangel. Dem hat die indische Webseite Radical Notes versucht abzuhelfen, indem sie ein ausführliches Interview zur bengalischen Gesellschaft und den sozialen Bewegungen unter diesen Bedingungen führte. Der landesweit bekannte marxistische Professor aus Dhaka ist ausserdem Generalsektretär des
"National Committee to Protect Oil, Gas, Mineral Resources Power and Ports". Das Interview "Peripheral Economy, Global Capital and Movements in Bangladesh" VII.Internationales / Uruguay Der Guerillero als Präsident? Warum Mujicas Popularität so rasch sinkt... Die Erwartungen waren gross - der Erfüllungsgrad ausgesprochen gering. Trotz eines prächtigen goldenen Kalbs, eines Wirtschaftswachstums von rund 8,5%, ist in Umfragen die Popularität des Präsidenten Ende 2010 auf unter 50% gefallen - was für Europa normal sein mag, ist es für die lateinamerikanische Linke durchaus nicht - und das hat seine Gründe. Vor allem das Desaster des sozialen Wohnungsbaus ist schnell begreifbar. Das Versprechen lautete 1.000 Familien in den ersten hundert Tagen der Präsidentschaft mit neugebauten Wohnungen zu versorgen. Die Bilanz: Das - für das kleine Uruguay - durchaus anspruchsvolle Programm wurde halt dann eben mal auf 2011 verschoben...Stattdessen zunehmend härtere Frontstellung gegen die Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes, was bis hin zum eintätigen Protestgeneralstreik des ausgesprochen regierungsnahen Gewerkschaftsbundes PITCNT im Oktober 2010 ging - und Polizeirepression gegen die massenhaften Hausbesetzungen, die angesichts der Lage keineswegs die Angelegenheit kleiner radikaler Minderheiten sind. "Habla mucho y hace poco" VIII.Internationales / Indien / Gurgaon Workers News Nano. Der Tata-Volkswagen, mit Blut gebaut... ...so lautet die Überschrift eines der zahlreichen Beiträge in der neuen Ausgabe der "Gurgaon Workers News Nummer 34" IX.Internationales / Indien Freiheit für Binayak Sen ! Indien hat schon viel Besonderes. Beispielsweise dieses: Ein "Gesetz zur Vorbeugung gegen gesetzwidrige Aktivitäten". Zu englisch "Unlawful Activities Prevention Act" UAPA. Was anmutet als ob auch dort Karneval gefeiert würde, ist in wirklich die blanke Repression, eine Art Notstandsgesetz. Der indienweit bekannte Arzt und Menschenrechtsaktivist Binayak Sen - der unter anderem aus eigener Initiative ein Krankenhaus für Bergarbeiter betreibt - ist, wegen Kontakten zu "Maoisten" jetzt nach diesem Gesetz verurteilt worden. Der "Fall" des Dr. Sen - seine Verurteilung zur lebenslänglichen Haft durch ein Gericht im Bundesstaat Chattisgarth - ist auf doppelte Weise symptomatisch: Wer Kontakte zu Maoisten hat, ist ein Terrorist und als solcher wegzusperren. Erst recht, wenn er auch noch den zahllosen Erschliessungenskampagnen bezüglich Rohstoffvorkommen im Wege steht, indem er etwa die Rechte der indigenen Völker verteidigt, wie es Dr. Sen seit langem tut. Eine ausführliche Dokumentation des Prozesses, der Proteste und der Hintergründe ist die Sonderseite "The Binayak Sen Judgement 2010" Siehe dazu auch: "Binayak Sen, Indien" Und: "Press Release on Dr Binayak Sen's 61st Birthday" X.Internationales / Iran / Gewerkschaften a) Die Solidarität mit Reza Shahabi Die "Arbeiter-News Nr 40" b) Solidarität und Arbeitskämpfe Sowohl die Solidarität mit Shahabi, als auch die Information über eine Vielzahl von Auseinandersetzungen, das ist der Inhalt der Ausgabe Dezember 2010 des "Iran-Arbeiterbewegungsinfo Nummer 6" XI.Internationales / Elfenbeinküste Wenn die "Internationale Gemeinschaft" zum Problemlösen kommt... Auseinandersetzungen zwischen den Anhängern zweier Präsidentschaftskandidaten, von denen jeder behauptet, gewonnen zu haben. Gibt es des öfteren, aber in der Elfenbeinküste sind sie besonders heftig und blutig - mindestens 50 Menschen sind seit Mitte Dezember gestorben. Deswegen handelt die "internationale Gemeinschaft", als Mediator sozusagen. Dass etwa die Europäer gefälligst endlich ihre Finger von Afrika weglassen sollen wird in dem offenen Brief "Lettre Ouverte à Laurent GBAGBO, Alassane OUATTARA, Jerry Rawlings, Alpha Konaré" Siehe dazu auch: "The Empire Strikes Back" XII.Internationales / Frankreich / Streiken für die Rente Bilanz des Kampfes gegen die Rentenreform - Solidaires Eine Bilanz des langen Kampfes gegen die Rentenreform von Sarkozy und Co durch die alternativen SUD-Gewerkschaften ist "Bilan greve Solidaires" ...bis bald, Helmut LabourNet Germany: http://www.labournet.de/ |