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| Home > News > Donnerstag, 06. Januar 2011 | |
| Updated: 18.12.2012 16:22 | |
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Liebe KollegInnen, neu im LabourNet Germany am Donnerstag, 06. Januar 2011: I. Diskussion > Grundrechte > Kommunikationsfreiheit und Datenschutz > Meinungs- und Pressefreiheit HH: Razzia bei FSK war verfasssungswidrig. Polizei und Justiz verletzten bei Vorgehen gegen das Freie Sender Kombinat die Rundfunkfreiheit. "Erfolgreiche Beschwerde des Hamburger Radiosenders Freies Sender Kombinat (FSK) beim Bundesverfassungsgericht: Wie das Gericht heute, am 5. Januar 2011 mitteilte, stellten die Durchsuchung der Räume des Radiosenders und die Sicherstellung von Redaktionsunterlagen einen Eingriff in die Presse- und Rundfunkfreiheit dar und waren somit verfassungswidrig (Aktenzeichen 1BvR 1739/04 und 1BvR 2020/04)." Bericht vom 05.01.2011 bei indymedia
II. Diskussion > Wipo > Arbeitsmigration > Rechte erkämpfen! > Aufenthalt und Ausweisung: Der Tod des Asylbewerbers Oury Jalloh: Lebendig in einer Polizeizelle verbrannt Aktionen zum 6. Todestag von Oury Jalloh & zum Prozessauftakt des Revisionsverfahrens. Wir fordern: Wahrheit - Aufklärung - Gerechtigkeit! Beteiligt euch an den Aktionen! Pressemitteilung der Initiative Oury Jalloh vom 4. Januar 2011 III. Diskussion > (Lohn)Arbeit: Realpolitik (Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik) > Hartz IV > Leistungen und Auswirkungen > Hartz IV nach dem Bundesverfassungsgericht: Hartz IV nach der Entscheidung am 17. Dez. im Bundesrat Kein neuer Regelsatz - Was tun mit der verfassungswidrigen Regierung? "Nachdem nun nicht, wie vom Bundesverfassungsgericht vom Gesetzgeber gefordert, eine gesetzliche Neuregelung des Regelsatzes existiert, scheint selbst bei erklärten Gegnern, verständliche Ratlosigkeit zu herrschen. Allerdings werden an die Betroffenen Vorschläge gemacht, die auch von der rechtlichen Seite fragwürdig sind und auf die ich hier deshalb kurz eingehen möchte." Kommentar von Armin Kammrad, Augsburg, vom 4.1.2011 IV. Diskussion > (Lohn)Arbeit: Realpolitik (Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik) > Hartz IV > 1-Euro-Jobs allgemein Weg mit den Ein-Euro-Jobs! "Zum wiederholten Mal fordert der Handwerksverband, die sogenannten Ein-Euro-Jobs abzuschaffen - und er hat recht. Der geringe Lohn ist nicht das Problem. Das Angebot hat zwei andere gravierende Nachteile. Zum wiederholten Mal fordert der Handwerksverband, die sogenannten Ein-Euro-Jobs abzuschaffen - und er hat recht. Der geringe Lohn ist nicht das Problem. Das Angebot hat zwei andere gravierende Nachteile." Kommentar von Maike Rademaker in der FTD vom 03.01.2011 V. Diskussion > (Lohn)Arbeit: Realpolitik (Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik) > Mindestlohn US-Studie: Die Wahrheit über Mindestlöhne "Deutsche Wirtschaftswissenschaftler verkaufen es gern als ein ökonomisches Naturgesetz: Wenn der Staat Mindestlöhne vorschreibt, vernichtet er damit Arbeitsplätze. Unweigerlich und in jedem Fall. Doch die Wahrheit ist deutlich komplizierter. Laut einer Studie der US-Eliteuniversität Berkeley kosten staatliche Lohnuntergrenzen nicht zwangsläufig Jobs." Artikel von Olaf Storbeck im Handelsblatt vom 02.01.2011 VI. Diskussion > (Lohn)Arbeit: sozialpolitische Aktionen 2011: Prozess gegen GALIDA wegen Römer-Aktion bei der FDP Staatsanwaltschaft: Strafbefehl gegen GALIDA "Die Staatsanwaltschaft Darmstadt hat an dieser Homepage gefallen gefunden und gehört, gemeinsam mit der Abteilung Staatsschutz der Darmstädter Polizei, zu den häufigeren Besuchern dieser Seite. Da es aus unserer Sicht für Erkenntnisgewinn nie zu spät sein kann, freut uns das. Nun ist aus einem der letzten Besuche auf dieser Seite ein Ermittlungsverfahren geronnen, welches sich aktuell in einen Strafbefehl von knapp 400,- Euro für einen GALIDA-Aktiven manifestiert." Meldung von und bei Galida vom 1. Januar 2011
VII. Diskussion > (Lohn)Arbeit: sozialpolitische Aktionen > "Krach schlagen statt Kohldampf schieben" Wir haben es satt! - Demo am 22. Januar in Berlin. Erwerbslose demonstrieren mit und schlagen Krach! Demonstration "Wir haben es satt!" gegen Agrarindustrie, Dumpingexporte und gentechnisch veränderte Lebensmittel in Berlin mit einem Krach-statt-Kohldampf-Block, für 80 Euro mehr alleine für Ernährung im Hartz-IV-Eckregelsatz. Sämtliche Mitgliedsorganisationen des Bündnisses "Krach statt Kohldampf" mobilisieren zu diesem Block. Für Aufrufe und Details siehe die Aktionsseiten VIII. Diskussion > (Lohn)Arbeit: sozialpolitische Aktionen > Euromayday 2011 Euromayday 2011 in Dortmund - erstes offenes Treffen "Auch in 2011 soll es einen Euromayday im Ruhrgebiet geben, und zwar wieder in Dortmund. Die guten Erfahrungen in 2010, die Bewegung rund um das UZDO, das weiterhin aktuelle Naziproblem, sowie die stadträumliche Verdichtung unterschiedlicher Alltagskonflikte gerade in Dortmund, beeinflussten diese Entscheidung. Der zeitgleich in Düsseldorf geplante Euromayday wird eher TeilnehmerInnen aus dem Rheinland mobilisieren und nicht mit dem Mayday in Dortmund konkurrieren. Wir hoffen wieder einen großen Vorbereitungs- und UnterstützerInnenkreis zur Gestaltung des Mayday motivieren zu können. War in 2010 die Kulturhauptstadt Ruhr Auslöser und Ideengeber für den Euromayday als positiver Kontrapunkt, wollen wir für 2011 ein neues Motto/Leitmotiv finden. Darum soll es auf dem ersten Treffen gehen." Aus der Einladung zum Treffen am 11. Januar um 19.30 Uhr im Veranstaltungsraum des Dortmunder Taranta Babu (Humboldtstr.44) IX. Solidarität gefragt! > "Solidarität mit www.bo-alternativ.de Aufgepumptes Strichmännchen "Das Landgericht Bochum hat jetzt die Urteilsbegründung für den Freispruch im Tortenprozess an den verantwortlichen Redakteur von bo-alternativ.de und die Staatsanwaltschaft geschickt. Die Kernaussage der Urteilsbegründung lautet: "Eine Aufforderung, Gegenstände mit sich führen und gefährliche Körperverletzung zu begehen, vermag die Kammer dem Artikel des Angeklagten jedenfalls nicht zu entnehmen. [...] Der Artikel des Angeklagten geht über bloße Informationen und straflose Stimmungsmache nicht hinaus." Das Tortenmännchen beschreibt das Gericht wie folgt: "Die Darstellung geht kaum über das hinaus, was man als 'aufgepumptes Strichmännchen' bezeichnen könnte." Die Staatsanwaltschaft muss jetzt prüfen, ob sie in der Urteilsbegründung etwas findet, womit sie ihre beim Oberlandesgericht eingereichte Revision untermauern kann oder ob sie die Revision zurückzieht." Meldung von bo-alternativ vom 04.01.11 Mit liebem Gruss, Mag und Ralf LabourNet Germany: http://www.labournet.de/ |
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