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Updated: 18.12.2012 16:22
Aktuelle Meldungen im neuen LabourNet Germany

Liebe KollegInnen,

Neu im LabourNet Germany am Freitag, 22. Oktober 2010:

I.Internationales / Frankreich / Streiken für die Rente

a) Intersyndicale kämpft weiter

"Entgegen einer verbreiteten Erwartung ist die Einheit der ,Intersyndicale', d.h. des Bündnisses von acht französischen Richtungs-Gewerkschaftszusammenschlüssen gegen die drohende "Reform" des Rentensystems, am gestrigen Donnerstag nicht geplatzt. Am Nachmittag trat die ,Intersyndicale' am Sitz der CFDT, im 19. Pariser Bezirk, zusammen. Zu ihren Mitgliedern zählen die fünf "klassischen" Gewerkschafts-Dachverbände (CGT: "postkommunistisch", CFDT: an der Spitze rechtssozialdemokratisch, FO: verbalradikal-populistisch-schillernd, CFTC: Christenheinis, CGC: höhere Angestellte), der "moderate" lockere Zusammenschluss von Berufsgruppengewerkschaften UNSA, die linke Union syndicale Solidaires (zu ihr zählen u.a. die Basisgewerkschaften SUD) und die FSU (Zusammenschluss von Gewerkschaften v.a. im Bildungssektor)" - so beginnt der Beitrag "Gewerkschaftliche Einheit doch (noch ?) nicht geplatzt" von Bernard Schmid vom 22. Oktober 2010.

b) "Alle großen sozialen Errungenschaften sind Ergebnis großer Mobilisierungen der Arbeiterbewegung"

"Die Traditionen des sozialen Dialogs in Deutschland und Frankreich sind sehr verschieden. In Frankreich haben die Unternehmer nie auf Sozialpartnerschaft gesetzt. Auch die Gewerkschaftsbewegung, die in ihren Ursprüngen einen revolutionären Charakter hatte, blieb in der Minderheit. Aber sie haben immer wieder große Bewegungen in Gang gebracht. Alle großen sozialen Errungenschaften in Frankreich sind das Ergebnis großer und kollektiver Mobilisierungen der Arbeiterbewegung" - so die französische Historikerin Danielle Tartakowsky über die Wut der Franzosen und Französinnen und die Substanz ihrer Proteste in "Der Staat ist autistisch" externer Link ein Interview von Rudolf Balmer in der taz vom 20. Oktober 2010.

c) SUD - Bericht vom Streiktag

Die Gewerkschaftsföderation SUD publiziert seit Streikbeginn ein tägliches Kommunique - in der Ausgabe vom 22. Oktober 2010 pdf-Datei werden Vorschläge zur Weiterführung des Streiks als Alternative zum gemeinsamen Kommunique von sechs Verbänden begründet.

II.Internationales / Österreich / Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik in Österreich / Studierendenproteste an den österreichischen Unis

a) Starke Neuaufnahme...

"Die Aktivisten von Unibrennt, die vor gut einem Jahr spontan Hörsäle an allen anderen österreichischen Universitäten besetzt hatten (Studentenrevolte in Wien) und eine europaweite Protestwelle auslösen konnten, hatten für den diesjährigen Protestauftakt mit vielleicht 2.000 Teilnehmern gerechnet. Tatsächlich zählte Telepolis allein beim Zug von der Hauptuni zum Bundeskanzleramt am Ballhausplatz mindestens 6.000 Teilnehmer, so dass die Schätzung der Hochschülerschaft von Österreich weit mehr als 15.000 Teilnehmern nicht zu hoch gegriffen erscheint" - aus dem Artikel "15.000 Studenten und Lehrer bei Unibrennt-Demo in Wien" externer Link von Rainer Sommer auf Telepolis-Blogs vom 20. Oktober 2010.

b)...und Besetzung

"Nach einem Sternmarsch von Tausenden Student_innen und Lehrenden der Wiener Universitäten haben am Abend Hunderte Menschen das Audimax im Hauptgebäude der Universität Wien besetzt. Auch einige Lehrende hatten sich in das Gebäude begeben. Geändert hatte sich seit letztem Jahr nicht viel, eher hatten die meisten Politiker_innen das Thema ausgesessen. Die Aufmerksamkeit in der Öffentlichkeit für die Student_Innen war jedoch groß. Im Moment befinden sich hunderte Student_innen im Audimax, die Stimmung ist gut" - aus "Wien: Audimaxbesetzung - Die Uni brennt" externer Link ein Beitrag von Bildungsopfer auf Indymedia vom 19. Oktober 2010.

Siehe dazu auch: Unsere Uni aus Österreich externer Link

III.Internationales / Großbritannien

Sogar am Rüstungsetat wird gespart - ein bisschen...

"Die britische Regierung legt am Mittwoch dem Parlament die härtesten Haushaltskürzungen der Nachkriegsgeschichte vor. Der konservative Premierminister David Cameron will in den nächsten vier Jahren 83 Milliarden Pfund (94 Milliarden Euro) einsparen. So soll das massive Haushaltsdefizit von mehr als zehn Prozent bekämpft werden. Der Rüstungsetat kommt mit Einschnitten von acht Prozent vergleichsweise glimpflich davon. Im Sozialhaushalt, bei Polizei, Justiz und Kultur werden weitaus drastischere Einbußen erwartet. Im Durchschnitt erwarten die Ministerien Budgetkürzungen in Höhe von 25 bis 40 Prozent. Schatzkanzler George Osborne stellt die kompletten Sparpläne für den Gesamthaushalt am Mittwoch vor" - so beginnt "Cameron streicht radikal Jobs und Leistungen" externer Link von David Moir in der Zeit vom 20. Oktober 2010.

Siehe dazu auch: "Unter der Oberfläche brodelt es im Land. Doch bisher halten die Führungen der großen Gewerkschaften den Widerstand zurück. Der Gewerkschaftsbund TUC will erst im März kommenden Jahres eine Großdemonstration organisieren. Kämpferische Gewerkschaftsführer wie Bob Crow von der Transportarbeitergewerkschaft RMT fordern dagegen die Organisation koordinierter Streiks" - aus dem Artikel "Widerstand auf Sparflamme" externer Link von Christian Bunke am 22. Oktober 2010 in der jungen welt.

IV.Internationales / Griechenland / Gewerkschaften und Arbeitskämpfe

Auch ohne große Erfolge - es wird weiter gekämpft...

Der Widerstand gegen die Generaloffensive des Bürgertums geht ungebrochen weiter, trotzdem bisher Erfolge ausbleiben - sagt in dem Interview "Auf eine globale Krise antwortet man mit der Einheit der Arbeiter" pdf-Datei mit Rocco Di Michele in der linken italienischen Tageszeitung il manifesto am 3. Oktober 2010 das Mitglied der PAME-Führung (Der KP-nahe Gewerkschaftsbund) George Pontikos. (Vorbemerkung, Übersetzung und Einfügungen in eckigen Klammern vom Gewerkschaftsforum Hannover).

V.Internationales / Bulgarien

Europäische Gemeinsamkeiten: Roma verfolgen

"Fast 800.000 Roma leben in Bulgarien. Die meisten sind arm und ohne Schulbildung. Viele Bulgaren sehen sie nur als Schmarotzer. Und die Regierung will sie nicht integrieren" - so beginnt "Ein echtes Hundeleben" externer Link ein Artikel von Barbara Oertel in der TAZ vom 20. Oktober 2010

VI.Internationales / Südafrika / Armut und Umwelt

Einheitsfront gegen selbstorganisierte Anwohnervereinigung? Oder Befriedungsversuch gegen Aufrufe zur Gewalt?

Die KP Südafrika hat sich geoutet: Wer Strassenblockaden organisiert, ist reaktionär. Die Regierungspartei hat zusammen mit einigen durchaus im Lande respektierten NGOs Stellung genommen gegen Abahlali Basemjondolo und die von diesen organisierten Proteste von Slumdwellers. Worauf es wiederum eine Antwort von Abahlali Basemjondolo gibt, in der einleitend bemerkt wird, dass die KP sich nicht geäussert habe, als sie vertrieben worden, verhaftet worden und unter Feuern gelitten hätten, wohl aber, als sie begannen, sich zu wehren. Dieser direkte Austausch von Stellungnahmen ist unter dem Titel "South African Communist Party Attacks Road Blockades as anarchist and reactionary" externer Link am 18. Oktober 2010 bei libcom dokumentiert, wobei es verschiedene quellen gibt, die darauf verweisen, dass es sich dabei um einen Höhepunkt einer schon länger sich entwickelnden Auseinandersetzung um Protestformen (und Inhalte) von Armenorganisationen handelt.

VII.Internationales / China / Arbeitsbedingungen / Foxconn

Die Metro und die dunkle Macht...

"Die Huaihai-Straße in der Shanghaier Innenstadt gehört zu den bekanntesten Shoppingmeilen Chinas. Vom 4. November an ist sie um eine Attraktion reicher. Dann eröffnet Media-Saturn auf der Einkaufsmeile den ersten Media Markt in China. Rote Fahnen künden bereits von dem bevorstehenden Ereignis. Bis Ende 2012 will die Tochter des Düsseldorfer Metro-Konzerns bis zu neun weitere Märkte im Großraum Shanghai bauen. 200 Millionen Dollar investieren Media-Saturn und seine Partner für die erste Expansionsphase. Mit im Boot sitzt der Elektronikhersteller Foxconn" - so beginnt "Auftragsfertiger Foxconn Das dunkle Imperium hinter iPhone, iPad und Co" externer Link von Matthias Hohensee (Silicon Valley), Matthias Kamp (Peking)und Henryk Hielscher in der Wirtschaftswoche vom 20. Oktober 2010

VIII.Internationales / Indonesien

Japanischer Konzern entlässt Gewerkschafter

Die indonesische Tochterfirma des japanischen Onamba-Konzerns hat zwei Gewerkschafter entlassen, weil sie in ihrer jeweiligen Eigenschaft als aufeinanderfolgende Vorsitzende der Betriebsgewerkschaft ihre statutengemäßen Aufgaben wahrgenommen haben. Seit Ende September befindet sich die Belegschaft deshalb im Streik und der Gewerkschaftsbund KASBI hat einen internationalen Solidaritätsaufruf pdf-Datei vom 24. September 2010 verbreitet.

IX.Internationales / Argentinien

Eisenbahnergewerkschafter gegen Prekäre - ein Todesopfer, eine weitere Demonstrantin in Lebensgefahr

Zu einer extremen Variante der weltweit des öfteren zu verzeichnenden Konfrontation zwischen der Gewerkschaft der Stammbelegschaft und prekär Beschäftigten des selben Unternehmens kam es jetzt in Argentinien bei Ferrocarril Roca: Im Kampf für die Wiedereinstellung von rund 100 zu Subunternehmen vertriebenen Kollegen hatten diese und Organisationen, die sie unterstützen, eine Blockade organisiert, die von Schlägertruppen der UF (Eisenbahnervereinigung) attackiert wurde - Schläger, die eben auch Pistolen hatten und sie nutzten. Dabei kam der 23-jährige Martin Ferreyra, Mitglied der (trotzkistisch orientierten) Partido Obrero ums Leben, es gab noch drei weitere Verletzte.

a) Die Meldung "Argentiniens Gewerkschaften rufen nach Mord an Demonstranten zu Generalstreik auf" externer Link der AP bei der jungen welt am 22. Oktober 2010 - wobei zu bemerken ist, dass es nicht die Gewerkschaften sind, die zum Protest aufrufen, sondern die CTA Gewerkschaften, die CGT, der die genannte UF angehört, ruft dazu nicht auf...

b) Der Aufruf der CTA zur Demonstration und zu Streiks "La CTA convoca a Paro Nacional y marcha a Plaza de Mayo este jueves ante asesinato de Mariano Ferreyra" externer Link vom 20. Oktober 2010 auf deren Seite.

c) Ein erster Bericht über die Proteste am selben Tag "Mariano Ferreyra presente" externer Link bei der Zeitung Pagina 12 vom 22. Oktober 2010, wobei nicht nur über 60.000 DemonstrantInnen in Buenos Aires berichtet wird, sondern auch der Vorwurf der indirekten Beteiligung des Expräsidenten Duhalde an der blutigen Aktion berichtet.

...bis bald, Helmut

LabourNet Germany: http://www.labournet.de/
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi


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