Liebe KollegInnen,

Neu im LabourNet Germany am Donnerstag, 01. Juli 2010:

I. Diskussion > Wipo > WTO, Seattle & ff. - Gipfel und Globalisierungsproteste > 6. Europäisches Sozialforum in Istanbul

Europäisches Sozialforum 2010 in Istanbul: Die IG Metall Jugend macht mit beim ESF

"Vom 1. bis 4. Juli 2010 findet das sechste Europäische Sozialforum (ESF) in Istanbul statt. Zum ESF treffen sich einnmal jährlich Menschen aus ganz Europa, die sich in Gewerkschaften und sozialen Bewegungen für Demokratie und Menschenrechte, für soziale Gerechtigkeit, für eine intakte Umwelt sowie gegen Krieg und Rassismus engagieren. Der aktive Metaller Frank Lütticke aus Essen organisiert für die IG Metall-Jugendgruppen den Aufenthalt in der Türkei." Mitteilung vom 29.06.2010

Europäisches Sozialforum vom 1. bis 4. Juli in Istanbul: Gemeinsamen Widerstand gegen unsoziale Krisenpolitik verabreden

"Bis zu 15.000 Menschen aus allen Teilen Europas und aus dem Nahen Osten erwartet das von einem breiten Bündnis aus Sozialen Bewegungen und Gewerkschaften getragene türkische Organisationkomitee zum 6. Europäischen Sozialforum, das am Donnerstag in Istanbul beginnt. Forum wird ganz im Zeichen des Widerstands gegen das unsoziale Krisenmanagement der europäischen Regierungen stehen. (.) "Attac wird in Istanbul darauf hinwirken, dass die sozialen Bewegungen Europas zu einem gemeinsamen Kampf gegen die unsoziale Krisenpolitik zusammenfinden und kraftvolle europaweite Aktionen für den kommenden Herbst beschließen", sagte Hugo Braun, der das europäische Attac-Netzwerk in der Vorbereitungsgruppe des ESF vertritt. Jessica Heyser aus dem DGB-Bundesvorstand ergänzte: "Nur gemeinsam werden Gewerkschaften und soziale Bewegungen in der Lage sein, dem umfassenden sozialen Kahlschlag der Regierungen und des Casino-Kapitals Alternativen entgegenzusetzen."." Aus der gemeinsamen Pressemitteilung von Attac Deutschland und DGB-Jugend vom 29. Juni 2010

Für alle wichtigen Grundinformationen siehe unser Special zum 6. ESF

II. Diskussion > Gewerkschaftsstrategien > Innergewerkschaftliche Demokratie > Ausschlußverfahren aus deutschen Gewerkschaften > Unvereinbarkeitsbeschlüsse bei der IG Metall

Unvereinbarkeitsbeschluss MLPD - Prüfauftrag des Gewerkschaftstages

"Dem Gewerkschaftstag 2007 lagen vier Anträge zur Aufhebung der Unvereinbarkeltsbeschlüsse mit linksextremistischen Parteien vor (..) Abgestimmt wurde über den Antrag 6.037 (..) Der Gewerkschaftstag hat den Antrag mit der Empfehlung Material an den Vorstand beschlossen. (..) Gemäß des Beschlusses des Beirats vom 10. Dezember 2002 wird die MLPD als gegnerische Organisation gem. § 11, Ziffer 1, Abs. 2. der IG Metall Satzung eingestuft. (..) Beschlussempfehlung: Der Vorstand beschließt, den Unvereinbarkeitsbeschluss gegenüber der MLPD aufrechtzuerhalten und die MLPD weiterhin als gegnerische Organisation einzustufen." Vorlage vom 25. Januar 2010 für die Sitzung des Vorstandes am 9. Februar 2010 in Frankfurt samt der Anlage "Einschätzung MLPD-Programm, -Satzung und -Positionen"
Die Redaktion des LabourNet Germany hat diesen Beschluss zugespielt bekommen und meint - im Gegensatz zum Vorstand der IG Metall, dass solch ein Beschluss, mit dem er einen Prüfauftrag des Gewerkschaftstages ausführt, nicht geheim gehalten werden darf. Da unsere Distanz gegen jeglichen Parteien bekannt sein dürfte, enthalten uns des Kommentars zur Einstufung der MLPD als "gegnerische Organisation", erlauben uns aber folgende Anmerkungen:

• Das Argument, dass die Parteidisziplin der MLPD über die Gewerkschaftsdisziplin gestellt wird halten wir für wenig überzeugend, da mit dieser Begründung seit eh und je auch SPD-Mitglieder hätten ausgeschlossen werden müssen - ohne zu spekulieren, ob dies uns Agenda 2010 und die Hartz-Gesetze (zumindest widerstandslos) erspart hätte.
  
• In der Begründung heisst es unter "Einstufung der MLPD - Argumente für einen Unvereinbarkeitsbeschluss" u.a. "Instrumentalistisches Verhältnis der MLPD zu den Gewerkschaften (..) Die sog. `reformistische Stellvertreterpolitik` wird abgelehnt und muss als `Klassenzusammenarbeitspolitik` bekämpft werden. Bei Streikaktivitäten wird explizit auch das `Durchbrechen des gewerkschaftlichen Rahmens` angestrebt.". Diese Begründung schließt die von uns angestrebte kämpferische und emanzipatorische Gewerkschaftsarbeit aus!
  
• Herangezogene Dokumente und Informationen: neben Parteiprogramm etc. der MLPD auch: Bewertungen der MLPD durch die - nicht unumstrittenen - "Extremismusexperten" Rudolf van Hüllen sowie Uwe Backes und Eckhard Jesse, Herausgeber des Jahrbuch Extremismus & Demokratie.
  Wir enthalten uns einer abschließenden Bewertung der durch die IG Metall herangezogenen Experten, weisen aber auf folgende, bedenkenswerte Informationen hin:
  
  • Massnahmen gegen die NPD: Rechtsaußenberater. Die CDU Sachsens lässt sich von einem Mann mit Schatten belehren
    "Am Montagmorgen im Deutschlandfunk beim politischen Streitgespräch Kontrovers wurde die Moderatorin nur noch mit erhobener Stimme ("Herr Jesse! Herr Jesse!") des Mannes Herr, der immer wieder seine Gesprächspartner unterbrach und ein ums andere Mal verkündete: "Ich warne vor einem Verbotsantrag!" Kein Zweifel, der hochengagierte Professor Eckhard Jesse ist ein richtiger Mann für den Umgang mit Extremisten. Darum hat ihn jetzt Sachsens bedauernswerte CDU-Landtagsfraktion, die nicht recht weiß, wer in ihren Reihen noch zu ihr steht, zum Berater in Sachen NPD gemacht. Sachverständiger als er kann in Sachen Neonazismus so leicht keiner sein. Ein halbes Jahr nach dem Mauerfall war er mit dem Geschichtsrevisionisten Rainer Zitelmann und seinem Freund Uwe Backes aus den Schatten der Vergangenheit herausgetreten, um Impulse zur Historisierung des Nationalsozialismus zu geben. So hieß mit Titel und Untertitel ein Sammelband, in dem sich - mit wenigen Ausnahmen - zusammenfand, was zusammengehörte: die Crème der Neuen Rechten, angeführt von Rainer Zitelmann, der damals als Ullstein-Cheflektor solange ein Rechtsaußen-Verlagsprogramm machte, bis er nach dem Protest angesehener Historiker gehen musste." Artikel von Otto Köhler in Freitag vom 11.02.2005
    
  • Eintrag zu Eckhard Jesse bei Wikipedia und dort z.B. das Kapitel "Kritik an der "Historisierung des Nationalsozialismus"

Zur Erinnerung siehe im LabourNet Germany:

Unvereinbarkeitsbeschlüsse beim 21. Ordentlichen Gewerkschaftstag der IG Metall

Diese Beschlüsse sind eine Art "Radikalenerlaß" in der IG Metall, sie wurden 1973 gefaßt als innergewerkschaftliches Gegenstück zu den SPD-Berufsverboten.

• Dem anstehenden Gewerkschaftstag ab 4. 11. 2007 in Leipzig liegen Anträge zur Abschaffung der Unvereinbarkeitsbeschlüsse vor
  
• An die Delegierten des Gewerkschaftstags der IG Metall in Leipzig. Erneuter Appell für Demokratie und Toleranz in der IG Metall
  "Werte Delegierte, angesichts Bestrebungen der Berliner Regierung zum Abbau und zum Einschränken demokratischer Rechte wird der Einsatz für demokratische Rechte eines der wichtigsten Anliegen der nächsten Zeit sein. Hier müssen alle progressiven Kräfte der Gesellschaft zusammenhalten. Daher weisen wir auf die Ihrem Gewerkschaftstag aus Berlin, Chemnitz, Esslingen und Dortmund vorliegenden Anträge gegen die Unvereinbarkeitsbeschlüsse hin. Wir begrüßen diese Anträge sehr." Appell mit Erstunterzeichnern
  
• Zu ähnlichen Aktivitäten zum Gewerkschaftstag 2003 siehe im LabourNet Germany "Für Demokratie und Toleranz in der IG Metall. Kampagne zum IGM-Gewerkschaftstag 2003"

III. Branchen > Auto: Daimler allg.: »Alternative« soll raus

Gewerkschafter gegen Gewerkschaft. Drei Berliner Daimler-Arbeiter sollen aus der IG Metall fliegen. Heute wird dagegen demonstriert

"Sie schweigen. Die hohen Betriebsräte der Autokonzerne, die Funktionäre in der Frankfurter Gewerkschaftszentrale, die Tarifexperten - niemand will sich zum Streit in der IG Metall äußern. "Zum laufenden Verfahren sage ich nichts", sagte ein führender Gewerkschafter. "Das ist deren interne Angelegenheit", erklärte der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB). Dabei wird in der mit 2,3 Millionen Mitgliedern größten Gewerkschaft des Dachverbands seit den Betriebsratswahlen im März so heftig gestritten, dass drei Berliner Metaller vor dem Rausschmiss stehen." Artikel von Hannes Heine im Tagesspiegel vom 30.06.2010 A us dem Text: "."Heute aber will man in Frankfurt mit Gewalt einen Flächenbrand verhindern", sagte ein Funktionär. Auch bei Daimler in Kassel und Sindelfingen drohten Gewerkschaftsausschlüsse. In Kassel haben die Oppositionellen vier, in Sindelfingen ein Mandat im Betriebsrat. Aus Sindelfingen kommt der mächtige Daimler-Gesamtbetriebsrat Erich Klemm, ein wichtiger Mann in der IG Metall. Eigentlich könnte die Gewerkschaft die konfliktfreudigen Mitglieder gut brauchen. Die IG Metall hat "Wochen der sozialen Unruhe" gegen das Sparpaket der Bundesregierung angekündigt. Über die drei Berliner entscheidet letztlich der IG-Metall-Vorstand in Frankfurt am Main. "Dort wird auf die Gesamtbetriebsräte der großen Autokonzerne gehört", sagt ein Gewerkschafter. "Und die wollen die Querulanten aus Marienfelde nicht." Der Daimler-Gesamtbetriebsrat Erich Klemm war für eine Stellungnahme nicht zu erreichen."

IV. Diskussion > Gewerkschaftsstrategien > allg. tarifpolitische Debatte > Tarifeinheit als Selbstzweck? > DGB und BDA wollen Streikrecht einschränken: Gemeinsamer Vorstoß für gesetzliche Regelung gegen Spartengewerkschaften

Schwererer Abschied vom Korporatismus

"CDU und SPD wollen gemeinsam Gesetze und bei Bedarf auch die Verfassung ändern, um den etablierten Gewerkschaften Konkurrenz vom Hals zu halten.
Letzte Woche fällte das Bundesarbeitsgericht ein Urteil, das in der Politik selten einhellige Ablehnung hervorrief: Es hob die Tarifeinheit auf, weshalb es nun in mehr Unternehmen als bisher Tarifverträge verschiedener Gewerkschaften nebeneinander geben kann." Artikel von Peter Mühlbauer in telepolis vom 30.06.2010

V. Diskussion > (Lohn)Arbeit: Praxis der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik > Mindestlohn

Gericht wertet Lohndumping erstmals als Straftat

"Firmen, die gegen den Mindestlohn verstoßen, machen sich künftig strafbar: Das Landgericht Magdeburg hat den Chef einer Reinigungsfirma verurteilt, der seine Beschäftigten weit unter Mindeslohn bezahlte. Das Urteil könnte für viele Arbeitgeber in Konsequenzen haben..."Artikel in Spiegel-Online vom 29.06.2010 . Siehe dazu:

• "Der Täter, der statt eines Mindestlohns von 7,68 nur Stundenlöhne bis in den "Ein-Euro-Bereich" bezahlt hat, kam aber mit einem Bußgeld von 1.000 Euro davon und auch nur deshalb, weil er zu wenig Sozialbeiträge abgeführt hat. Ein solches Geschäft ist geradezu lukrativ. Warum ist eigentlich Lohndumping nur eine Ordnungswidrigkeit und nicht von vorneherein eine Straftat?" Anmerkung von WL bei den Nachdenkseiten in den Hinweisen des Tages vom 30. Juni 2010
  
• Weniger als 1 Euro Stundenlohn: Gericht bestraft Verstoß gegen Branchen-Mindestlohn
  Das Landgericht Magdeburg hat heute in einem Urteil erstmals klargestellt: es ist strafbar wenn Beschäftigte unterhalb des für die Branche geltenden Mindestlohns bezahlt werden. Der DGB begrüßte die Entscheidung. Meldung beim DGB vom 29.06.2010
  
• Fragwürdig: Zu milde Strafe für Hungerlöhne?
  Peter Schulze (IG BAU), Regionalleiter der Gewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt und zuständig für Sachsen-Anhalt, Thüringen und Sachsen, über ein wegweisendes Urteil gegen Lohndumping im Neues Deutschland vom 01.07.2010

Mangelhafte Kontrollen: Tausende Firmen unterlaufen den Mindestlohn

"Mindestlöhne sollen Millionen Arbeitern eine vergleichsweise faire Bezahlung garantieren, doch das Gesetz hat eklatante Lücken: Tausende Firmen unterlaufen die Untergrenzen für Gehälter - weil die Behörden Verstöße nicht streng genug kontrollieren, heißt es in einem Bericht der Regierung..." Meldung bei Spiegel-Online vom 25.06.2010

Firmen umgehen Tarife Mindestlohn? Nicht mit uns!

"Der Druck auf die Beschäftigten in Deutschland wächst: Dumpinglöhne nehmen zu, die geltenden Mindestlöhne werden oft nicht gezahlt. Allein in der Baubranche wurden 1500 Bußgeldverfahren eingeleitet..." Artikel von Thomas Öchsner in der Süddeutschen Zeitung vom 25.06.2010

Differenz bleibt

Mindestlohntarifvertrag im Elektrohandwerk sieht Annäherung, aber nicht Angleichung von Ost- an Westeinkommen vor. Allgemeinverbindlichkeit beantragt. Artikel von Herbert Wulff in der jungen Welt vom 11.05.2010 . Aus dem Text: „Die IG Metall und der Zentralverband der Deutschen Elektro- und Informationstechnischen Handwerke (ZVEH) haben für die rund 317000 Beschäftigten der Branche einen neuen Mindestlohn vereinbart. Schrittweise soll dieser bis 2015 von aktuell 9,60 Euro auf 10,10 Euro im Westen und von 8,20 Euro auf 9,35 in Ostdeutschland angehoben werden. Zugleich haben die Tarifparteien beim Bundesarbeitsministerium beantragt, den Vertrag für allgemeinverbindlich zu erklären…“

VI. Diskussion > (Lohn)Arbeit: Praxis der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik > Leiharbeit: PSA und andere Sklavenhändler > Leiharbeit allgemein und im Betrieb

Keine starke Brücke, sondern ein Steg: Die wenigsten Leiharbeiter schaffen den Sprung in eine Festanstellung

"Politik und Wirtschaft schwärmen nach wie vor von der Zeitarbeit als Jobmotor und Brücke in unbefristete Vollzeitbeschäftigung. Eine [extern] Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) der Bundesarbeitsagentur kommt zu dem Ergebnis, dass gerade einmal sieben Prozent der vormals Arbeitslosen in den zwei Jahren nach ihrer Tätigkeit als Leiharbeiter auch eine dauerhaften, nicht befristete Arbeit nachgehen..." Artikel von Silvio Duwe auf Telepolis vom 30.06.2010 . Siehe dazu:

• Brückenfunktion der Leiharbeit - Zumindest ein schmaler Steg
  Der IAB-Kurzbericht zur Leiharbeit von Florian Lehmer und Kerstin Ziegler

Zeitarbeitsbranche Leiharbeit im OP-Saal

Die Umwandlung regulärer Stellen in Leihjobs bleibt erlaubt. Besser wird das Image der Zeitarbeitsbranche dadurch nicht. Artikel von Harald Schumacher in der Wirtschaftswoche vom 24.06.2010 . Aus dem Text: "Schleckern" könnte das Wort des Jahres werden. Immer wenn Unternehmen Stammbeschäftigte vor die Tür setzen und als billigere Leiharbeitnehmer wieder einstellen, heißt es inzwischen: die schleckern. (..) Doch geschleckert wird weiter - beim Reisekonzern TUI, beim Zeitschriftenverlag Gruner + Jahr und bei vielen anderen Unternehmen, besonders massiv aber in privaten und öffentlichen Krankenhausgesellschaften und in gemeinnützigen Unternehmen wie der Arbeiterwohlfahrt (AWO). Daran ändern auch die Versuche nichts, per Tarifvertrag oder Gesetz der Umgehung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes einen Riegel vorzuschieben. Beim näheren Hinsehen erweisen sich alle Paragrafen als zahnlose Tiger. (.) Gestoppt werden durch die Tarifverträge allenfalls die extremen Varianten des Personaltricks: der sogenannte Drehtüreffekt, bei dem Mitarbeiter auf direktem Wege zu firmeneigenen Billigablegern verschoben und zurückgeliehen werden. Wer jedoch nicht einzelne Beschäftigte, sondern systematisch und im großen Stil frei werdende Stellen zu Zeitarbeitstöchtern verschiebt und dafür neue Leute einstellt, dem lassen die Tarifklauseln weiter freie Hand. An derselben Hürde scheitert auch der Gesetzentwurf, den das Bundesarbeitsministerium am vergangenen Dienstag vorlegte und der die "Einführung einer Drehtür-Regelung" in Paragraf 3 des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG) vorsieht."

Mit liebem Gruss, Mag und Ralf

LabourNet Germany: http://www.labournet.de/
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi