Liebe KollegInnen,

neu im LabourNet Germany am Dienstag, 15. Juni 2010:

I. express - Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit - Ausgabe 05-06/2010 ist da!

Inhaltsverzeichnis und Bezugsquellen

Daraus im LabourNet Germany verfügbar:

II. Diskussion > Arbeitsalltag: Arbeitszeit > Arbeitszeitverkürzung

Umwege ins Paradies? Fünf Thesen für eine Erneuerung der Arbeitszeit-Debatte

"Die ArbeiterInnenbewegung ist in der Krise. Die Gewerkschaften verlieren weiterhin Mitglieder, ihre Durchsetzungsfähigkeit ist - wie auch die jüngsten Tarifabschlüsse in der Metall- und Elektroindustrie sowie im Öffentlichen Dienst zeigen - derzeit begrenzt. Ihre gesellschaftspolitische Rolle ist mindestens seit dem Scheitern der Einflussnahme auf die rot-grüne Bundesregierung zunehmend reduziert, ein »neuer Korporatismus«, wie er sich in der aktuellen Tarifpolitik Ausdruck verschafft hat, verspricht nach unserer Auffassung keineswegs eine nachhaltige Verbesserung der Position. Vor diesem Hintergrund und angesichts der politisch-ökonomisch bedingten Prekarisierung der Lebensverhältnisse ist der Zusammenhang zwischen der alltäglichen Arbeits- und Lebenssituation der Beschäftigten und der gewerkschaftlichen Politik sehr häufig nicht mehr gegeben. Wir plädieren deshalb dafür, nach Wegen zu suchen, die die strategische Handlungsfähigkeit der gesellschaftspolitischen Debatte wiederherstellen. Wir halten eine kritische Erneuerung der Forderung nach umfassenden Arbeitszeitverkürzungen bei vollem Lohnausgleich, oder, um es von vornherein in seiner vollen Dimension auszudrücken: der Forderung nach einer Umverteilung der gesellschaftlichen Arbeit, für einen von mehreren möglichen Ansätzen, die zu einer solchen Wiederherstellung beitragen können. Mit den folgenden Thesen möchten wir zu einer Debatte über die Möglichkeiten einer solchen kritischen Erneuerung beitragen." Artikel von Siggi Frieß & Peter Birke

II. Diskussion > EU > Europäische Wirtschaftspolitik > EU und die Finanzkrise

Zurück ins Zentrum - Über die Grenzen neoliberaler Krisenpolitik und falsche Sündenböcke

"Ende April verständigte sich die griechische Regierung mit dem IWF und der EU-Kommission auf ein 110 Mrd. Euro schweres Kreditpaket. Dadurch wurde die Refinanzierung fälliger Schulden gesichert, die am Kapitalmarkt nur noch zu prohibitiven Zinssätzen möglich gewesen wäre. Gleichzeitig verpflichtete sich die Regierung in Athen zu einem drakonischen Sparprogramm, dessen Einhaltung von IWF und EU-Kommission gemeinsam überwacht wird. Vorausgegangen waren wochenlange Medien- und Börsenspekulationen über eskalierende Staatsverschuldung, Zahlungsunfähigkeit und Staatsbankrott. Diese Spekulationen richteten sich nicht nur gegen Griechenland, sondern auch gegen Portugal, Irland, Italien und Spanien; in gehässiger Weise oft als »PIIGS« zusammengefasst. Folgerichtig wurde das Kredit-Sparpaket für Griechenland lediglich als erstes in einer Reihe angesehen, an deren Ende möglicherweise sogar der Austritt oder Ausschluss von Ländern aus der Europäischen Währungsunion vermutet wurde." Artikel von Ingo Schmidt

III. Diskussion > EU > Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik in der EU

Welches Niveau bitte? Zur Erprobung des Deutschen Qualifikationsrahmens

"Mit dem europäischen Einigungsprozess bekamen nicht nur die Arbeitgeber das Problem der Vergleichbarkeit von Berufsausbildungen, sondern auch die Gewerkschaften. Was bei den Hochschulausbildungen mit der Einführung von Bachelor- und Masterstudiengängen gründlich in die Hose ging, steht nun für Berufsausbildungen insgesamt an. Gerd Dielmann von ver.di ist der Vertreter der DGB-Gewerkschaften im »Arbeitskreis Deutscher Qualifikationsrahmen«, der von einer Bund-Länder-Koordinierungsgruppe eingesetzt worden ist und die Aufgabe hat, die bisher voneinander abgeschotteten Bildungssysteme aufeinander zu beziehen und damit einen Vergleich zu ermöglichen, der dann auch EU-tauglich ist. Im Februar 2009 wurde ein erster »Diskussionsvorschlag eines Deutschen Qualifikationsrahmens für lebenslanges Lernen« (DQR) veröffentlicht, den Gerd Dielmann hier kritisch kommentiert." Artikel von Gerd Dielmann

Darüber hinaus heute im LabourNet Germany:

IV. Diskussion > Wipo > Finanzen > Finanzmarktkrise 2008

"Sparzwang" für "alternativlose" Rettungspakete?

• Das Falsche - zur falschen Zeit am falschen Ort
  "Das sogenannte Sparprogramm der schwarz-gelben Regierung wird in die Geschichte eingehen. Aber nicht als der endgültige Durchbruch in Sachen Staatsverschuldung, sondern als Beginn einer verlorenen Dekade. Es wird als klassischer Ausdruck für den Tunnelblick einer Regierung betrachtet werden, die im entscheidenden Jahr 2010 nicht einmal im Ansatz begriffen hatte, was die Stunde geschlagen hatte." Artikel von Heiner Flassbeck vom 14. Juni 2010 bei den Nachdenkseiten

• Aushungerung des Sozialstaates - "Sparen" als neoliberale Ideologie
  "Die öffentliche Armut bildet im neoliberalen Projekt eines "Um-" bzw. Abbaus des Sozialstaates keinen Kollateralschaden, sondern dient als Mittel zur Stärkung der Wirtschaft, während der private Reichtum das Lockmittel darstellt, welches die "Leistungsträger" zu besonderen Anstrengungen motivieren soll. Häufig fordern Neoliberale gleichzeitig die Kürzung der Staatsausgaben, eine Senkung der Steuern und die Ausweitung der (wirtschaftsnahen) Staatsaufgaben. Da gemäß der Standortlogik vor allem die Gewinnsteuern und die Spitzensteuersätze immer stärker gegen Null tendieren müssen, um Großinvestoren anzulocken und als "Wirtschaftsstandort" attraktiv zu bleiben, während die sozialen Probleme wachsen und der Staat immer mehr Aufgaben zu erfüllen hat, steigt dessen Kreditaufnahme. Gleichzeitig verfällt die soziale und Verkehrsinfrastruktur - wie in den USA und Großbritannien seit langem zu beobachten ist -, was Neoliberale wiederum zusammen mit der Staatsverschuldung skandalisieren, obwohl es sich dabei um die Früchte ihrer Konzeption eines "schlanken Staates" handelt..." Artikel von Christoph Butterwegge vom 11. Juni 2010 bei den Nachdenkseiten

• Zum Sparpaket der Regierung: Reiche verschonen - Wachstum und Sozialstaat ruinieren
  "Über 80 Milliarden Euro will die Bundesregierung bis 2014 einsparen. Mehr als ein Drittel davon ist Kahlschlag bei sozialen Leistungen. Reiche und Vermögende müssen dagegen keinen Cent zahlen. Die Streichliste hat aber nicht nur eine skandalöse soziale Schlagseite. Sie gefährdet auch die wirtschaftliche Erholung in Deutschland und in Europa." Drastische Kapitalismuskritik in Wirtschaftspolitische Informationen 1/2010 von ver.di

• Sparpaket: Herrin der Grausamkeiten
  Merkel kürzt, aber sie spart nicht. Die Folge: Ein Teil der Bevölkerung greift dem anderen in die Tasche. Das kann die Gesellschaft nur spalten. Kommentar von Georg Fülberth in Freitag online vom 10.06.2010

• Wir lehnen es ab, die Lasten der kapitalistischen Krise zu tragen!
  Erklärung zur Krise und Sparpaket von AGIF (Föderation der ArbeitsimmigrantInnen in Deutschland) vom 10. Juni 2010. Aus dem Text: "... Nicht auf unserem Rücken! Wir als ArbeitsimmigrantInnen, die Teil der Arbeiterklasse und der Gesellschaft in Deutschland sind, lehnen es ab, die Folgen der kapitalistischen Krise austragen zu müssen. Unsere Parole ist, dass die ArbeiterInnen und Werktätigen gemeinsam nach dem Vorbild der Arbeiterklasse in Griechenland und nach dem Vorbild der TEKEL-Arbeiter in der Türkei entschlossen und gemeinsam gegen die Verschlechterung unserer Arbeits- und Lebensbedingungen kämpfen! Wir fordern: Abschaffung von Hartz IV und den Folgegesetzen! 30 Stundenwoche bei vollem Lohnausgleich! Mindestlohn in Höhe von 10 EUR netto! Kostenlose Gesundheitsversorgung für alle! Kostenlose Bildung für alle! Abschaffung der "Rente mit 67"! Weg mit allen rassistischen und diskriminierenden Gesetzen!"

• Einkommen: DIW-Studie Große Panik in der Mittelschicht
  "Soziale Schieflage: In der größten Wirtschaftskrise seit Jahrzehnten werden die Reichen reicher - die Armen in der Bevölkerung werden noch ärmer. Und es leidet die Mittelschicht. Das ist das Ergebnis einer DIW-Studie. Ihren Zorn richten die Wissenschaftler an die Bundesregierung: Ihr Sparpaket belaste vor allem niedrige Einkommen. Die Kluft zwischen Arm und Reich in Deutschland wird größer. Das geht aus einer neuen Untersuchung des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) hervor. Der besorgniserregende Trend werde durch die Bundesregierung verschärft, die mit ihrem Sparpaket hohe Einkommen verschone und niedrige belaste, kritisieren die Wissenschaftler. Die Gewerkschaften forderten daher die Bundesregierung am Montag auf, ihr Sparpaket zu korrigieren." Artikel von Felix Berth und Thomas Öchsner in Süddeutsche Zeitung vom 15.06.2010 .

Siehe zur letzteren Meldung auch:

V. Diskussion > (Lohn)Arbeit: Realpolitik (Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik) > neue und alte Armut (trotz Arbeit)

Einkommensentwicklung in Deutschland: Die Mittelschicht verliert. DIW Berlin: "Auch Menschen mit höherem Einkommen sollten zum Sparpaket beitragen"

"Arm und Reich driften in Deutschland immer weiter auseinander. Das ist das zentrale Ergebnis einer neuen Studie des DIW Berlin zur Einkommensverteilung in Deutschland auf Basis von Daten des Sozio-Oekonomischen Panels (SOEP). Die Studie zeigt deutlich, dass nicht nur die Anzahl Ärmerer und Reicherer immer weiter wächst - seit zehn Jahren werden ärmere Haushalte auch immer ärmer." Pressemitteilung vom 15.06.2010 . Siehe dazu:

• Polarisierung der Einkommen: Die Mittelschicht verliert
  Studie von Jan Goebel, Martin Gornig und Hartmut Häußermann in DIW-Wochenbericht 24/2010

VI. Diskussion > (Lohn)Arbeit: Realpolitik (Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik) > Hartz IV > ALG II und ältere Erwerbslose

"Abschaffung der Rentenversicherungsbeiträge für Arbeitslosengeld II-Empfänger/innen" im Rahmen der "Agenda 2010-2014"

BIAJ-Kurzmitteilung

VII. Diskussion > (Lohn)Arbeit: Realpolitik (Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik) > Arbeitsmarktpolitik > Lohnarbeit ganz umsonst: »Jeder bekommt eine Chance«. Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen will schwer vermittelbare Arbeitslose in Parks schicken

Bürgerarbeit: Endstation (Sehnsucht) für ALG-II-Bezieher

"Die Bürgerarbeit - neuester Lösungsvorschlag zur Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit, folgt den üblichen Vorschlägen: Wie bei den 1-Euro-Jobs wird erneut die dadurch entstehende Chance auf eine Beschäftigung im ersten Arbeitsmarkt angepriesen. In Bezug auf Konzepte gegen die Langzeitarbeitslosigkeit hat sich längst ein Gefühl des Angeödetseins eingestellt. Da niemand in Deutschland vom Prinzip der Vollbeschäftigung als wünschenswerter Situation abrückt, beschränken sich die Ideen größtenteils auf Symptombekämpfung, meist verbunden mit neuen Überlegungen, wie diejenigen, die als arbeitssuchend gemeldet sind, in möglichst gering bezahlte Tätigkeiten vermittelt werden können - nicht zuletzt deshalb, um die Statistik zu schönen." Artikel von Twister (Bettina Winsemann) vom 14.06.2010 bei telepolis

VIII. Diskussion > (Lohn)Arbeit: sozialpolitische Aktionen und Proteste > Proteste gegen Ein-Euro-Jobs: Wuppertal: basta! eröffnet die Nordbahntrasse

Das interessiert hier keinen Menschen!

Warum es richtig war, bei der Eröffnung der "Nordbahntrasse" auf die Tatsache der Ein-Euro-Jobs hinzuweisen und die Arbeitsbedingungen der eingesetzten Arbeiter_innen zu kritisieren. Eine Anmerkung zur kleinen Aktion der Aktion Zahltag und von basta! vom 9. Juni 2010

IX. Diskussion > (Lohn)Arbeit: sozialpolitische Aktionen und Proteste > Aktion "AgenturSchluss" > zahltag! Schluss mit den ARGE(n)-Schikanen!

Am Montag, den 5. Juli, ist Zahltag in Wuppertal

"ARGE-Leitung bestreitet katastrophale Zustände und will zur Tagesordnung übergehen. Doch wir wollen das nicht! Zugleich wehren wir uns gegen das unsoziale Berliner Sparpaket! Zum nächsten Wuppertaler Zahltag ruft der Erwerbslosenverein Tacheles gemeinsam mit anderen Gruppen und aktiven Erwerbslosen nach Vohwinkel auf. Am 5. Juli treffen wir uns ab 8:00 Uhr vor der Geschäftsstelle der ARGE in der Corneliusstraße 2." Aufruf bei Tacheles

X. Am Ende

Vom Fachmann für Kenner: Leistungsgesellschaft

Er: »Bin ich hier richtig?«
Sie: »Kommt drauf an.«
Er: »Worauf?«
Sie: »Hier ist Leistung, drüben ist AV.«
Er: »Das heißt?«
Sie: »Hier gibt's Geld, drüben gibt's Arbeit.«
Er: »Dann bleib ich hier.«
Eric Stiene auf der Titanic-Homepage

Mit liebem Gruss, Mag und Ralf

LabourNet Germany: http://www.labournet.de/
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi