Liebe KollegInnen,

Neu im LabourNet Germany am Freitag, 23. Januar 2009:

I. Internationales > Russland > Mord an Anna Politkowskaja - schwerer Schlag für die Pressefreiheit

Wir trauern um Stanislav Markelow und Anastasia Barburova

"Am 19. Januar 2009 wurden der bekannte russische Anwalt Stanislav Markelow und die Journalistin Anastasia Barburova in Moskau von einem Killer auf offener Straße erschossen. Beide waren bzw. sind aktive Mitglied der libertären Bewegung in Russland. Motive für den Mord gibt es viele, besonders Stanislav hat sich als engagierter Anwalt der Verfolgten und von AntifaschistInnen viele Feinde gemacht und u.a. einen berüchtigten Militär und "Held der russischen Föderation" sowie etliche russische Nazis hinter Gitter gebracht. Nach Bekanntwerden der Morde fanden u.a. in Moskau, Petersburg und Grozny Demonstrationen statt, die von der Polizei angegriffen wurden und bei denen mehrere Dutzend DemonstrantInnen verletzt oder verhaftet wurden." Nachruf und Infos der FAU vom 20.01.09 . Siehe für weitere Informationen:

• Mord an russischen Menschenrechtlern sorgt international für Empörung. Wie weit die Verantwortung in die oberste russische Staatsspitze reicht, ist umstritten
  "Nicht nur in Russland und in Tschetschenien sorgte der Mord an den russischen Menschenrechtsanwalt Stanislaw Markelow und die für die Nowaja Gaseta arbeitende Journalistin Anastasija Baburowa für Empörung. In Berlin organisiert die Organisation Reporter ohne Grenzen gemeinsam mit Amnesty International eine Mahnwache, an denen den beiden Menschenrechtlern gedacht wird." Artikel von Peter Nowak in telepolis vom 21.01.2009

II. Internationales > Griechenland: Das Fass zum Überlaufen gebracht: Polizist erschießt Jugendlichen - Mordanschlag auf unabhängige Gewerkschafterin in Athen

• Demonstration: Erneut Krawalle im Zentrum von Athen
  "Am Rande einer Demonstration ist es in Athen erneut zu schweren Ausschreitungen gekommen. Reinigungskräfte demonstrierten für eine Gewerkschafterin, die bei einem Attentat schwer verletzt wurde. Die Proteste eskalierten." Meldung bei ZEIT online vom 23.01.2009
  
• Greece : ITUC demands that justice be done after ignominious acid attack on a woman trade unionist
  "The ITUC is deeply shocked by the inadequate investigation into the particularly barbarous attack on Constantina Kuneva, General Secretary of the trade union covering the cleaning sector in the Athens region, PEKOP. The ITUC fully supports the complaint of its Greek affiliate the GSEE(*), which "strongly protests the unacceptable delay and most deficient investigation procedure into the murderous attack"." Erklärung von International Trade Union Confederation vom 21 January 2009

III. Internationales > Italien > Arbeitskämpfe > Betriebsbesetzung bei INNSE in Milano

INNSE: Nach der gewonnenen Schlacht

"Mit dem Kampftag vom 14. Januar, an dem die INNSE-ArbeiterInnen einen weiteren Angriff des Fabrikbesitzers Genta, der mit acht LKWs und einem Kran aus Turin gekommen war, um die Maschinen aufzuladen, abgewehrt haben, hat sich die Solidarität unter allen am Kampf an der Seite der INNSE-ArbeiterInnen Beteiligten verstärkt." Bericht vom 20.1.09

IV. Internationales > Frankreich > Gewerkschaften: Der "Gewerkschafts"dachverband CFDT strengt Prozess gegen protestierende Prekäre an

Das Urteil fiel gestern in Paris: Die "Gewerkschafts"spitze der CFDT sorgt für Verurteilung von protestierender Prekären

"Das Urteil war für den gestrigen Donnerstag (22. Januar) erwartet worden, und es fiel pünktlich im Pariser Justizpalast. Die Spitze des Gewerkschaftsdachverbands CFDT hatte gegen protestierende Prekäre und ,intermittents du spectacle' (prekär beschäftigte Kulturschaffende) geklagt, die im April 2005 kurzzeitig - und gewaltlos - ihren zentralen Sitz in Paris-Belleville besetzt hatten. Die beiden Angeklagten wurden auch tatsächlich verurteilt, wenngleich das Strafmaß im eher symbolischen Bereich bleibt: 2.000 Euro Geldstrafe auf Bewährung plus das Abdrücken eines "symbolischen Euro" Strafe an die CFDT als Nebenklägerin. Hinzu kommen aber die Gerichtskosten, die den Beklagten, da sie verloren haben, aufgebürdet werden." Artikel von Bernard Schmid vom 23.1.09

V. Internationales > Frankreich > Politik und Wirtschaft

Liberté, Egalité, Diversité...?

"Auch Nicolas Sarkozy und seine Umgebung versuchen auf der "Obama-Welle" zu surfen - und sprechen einer stärkeren politischen Partizipation von Angehörigen "ethnischer Minderheiten" das Wort. Nur politischer Werbetrick, oder Ausdruck einer tiefer reichenden politischen Entwicklung?..." Artikel von Bernard Schmid vom 23.1.09

VI. Internationales > Lettland

Welle sozialer Proteste im Baltikum

"In Lettland und Litauen protestieren die Menschen aufgrund der Auswirkungen der Wirtschaftskrise gegen ihre Regierungen. Straßenschlachten zwischen Polizei und Demonstranten - solche Bilder hätte man von der litauischen Hauptstadt Vilnius nicht erwartet." Artikel von Peter Nowak in telepolis Pnews vom 16.01.2009

VII. Internationales > Schweiz

Wer will wie gegen das Wef? Eine geplante Anti-Wef-Demo sorgt bereits jetzt für Aufregung

"Die Internetaufrufe einiger Gruppen aus dem autonomen und libertären Umfeld, Genf am 31. Januar in ein «neues Athen» zu verwandeln, erhitzen die Gemüter. Die Bevölkerung steht noch unter dem Eindruck der aus dem Ruder gelaufenen Demonstrationen gegen den G8-Gipfel im Sommer 2003, und bereits fordern bürgerliche Parteien und Ladenbesitzer ein Verbot der Demonstration." Artikel von Helen Brügger in der WOZ vom 22.01.2009 .
Geplant sind anlässlich des Davos-Treffens (vom 28. Januar bis 1. Februar) :

• Demo in Basel: Mittwoch, 28. Januar, 18 Uhr, Barfüsserplatz
  
• Demo in Genf: Samstag, 31. Januar, 14 Uhr, Rue du Mont-Blanc
  
• Siehe dazu die Aktionsseite zu Demonstration gegen den Kapitalismus und sein World Economic Forum
  
• Und den Aufruf bei indymedia Schweiz

Korruption: Bar und ohne Quittung

"Der Konkurs der Sportvermarktungsfirma ISL vor acht Jahren war eine der grössten Schweizer Firmenpleiten. Der darauf folgende Gerichtsprozess brachte ein gigantisches Schmiergeldsystem ans Licht. Jetzt ist bekannt: Der Prozess geht in eine zweite Runde." Artikel von Carlos Hanimann in der WOZ vom 22.01.2009

VIII. Internationales > Schweiz > Sozialpolitik und soziale Kämpfe

Asylgesetz: Edle Worte, üble Taten

"EU-Aussenposten, Boatpeople, Beugehaft, die Sprache als Waffe und die Anständigen: Die permanente Verschärfung des Asylgesetzes stoppt die Migration nicht." Artikel von Daniel Ryser in der WOZ vom 22.01.2009

IX. Internationales > Chile > Gewerkschaften und Arbeitskämpfe

Die Funktionäre besitzen die Gewerkschaft nicht

Interview von Knut Rauchfuss mit Ivan Saldias über Gewerkschaftspolitik und die Wirtschaftskrise in Chile im ak 535 vom 16.1.2009 - wir danken!
Ivan Saldias ist Mitglied der politisch-gewerkschaftlichen Strömung CPS [Corriente Político-Sindical, politisch-gewerkschaftliche Strömung], einem Netzwerk unabhängiger gewerkschaftlicher Organisationen in Chile, das er in den letzten Jahren mit aufgebaut hat. Die Zeit der Militärdiktatur verbrachte er in Haft, bevor er sechzehn Jahre im Exil in Deutschland lebte. Seit seiner Rückkehr nach Chile arbeitet er an der Reorganisation der unter der Diktatur zerschlagenen Gewerkschaften. Er engagiert sich außerdem bei der Vereinigung der ehemaligen politischen Gefangenen und ist im Vorstand der Ethischen Kommission gegen Folter aktiv.
Aus dem Text: ".Innerhalb der CPS haben wir vier Prinzipien für Gewerkschaftsarbeit entwickelt. Das erste Prinzip ist die Autonomie der Entscheidung, unabhängig von Staat, Unternehmen, Kirche oder NGOs. Das bedeutet nicht, dass wir keine Mitgliedschaften in Parteien, Kirchen oder NGOs erlauben. Aber mitdiskutieren und mitentscheiden dürfen die Leute nur als GewerkschafterInnen bzw. ArbeitnehmerInnen. (.) Das zweite Prinzip ist das der Demokratie. Die FunktionärInnen besitzen die Gewerkschaft nicht, sondern sind lediglich ihre SprecherInnen. Entscheiden muss die Basis; an deren Entscheidungen auf Gewerkschaftsversammlungen sind die FunktionärInnen gebunden. Das dritte Prinzip ist das Klassenbewusstsein. (.) Viertens ist es wichtig, dass die Gewerkschaften vom Arbeitsplatz aus gegründet, aufgebaut und entwickelt werden. Warum? Weil es eine Schwäche der chilenischen Arbeiterbewegung ist, dass sich die FunktionärInnen sehr weit von der Basis entfernt haben. (.) Ein fünftes Prinzip, das wir diskutieren, ist, dass Gewerkschaften politisch sein müssen, dass sie ihren Blick nicht allein auf die betrieblichen Verhältnisse einengen dürfen. Gewerkschaften müssen auch die allgemeine gesellschaftliche Situation sehen, die Lebensverhältnisse in den Vierteln, Bildungs- und Gesundheitsfragen usw. Nach diesen Prinzipien arbeiten wir. Die CPS funktioniert horizontal. Wir haben keine hierarchische Vertretung. Die Mitgliedsorganisationen der CPS behalten ihre Autonomie, veröffentlichen ihre eigenen Erklärungen und führen eigenständig Aktionen durch. Sie können anderen Dachverbänden angehören, agieren jedoch nach den vier Prinzipien der CPS. (.) Eine Reihe von Gewerkschaften arbeitet bereits so. Sie lernen, den Produktionsprozess zu kontrollieren. Und dann ist es auch nicht mehr erforderlich zu streiken, wir spielen mit der Produktivität. Wenn Leute entlassen werden, arbeiten die anderen weniger; die ArbeiterInnen haben jetzt die Kontrolle über die Produktivität."
Kontakt zu CPS unter lacorrientesindical@yahoo.es

X. Internationales > USA > Arbeits- und Lebensbedingungen

Weniger Markt, billigere Gesundheit

"Ihre Gesundheit treibt die amerikanischen Bürger zunehmend in den finanziellen Ruin. Jeder fünfte US-Haushalt hat inzwischen einer Umfrage vom Oktober vergangenen Jahres zufolge Gesundheitsschulden von mehr als 1 000 Euro. 47 Prozent der Amerikaner - also fast die Hälfte - gaben an, dass mindestens ein Mitglied ihrer Familie aus Kostengründen auf dringende Behandlungen oder Arzneimittel verzichtet." Artikel von Daniel Baumann in Berliner Zeitung vom 19.1.09

Ein arbeitsfreies Wochenende wünschen Mag und Ralf

LabourNet Germany: http://www.labournet.de/
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi