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| Updated: 18.12.2012 16:22 | |
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Liebe KollegInnen, neu im LabourNet Germany am Dienstag, 24. November 2009: I. Diskussion > Arbeitsalltag: Aus-Um-Weiter-BILDUNG > (Aus)bildung > Schul- und Bildungsstreiks: "Global Week of Action - Education is NOT for $A£€" HRK-Sitzungsraum von Studierenden besetzt - "Keine Stimme ohne uns!" "Seit wenigen Augenblicken halten Studierende den Sitzungsraum der Hochschulrektor_innenkonferenz (HRK) in Leipzig besetzt. Am 23. und 24. November tagt die Hochschulrektor_innenenkonferenz (HRK) in Leipzig. Sich selbst als die Stimme der Hochschulen bezeichnend, ist die HRK eine nicht legitimierte Lobbyorganisation. Sie tritt beispielsweise für Studiengebühren und Zulassungsbeschränkungen ein und ist maßgeblich an der Umsetzung des Bologna-Prozesses in Deutschland beteiligt. Nun hat die HRK kurzfristig Studierende für ihre Tagung angefragt, um mit ihnen in einen Dialog zum Thema Bologna-Prozess zu treten. Doch die Studierenden wollen Gespräche auf Augenhöhe, ein Mehr an Demokratie an der Hochschule und ein Ende der strukturellen Diskriminierung und keine Gespräche ohne Konsequenzen. Deshalb haben über 100 Studierende den Sitzungsraum, in dem die HRK morgen stattfinden soll vor wenigen Augenblicken besetzt." Pressemitteilung des Bundesweiten Bildungsstreiks vom 23.11.09 II. Diskussion > Grundrechte > Menschenrechte im Betrieb? > Berufsverbote Für den Schuldienst ungeeignet. 61 Lehrer auf der schwarzen Liste "Das hessische Kultsministerium hat die Existenz interner Listen bestätigt, auf denen voll ausgebildete Lehrkräfte eingetragen sind, die für den Schuldienst ungeeignet erscheinen. Die Frankfurter Rundschau hatte am Freitag die Existenz dieser Schwarzen Listen öffentlich gemacht. Darauf stehen nach Angaben eines Ministeriumssprecher zurzeit 61 Personen. Die Betroffenen würden nicht über den Eintrag informiert." Artikel von Peter Hanack in der FR vom 20.11.2009 Arbeitshilfe Sozialdatenschutz der BA Die BA hat nach massiver und Berechtigter Kritik eine umfassende Arbeitshilfe zum Sozialdatenschutz herausgegeben, sie sind dokumentiert auf der Homepage von Harald Thomé:
IV. Diskussion > Grundrechte > Kommunikationsfreiheit und Datenschutz > Netzzensur: Ermittlungen wegen Volksverhetzung beim Erwerbslosen Forum Deutschland Prozesstermin in Aachen - Volles Verständnis für den Angeklagten "Am Freitag, 04.12.2009, um 12:00 Uhr findet im Amtsgericht Aachen (Adalbertsteinweg 92) der Prozess gegen einen Teilnehmer des Erwerbslosen Forum Deutschland statt. Ihm wird vorgeworfen, dass er nach Ansicht der Staatsanwaltschaft verbal Verständnis für eine am 5. September 2007 erfolgte Geiselnahme* in der ARGE Aachen äußerte und sieht sich mit dem Vorwurf "Belohnung und Billigung einer Straftat" (§ 140 StGB) konfrontiert. Nunmehr geht es uns nicht um das Verständnis für eine Geiselnahme, sondern um das Verständnis für jemanden, der glaubt verstehen zu können, dass und warum gewalttätige Übergriffe auf ARGE-Mitarbeiter stattfinden und sich zudem darüber wundert, dass dies nicht viel öfters passiert." Artikel und Aufruf bei Die KEAs e. V. - Kölner Erwerbslose in Aktion Recklinghausen am 27./28.11.: Naziaufmarsch und Gegenaktivitäten Am 28.11.2009 rufen "Autonomen Nationalisten" aus dem Dunstkreis AG Ruhr Mitte zu einer Demonstration am Recklinghäuser Hauptbahnhof auf. Die Demonstration, welche vom altbekannten Neonazi Christian Worch angemeldet wurde, soll den Jahresabschluss der "ANs" darstellen. Die Demonstrationen in Dortmund und Leipzig wurden zum Desaster, so wurde Recklinghausen spontan nochmal zum Anlaufpunkt gewählt, um die Niederlagen weniger schlimm aussehen zu lassen. Doch auch in Recklinghausen regt sich zahlreicher Protest gegen den Aufmarsch:
VI. Diskussion > (Lohn)Arbeit: arbeitsmarkt- und sozialpolitische Aktionen und Proteste 2009 > Initiativen der Linken zur Finanz- und Wirtschaftskrise: Bundesweite Aktionskonferenz des Bündnisses "Wir zahlen nicht für eure Krise" 13. bis 15. November 2009 in Stuttgart Verabredungen der zweiten bundesweiten Aktionskonferenz des Bündnisses "Wir zahlen nicht für eure Krise" 13. bis 15. November 2009 in Stuttgart Zusammenstellung der dort getroffenen Verabredungen VII. Diskussion > (Lohn)Arbeit: arbeitsmarkt- und sozialpolitische Aktionen und Proteste 2009 Aktion bei Schlecker XL: "Mit uns müsst ihr rechnen". Aktion vor der Schlecker-Filiale Gröpelinger Heerstr. 171 in Bremen am 28.11., 11 Uhr. "Schlecker XL - Hinter der schicken neuen Fassade steckt ein altes Konzept: Gewinnmaximierung auf Kosten der Beschäftigten. Doch es fehlt ein Faktor in der blau-weißen Neuinszenierung: Wir! Dass unsere Lebens- und Arbeitsbedingungen immer mieser werden, ist kein Naturgesetz. Drogerie-Discounter eröffnet XL-Märkte auf Kosten der Beschäftigten- Schwarz-Gelb legt nach." Aufruf des Bremer Bündnis "Wir zahlen nicht für eure Krise" ZAHLTAG in Köln geht weiter: Picknick und Umsonst-Flohmarkt in der ARGE am 30.11.2009 "Anläßlich eines Prozesses gegen zwei ZahltaglerInnen ist es mal wieder so weit: ZAHLTAG in Köln am Montag den 30.11.ab 9:30 Uhr treffen wir uns zum Picknick und Umsonst-Flohmarkt in der ARGE. (.) Solidarität mit den Angeklagten der Kampagne 'Zahltag!' (.) Der Prozess findet am 30.11.2009, um 12:00 Uhr, im Amtsgericht direkt neben der ARGE statt. (Luxemburger Str. 101) Noch weitere acht Menschen erwarten in gleicher Angelegenheit Prozesse. Wir werden deshalb am 30.11.09 schon um 9:30 Uhr an der ARGE Luxemburger Str. sein, um dort mit Euch gemeinsam einen Umsonst-Flohmarkt mit Frühstück zu machen." Aufruf bei tacheles IX. Internationales > USA > Gewerkschaften Neue Gewerkschaft bei T-Mobile USA gegründet: TU - A project of Communications Workers of America and Ver.di
X. Internationales > Kanada > Arbeitskämpfe: Der Streik bei Vale Inco Act NOW! Kanada/Brasilien: Vale - Teilen und Herrschen funktioniert nicht "Seit seiner Privatisierung 1997 hat der globale Bergbau Gigant Vale verschiedene bösartige Angriffe auf seine Angestellten unternommen. Das Unternehmen unterminiert bereits die Gesundheits- und Sicherheitsstandards in Brasilien und setzt seinen Fokus jetzt auf Kanada. Während Verhandlungen mit den United Steelworkers (USW) 2009 bestand Vale auf satte Entgegenkommen - obwohl die Firma 2008 über 13 Milliarden US Dollar Profit gemacht hat. Die Strategie des Unternehmens ist die des Teilens und Herrschens, indem es längere Beschäftigungsverhältnisse verhindert und neuen Angestellten weniger Sozialleistungen zugesteht. 3500 Mitglieder von USW lehnen die Forderung von Vale ab und befinden sich seit Mitte Juli im Streik. Vale hat bereits angekündigt, Ersatz für die Streikenden einzustellen und drängt andere Gewerkschaftsmitglieder dazu, die Arbeit der streikenden Bergleute zu übernehmen. Währenddessen kämpfen Vales Angestellte in Brasilien um ihre Jobs, leben am Existenzminimum, erreichen lediglich minimale Sicherheitsbedingungen an ihren Arbeitsplätzen und eine Garantie wesentlicher Arbeitsrechte. Die Angestellten bei Vale und ihre Gewerkschaften in Brasilien und Kanada haben sich dazu entschieden, gemeinsam Widerstand zu leisten und bitten um Unterstützung für ihre globale Kampagne für eine faire Behandlung seitens Vale." Die Kampagne bei LabourStart XI. Internationales > China > Arbeitsbedingungen China: Grubenunglück in Hegang am 21.11.2009 "Am 21. November 2009 hat sich in der Xinxing-Kohlegrube nahe der Stadt Hegang in der nordostchinesischen Provinz Heilongjiang eine Gasexplosion ereignet. - Nach offiziellen Angaben kamen dabei bis 23. November 104 Menschen ums Leben. Vier weitere Bergarbeiter werden noch vermisst." Doku von Reinhold Schramm vom 23.11.09 bei scharf links XII. Internationales > Indien > Arbeitsbedingungen und Arbeitskämpfe: Ein toter Manager. Ein festgenommener Gewerkschaftsvorsitzender Harte Arbeitskämpfe auch in Indien "Aus aller Welt gibt es zunehmend Meldungen über harte Arbeitskämpfe. Die Arbeiterinnen und Arbeiter in allen Ländern der Welt sind offenkundig immer weniger bereit, widerstandslos sich die Kosten der Weltwirtschaftskrise aufbürden zu lassen. Soeben erreicht uns eine Meldung aus Indien, und zwar der Stadt Coimbatore. Ein harter Arbeitskampf erschüttert dort die Firma Pricol Ltd." Artikel von Bartholomäus Ibrahim Bronsteyn in der LinkeZeitung vom 21.11.2009 XIII. Internationales > Italien > Privatisierung und Widerstand Wasser - nicht länger ein öffentliches Gut: Italiens Regierung beschloss Teilprivatisierung "In Italien wird die Wasserversorgung privatisiert. Per Vertrauensvotum - also ohne Diskussion im Parlament - beschloss die Regierungsmehrheit am Mittwoch, dass die öffentliche Hand künftig nicht mehr als 30 Prozent der Wassergesellschaften besitzen darf." Artikel von Anna Maldini im Neues Deutschland vom 20.11.2009 XIV. Internationales > Österreich > Arbeitskämpfe: Metallindustrie 2009 Metaller bekommen 1,45 bzw. 1,5 Prozent mehr Lohn "Die rund 170.000 Beschäftigen der heimischen Metallindustrie bekommen mit 1. November eine Erhöhung der Ist-Löhne um 1,45 Prozent, die KV-Löhne steigen um 1,5 Prozent. Damit hat die Industrie auf dem Niveau des Metallgewerbes abgeschlossen, wo nächstes Jahr um 1,45 Prozent mehr Lohn ausbezahlt wird. Einmalzahlungen oder die Einbeziehung des Betriebsergebnisses gibt es diesmal nicht. (.) Nun sollen noch heuer erste Gespräche für längere Tages-Maximalarbeitszeiten und Durchrechnungsräume für Überstunden geführt werden. Bis März 2010 soll es eine Einigung geben, die dann im Mai umgesetzt werden soll." Artikel in den Salzburger Nachrichten vom 16.11.2009 Mit liebem Gruss, Mag und Ralf
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