Liebe KollegInnen,

Neu im LabourNet Germany am Dienstag, 12. Mai 2009:

I. Solidarität gefragt! "Solidarität mit www.bo-alternativ.de": Eine Torte ist kein Zuckerschlecken - für Antifaschisten

• Prozess gegen bo-alternativ.de verschoben
  "Das Bochumer Amtsgericht hat der Anwältin des verantwortlichen Redakteurs von bo-alternativ.de mitgeteilt, dass der "Tortenprozess" am Donnerstag, dem 14. Mai ausgeladen ist. Neuer Termin ist der 2. Juli um 11.15 Uhr. Eine Begründung für die Verschiebung war bisher nicht zu erfahren." Meldung von und bei bo-alternativ vom Dienstag 12.05.09, 12:00 Uhr

• Solidarität mit bo-alternativ.de
  Gemeinsame Erklärung von Annelie Buntenbach, Claudia Roth, Diether Dehm, Eckart Spoo, Ewald Groth, Frithjof Schmidt, Hüseyin Avgan, Jörn Wunderlich, Karin Binder, Mag Wompel, Peter Vollmer, Petra Pau, Roland Appel, Sevim Dagdelen, Sidar Demirdögen, Ulla Jelpke, Ulrich Sander vom 12.5.09, dokumentiert bei bo-alternativ

• Die Backware als Bombe. Die Computerspiel-Figur "Bomberman" beschäftigt derzeit die Bochumer Justizbehörden und die Grünen-Chefin Claudia Roth
  "Der ehemalige FDP- und Grünen-Politiker Martin Budich steht übermorgen in Bochum vor Gericht, weil er auf seiner Webseite zu Gewalttaten gegen Nazis aufgerufen haben soll. Dabei wird auch die als zentral empfundene Frage erörtert, ob eine Torte ein explosiver Gegenstand ist." Artikel von Marcus Meier in telepolis vom 12.05.2009

• Postkarten zum Gewaltverständnis der herrschenden Justiz: Solidaritätsaktion von attac mit bo-alternativ.de
  Attac Bochum hat anlässlich des "Torten-Prozesses" gegen bo-alternativ.de eine Solidaritätsaktion gestartet und verteilt Postkarten in der Stadt. Siehe die Soli-Karte zum Download bei attac Bochum

II. Branchen > Auto: GM/Opel > Werk Bochum

"Das größte Widerstandspotenzial liegt in der Weigerung zum Verzicht"

Roland Müller-Heidenreich über die Stimmung in der Belegschaft und die Kampfperspektiven. Roland ist Maschinenschlosser und arbeitet seit 28 Jahren bei Opel in Bochum. Seit 26 Jahren ist er Mitglied der Gruppe "Gegenwehr ohne Grenzen" (GoG). Artikel in der SoZ - Sozialistische Zeitung vom Mai 2009

Dramatische Lage

"Vor dem Hintergrund erneut katastrophaler Quartalsergebnisse drückt General Motors (GM) bei der Restrukturierung seines Europageschäfts aufs Tempo. Noch im Mai will der US-Autobauer für seine deutschen Tochterunternehmen inklusive Opel einen Partner finden." Artikel von Herbert Wulff in der jungen Welt vom 09.05.2009 : Aus dem Text: ".Die im Mai fällige Lohnerhöhung von 2,1 Prozent wurde bereits nicht ausgezahlt, was allerdings auch in anderen Unternehmen der Fall ist. Kritik daran kommt von der oppositionellen Gruppe »Gegenwehr ohne Grenzen« (GoG) in Bochum. Deren Betriebsratsmitglied Jürgen Schwartz betonte im jW-Gespräch, er sei »strikt dagegen, auf Lohn zu verzichten. Das wird keinen einzigen Arbeitsplatz sichern.« Auch ein Investor - egal ob Fiat, der kanadisch-österreichische Konzern Magna oder ein anderes Unternehmen - werde die bestehenden Überkapazitäten durch Arbeitsplatzabbau beseitigen wollen. Schwartz verwies darauf, daß die Einkommen der Bochumer Opel-Belegschaft, die einst etwa 30 Prozent über dem Flächentarif gelegen hatten, mittlerweile auf dieses Niveau abgeschmolzen seien. In den vergangenen Jahren waren die Tariferhöhungen im Rahmen diverser »Beschäftigungssicherungstarifverträge« auf übertarifliche Bestandteile angerechnet worden. »Es wäre Wahnsinn, jetzt in einem gewerkschaftlich gut organisierten Unternehmen wie Opel unter den Flächentarif zu gehen - das würde viele andere mitreißen«, argumentierte Schwartz."Siehe dazu:

• Opel Betriebesrat: Gesicherte Zukunft statt Kahlschlag.
  "Der Opel Betriebsrat hat heute ein Flugblatt veröffentlicht, in dem es heißt: Liebe Kolleginnen und Kollegen, General Motors ist pleite. Es droht die Insolvenz. Bis Ende Mai verlangt die amerikanische Regierung ein Überlebenskonzept von GM. Davon wird auch die Zukunft von Opel und der anderen Automarken abhängen. Jetzt geht es darum, dass wir nicht in den Strudel gerissen werden. Es gibt nichts schönzureden. Die Lage ist dramatisch. Verschärft wird die Situation durch einen gewaltigen Absatzeinbruch in der gesamten Automobilindustrie. Das trifft auch die deutschen Werke in voller Härte. Die Auslastung beträgt. 50 bis 60%. Es drohen Schichtstreichungen. Mehr als 4.000 Arbeitsplätze sollen in den deutschen Opel-Werken vernichtet werden. Nach den Plänen von GM könnten Antwerpen und Bochum geschlossen, Eisenach verkauft werden. Alle Powertrain-Werke sind bedroht." Das Flugblatt bei Bo-Alternativ vom 07.05.2009

III. Branchen: Auto > Fiat Italien

Zukunft von Opel: Gewerkschaften fürchten Fiat-Expansion

"Dem Autokonzern Fiat bläst bei seinem Plan zu einer Übernahme von Opel in der italienischen Heimat der Wind ins Gesicht. Während die italienischen Gewerkschaften ihren Chef Sergio Marchionne bei der Chrysler-Übernahme noch voll unterstützen, fürchten sie bei der Übernahme der Tochter von General Motors (GM) um die Arbeitsplätze in der Heimat. Für den kommenden Donnerstag ist eine Großdemonstration in Turin angekündigt. Und am Mittwoch ist ein Treffen zwischen den Italienern und den Vertretern der Opel-Belegschaft geplant. Drei der vier bei Fiat vertretenen Gewerkschaften werden am Mittwoch in Frankfurt mit ihren Opel-Kollegen zusammentreffen..." Artikel von Carsten Herz, Katharina Kort und Peter Müller im Handelsblatt vom 11.05.2009

IV. Branchen > Auto: VW > Werk Kassel SUSAG - Das Betriebsratsinfo der Sozialen und Solidarischen Arbeitnehmergemeinschaft

Ausgabe vom Mai 2009 ist erschienen

Darin u.a.:" IGM Massenaustritt: BKK-Angestellte treten geschlossen aus der IGM aus!"; "Eine andere Gewerkschaft ist möglich"... Zur Ausgabe Mai 2009 . Darin: "Die erste Ausgabe von SUSAG aktuell war ein großer Erfolg bei der Volkswagenbelegschaft. Das VW Management hat uns daraufhin untersagt, unsere Zeitung im Betrieb zu verteilen. IGM Betriebsräte haben uns denunziert und behindern uns auch weiterhin in unserer Arbeit. Aber davon müssen wir uns nicht beeindrucken lassen. Die Diskussion mit uns hat man nicht gesucht. Argumente sind ausgeblieben. Dafür werden wir von vielen IGM-Betriebsräten nicht mehr gegrüßt. Allein dieses Verhalten zeigt uns -SUSAG ist richtig und wichtig für Volkswagen"

V. Branchen > Auto Allgemein/Zulieferindustrie: Federal-Mogul

Die Hühner gegen den Fuchs

"In den letzten Wochen spekulierten Politiker, Gewerkschaftsführer und Medien über die Möglichkeit »sozialer Unruhen« in Deutschland, warnten davor oder wollten die Debatte schlicht und einfach unterbinden. Dass angesichts der Krise die Arbeiterschaft schon längst von Unruhe erfasst worden ist und die angestaute Wut gerade in der Krise in disziplinierte, kollektive Aktion umschlagen kann, beweist die Belegschaft des Wiesbadener Automobilzulieferers Federal Modul (ehemals Glyco Metallwerke), die drei Tage die Produktion lahmlegte und die Werkstore besetzt hielt. Der Arbeitskampf war zunächst bis Samstag früh befristet und wird nach IG-Metall-Angaben heute mit Beginn der Frühschicht fortgesetzt..." Artikel von Hans-Gerd Öfinger im Neues Deutschland vom 12.05.2009

VI. Branchen > Auto Allgemein/Zulieferindustrie: Insolvenz des Bremsbelaghersteller TMD Friction

Demonstration vor dem Werk der Firma TMD Friction am 13.05.2009

Am Mittwoch, dem 13. Mai, findet in Leverkusen-Fixheide wieder eine Demonstration der 42 entlassenen Arbeiter/innen vor dem Werk der Firma TMD Friction statt. Der Protest findet um 13:45 Ihr pünktlich zum Schichtwechsel statt, um die noch nicht gekündigten Kolleg/innen zu erreichen. Das Werk des Bremsbelagherstellers TMD ist in der Schlebuscher Str. 99, die beste Anfahrt ist: Köln Hbf, ab 12:57, Gleis 10 A-B, S 6 (Richtung: Essen Hbf), bis Leverkusen Mitte, an 13:16, Gleis 1, dort umsteigen in den Bus 209, 13:22 (Richtung: Quettingen Schützenplatz), bis Fixheide Borsigstr., Ankunft um 13:42 Uhr

VII. Branchen > Sonstige > Stahl-Industrie allgemein: Konzernumbau bei Thyssen Krupp 2009

15 000 Beschäftigte am ThyssenKrupp-Aktionstag beteiligt - Ziel: Sicherung von Beschäftigung und Mitbestimmung

"Am heutigen ThyssenKrupp-Aktionstag haben sich bundesweit mehr als 15 000 Beschäftigte in 39 Betrieben des Konzerns beteiligt. Unmittelbar vor der am 13. Mai stattfindenden Aufsichtsratssitzung demonstrierten die Beschäftigten mit Informationsveranstaltungen und Aktionen für die Zukunft von Arbeitsplätzen und Mitbestimmung im gesamten Konzern..." Pressemitteilung der IG Metall NRW vom 11.05.2009

Alleingang beim Umbau

"Die durch Montanmitbestimmung und großen Gewerkschaftseinfluß geprägte »Sozialpartnerschaft« bei ThyssenKrupp gehört offensichtlich der Vergangenheit an. Am Mittwoch will der Aufsichtsrat über eine neue Konzernstruktur entscheiden, die deutlich weniger Einflußmöglichkeiten für Beschäftigtenvertreter bedeuten würde. Zudem forciert der Stahlgigant den Stellenabbau. Am Montag ruft die IG Metall deshalb an allen Standorten zu Aktionen auf..." Artikel von Karl Neumann in der jungen Welt vom 11.05.2009

VIII. Internationales > Indien > Arbeitsbedingungen und Arbeitskämpfe

Erfolgreicher Streik bei Hyundai in Indien

"Am 20. April traten über 1.300 Autowerker im Hyundai-Werk in der indischen Stadt Chennai in einen unbefristeten Streik. Ihre Forderungen waren höhere Löhne, bessere Arbeitsbedingungen, Gleichstellung der Kontraktarbeiter und die Respektierung der gewerkschaftlichen Rechte. Am 6. Mai wurden 600 Streikende festgenommen. Die Gewerkschaft beendete den Streik, nachdem die Werksleitung zugestimmt hatte, auf jeden Punkt der Forderungen einzugehen, die verhafteten Arbeiter weiter zu beschäftigten und keine Streikführer zu bestrafen." Meldung bei Rote-Fahne-News vom 11.05.09 . Siehe dazu:

• Union gains as Hyundai India strike ends
  Management will respond to the union's Charter of Demands, jailed strikers are released and will return to work and disciplinary suspension of 20 strike organizers is withdrawn. Meldung bei IMF, the International Metalworkers' Federation vom 08.05.2009

IX. Internationales > Südkorea > Streiks und Arbeitskämpfe

Ssangyong-Arbeiter streiken gegen Entlassungen

"Gestern traten die gewerkschaftlich organisierten Arbeiter des südkoreanischen Autokonzerns Ssangyong in einen zweistündigen Streik, um gegen geplante Massenentlassungen zu protestieren. Das Unternehmen befindet sich in Insolvenz und will 2.646 Arbeiter entlassen, das sind 36 Prozent der Belegschaft." Meldung bei Rote-Fahne-News vom 08.05.09 . Siehe dazu:

• Ssangyong Motor Workers vom "Do-or-Die-Battle" against Job Cuts
  "Unionized workers at South Korea 's financially troubled Ssangyong Motor Co. said Friday they would wage a "do-or-die battle" to thwart the company's massive job-cut plan. Ssangyong, the smallest automaker in South Korea, has been under bankruptcy protection since February, becoming the nation's first big corporate casualty as the global economic slump damped demand for new cars.To stay alive, Ssangyong said it will cut 2,646 jobs, or 36 per cent of its total workforce, and get 250 billion won (US$199 million) in new loans by offering its sole plant as collateral." Medlung bei Trading-Markets vom 07.05.2009

X. Diskussion > Grundrechte > Terrorismusbekämpfung und Grundrechte > BKA-Reform 2008

Verfassungsbeschwerde des RAV gegen das BKA-Gesetz

• BKA-Gesetz: RAV erhebt Verfassungsbeschwerde
  ""Mit dem BKA-Gesetz steht nicht weniger auf dem Spiel als die freie Advokatur, d.h. die Ausübung der anwaltlichen Tätigkeit frei von staatlicher Kontrolle, Einschüchterung oder Bevormundung." Mit dieser Warnung begründet die Berliner Rechtsanwältin Andrea Würdinger, Vorsitzende des Republikanischen Anwältinnen- und Anwältevereins (RAV) den Schritt, gemeinsam mit zwei Vorstandskollegen aus dem RAV gegen das BKA-Gesetz Verfassungsbeschwerde einzulegen. " Pressemitteilung vom 11. Mai 2009
  
• Zusammenfassung der wesentlichen verfassungsrechtlichen Beanstandungen des RAV
  
• BKA-Gesetz gefährdet anwaltliche Berufsausübung. Der Republikanische Anwältinnen- und Anwälteverein hat Beschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht eingelegt
  "Onlinedurchsuchungen, Ermittlungen ohne Tatverdacht, Videoüberwachung innerhalb der Wohnung: Kritik gibt es an der Neufassung des BKA-Gesetzes vom Dezember 2008 und den der Behörde darin neu erteilten Befugnisse genug. Jetzt gehen auch die Anwälte auf die Barrikaden: Der Republikanische Anwältinnen- und Anwälteverein (RAV) sieht die freie Advokatur in Gefahr und hat heute Beschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht eingelegt." Artikel von Benjamin Laufer in telepolis vom 12.05.2009

XI. Diskussion > Wipo > Finanzmärkte und Finanzpolitik > Finanzmarktkrise 2008

"We must try!" Zerstört die Krise unsere Lebensgrundlagen? Der marxistische Philosoph Antonio Negri über verfehlte Kritik und neue Bedingungen der Ausbeutung.

Interview von Themas Atzert und Alexandra Weltz in der taz vom 09.05.2009

"Von der Krise in den Absturz? Stabilisierung, Umbau, Demokratisierung"

Kurzfassung des Memorandum 2009 der Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik

XII. Diskussion > Wipo > GATS > Cross border leasing > kommunale Beispiele

Nürnberg beendet Cross Border Leasing: "Froh, nicht draufzahlen zu müssen"

"Der fränkischen Metropole ist es gelungen, den Cross Border Leasing Vertrag mit einem amerikanischen Investor zwanzig Jahre vor Ablauf der Frist zu kündigen. Das Geschäft brachte der Kommune 10,6 Millionen Euro Gewinn ein - trotzdem konnte der Nürnberger Stadtkämmerer Harald Riedel (SPD) seine Gelöstheit über den vorzeitigen und vor allem glimpflichen Ausgang des Geschäfts angeblich kaum verhehlen." Beitrag von Reinhard Jellen im Telepolis-Nlog vom 02.05.2009

Pleiten, Pech und nun das Aus für ÖPP in Leimen

Das Frei- und Hallenbad in Boris Beckers Heimatstadt wird wieder städtisch. Ein Beispiel unter vielen. Zum Nachahmen. Artikel aus der Rhein-Neckar-Zeitung vom 1.4.09 , dokumentiert bei den Nachdenkseiten

XIII. Diskussion > (Lohn)Arbeit: arbeitsmarkt- und sozialpolitische Aktionen und Proteste 2009 > Initiativen der Linken zur Finanz- und Wirtschaftskrise > Gewerkschaftliche Mobilisierung in der Krise: 14. bis 16. Mai: Aktionstage der Europäischen Gewerkschaften - Demonstrationen in Madrid, Brüssel, Berlin und Prag.

14. bis 16. Mai: Aktionstage der Europäischen Gewerkschaften - Demonstrationen in Madrid, Brüssel, Berlin und Prag

• Fight the crisis: put the people first
  Die internationale Mobilisierungsseite von the European Trade Union Confederation (ETUC)
  
• Am 16. Mai 2009 auf nach Berlin! Soziale Unruhen? Yes we can!
  Mobilisierungsclip der Verdi Campus Gruppe
  
• Für sichere Arbeitsplätze und soziale Gerechtigkeit. Die Profiteure müssen zahlen!
  Die Mobilisierungsseite von ver.di
  
• Sozialprotest-Block auf Gewerkschaftsdemo am 16. Mai in Berlin: 30-10-500-Block ("Triadenblock")
  Der Sozialprotestblock ist ein Demonstrationsblock, den alle Organisationen gemeinsam bilden werden, die auf der Gewerkschaftsdemo am 16. Mai in Berlin vor allem die drei Forderungen 30-Stundenwoche, 10 EUR Mindestlohn und 500 EUR Alg-II-Eckregelsatz (drei Forderungen, "Triade") in die Öffentlichkeit tragen und weitere Menschen dafür gewinnen wollen. Ort: Der Sozialprotest-Block (Triaden-Block) wird sich am 16. Mai ab 10:30 Uhr an der Rückseite des Hauptbahnhofs, an der Invalidenstraße (nahe Sozialgericht) treffen, genau an der Kreuzung Invalidenstraße, Ecke Heidestraße, Friedrich-List-Ufer. Aufruf von und bei ABSP
  
• Aufruf zur Teilnahme der Bündnisgruppen "Wir zahlen nicht für Eure Krise" an der DGB Demo am 16.5. in Berlin (Demozug Hauptbahnhof)
  Aufruf vom Bündnis "Wir zahlen nicht für eure Krise - für eine solidarische Gesellschaft"
  
• Klassenkämpferischer Block am 16.5
  "Am 16.5 findet in Berlin die bundesweite Gewerkschaftsdemonstration unter dem Motto" Die Krise bekämpfen- Sozialpakt für Europa" statt. Dort rufen wir auf sich am klassenkämpferischen Block zu beteiligen, um deutlich zu machen, dass es Alternativen zum Kurs der Gewerkschaftsführungen gibt. Wir sagen Klassenkampf statt Sozialpartnerschaft, Internationalismus statt Standortlogik und Sozialismus statt kapitalistischer Krise. Kämpfen wir für den politischen Streik damit die Kosten der Krise nicht auf dem Rücken der Lohnabhängigen abgewälzt werden. (.) Kommt am 16.5 um 10:45 zum Breitscheidplatz vor das Kino Zoo Palast, Hardenbergstraße 29.." Der Aufruf
  
• Friedensbewegung unterstützt Gewerkschaftsprotest. Gegen Krise und Krieg: Abrüstung statt Sozialabbau!
  "Die Friedensbewegung will sich mit eigenen Forderungen an der Großdemonstration der Gewerkschaften in Berlin am kommenden Samstag (16. Mai) beteiligen. Dies beschloss der Bundesausschuss Friedensratschlag bei seinem letzten Treffen in Kassel." Pressemitteilung des Bundesausschusses Friedensratschlag
  
• Tabubruch in Stuttgart
  IG Metall Baden-Württemberg ruft zu Aktionen gegen Krisenfolgen auf. DGB-Demonstration am 16. Mai in Berlin und Bildungsstreik am 17. Juni nächste Etappen des Protests. Artikel von Herbert Wulff in junge Welt vom 11.05.2009 . Aus dem Text: "Bundesweit ist die nächste Protest­etappe die vom DGB im Rahmen eines europaweiten Aktionstags organisierte Demonstration am 16. Mai in Berlin. Obwohl die Gewerkschaftsapparate - die sich bei den von linken Gruppen und Basisaktivisten veranstalteten Demos am 28. März noch vornehm zurückgehalten hatten - die Mobilisierung tragen, kommt diese mancherorts offenbar nur schwer in Gang. Das könnte durchaus mit der von der Gewerkschaftsspitze vorgegebenen politischen Ausrichtung zu tun haben. Diese versucht recht unverfroren, den Protest in eine Wahlkampfhilfe für die SPD umzumünzen. Vollends offensichtlich wurde dies bei dem in der vergangenen Woche von SPD-Präsidium und DGB-Bundesvorstand präsentierten gemeinsamen Positionspapier »Für ein Europa des sozialen Fortschritts« (.) Zudem spricht sich Riexinger für weitere regionale Mobilisierungen noch vor dem Sommer und für einen bundesweiten Aktionstag mit örtlichen Protesten im Vorfeld der Bundestagswahl aus. So könne ein Generalstreik »schrittweise vorbereitet« werden. Sobald dann nach der Wahl die Rechnung für die Krise in Form einer »Agenda 2020« präsentiert wird, sollte die hiesige Arbeiterbewegung auch vor diesem - anderswo durchaus üblichen - Mittel nicht mehr zurückschrecken."
  
• Die Krise bekämpfen. Sozialpakt für Europa! Die Verursacher müssen zahlen
  DGB-Demo zu den EGB-Aktionstagen für ein soziales Europa. Die Protestkundgebung findet statt am Samstag, 16. Mai, in Berlin. Sie ist Teil der Aktionstage des Europäischen Gewerkschaftsbundes (EGB) vom 14. bis 16. Mai in Brüssel, Berlin, Prag und Madrid. Siehe die Sonderseite beim DGB und den Aufruf

Mit liebem Gruss, Mag und Ralf

LabourNet Germany: http://www.labournet.de/
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi