Liebe KollegInnen,

Neu im LabourNet Germany am Dienstag, 06. Januar 2009:

I. Branchen > Auto: DaimlerChrysler > Werk Stuttgart: Jagd auf Kranke im DaimlerChrysler-Werk Untertürkheim

Gesundheitsinformationen erhoben - Datenskandal bei Daimler

"Datenskandal bei der Daimler AG in Stuttgart. Es wurden Gesundheitsinformationen von Mitarbeitern erhoben und ohne deren Wissen weitergegeben. Die Aufsichtsbehörde für Datenschutz fand dies bei einer Überprüfung des Unternehmens heraus..." Artikel im Stuttgart Journal vom 05.01.2009

II. Branchen > Dienstleistungen: Transportwesen > Bahn > Gewerkschaften/Tarifkonflikt > Aktuelle Tarifverhandlunge der Gewerkschaften Transnet und GDBA

Bahngewerkschaft rüstet zum Kampf gegen Sozialabbau im DB-Nahverkehr

"Nach den schweren Konflikten mit der Lokführergewerkschaft GDL hat die GDBA zur Einigkeit im Kampf gegen drohenden Sozialabbau bei der Bahn aufgerufen. Nur wenn alle Bahngewerkschaften zusammenarbeiteten, könnten sie Angriffe des DB-Vorstands auf die Interessen der Beschäftigten im Nahverkehr abwehren, sagte der Vorsitzende der Verkehrsgewerkschaft GDBA, Klaus-Dieter Hommel, in einem Interview der Nachrichtenagentur AP..." AP-Meldung bei Yahoo-Nachrichten vom 26.12.2008

"Wir wollen einmal mehr als andere"

Alexander Kirchner, Chef der Gewerkschaft Transnet, spricht mit dem Tagesspiegel über die anstehende Bahn-Tarifrunde und die Wahrscheinlichkeit neuer Streiks. Das Interview von Carsten Brönstrup im Tagesspiegel vom 29.12.2008

Gewerkschaft Transnet will gleichzeitigen Tarifabschluss mit GDL

"Die Eisenbahngewerkschaft Transnet dringt in den kommenden Tarifverhandlungen mit der Deutschen Bahn auf einen zeitgleichen Tarifabschluss der Lokführergewerkschaft GDL mit dem Arbeitgeber. Es dürfe diesmal nicht das Gefühl bleiben, dass sich die GDL ein größeres Stück vom Kuchen abgeschnitten habe, sagte der neue Transnet-Vorsitzende Alexander Kirchner am Freitag in Berlin. Transnet verlange zehn Prozent mehr Lohn sowie Verbesserungen bei den Arbeitszeitregelungen sowie ein Jobticket..." ddp-Meldung bei live-pr.com vom 26.12.2008

III. Branchen > Dienstleistungen: Transportwesen > Bahn > Gewerkschaften/Tarifkonflikt > Aktuelle Tarifverhandlungen der Gewerkschaft Deutscher Lokführer - GDL

»Die Bereitschaft zum Streik ist vorhanden«

Auch bei der Hohenzollerischen Landesbahn kämpft die GDL für einen Lokführertarifvertrag. Ein Interview von Rainer Balcerowiak mit Jürgen Christ , stellvertretender Vorsitzender der GDL-Ortsgruppe bei der Hohenzollerischen Landesbahn in der jungen Welt vom 02.01.2009

IV. Branchen > Dienstleistungen: Transportwesen > Schiff & Hafen: Arbeitsbedingungen

HafenarbeiterInnen in einer erfolgreichen ökonomischen und politischen Auseinandersetzung

Studiogespräch mit Bernt Kamin-Seggewies, Betriebsratsvorsitzender bei den Gesamthafenbetrieben Hamburg. Anlaß war die Rezension des von ihm mit verfassten Buches "Kraftproben". Beitrag bei Radio Freies Sender Kombinat vom 09.12.2008. Teil 1 sowie Teil 2

V. Diskussion > Wipo > Finanzmärkte und Finanzpolitik > Finanzmarktkrise 2008

Unter Bankstern - Artikelserie von Artur P. Schmidt

• Von Banken und Nullen
  "Was ist eigentlich eine Bank? Sie ist zunächst einmal ein Sitzmöbel, weshalb wir auch sofort verstehen, warum Bankmanager Probleme lieber aussitzen, anstatt sie zu lösen. Bänke sind in der Regel aus Holz, womit sie leider die gleiche Konsistenz wie manche Köpfe in den Chefetagen der Banken haben. Im Mittelalter durften nur Personen auf einer Bank Platz nehmen, die einander gleichgestellt waren. Ebenso ist es heute, denn viele Großbanken hätten am liebsten nur noch Elitekunden, die über ein besonders üppiges Bankkonto verfügen." Artikel von Artur P. Schmidt (Unter Bankstern - Teil 1) in telepolis vom 22.12.2008
  
• Die Banken und das liebe Geld
  Artikel von Artur P. Schmidt (Unter Bankstern - Teil 2) in telepolis vom 24.12.2008
  
• Aufstieg und Fall der schweizerischen Banken
  Artikel von Artur P. Schmidt (Unter Bankstern - Teil 3) in telepolis vom 26.12.2008
  
• Raubritter, Blindflieger und Verbrecher
  Artikel von Artur P. Schmidt (Unter Bankstern - Teil 4) in telepolis vom 28.12.2008
  
• Banken spielen mit Krisen
  Artikel von Artur P. Schmidt (Unter Bankstern - Teil 5) in telepolis vom 30.12.2008
  
• Die geplante Innovationsverhinderung
  Artikel von Artur P. Schmidt (Unter Bankstern - Teil 6) in telepolis vom 02.01.2009
  
• Machtspiele im Spielcasino
  Artikel von Artur P. Schmidt (Unter Bankstern - Teil 7) in telepolis vom 03.01.2009

Strukturkrise des Kapitalismus - und jetzt wohin?

"Noch vor zwei Monaten konnte der große Krisenmanager der Bundesregierung, Finanzminister Steinbrück, keinerlei Anzeichen einer allgemeinen Wirtschaftsrezession erkennen. Nun wird sie von allen, auch von den amtlichen Seiten festgestellt. Der Internationale Währungsfonds IWF) prognostiziert für 2009 für sämtliche kapitalistischen Zentren einen Rückgang der Wirtschaftsleistung. Diese Gleichzeitigkeit des Rückgangs ist ein Novum in der Wirtschaftsgeschichte des Kapitalismus nach dem 2. Weltkrieg. Dieses Mal kann nicht eine noch funktionierende Region die anderen wieder anschieben helfen. Vielmehr zieht im globalisierten Kapitalismus jeder mit seiner Krise den anderen weiter nach unten." Artikel von Conrad Schuhler bei isw - institut für sozial-ökologische wirtschaftsforschung e.V.

Die Multis gegen den Rest der Welt: Die Finanzkrise und die Transformation des globalen Kapitalismus.

Zu diesem Thema hielt Leo Mayer, Mitarbeiter des isw, beim 15. Friedensratschlag in Kassel (6./7. Dezember 2008) ein Forumsreferat, in dem er die folgenden sechs Thesen abhandelte: 1. Es handelt sich nicht um eine kurze Rezession, sondern die Weltwirtschaft stürzt in eine länger anhaltende Depression. / 2. Die Krise führt zu einer weiteren Zentralisation des Kapitals. Die neoliberale Globalisierung wird weitergehen. / 3. Es verflechten sich zahlreiche Krisenprozesse. In der Folge wird der Nord-Südkonflikt verschärft. / 4. Der permanente Krieg wird, wenn auch modifiziert, weitergehen. 5. Die Schwellenländer werden stärker in Entscheidungsprozesse integriert; Russland und China werden unter Druck gesetzt, "globale Verantwortung" zu übernehmen. / 6. USA und EU - gemeinsam gegen den Rest der Welt. Text des Vortrags beim ISW

VI. Diskussion > Wipo > Wirtschaftspolitik allgemein > Hungerkrise und IWF

Die Ärmsten gehen leer aus. Internationale Handelsabkommen verletzen das Recht auf Nahrung

"Die Interessen der Ärmsten der Welt werden bisher in Handelsabkommen nicht berücksichtigt. Ein UNO-Experte fordert deshalb die Einbeziehung von Nahrung, Gesundheit und Umwelt in die Agrarverhandlungen der Welthandelsorganisation (WTO)." Artikel von Annegret Mathari , erschienen in Neues Deutschland vom 2. Januar 2009, dokumentiert bein Friedensratschlag

Rohstoffboom, Preissteigerungen, Hunger Agrosprit und Nahrungskrise: Was folgt nach dem Crash?

"Die Blase ist geplatzt und die Finanzkrise fordert ihren Tribut. Für die Industriena-tionen wird ein tiefer Konjunktureinbruch prognostiziert. Deflation statt Inflation ist der neueste "talk of the town". Dank der drohenden Nachfrageflaute sei auch die "Party im Rohstoffsektor" vorbei, meinen manche Börsengurus. Damit drängen sich Fragen auf: Stürzen die Preise für Erdöl, Mineralien und Agrarprodukte wieder auf ihr einstiges niedriges Niveau? Hat sich der Boom des Biosprits ebenfalls erledigt? Kann nun Entwarnung für die Nahrungskrise gegeben werden? Zweifellos: Die Finanzkrise zwingt dazu, manche Entwicklungen der jüngeren Zeit unter veränderten Vorzeichen zu betrachten. Diese sollen also mitbedacht werden, wenn wir uns im Folgenden der Frage zuwenden, welche Rolle die Agrotreibstoffe bei der Verschärfung der Nahrungskrise spielten." Artikel von Thomas Fritz aus der Z., Zeitschrift Marxistische Erneuerung Nr. 76 vom Dezember 2008 - wir danken der Redaktion. Die Z. Nr. 76 vom Dezember 2008 ist gewidmet dem Thema "Die Krise der internationalen Agrarwirtschaft - Hunger und Nahrungsmittelkrise der Dritten Welt". Siehe das Inhaltsverzeichnis . Siehe daraus auch:

• Die globale Nahrungsmittelkrise. Ursachen und Lösungen
  "2008 wurde die Welt von einer akuten Nahrungsmittelkrise ergriffen. Dadurch wurde die Strukturkrise der Agrarwirtschaft verschärft, die schon in der Vergangenheit das Leben von Milliarden Menschen mit Hunger und Unterernährung bedroht hat. Um die furchtbaren Folgen der gegenwärtigen Ereignisse wirklich begreifen zu können, muss man die Wechselwirkung zwischen den langfristigen krisenhaften Trends einerseits und der gegenwärtigen akuten Krise andererseits untersuchen. Beide Krisen sind die Folge der Dominanz der Profitorientierung, der die Erzeugung von Nahrungsmitteln, Textilfasern und jetzt Biotreibstoffen unterliegt. Dies beinhaltet notwendig einen Gegensatz zwischen dem System der Nahrungsmittelproduktion einerseits und den grundlegenden Lebensbedürfnissen der Menschen andererseits." Artikel von Fred Magdoff aus der Z., Zeitschrift Marxistische Erneuerung Nr. 76 vom Dezember 2008
  
• Nahrungsmittelkrise: Zwischen Technikgläubigkeit und Ernährungssouveränität
  "Es begann mit der "Tortilla-Krise" im Herkunftsland des Maises: 100.000 Menschen gingen Anfang 2007 in Mexiko-City gegen die Verteuerung des gelben Korns und der daraus hergestellten Fladen auf die Straße. Bis zum Frühjahr 2008 folgten Streiks, Demonstrationen und heftige Unruhen mit Toten und Verletzten in über 40 weiteren Ländern vor allem Afrikas und Asiens. In Haiti gipfelten sie Mitte April 2008 in der Absetzung der Regierung, und zwar just an dem Tag, an dem Weltbank und Internationaler Währungsfonds (IWF) in Washington zu ihrer Frühjahrstagung zusammen kamen. Weltbankpräsident Robert Zoellick forderte prompt einen New Deal für eine globale Ernährungspolitik. Und die Vereinten Nationen warnten vor einer neuen Ära des Hungers und einer massiven Bedrohung der internationalen Sicherheit. Binnen eines Jahres waren die zuletzt stiefmütterlich behandelten Themen Hunger, Landwirtschaft und Ernährung zurück auf der politischen Agenda." Artikel von Pia Eberhardt aus der Z., Zeitschrift Marxistische Erneuerung Nr. 76 vom Dezember 2008

VII. Diskussion > Wipo > GATS > Cross border leasing

Wenn Millionen versickern. Immer mehr Cross-Border-Leasing-Geschäfte wackeln - "missbräuchliche Steuerumgehung"

"Kommunen, Stadtwerken und Zweckverbänden drohen Millionenschäden. Mindestens 40 deutsche Kommunen, Stadtwerke oder Zweckverbände haben im Bereich der Ver- und Entsorgung über hochriskante Karussell-Verträge abgeschlossen. Sie verkauften Müllverbrennungsanlagen, Trink- und Abwasseranlagen sowie Klärwerke im Wert von rund 18 Milliarden US-Dollar an US-amerikanische Investoren und haben sie gleichzeitig wieder zurückgemietet." Beitrag bei ver.di Ver- und Entsorgung vom 30.12.2008 . Siehe dazu auch:

• Alarmstimmung bei der Ver- und Entsorgung: Karussell-Verträge im Wert von 18 Milliarden US-Dollar
  Mindestens 40 deutsche Kommunen, Stadtwerke oder Zweckverbände haben im Bereich der Ver- und Endsorgungswirtschaft hochgefährliche Cross-Boder-Leasing-Verträge abgeschlossen. Übersicht bei ver.di Ver- und Entsorgung

VIII. Diskussion > (Lohn)Arbeit: Praxis der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik > Hartz-IV > ALG II und Kinder/Jugendliche

Kinderarmut kleingerechnet

"Kinderarmut lässt sich auf verschiedenen Wegen bekämpfen. Man kann die Hartz-IV-Sätze für Kinder und Jugendliche auf ein Niveau erhöhen, das für ein menschenwürdiges Leben ausreicht. Man kann wieder mehr Sozialwohnungen für arme Familien bauen und diese schwerpunktmäßig in den mittleren und besseren Stadtvierteln ansiedeln, um arme Kinder aus den Armutsghettos herauszubekommen. Man kann den Kindergartenbesuch kostenlos machen und die in Kindergärten und Schulen grassierende und arme Kinder ausgrenzende Unsitte beenden, für Ausflüge, Theaterbesuche, Bastelaktionen und vieles andere mehr Eltern extra zur Kasse zu bitten. Wahrscheinlich muss man dies alles und noch vieles andere tun, um die dramatisch zunehmende Armut von Kindern und Jugendlichen Schritt für Schritt abzubauen und ihre Chancen auf ein eigenverantwortliches und armutsfreies Leben zu erhöhen. Die große Koalition tut jedoch im Verein mit dem Bundestag nichts von alledem, sondern senkt die Zahl der armen Kinder und Jugendlichen, indem sie einen Teil von ihnen wegdefiniert." Artikel von Martin Staiger in Blätter für deutsche und internationale Politik 01/2009

Kindergeld - Kinderregelsätze: 10 € mehr für die einen - 40 € weniger für die anderen!

"Ab 1.1.2009 bekommen Kinder, die keine Hartz-IV-Leistungen beziehen, 10 bzw. 16 € mehr Kindergeld. Die Bundesregierung erkennt damit an, dass alle Kinder mehr brauchen. Nur Kinder aus Hartz IV-Familien schließt sie von der Erhöhung aus, denn bei ihnen wird das Kindergeld auf ihren Regelsatz angerechnet." Gemeinsame Pressemitteilung des Bündnisses gegen Kinderarmut durch Hartz IV vom 29.12.2008 auf der Kampanien-Seite

IX. Diskussion > (Lohn)Arbeit: Praxis der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik > Arbeitsmarktpolitik allgemein

Fordern und Fördern - zur Eingliederung arbeitsuchender Arbeitsloser in den Arbeitsmarkt

Artikel von Helga Spindler aus dem Archiv für Wissenschaft und Praxis der sozialen Arbeit ,Heft 1/2008, dokumentiert bei den Nachdenkseiten

Unser Zitat der Woche: Wirtschaft für Erhalt von Jobs "moralisch verantwortlich"

Der DGB-Vorsitzende Michael Sommer sieht die Wirtschaft für den Erhalt von Arbeitsplätzen "in der moralischen Verantwortung", so habe sich Michael Sommer lt. DGB-Homepage am 28.12.2008 gegenüber der Nachrichtenagentur dpa geäußert.

X. Diskussion > (Lohn)Arbeit: arbeitsmarkt- und sozialpolitische Aktionen und Proteste > 2009 > Initiativen für eine zentrale Demonstration 2009 der Linken zur Finanz- und Wirtschaftskrise: Bündnis für eine bundesweite Demonstration ,Linke Alternativen zur Krise des Kapitalismus' (Berlin)

Menschen vor Profite . Zukunft statt Kapitalismus

Entwurf des Eckpunktepapiers des Berliner Bündnisses "Linke Alternativen zur Krise des Kapitalismus. Nach Diskussion der Vorbereitungsgruppe am 2.1.2009. Diskussionsvorlage für das Bündnistreffen am Freitag, 9.1.2009

XI. Internationales > Frankreich > Politik und Wirtschaft

Heftiger Streit um Sarkozys Fernseh-"Reform"

"Die französische Regierung reformiert die öffentlich-rechtlichen Anstalten kaputt - zugunsten reaktionärer privater Fernsehsender. Streiks und heftige Kritik empfangen die "Reform". Trotzdem trat sie schon gestern Abend in Kraft, obwohl das erforderliche Gesetz dazu noch nicht einmal durch beide Parlamentskammern verabschiedet wurde..." Artikel von Bernard Schmid, Paris, 06.01.2009

XII. Über uns > Fördern

Das neue Jahr fängt gut an: Wir stellen dankend ein neues Fördermitglied vor und bitten um Nachahmung!

Lieber Gruss, Mag und Ralf

LabourNet Germany: http://www.labournet.de/
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi