liebe KollegInnen,

Neu im LabourNet Germany am Montag, 27. Oktober 2008:

I. Diskussion > Gewerkschaften und die neuen alten Rechten > (gewerkschaftliche) antirassistische Initiativen: Gegen Rassismus, Volksgemeinschaft und nationale Identität. Den Naziaufmarsch in Bochum verhindern!

Widerwärtig: Bochumer Bürger werden gehindert, einen Nazi-Marsch durch ihre Stadt zu stoppen

Dies hätte so unter keinen Umständen passieren dürfen: Dass eine Gruppe von 150 Nazis durch unsere Stadt marschiert, geschützt von einer Polizeiarmada unglaublichen Ausmaßes, ist das widerwärtigste, was ich in den 47 Jahren als Bochumer Bürger erleben musste. Dass die Grundrechte von tausenden von Bochumer Bürgern außer Kraft gesetzt werden, nur um es dieser erbärmlichen Nazibande zu erlauben, mitten vor dem Bochumer Schauspielhaus, ihre "Feldküche" aufzubauen und eine Kundgebung abzuhalten, hat mit dem Recht auf Demonstrationsfreiheit nichts mehr zu tun. Ganz im Gegenteil. Es wird Nazis aus der ganzen Republik dazu ermuntern, ihren "Volksbefreiungskampf" nach Bochum zu tragen. Schuld daran trägt ein Polizeipräsident Wenner, der bereits im Vorfeld der Demonstration ankündigte, jeden mit Gewalt wegzuräumen, der sich den Nazis entgegenstellt und dessen politische und geistige Gesinnung durch seinen Satz "Die Rechtsextremen stehen für KZs, die Linksextremen fürs Gulag", deutlich werden. Um es ganz klar zu sagen: Es wäre für die Bochumer Polizeiführung ein leichtes gewesen, dieser Demo ein frühes Ende zu erteilen und sie haben es nicht getan. Dies ist eine Schande.
Ralf Pandorf für die Redaktion des LabourNet Germany. Siehe dazu auch:

• Gruselig
  "Etwa 150 Nazis sind heute durch Bochum gezogen. Dies sollte der Höhepunkt einer Kampagne der NPD-NRW zum Thema "Ausländerstopp" sein. Mehrere Hundertschaften der Polizei hinderten die Bevölkerung daran, sich den Nazis in den Weg zu stellen. Es gab nur drei kleinere Sitzblockaden, mit der der Nazi-Aufmarsch kurzfristig zum Stillstand gebracht wurde. Zuvor war ein von der Antifaschistischen Jugend organisierter Demonstrationszug mit ca. 500 TeilnehmerInnen durch die Innenstadt gezogen." Ein kurzer Bericht von Bo-Alternativ vom 25.10.2008

• VVN protestiert gegen das Auftreten der Polizei
  Pressemitteilung vom 26.10.08 bei bo-alternativ

• Bochumer Recht für Nazidemonstrationen: Bei Volksverhetzung weitermachen
  Kommentar von Dr. Ralf Feldmann vom 26.10.08 bei bo-alternativ

• Pressespiegel bei "Kein Zuckerschlecken für Nazis. Infoseiten zum Naziaufmarsch am 25. Oktober 2008 in Bochum"

II. Diskussion > Grundrechte > Kommunikationsfreiheit und Datenschutz > Big Brother Awards 2008

BigBrotherAwards 2008

• Die Preisträger 2008

  • 1. Europa/EU: Rat der Europäischen Union (EU-Ministerrat) in Brüssel für die von ihm verantwortete EU-Terrorliste. Siehe Begründung des Laudators Rolf Gössner
    
  • 2. Gesundheit und Soziales: Deutsche Angestellten-Krankenkasse für die unzulässige Weitergabe von Patientendaten 200.000 chronisch kranker Versicherter an eine Privatfirma, ohne die Versicherten über die Weitergabe zu informieren oder ihre Zustimmung einzuholen. Siehe Begründung des Laudators Werner Hülsmann
    
  • 3. Verbraucher I: Mitglieder des 16. Deutschen Bundestages für das Durchwinken mehrerer Gesetze, die eine Erhebung, langfristige Speicherung und Weitergabe von detaillierten Daten über Reisende erzwingen. Siehe Begründung des Laudators Alvar Freude
    
  • 4. Arbeitswelt und Kommunikation: Deutsche Telekom AG für die illegale Nutzung von Telefonverbindungsdaten zur Bespitzelung von Telekom-Aufsichtsräten und Journalisten. Siehe Begründung des Laudators Fredrik Roggan
    
  • 5. Technik: Yello Strom GmbH für die Vorreiterrolle bei der Einführung der Digitalstrom-Technik für Privatkunden, ohne jegliche Information zum Datenschutz der Kunden. Siehe Begründung der Laudatorin Rena Tangens
    
  • 6. Politik: Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie für die Verabschiedung des Gesetzes über das ELENA-Verfahren und die damit verbundene Zwangseinführung der elektronischen Signatur. Siehe Begründung des Laudators Frank Rosengart
    
  • 7. Verbraucher II: Arbeitskreis Deutscher Markt- und Sozialforschungsinstitute e.V. für die Empfehlung in einer Telefon-Richtlinie, Telefoninterviews bei Bedarf ohne Kenntnis der Gesprächspartner heimlich mitzuhören und diese rechtswidrige Praxis auch nach Beanstandung durch die Datenschutz-Aufsichtsbehörde weiterhin zu propagieren. Siehe Begründung der Laudatorin Karin Schuler
    
• Trends, Tadel, Rückblicke
  
• Bundestag und Telekom erhalten Big Brother Awards 2008
  "Deutschland 2008 ist Datenschutzland. So sieht es zumindest aus, wenn man die Nachrichten Revue passieren lässt. Da ist ein neues Datenschutzgesetz in Planung und die Deutsche Telekom, die Datenschleuder der Nation, installiert einen Datenschützer im Vorstand. Doch nach wie vor sind auch in Deutschland Datenkraken am Werk, werden Daten von Firmen wie Behörden gesammelt und missbraucht, verscherbelt und vergessen. Am Freitagabend erfolgte in Bielefeld die Verleihung der Big Brother Awards 2008 an die von einer Jury aus Menschenrechtlern, Computerexperten sowie Daten- und Verbraucherschützern ausgewählten Preisträger. Es ist eine vergnügliche Prozedur, die auch als Livestream verfolgt werden kann und nicht ohne Spannung ist: Nach etlichen Jahren ohne mutige Preisträger vor Ort hatte diesmal einer der Ausgezeichneten sein Erscheinen zugesagt - wer dies sein würde, wurde vorab nicht verraten. Für eilige Leser mit TGIF-Verabredungen hier die prämierten Datenkraken im Einzelnen." Zusammenfassung bei heise-News vom 24.10.2008
  
• Big Brother Award: Büßerhemden und faule Ausreden
  "Musik, Zauberei und faule Ausreden: Die Stimmung bei der achten Verleihung der deutschen Big Brother Awards war prächtig. Die Deutsche Telekom ließ sich nicht lumpen und schickte mit Claus Ulmer einen bekannten Datenschützer, der den Preis in der Kategorie "Arbeitswelt und Kommunikation" entgegennahm. Zwei weitere Preisträger monierten die Darstellung ihrer Arbeit als Verletzung des Datenschutzes. Die Zuschauer hatten ihren Spaß, auch wenn viele Wetten auf die Preisträger platzten, weil Lidl leer ausging." Bericht von Detlef Borchers bei heise online vom 25.10.2008

III. Diskussion > (Lohn)Arbeit: Realpolitik > Leiharbeit: PSA und andere Sklavenhändler > Leiharbeit allgemein und im Betrieb

Leiharbeit undercover. Mein heimliches Leben in deutschen Fabriken

"Seine gelbe Weste leuchtet schon von Weitem. Sie markiert ihn, zeigt, dass er anders ist als die anderen Arbeiter in der Werkshalle. Matthias P. ist Leiharbeiter. Er arbeitet Schulter an Schulter mit den Facharbeitern des Unternehmens. Matthias P. bekommt sechs Euro brutto pro Stunde, weniger als die Hälfte des Lohns, den sein Nebenmann erhält, ein Festangestellter mit Tarifvertrag. Noch am Morgen saß Matthias P. in seiner Wohnung. In Hose und Leuchtweste hockte er neben dem Telefon. Er ist verpflichtet, bis eine Stunde vor Schichtbeginn zu warten - auf einen Anruf der Firma, die ihn verleiht. Matthias P. gibt es erst seit einem Jahr. Der Name ist ein Pseudonym, hinter ihm verbirgt sich Markus Breitscheidel. Der Undercover-Rechercheur und Autor arbeitete für diesen Film über ein Jahr lang mit falscher Identität in der Leiharbeitsbranche, im Niedriglohnsektor. Die Reportage begleitet Matthias P. bis zum Werkstor, seine Arbeitstage filmt er verdeckt. Nur so ließ sich dokumentieren, wie das Leben eines Leiharbeiters tatsächlich ist. "Viele aus der Stammbelegschaft behandeln mich, als hätte ich eine ansteckende Krankheit", sagt Matthias P. Die Reportage dokumentiert die Erlebnisse von Matthias P. und spricht mit seinen Kollegen, den festen und den ausgeliehenen. Die Reportage geht aber auch in die Betriebe und konfrontiert die Verantwortlichen." Siehe weitere Infos zum Film von Julia Friedrichs (WDR, 45 Minuten) bei ARD . Sendetermin: Montag, 27.10.2008, 21:00 Uhr, Das Erste. Siehe dazu auch:
Mit Lizenz zur Ausbeutung. Enthüllungsbuch über Leben mit Hartz IV
Was Breitscheidel in den 18 Monaten verdeckter Recherche erlebt und erfährt, wirft einige Fragen nach der Effizienz des Systems auf. Er ist etwa auf eine Praxis gestoßen, die es, wie er sagt, "Unternehmen in diesem Land möglich macht, kostenlos an Arbeitskräfte zu kommen". Artikel in Süddeutsche Zeitung vom 22.10.08

IV. Branchen > Dienstleistungen: Transportwesen > Bahn > Gewerkschaften, Tarifverhandlungen und Konflikte

Bahnpläne gegen Streiks

"Die Bahn strebt für die Tarifrunde Anfang 2009 eine Schlichtungsvereinbarung mit den Gewerkschaften an. Dies geht aus Briefen von Personalvorstand Norbert Hansen, bis Mai 2008 selbst noch Transnet-Chef, an die Vorsitzenden der drei Bahngewerkschaften hervor. Eine solche Vereinbarung mit Regeln und Fristen soll bei gescheiterten Tarifverhandlungen Streiks vermeiden. Der jüngste - heftige - Tarifstreit mit der GDL dauerte ein knappes Jahr. Eine Schlichtung gab es nicht, aber zeitweise wurden Moderatoren eingeschaltet. Ende Januar laufen die Entgelttarifverträge für die Bahnbeschäftigten aus. Dann steht möglicherweise auch wieder der vor Kurzem verschobene Börsengang der Bahn auf der Tagesordnung." Artikel im Neues Deutschland vom 24.10.2008

V. Branchen > Dienstleistungen: Transportwesen > Bahn > Gewerkschaften, Tarifverhandlungen und Konflikte > Tarifverhandlungen der Gewerkschaft Deutscher Lokführer - GDL - 2007/2008

GDL-Chef Weselsky fordert sieben Prozent mehr für Lokführer

Der Bahn droht ein neuer, heftiger Tarifkonflikt mit den Lokführern. GDL-Chef Weselsky fordert nach SPIEGEL-ONLINE-Informationen in einem Schreiben sieben Prozent mehr Lohn - und kontert Gerüchte über ein mögliches Schlichtungsabkommen mit kampfeslustiger Ironie. Artikel von Anne Seith in Spiegel-Online vom 25.10.2008

VI. Branchen > Dienstleistungen: Transportwesen > Bahn > Privatisierung der Bahn

DB-Börsengang: Millionen-Bonuszahlungen für Bahn-Vorstände geplant

"Die geplante Teilprivatisierung der Deutschen Bahn AG sorgt für neuen Ärger: Bei einem erfolgreichen Börsengang sollen die Vorstände laut SPIEGEL-Informationen Bonuszahlungen in Millionenhöhe erhalten. Verkehrsminister Tiefensee wusste bis vor wenigen Tagen nichts von dem Prämienplan." Meldung bei Spiegel-Online vom 25.10.2008

VII. Branchen: Dienstleistungen > Transportwesen > Bahn > International

Eisenbahner - Innen Europas: am 13. November demonstrieren wir gemeinsam für eine öffentliche Bahn, für alle zugänglich, sicher und ökologisch

"Transparenz für die Basis Deutschland (TfB-s-bahn-berlin), Frankreich (sudRail,) Italien (ORSA, CUB , SdL), Spanien (CGT), Schweiz ( UNIA), Baskenland (LAB), wir wollen eine Bahn in öffentlicher Hand, sicher und ökologisch. Die europäischen Regierungen, die Leitungen der Bahngesellschaften und die EU wollen die Bahn dem - wie sie es nennen - " Markt" ausliefern, genau diesem Gesetz des Dschungels, das mitverantwortlich ist für die ökonomische Lage im Moment, welches in die Wirtschaftskatastrophe mündet die in den letzten Wochen deutlich geworden ist. Seit Jahren sind sie dabei, unseren sozialen Status anzugreifen und die einheitlichen Bahngesellschaften aufzuspalten und die Bahn immer exklusiver zu machen. Die Arbeiterbewegung muss sich auf europäischer Ebene organisieren, um gemeinsam Widerstand leisten zu können, um sich gegenseitig zu unterstützen in den sozialen Auseinandersetzungen und nicht, um diesen Prozess zu begleiten und an dem Verschwinden des öffentlichen Dienstes mitzuwirken." Der Aufruf der Gruppierungen zur Demo am 13.11.2008 in Paris findet sich bei "Transparenz Für die Basis" . Wer sich weiter informieren möchte, die Gruppe Transparenz für die Basis" gibt eine eigene Zeitung heraus: "Das unabhängige Blatt". Man findet die neue Ausgabe auf der Homepage , links unter DUB

VIII. Branchen > Auto Allgemein/Zulieferindustrie allgemein

Management inmitten der Krise: Wenn Autohersteller die Bänder stoppen

Ausgefallene Schichten, gekürzte Prognosen - und Mitarbeiter bangen um ihre Arbeitsplätze. Konjunkturflaute und Finanzkrise haben die Hersteller von Autos und Lkw voll erfasst. In der FTD gibt eine Übersicht zur Lage der Branche, zusammengestellt von Annette Berger

IX. Branchen > Auto: GM/Opel > allgemein

Opel: Neues Abfindungsprogramm in Arbeit

Der Bochumer Opel-Betriebsratchef Rainer Einenkel spricht mit auto-motor-und-sport-Redakteur Harald Hamprecht über weitere drohende Produktionspausen und ein neues Abfindungsprogramm.

X. Branchen > Auto: DC > Stuttgart > Alternative: Belegschaftszeitung für die Kolleginnen & Kollegen bei DaimlerChrysler Werk Untertürkheim

Ausgabe 56 vom 22.10.2008 ist erschienen

Darin u.a.: "Arbeitszeitflexibilisierung ohne Ende: Die lange Geschichte vom Lebenszeitklau!"; "Angriff auf die Arbeitsorganisation Gruppenarbeit: Vorstand will nur noch "geführte Teamarbeit"; "NAVI : Neue Arbeitsbeurteilung verfehlt interpretiert"; "Einsparprogramm CORE und andere Gemeinheiten"; "Warum wir das neue Altersvorsorgesystem abgelehnt haben (1): Soziale Schieflage bei der neuen Betriebsrente"; "Vom demagogischen Schwindel mit dem demographischen Wandel (1): Seriöse Prognose oder Kaffeesatzleserei?" . Zur Ausgabe 56

XI. Branchen > Sonstige > Fahrzeugbau > Boeing: Tarifverhandlungen und Streik 2008 in den USA

Erbitterter Kampf um Auslagerung

"Sie verhandeln wieder. Nachdem die Gespräche zwischen dem größten US-Flugzeugbauer Boeing und der Mechanikergewerkschaft IAM am 13. Oktober geplatzt sind, sitzen die Verhandlungsführer nun wieder an einem Tisch. Tom Wroblewski, der für die 27 000 Mechaniker spricht, und Doug Kight, der den Konzern vertritt. Es ist der längst Streik seit 1995. 48 Tage und 10 Stunden zählt die digitale Streikuhr im Internet. Direkt darunter läuft eine zweite Uhr. Sie zeigt die Kosten, die der Arbeitskampf bei Boeing verursacht. Jeden Tag verliert Boeing 100 000 Dollar an Umsatz." Artikel von Astrid Dörner in der Frankfurter Rundschau vom 25.10.2008 . Siehe dazu:

• Eine Anmerkung von Orlando Pascheit auf den Nachdenkseiten vom 27.10.2008:
  "Ein wenig vom Geist der Mechaniker-Gewerkschaft International Association of Machinists (IAM) hätte man sich auch bei der IG Metall Küste gewünscht. Während die französische Gewerkschaft CGT wenigstens Bedenken äußerte, der chinesische Standort werde Arbeitsplätze in Europa kosten, hat die IG Metall den Bau einer dritten Produktionsstätte für den Airbus A320 nahe Peking einfach abgenickt. Boeing bezieht zwar genau wie Airbus Flugzeugteile aus chinesischer Produktion, hat aber derzeit keine derartige Montagelinie in China. China machte den Kauf von 160 Airbus-Flugzeugen von dieser Verlagerung inklusive Technologietransfer abhängig. Im Gegensatz zu den amerikanischen Mechanikern, die den Gewerkschaftschef Tom Wroblewski praktisch zu diesem Streik gezwungen hatten, interessiert die Langfriststrategie von Airbus anscheinend niemanden."
  
• Contract 2008 Web Site
  Die Webseite mit der Streikuhr und aktuellen Meldungen

XII. Branchen > Medien u. IT > WAZ

WAZ-Blätter in der Krise: Sinkende Auflagen, weniger Anzeigen: Bei den WAZ-Zeitungen sind bis zu 300 Stellen gefährdet

"Dass mit ihrer Zeitung etwas nicht stimmte, werden viele Leser am Freitagmorgen gleich am Briefkasten gemerkt haben. Ihr Blatt war geschrumpft, nur 32 statt der üblichen 40 Seiten war die "Westdeutsche Allgemeine Zeitung" (WAZ) dick. Auf der Medienseite folgte eine knappe Erklärung: Der reduzierte Umfang sei Folge der wenigen Anzeigen, erklärte die WAZ-Mediengruppe. Ebenso dünne Zeitungen mit der gleichen Meldung bekamen auch die Leser der "Westfalenpost", "Westfälischen Rundschau" und der "Neuen Ruhr / Rhein Zeitung"." Artikel von Hannes Heine und Sonja Pohlmann im Tagesspiegel vom 25.10.2008

Mit antifaschistischem Gruss, Mag und Ralf

LabourNet Germany: http://www.labournet.de/
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi