liebe KollegInnen,

Neu im LabourNet Germany am Freitag, 24. Oktober 2008:

I."Anders gegen Privatisierung" Teil 1: Umstrukturierung von LabourNet Seiten

Im Rahmen des LabourNet Projektes "Anders gegen Privatisierung" werden als ein erster Schritt die Seiten "Privatisierung und Widerstand" auf den einzelnen Länderseiten im Bereich International - in mehreren Etappen - neu zusammengestellt. Heute sind es die ersten 27 Länderseiten. Entsprechend (nicht nur) unserem Gesichtspunkt, daß es darum gehen sollte, alle Bereiche des menschlichen Grundbedarfs dem Diktat der Verwertung privater Verwertungsinteressen zu entziehen, nehmen wir zu diesen Bewegungen beispielsweise auch jene hinzu, die sich der wichtigsten dieser Fragen widmen, Nahrung eben. Weiteres folgt demnächst...

Afghanistan, Armenien, Angola, Argentinien, Österreich, Australien, Bangladesch, Belgien, Burkina Faso, Bulgarien, Bolivien, Brasilien, DR Kongo, Schweiz, Chile, Kamerun, VR China, Kolumbien, Costa Rica, Tschechien, Algerien, Ägypten, Spanien, Äthiopien, Finnland, Frankreich, Gabun ...

II.Internationales / Argentinien / Privatisierung und Widerstand

Private Rentenversicherung: Aus!

Die Etablierung von Privatunternehmen in der Rentenversicherung brauchte in Südamerika immer besondere politische Bedingungen: Den Herrn Pinochet in Chile oder den Herrn Menem 1994 in Argentinien. Auch die Gewerkschaften spielten nicht so mit, wie etwa in Deutschland. Jetzt, da Finanzkrise und Inflation die privat versicherten Rentenanwärter Argentiniens mächtig bedrohen, musste die Regierung handeln: Denn das einst auf Druck der Weltbank verabschiedete Gesetz des einstigen argentinischen Vorkämpfers des Neoliberalismus - der in irgendeiner profitablen Versenkung verschwundene Exfinanzminister Cavallo - sah vor, dass wer einmal das staatliche Rentensystem verlassen hatte nicht mehr zurückkommen konnte... Jetzt hat die Regierung genau diese Vorschrift gestrichen und damit das Ende der AFJP (Administradoras de Fondos de Jubilaciones y Pensiones) eingeleitet. Der Gewerkschaftsbund CTA - bzw sein Vorsitzender Hugo Yasky - hat mit der Erklärung "Fuerte respaldo de la CTA a la medida que anunciará el gobierno sobre el pase de AFJP al Estado" vom 21. Oktober 2008 diese Maßnahme als einen wesentlichen Schritt zur Sicherung der Renten und Ergebnis eines langen Kampfes begrüßt.

III.Internationales / Türkei / Arbeitskämpfe und Gewerkschaften

Die Werften von Istanbul: Angekündigte Arbeitsunfälle...

Die Werften von Tuzla - einem Stadtteil Istanbuls - sind bekannt, besser: berüchtigt. Schlechte, lebensgefährliche Arbeitsbedingungen, immer neue Todesopfer - auch das LabourNet Germany musste verschiedentlich Berichte darüber publizieren. Die Sozialwissenschaftlerin Asli Odman von der Istanbul Bilgi Universitesi hat den Beitrag "Laboratorium der Informalität -
Angekündigte Arbeitsunfälle in der Schiffsbauindustrie in Tuzla/Istanbul" am 20. Oktober 2008 dem LabourNet zur Publikation frei gegeben - der eine historische Analyse der Werftenbranche der Türkei ebenso enthält wie eine Bewertung der Aktivitäten der Gewerkschaft: denn miserable Arbeitsbedingungen gibt es auch in anderen Branchen, aber der Kampf der Gewerkschaft habe unter anderen Faktoren wesentlich dazu beigetragen, die Werften in die öffentliche Debatte zu bringen. Odmans Artikel ist ein Beitrag in dem Buch von Bülent Küçük, Ilker Ataç und Ulas Sener (Hrsg.): "Perspektiven auf die Türkei. Ökonomische und gesellschaftliche (Dis) kontinuitäten im Kontext der Europäisierung", Münster: Westfälisches Dampfboot, 2008.

IV.Internationales / Venezuela / Gewerkschaften

Beschäftigte der Subunternehmen von SIDOR fordern die Erfüllung der Versprechen

Rund 8.000 "Tercerizados" arbeiten aktuell in Lateinamerikas grösstem Stahlbetrieb, dem jüngst wiederverstaatlichten SIDOR. Eines der wesentlichen Ergebnisse der Privatisierung war es gewesen, dass die Zahl der von Subunternehmen beschäftigten Arbeiter regelrecht explodierte. Ihre Eingliederung als Normalbeschäftigte war eines der wiederum wichtigsten Ergebnisse der Wiederverstaatlichung: Allein, sie läßt auf sich warten ... zu lange: Jetzt gab es erste Streikaktionen der Betroffenen, um die es auch sofort eine rege öffentliche Debatte gab. Dazu die Erklärung "SIDOR: Solidaridad activa con los trabajadores tercerizados!" der Tendencia Clasista Revolucianaria (TCR) bei Sidor vom 21. Oktober 2008.

V.Internationales / Frankreich / Soziales / Bewegung und Konflikte der Erwerbslosen

Amtlich bestätigt: RSA ist diskriminierend!

"Wir hatten es in Labournet aufgegriffen und kritisiert: Das neu geschaffene "Aktive Solidaritätseinkommen" (RSA), das in Bälde - ab 2009 - in Frankreich alle bisherigen Sozialleitungen zur Absicherung des lebensnotwendigen Minimums ersetzen soll, schafft eine flagrante Ausländerdiskriminierung. In einem ausführlichen Beschluss vom 20. Oktober 2008 befindet die französische Antidiskriminierungsbehörde HALDE (Haute Autorité de Lutte contre les discriminations et pour l'Egalité), dass diese Kritik, die in Frankreich von Migranten-Solidaritätsinitiativen vorgetragen worden war, zutrifft. Zuvor hatte eine Rechtsberatungsgruppe für Immigrant/inn/en GISTI die Anstalt zur Diskriminierungsbekämpfung angerufen. Und die HALDE hat ihr nun quasi auf der ganzen Linie Recht gegeben. Die Gesetzesvorlage zum RSA ist ihr zufolge an zahlreichen Punkten als rechtswidrig zu betrachten" - so beginnt der aktuelle Beitrag "Französische Antidiskrimierungsbehörde HALDE bestätigt offiziell: Die Gesetzesvorlage zur Schaffung des "Aktiven Solidaritätseinkommens" (RSA) beinhaltet Ausländerdiskriminierung" von Bernard Schmid vom 24. Oktober 2008.

...bis bald, Helmut

LabourNet Germany: http://www.labournet.de/
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi