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Updated: 18.12.2012 16:22
Aktuelle Meldungen im neuen LabourNet Germany

liebe KollegInnen,

traurig ist der Anlass zu diesem Schwerpunktupdate. Menschenjagden sind seit Jahren wieder Alltag geworden in dieser Welt: Auch wenn die "Festung Europa" auf dem Schlachtfeld Mittelmeer - oder vorgelagerten Kriegsschauplätzen - täglich Opfer findet, hat hier alles seine Ordnung, Achselzucken: Diese Täter tragen Uniform, wie etwa jene brasilianischen Soldaten, die den Krieg in den Favelas von Rio (und Haiti) führen. Jetzt aber - der Mob, ohne Uniform. In Italien, was angesichts der Wahlergebnisse wenig überrascht, und - in Südafrika. (Von der Slowakei usw sei zunächst ebenso zu Unrecht geschwiegen wie von Teutonien). Mit Macheten und Pistolen gegen Zimbabwer, Mosambikaner und Somalis. ANC-Präsident Zuma tut kund, dass in Südafrika kein Platz für Fremdenfeindlichkeit sei - und die Sache mit der illegalen Migration solle man (wie bisher) dem Staat überlassen...Währenddessen fliehen die Gejagten zu denen, vor denen sie bisher flohen: Polizeireviere quellen über. In Italien scheut die Hetzjournaille des Allmächtigen nicht einmal Idioten-Schlagzeilen wie "Zigeuner klauen Kinder" um das mehrheitliche Wahlvolk anzuheizen. Derweil werden auf dem Meer Schiffe versenkt.

Neu im LabourNet Germany am Freitag, 23. Mai 2008

I.Internationales / Südafrika

Rassistische Hetzjagden: In Johannesburg tobt der Mob - in 9 Tagen 23 Menschen ermordet!

Zwei Tote, rund 60 Verletzte und Dutzende aus ihren Häusern und Hütten vertrieben: das war die Bilanz der ersten, dreitägigen Hetzjagd auf MigrantInnen im Johannesburger Stadtteil Alexandra in der vergangenen Woche. Am Wochenende dann eine weitere Steigerung mit Haßorgien quer durch die Innenstadt und weiteren 5 Todesopfern. Und jeden Tag mehr und in immer mehr Stadtteilen. Und die ersten Gegendemonstrationen der Gewerkschaften mit gerade einmal 250 TeilnehmerInnen. Und alles geht weiter: Das Muster ist genauso bekannt, wie die sogenannten Argumente. "Sie nehmen uns die Arbeitsplätze weg" ist eines der gängigen Motive der Menschenjäger. Und natürlich sind "Sie" - die Anderen - kriminell. Jetzt hagelt es Stellungnahmen - weniger Analysen. Die aktuelle Materialsammlung "Fremdenjagd in Südafrika" vom 22. Mai 2008 versucht, Hintergründe sichtbar zu machen, AktivistInnen zu Wort kommen zu lassen - und ist damit auch Teil einer Bilanz der Mbeki-Ära, sowie des weltweiten kapitalistischen Alltags.

II.Internationales / Italien

Rassistische Hetzjagden: "The winner takes it all"

Der neue Berlusconi - den gibt es vor allem in den Medien, nicht zuletzt in seinen eigenen. Kabinett-Sitzung im krisengeschüttelten Neapel: Show kann er. Er will nicht mehr, wie beide Male bisher, die Hälfte der Bevölkerung gegen sich haben. Und dabei macht er Fortschritte: Sein Halali zur Migrantenjagd wird, im Prinzip jedenfalls, von der Opposition unterstützt - das hatte Veltroni schon früher deutlich gemacht und jetzt unterstrichen. Und: Neapel wird nicht nur von profitablen Müllgeschäften zugedeckt, sondern dort wird auch mit Molotowcocktails gegen "Zigeuner" Krieg geführt - die ansonsten stets beschimpften jugendlichen Rollerfahrer als rassistische Guerilla in Dienst genommen. Eine Nachforschung nach gewerkschaftlichen und linken Reaktionen in der kurzen Linksammlung "Rassismus all Arrabiata" vom 21. Mai 2008.

III.Internationales / Marokko

Rassistische Hetzjagden: Fleissig dienen

Die königliche Marine Marokkos macht ihrem Namensgeber Ehre und erfüllt fleissig ihren EU-Auftrag: Schwarzafrikaner jagen. In der Nacht zum 29. April 2008 zwei Schlauchboote mit je 30 Personen auf dem Weg nach Spanien: Eines weigerte sich zu stoppen und wurde versenkt. 29 Todesopfer diesmal. Die Vereinigung der Freunde und Familien der Opfer der klandestinen Migration (AVFIC) aus Marokko hat am 14. Mai 2008 eine (französische) "Dokumentation" verbreitet, in der die erreichbaren überlebenden Opfer der Aktion (wiederum wurden einige im wahrsten Sinne des Wortes in die Wüste geschickt) zu Wort kommen.

IV.Internationales / Frankreich / Soziale Konflikte und Bewegungen

1968 ist nicht Geschichte...

Passend zu dem Artikel "1968 in Paris - Ein Jahr im Wandel der Wahrnehmung" von unserem Kollegen Bernard Schmid machen uns die KollegInnen von Wildcat auf ihre Beilage in der neu erschienenen Wildcat 81 sowie auf zwei Veranstaltungen aufmerksam. Sie schreiben: "Viele Feierlichkeiten zum 40. Geburtstag von »'68« haben einen Beerdigungsgeruch. Die Hetze gegen »'68« behandelt die revolutionäre Vergangenheit dagegen als aktuelles Problem. [...] Der tiefe Egalitarismus der '68er und ihre (öffentlich praktizierte!) Hoffnung auf ein besseres Leben sitzen nach wie vor als Stachel tief im Fleisch der Herrschenden. Die damaligen revolutionären Prozesse und Erfahrungen sind noch heute virulent, weil sie reaktivierbar sind! Um rauszukriegen, was wir aus den weltweiten Erfahrungen 1968 ff. heute noch lernen können, müssen wir uns aber ans Werk machen, denn die Gelegenheiten werden rar, mit damals an vorderster Front beteiligten jungen ArbeiterInnen zu reden! (.) Mouvement Communiste hat vor anderthalb Jahren eine Broschüre zum »Mai-Juni '68 der Arbeiter« publiziert, die zur Hälfte aus Zeugnissen damals Beteiligter besteht. Wir haben sie übersetzt und der Wildcat 81 beigelegt. Anfang Juni organisieren wir zwei Veranstaltungen mit den beiden Genossen, deren Schilderungen den größten Teil der Broschüre ausmachen, und einem weiteren Genossen von Mouvement Communiste..." Weiteres, sowie Termine und Orte der Veranstaltungen siehe die Einleitung zur Beilage "Der französische Mai '68: Eine verpasste Gelegenheit der Arbeiterautonomie" externer Link vom 19. Mai 2008.

V.Internationales / Frankreich / Politik und Wirtschaft

a) Sinkflug eines Wahlsiegers

"Stößt das "Modell Sarkozy" an seine Grenzen? Hat das Publikum von der Show schon wieder die Nase voll? Seit Januar dieses Jahres vollzieht der französische Staatspräsident, der am 16. Mai 2007 mit dem Image eines strahlenden Winner-Typen - dem aber nicht zu allzu viele Skrupel nachgesagt werden - ins Amt kam, einen fast kontinuierlichen Sinkflug in den Meinungsumfragen vollzogen" - so beginnt der ausführliche Beitrag "Ein Jahr nach seiner Amtsübernahme: Sarkozy amtsmüde? In der Klemme? Oder einfach beim Aussitzen der Unzufriedenheit(en)?" von Bernard Schmid vom 23. Mai 2008.

b) Proteste gegen die nächste Stufe der "Rentenreform"

"Knapp 300.000 laut Polizei (exakt sind es ihren Angaben zufolge 296.000), und 700.000 laut Gewerkschaften: Dies sind die Zahlen der Teilnehmer/innen an Demonstrationen in insgesamt 150 französischen Städten am gestrigen Donnerstag. Allein in Paris gingen n. Polizeiangaben 28.000 und laut VeranstalterInnen 70.000 Menschen auf die Stra?e. Und nach eigenen Beobachtungen des Autors dieser Zeilen waren es, in der französischen Hauptstadt, zwischen 40.000 und 50.000 (mit starker Präsenz vor allem der CGT)" - so beginnt der Bericht "Demonstrationen gegen die nächste Stufe der "Rentenreform" in Frankreich" von Bernard Schmid vom 23. Mai 2008.  

VI.Internationales / Simbabwe

Der nächste Wahlgang wird vorbereitet: Jagd auf Gewerkschafter

Am 8. Mai 2008 wurden der Vorsitzende des simbabwischen Gewerkschaftsbundes ZCTU (Zimbabwe Congress of Trade Unions) Lovemore Matombo und der ZCTU-Generalsekretär Wellingtion Chibebe festgenommen. Sie hatten sich freiwillig gestellt, nachdem die Polizei zu Hause nach ihnen gesucht hatte. der Soliaufruf "Simbabwe: Führungsriege des Gewerkschaftsbundes in Haft" externer Link vom Netzwerk GewerkschafterInnen - Arbeitsgruppe für verfolgte GewerkschafterInnen bei amnesty international vom 14. Mai 2008

VII.Internationales / (Jugoslawien)Serbien

Grundstück geschenkt, keine Steuern, 20 Prozent gibts dabei: Wie das reiche Serbien dem armen Daimler helfen möchte...

"Die Geschenke liegen schon auf dem Tisch. Wenn Daimler sein erstes osteuropäisches Pkw-Werk in Serbien baue, hieß es aus der Regierung dieser Tage, werde der Konzern dort weit vorteilhaftere Bedingungen vorfinden als an den möglichen Alternativstandorten Rumänien, Tschechien oder Polen." aus dem Artikel "Serbien lockt Autobauer: Regierung umwirbt nach Fiat auch Daimler mit Sonderkonditionen" externer Link von Denis Meraruim in Neues Deutschland vom 19. Mai 2008

...bis bald, Helmut

LabourNet Germany: http://www.labournet.de/
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi


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