Home > News > Freitag, 11. Juli 2008
Updated: 18.12.2012 16:22
Aktuelle Meldungen im neuen LabourNet Germany

liebe KollegInnen,

Neu im LabourNet Germany am Freitag, 11. Juli 2008

I. Branchen > Medien u. IT > T-Systems

Tarifabschluss bei T-Systems

"Bei der Telekom-Tochter T-Systems ist ein langanhaltender Konflikt abgewendet worden. In den späten Abendstunden des 9. Juli 2008 haben sich der Arbeitgeber und die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) auf einen Abschluss geeinigt. Die Vereinbarung sieht eine Einmalzahlung von 900 Euro im Jahr 2008 und eine tabellenwirksame Erhöhung von 3,1 Prozent im Jahr 2009 vor. Der Tarifvertrag läuft bis Ende kommenden Jahres. "Die Warnstreiks haben Wirkung gezeigt", sagte ver.di-Bundesvorstandsmitglied Lothar Schröder zum Tarifabschluss. Trotz der komplizierten Lage des Unternehmens sei es dem Arbeitgeber nicht gelungen, die Gehälter bei T-Systems von der allgemeinen Lohnentwicklung abzukoppeln: "Die Unternehmensführung hat begriffen, dass erfolgsabhängige Lohnerhöhungen gegen die Beschäftigten und ver.di nicht durchsetzbar sind", stellte Schröder klar." Pressemitteilung von ver.di vom 10.07.2008 externer Link

II. Branchen > Medien und IT > Verschiedenes aus den Medien: Auseinandersetzungen bei der Hamburger Morgenpost (Mopo)

Heuschrecke grast ab: Der "Morgenpost" droht die größte Entlassungswelle seit 25 Jahren. Beschäftigte kündigen Widerstand an

"Das Ziel ist klar: Bis Ende des Jahres will die BV Deutsche Zeitungsholding des britischen Medienmoguls David Montgomery die Belegschaft der Hamburger Morgenpost (Mopo) drastisch reduzieren: von heute rund 105 Vollzeitstellen auf dann 85. Geplant ist, dass alle überregionalen Themenseiten der Mopo, etwa die Politik- oder die Sportseiten, zukünftig in Berlin produziert werden, wo die Berliner Zeitung, der Berliner Kurier und das Stadtmagazin Tip zum Zeitungsimperium gehören. Die "Redaktionen miteinander verzahnen" nennt das Montgomery. Darüber hinaus soll bei der Mopo im Archiv, der Korrektur und der Verwaltung kräftig gespart werden. Gegen diesen "größten Personalabbau in den letzten 25 Jahren", so Mopo-Betriebsrat Holger Artus, protestierten gestern die Mitarbeiter vor dem Verlagsgebäude in der Griegstraße. Weitere Protestaktionen sollen folgen." Artikel in der Taz-Hamburg vom 11.07.2008 externer Link

III. Branchen > Dienstleistungen: Banken/Versicherungen

"Mitarbeiter zweiter Klasse" - Volksbanker streiken erstmals unbefristet

"Dülmen, Stadt der Revoluzzer: Seit acht Wochen tobt in der Kleinstadt ein bundesweit einzigartiger Tarifkampf zwischen Verdi und der VR-Bank Westmünsterland. Die Fronten sind verhärtet, nun soll ein Richter aus Herne schlichten." Artikel von Sonia Shinde im Handelsblatt vom 11.07.2008 externer Link

IV. Branchen > Dienstleistungen: Groß- und Einzelhandel > Nachrichten aus diversen Unternehmen im Groß- und Einzelhandel: OBI Bietigheim-Bissingen kündigt Betriebsratsvorsitzenden fristlos

Dubiose Kündigung

"Die fiesen Strategien der Unternehmen, sich aufmuckende Mitarbeiter mit dubiosen Kündigungsgründen vom Hals zu schaffen, reißen nicht ab. Die Firma Obi wirft einem Betriebsratsvorsitzenden in Bietigheim-Bissingen, nahe Stuttgart, Betrug vor und erteilte die fristlose Kündigung. Im letzten Jahr soll Klaus Armbruster, so der Name des Beschuldigten, eine Rabattregelung für Mitarbeiter falsch ausgelegt und einen Weihnachtsbaum unbezahlt mitgenommen haben. Obi hatte Mitarbeitern einen Nachlass von 50 Prozent auf den Kauf von Weihnachtsbäumen gewährt, die regulär 24,99 Euro kosteten. Da nicht nur Klaus Armbruster, sondern auch seine Gattin in dem Markt arbeiten, zählte er 50 und 50 zusammen und kam auf einen freien Baum für beide. Ob er das auch dürfe, so sagt Armbruster, habe er vorher beim Marktleiter erfragt, der ihm daraufhin gesagt haben soll, er müsse den Rabatt von der Kassiererin zweimal eingeben lassen. Das tat er wohl auch." Artikel von Ina Beyerim Neues Deutschland vom 11.07.2008 externer Link

  • Solidarität ist gefragt. Diese wird koordiniert von Betriebsseelsorger Martin Zahner
    Mail: Ludwigsburg@Betriebsseelsorge.de
    Die nächsten Termine:
    Sa., 19.07.2008, 10 Uhr: Protestaktion vor OBI Bietigheim
    Fr., 08.08.2008, 10 Uhr: Hauptsachetermin vor dem Arbeitsgericht Ludwigsburg
    Mo., 08.09.2008, 20 Uhr: Treffen SoliKomitee

V. Branchen > Dienstleistungen: Groß- und Einzelhandel > Nachrichten aus diversen Unternehmen im Groß- und Einzelhandel

Spießrutenlauf für Betriebsrat: Hagebaumarkt ficht Arbeitnehmervertretung vor Landesarbeitsgericht an

"Im Hagebaumarkt von Eutin (Kreis Ostholstein) hängt der Haussegen schon lange schief, weil Beschäftigte einen Betriebsrat gründen wollten. Zwei Mal hat der Arbeitgeber die Wahl vor Gericht anfechten können." Artikel von Dieter Hanisch im Neues Deutschland vom 10.07.2008 externer Link

VI. Branchen > Dienstleistungen: Transportwesen > Lufthansa allgemein: Tarifverhandlungen von ver.di 2008

Schluss mit lustig - Urabstimmung!

"Die Tarifverhandlungen sind gescheitert: auch in der letzten Verhandlungsrunde hat der Lufthansa-Vorstand die Wende zur Vernunft nicht geschafft. Die Konzerntarifkommission bleibt auf klarem Kurs. Konsequent wird nun der Wille der ver.di-Mitglieder im Konzern umgesetzt: beim Bundesvorstand wird umgehend die Urabstimmung beantragt. Jetzt sind wir dran!..." Flugblatt von ver.di extra 05/08 externer Link pdf-Datei

VII. Branchen > Dienstleistungen: Transportwesen > Lufthansa allgemein

Lufthansa und die Gewerkschaften: Streit an mehreren Fronten

Welcher Pilot darf welches Flugzeug fliegen? Und wer vertritt nun die Flugbegleiter? Die Lufthansa muss sich mit verschiedenen Gewerkschaften einigen - die sich untereinander heftig befehden. Artikel von Jens Flottau in der Süddeutschen Zeitung vom 10.06.2008 externer Link

VIII. Internationales > Tunesien

Interview mit dem französisch-tunesischen Bürgerrechtler Tarek Ben Hiba zum Pariser "Mittelmeergipfel"

Tarek Ben Hiba ist Mitglied der in Paris ansässigen FTCR (Fédération des Tunisiens pour une citoyenneté des deux rives ) oder "Vereinigung der Tunesier für Bürgerrechte auf beiden Ufern" des Mittelmeers, und war früher ihr Vorsitzender. Seit 2004 ist Ben Hiba Angehöriger des Regionalparlaments der Pariser Region Ile-de-France, in das er als Parteiloser auf einer offenen Liste der französischen KP unter dem Titel Gauche citoyenne et populaire (Linke der Bürgerrechte und der kleinen Leute) gewählt worden ist. Er ist in zahlreichen Initiativen für den Kampf gegen Rassismus, Bürgerrechte und für internationale Solidarität anzutreffen.) Eine leicht gekürzte Fassung dieses Interviews von Bernard Schmid erschien am Donnerstag, 10. Juli in der Berliner Wochenzeitung ,Jungle World'. Siehe dazu auch:

IX. Internationales > Frankreich > Politik und Wirtschaft

Gipfel der "Union für das Mittelmeer" am Sonntag in Paris

Der kleine französische (Möchtegern-)Kaiser versammelt Präsidenten, gekrönte Staatsoberhäupter und Diktatoren von Ländern rund um das Mittelmeer um sich herum. Doch konkurrierende EU-Länder, darunter die Deutschen, haben ihm im Vorfeld die Fete verdorben. Artikel von Bernard Schmid, Paris, vom 11.07.2008.

X. Diskussion > Gewerkschaftsstrategien > Tarifrunden > Einzelhandel 2007

Tarifkonflikt im Einzelhandel beendet

"Im längsten Tarifkonflikt in der Geschichte des deutschen Einzelhandels haben ver.di und die Arbeitgeber sich auf einen neuen Flächentarifvertrag geeinigt. Dieser hat bundesweit Pilotcharakter für die Branche. Die Beschäftigten bekommen rückwirkend von Anfang April diesen Jahres an drei Prozent mehr Geld. Der Tarifvertrag hat eine Laufzeit bis Ende März kommenden Jahres. Zudem erhalten die Arbeitnehmer rückwirkend für die Zeit von April vergangenen Jahres bis März diesen Jahres eine Einmalzahlung von 400 Euro, Auszubildende bekommen 150 Euro. Die Spätzuschläge während der Woche bleiben unangetastet. Am Samstag sollen künftig Zuschläge erst ab 18.30 Uhr statt bisher ab 14.30 Uhr gezahlt werden. Der Manteltarifvertrag wird rückwirkend ab Anfang Januar vergangenen Jahres mit einer Laufzeit bis Ende 2010 wieder in Kraft gesetzt..." Pressemitteilung von ver.di BaWü vom 10.07.2008 externer Link. Siehe dazu auch:

  • Erster Tarifabschluss im Einzelhandel
    Gemeinsame Presseerklärung des Hauptverbands des Deutschen Einzelhandels (HDE) und des Handelsverbands BAG externer Link vom 10. Juli 2008. Aus dem Text: ".Wir werden am morgigen Freitag, den 11. Juli 2008, auf einer Sitzung des Gemeinsamen Tarifpolitischen Ausschusses beraten, ob dieser Tarifvertrag zum Pilotabschluss für die anderen Tarifgebiete mit insgesamt 2,7 Millionen Beschäftigten des Einzelhandels wird.
    Mit flächendeckenden Abschlüssen könnte so das drohende Ende der Flächentarifverträge im Einzelhandel abgewendet werden. Die Tarifabschlüsse wären zugleich auch ein klares Signal an die Politik, dass die Tarifvertragsparteien selbst in schwierigen Situationen in der Lage sind, Lösungen zu finden und die Festlegung von Mindestentgelten in einer Branche Aufgabe der Tarifvertragsparteien und nicht die des Staates ist
    ."

XI. Diskussion > Wipo > Rentenreform

Initiative Neuer Generationenvertrag: Ohne Kurswechsel wird Altersarmut zum Massenphänomen

"Weil die "Rentenreformen" der letzten Jahre das Versorgungsniveau der Menschen drastisch reduzieren werden und das Thema Rente zunehmend misbraucht wird, um die Generationen gegeneinander auszuspielen muss ein neuer Generationenvertrag her. Nicht die Verteidigung der Restbestände der sozialen Rentenversicherung, sondern ein umfassender Neuaufbau einer solidarischen, verlässlichen Alterssicherung gehört auf die politische Agenda, argumentierte IG Metall-Vorstandsmitglied Hans-Jürgen Urban bei der Vorstellung der "Initiative für einen neuen Generationenvertrag - Neuaufbau einer solidarischen Alterssicherung", die der IG Metall-Vorstand im Juni 2008 beschlossen hat." Meldung bei der IG Metall vom 09.07.2008 externer Link. Aus dem Text: "Das Fünf-Punkte-Programm: 1. Alle rein ins Solidarsystem: Die gesetzliche Rentenversicherung soll zu einer solidarischen Erwerbstätigenversicherung weiterentwickelt werden. 2. Lebensstandardsicherung und Armutsvermeidung - beides muss drin sein: Die gesetzliche Rente muss wieder einen deutlich höheren Beitrag zur Lebensstandardsicherung für alle Beschäftigten leisten, die Grundsicherung im Alter muss angehoben werden. 3. Betriebsrenten für alle: Die betriebliche Altersversorgung soll zu einem alle Beschäftigten erfassenden System ausgebaut werden. 4. Flexible Altersübergänge ermöglichen und auf die Rente mit 67 verzichten: Die Altersteilzeit soll daher weiterhin öffentlich gefördert und der Zugang zur Erwerbsminderungsrente erleichert werden. 5. Guter Lohn für gute Rente: dies erfordert die flächendeckende Einführung von MIndestlöhnen, eine Sozialversicherungspflicht für alle Beschäftigungsverhältnisse und schließlich eine verteilungspolitische Wende in der Aufteilung des Volkseinkommens im Sinne von mehr Verteilungsgerechtigkeit." Siehe dazu:

  • Für einen Neuen Generationenvertrag - Thesen der IG Metall externer Link pdf-Datei für den Neuaufbau einer solidarischen und verlässlichen Alterssicherung, IG Metall-Vorstand, 9. Juni 2008
  • Hans-Jürgen Urban: Für einen Neuen Generationenvertrag - Neuaufbau einer solidarischen, verlässlichen Alterssicherung, Pressestatement am 9. Juli 2008 externer Link pdf-Datei
  • IG Metall: Alle zahlen in die Rentenkasse
    "Mit einer "Initiative für einen neuen Generationenvertrag" will die IG Metall die Debatte über einen Kurswechsel in der Rentenpolitik beleben. Es gehe nicht darum, das Alte zu erhalten, sagte IG-Metall-Vorstand Hans-Jürgen Urban. Seine Organisation nehme vielmehr "Abschied von der in gewerkschaftlichen Politikkonzepten doch eher üblichen Verteidigungsrhetorik". Sie werbe für einen "umfassenden Neuaufbau einer solidarischen, verlässlichen Alterssicherung"." Artikel von Markus Sievers in der Frankfurter Rundschau vom 09.07.2008 externer Link

XII. Diskussion > Grundrechte > Kommunikationsfreiheit > Meinungs- und Pressefreiheit

Zensur bei Radio Flora: Überwachung der Moderatorin bei laufender Sendung. Radiofeature "Die Kampagne" zensiert

"Was sich am 7.7.2008 beim hannoverschen Radio Flora abspielte, dürfte in der Radiogeschichte Westdeutschlands nach 1945 Seltenheitswert besitzen, wenn nicht sogar einzigartig sein. Als die verantwortliche Redakteurin der Redaktion International, Mechthild Dortmund, zehn Minuten vor Beginn der Sendung das Studio betrat, teilte ihr ein Techniker mit: Auf Anweisung der Sendeleitung habe er ihre Moderation zu überprüfen. Falls sie das geplante Feature "Die Kampagne - Beseitigung eines selbstverwalteten Radiobetriebes in Hannover" ankündige, müsse er die Übertragung "auf Anordnung des Chefs" sofort abbrechen. (.) Der Arbeitskreis Regionalgeschichte, der das Radiofeature zusammen mit der Redaktion International produzierte, protestiert gegen die Etablierung der Zensur bei Radio Flora, die Entmündigung der Redaktionen und die Aushebelung des Redaktionsstatuts." Erklärung des Arbeitskreises Regionalgeschichte vom 8.7.08 externer Link samt der Textversion des Radiofeatures

XIII. Diskussion > Grundrechte > Kommunikationsfreiheit und Datenschutz > Die Arbeitsagentur und ihre "Kundendaten"

alg2-Antrag mit Datenschutzmangel - BfDI setzt Korrektur durch!

Der zum Ende des sechsmonatigen ALG-II-Bewilligungszeitraums vom Bezieher jeweils neu auszufüllende Folgeantrag (zur Überprüfung der Anspruchsvoraussetzungen) - ein Formular der Bundesagentur für Arbeit (BA) Nürnberg mit der amtlichen Bezeichnung "Antrag auf Fortzahlung der Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem zweiten Buch Sozialgesetz-buch (SGB II)" - erfuhr eine wesentliche Textänderung - siehe dazu die Datenschutz-Information für Antragsteller auf Bezug und Fortzahlung von Arbeitslosengeld II (ALG II) vom Juni 2008 pdf-Datei. Der Raum unter der Linie am Ende des Textes ist vorgesehen für die Bezeichnung, Homepage, Kontaktinfos etc. Ihrer jeweiligen Organisation (z.B. Erwerbslosen-Beratungsstelle). Auf Wunsch kann diese Anpassung auch übernommen werden vom Verbreiter dieser wichtigen Info: Wenzel Ruckstein (Ruckst1@aol.com)

XIV. Diskussion > (Lohn)Arbeit: Realpolitik > Arbeitsmarktpolitik allgemein

Deutsche Arbeitsmarktpolitik: Geschenkt zu teuer

"Der § 16a des Zweiten Sozialgesetzbuches macht es Unternehmen möglich, 75% der Lohnkosten auf die Allgemeinheit ab zu wälzen. In Hamburg gibt's im "Job-Aktiv-Programm" sogar noch 25% dazu. Arbeitskräfte für ganz umsonst! Der Wirtschaft sind die Langzeitarbeitslosen jedoch geschenkt zu teuer - sie bevorzugt frisches Blut aus dem europäischen Osten." Ein Ideologie-kritisches Lehrstück von Thomas Meese auf Forced Labour vom 09.07.2008 externer Link

XV. Diskussion > (Lohn)Arbeit: Realpolitik > Mindestlohn > Mindestlohn und Gewerkschaften

"Gewerkschaften sägen an dem Ast, auf dem sie sitzen"

"Das bewährte deutsche System der Tarifautonomie zeichnet sich dadurch aus, dass Arbeitgeber und Gewerkschaften gemeinsam, im gegenseitigen Interessenausgleich angemessene Arbeitsbedingungen vereinbaren. Die Tarifvertragsparteien können am besten einen fairen Ausgleich zwischen den Belangen der Unternehmen und den Interessen der Arbeitnehmer finden. Alle führenden Wirtschaftsinstitute bestätigen, dass gerade die verantwortungsvolle Tarifpolitik der letzten Jahre maßgeblich zum gegenwärtigen wirtschaftlichen Aufschwung beigetragen hat. Für eine wirkungsvolle Tarifpolitik braucht es aber starke Tarifpartner. Wenn nun Gewerkschaften staatliche Eingriffe in die Lohnfindung fordern und unterstützen, sägen sie an dem Ast, auf dem sie sitzen." Gastbeitrag von Dieter Hundt in der Frankfurter Rundschau vom 11.07.2008 externer Link

XVI. Diskussion > (Lohn)Arbeit: Realpolitik > Mindestlohn > Mindestlohn und Gewerkschaften: Für einen ernsthaften Kampf um einen ernsthaften Mindestlohn!

Erklärung des ver.di-Ortserwerbslosenausschuss Hannover zum Bündnis "Hannover für den Mindestlohn"

Erklärung zur DGB-Mindestlohn-Kampagne vom 18.6.08 externer Link. Darin begründen die ver.di-Erwerbslosen ihren Austritt aus dem lokalen Mindestlohn-Bündnis und gehen dabei noch stärker auf taktisch-strategische Fragen rund um die Mindestlohnkampagne ein. Für eventuelle direkte Kontaktaufnahme lautet die Mailadresse des Erwerbslosenausschusses: Erwerbslose.verdi-Hannover@web.de

XVII. Diskussion > (Lohn)Arbeit: jenseits der "Arbeitsgesellschaft" > Existenzgelddebatte > Bücher zum Thema

Existenzgeld Reloaded

"Ein Lied geht durch Europa. Ein Lied über ein Einkommen für alle, Mann, Frau oder Kind, egal ob man in dem Land, in dem man lebt und dieses Einkommen bezieht, auch geboren ist." So hieß es Ende der neunziger Jahre zusammenfassend in einem Resümee der Bundesarbeitsgemeinschaft der Sozialhilfeinitiativen (BAG SHI) zur Entwicklung der Idee eines Existenzgeldes. Mittlerweile kann von einem ganzen Orchester gesprochen werden, das mit unterschiedlichen Dirigenten und Solisten sowie dissonanten Notensetzungen durch Europa zieht. Kaum ein Tag ohne Berichterstattung oder Veranstaltung über das Für und Wider eines bedingungslosen Grundeinkommens, nach über zwanzig Jahren Dornröschenschlaf wird eine Idee wach geküsst. Allerdings nicht von einem, sondern von vielen Prinzen! In diesem Band versammeln sich Positionen aus dem Umfeld der BAG der Sozialhilfeinitiativen: Konzepte, Vorstellungen und Diskussionen von VertreterInnen der Betroffenen und engagierte WissenschaftlerInnen: Harald Rein, Hinrich Garms, Wolfram Otto, Robert Ulmer, Anne Allex, Andreas Geiger." So der Klappentext des von der Bundesarbeitsgemeinschaft der Erwerbslosen- und Sozialhilfe-Initiativen herausgegebenen Buches (ISBN 978-3-930830-96-1 - 2008 - 143 Seiten - 16 €). Siehe dazu

XVIII. Diskussion > (Lohn)Arbeit: jenseits der "Arbeitsgesellschaft" > Existenzgelddebatte > "Netzwerk Grundeinkommen"

Kongress Berlin 2008

Der 3. deutschsprachige Grundeinkommenskongress findet vom 24. bis 26. Oktober 2008 in Berlin statt. Vor dem Kongress - vom 15.9.-21.9.2008 - soll in den drei Veranstaltungsländern Deutschland, Österreich und Schweiz eine Woche des Grundeinkommens stattfinden. Damit für die Aktivitäten gemeinsam geworben werden kann, wird dazu aufgerufen, frühzeitig zu planen und die dezentralen Projekte an die jeweiligen nationalen Vorbereitungsgruppen zu melden. Siehe hierfür die Sonderseite beim "Netzwerk Grundeinkommen" externer Link

XIX. Diskussion > (Lohn)Arbeit: jenseits der "Arbeitsgesellschaft" > Arbeitssucht (im Kapitalismus gesellschaftlich erwünschte heilbare Krankheit)

Samba si, Arbeit No

A socialrevolutionary song by roberto blanco externer Link. Wir danken den KollegInnen von Entdinglichung für den Tipp!

Ein arbeitsfreies Wochenende wünschen Ralf und Mag

LabourNet Germany: http://www.labournet.de/
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi


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