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Updated: 18.12.2012 16:22
Aktuelle Meldungen im neuen LabourNet Germany

liebe KollegInnen,

Neu im LabourNet Germany am Freitag, 05. September 2008:

I.Internationales / Thailand

Wer gegen wen? Und warum? Und was sind königsnahe Gewerkschaften?

Der Regierungssitz (auch in Bangkok gibt es für unbeliebte Politiker eine Bannmeile) besetzt, ebenso der TV-Sender, täglich Massendemonstrationen und jetzt auch noch ein geplanter Generalstreik der Energie- und Wasserwerker: Das war der Regierung zuviel. Parteien umbenannt, Minister ausgewechselt, Premier ausgetauscht - offensichtlich half das ganze parlamentarische Ritual bisher nicht weiter, daher Ausnahmezustand. Auf der anderen Seite: Eine Oppositionsbewegung, die das Militär auffordert, die Macht zu übernehmen und sich in den wenigen konkreten politischen Äußerungen zu einer härteren monetaristischen Politik bekennt - sowie ein Teil der Gewerkschaftsbewegung, der dies mitträgt.

  • Der Beitrag "Thai transport unionists take to streets to force change" externer Link vom 3. September 2008 auf der Seite der Internationalen Transportarbeiter-Föderation (ITF), in dem die Vorstände der Eisenbahnergewerkschaft zu Wort kommen - zugunsten von "Veränderung" - und auch andere Gewerkschaften angeführt werden, die an der Bewegung teilnehmen.
  • Der redaktionelle Bericht "Unions urge workers to join strike" externer Link vom 3. September 2008 in der Bangkoker Zeitung "The Nation" über den konkreten Ablauf der Streikvorbereitungen und die möglichen sich daraus ergebenden Szenarien, wie sie von allen Seiten ausgemalt werden.
  • Der Kommentar "Thailand: Democracy lost in shuffle between royalist `opposition' and Thaksin government" externer Link von Giles Ji Ungpakorn von der thailändischen (trotzkistisch orientierten) Gruppe "Workers Democracy" vom 2. September 2008 in der australischen Zeitschrift "Links", der vor allem darauf abhebt, dass es sich um einen Kampf zwischen zwei Fraktionen der herrschenden Klasse handele - und dass die beteiligten Gewerkschaften, insbesondere führt er Eisenbahner und Fluggesellschaften an, sich durch ihre langjährige engste Verbindung mit reaktionären Kreisen und Vermengung in den herrschenden Klientelismus auszeichneten.

II.Internationales / Venezuela / Gewerkschaften

Gewerkschaftswahlen bei SIDOR

Im jüngst verstaatlichten (vergesellschafteten? der öffentlichen Verfügung überantworteten?) Stahlbetrieb SIDOR finden vom 9. bis 11. September Gewerkschaftswahlen statt. Sowohl die pure Größe des Unternehmens, wie seine wirtschaftliche Bedeutung, vor allem aber seine politische Bedeutung führen dazu, dass sich die gewerkschaftliche Situation in Venezuela in diesen Wahlen ziemlich direkt und umfassend widerspiegelt. Kurz vor dem geplanten Erneuerungskongreß des Gewerkschaftsbundes UNT treten nicht weniger als 8 Listen zu dieser Wahl an, die grob das ganze Spektrum gewerkschaftlicher Strömungen im Lande repräsentieren. In dem Beitrag "El Equipo de Alianza Sindical presenta la Plancha 2 a la directiva de SUTISS en SIDOR" externer Link von Nieves Tamaroni vom 31. August 2008 bei apporea.org wird als Beispiel eine dieser 8 Listen, eben jene der Alianza Sindical vorgestellt - auf der Seite Trabajadores von apporea kommen nach und nach aber auch beinahe alle anderen Gruppierungen zu Wort.

III.Internationales / Japan / Gewerkschaften

"Es ist an der Zeit, endlich ein Netzwerk kämpferischer Gewerkschaften zu schaffen"

Am 2. November wird in Tokio die traditionelle "National Workers Rally" stattfinden. Dazu rufen die drei Gewerkschaften bzw Gruppierungen Solidarity Union of Japan Construction and Transport Workers Kansai Area Branch (Kan-Nama), Metal and Machinery Workers' Union in Osaka (Minato-Godo) und National Railway Motive Power Union of Chiba (Doro-Chiba) auf - und heben hervor, dass nach den fortschritten seit dem letztjährigen Aktionstag nun die Zeit gekommen sei, die Opposition zu Rengo und Zenroren in einem nationalen Netzwerk zusammenzuschließen. Der Aufruf "Appeal to endorse and join in November 2 National Workers' Rally" pdf-Datei vom August 2008.

IV.Internationales / Japan

Tokio auf Talfahrt

"Nach sechs Jahren Wachstum nähert sich auch in Japan der Konjunkturzyklus seinem Ende. Wie die Regierung in Tokio mitteilte, reduzierte sich das reale Bruttoinlandsprodukt (BIP) im zweiten Quartal 2008 gegenüber dem Vorquartal um 0,6%. Sollte diese Entwicklung anhalten, ergäbe sich auf das gesamte Jahr gerechnet eine Schrumpfung um 2,4%. Wichtigste Gründe waren der Bank of Japan zufolge die hohen Rohstoff- und Energiepreise sowie der Einbruch beim Export. Die Ausfuhr von Gütern und Dienstleistungen ging erstmals seit Anfang 2005 zurück und war um 2,3% niedriger als zu Jahresbeginn, was auf die schwindende Nachfrage aus Europa und den USA zurückzuführen ist. (Die USA sind mit 20,1% Hauptabnehmer japanischer Waren.) Zugleich sank der ohnehin schwache Binnenkonsum und nahmen angesichts hoher Rohstoffkosten und schlechter Konjunkturaussichten auch die privaten Investitionen ab." - "Tokio auf Talfahrt: Akute Rezessionsgefahr und ein Berg von Altlasten offenbaren die Hilflosigkeit der Fukuda-Regierung" pdf-Datei ein Artikel von Waldemar Bolze mit einer Vorbemerkung des Gewerkschaftsforums Hannover, zuerst gekürzt erschienen auf Telepolis vom 30. August 2008

V.Internationales / Kamerun

Streik der Zeitarbeiter auf der Werft

6 Monate dürfen Zeitarbeiter laut Gesetz im Kamerun an einer Arbeitsstelle beschäftigt werden. Jetzt haben 200 Zeitarbeiter der nationalen Werft einen Streik begonnen, weil sie - nach drei Jahren Arbeit auf der Werft - mit einem Federstrich entlassen werden sollen. Der Direktor gab ihnen zur Antwort, dass die Werft noch nie Zeitarbeiter übernommen habe... Weiter in dem Bericht "Lutte des ouvriers des constructions navales et industrielles du Cameroun" externer Link vom 2. September 2008 bei "Solidarité ouvrière".

VI.Internationales / Tschechien

Euro-Einführung auf 2019 vertagt

"Ihren Verfechtern gilt die Europäische Wirtschafts- und Währungsunion seit dem Start 1999 als "Erfolgsmodell" und "alternativlos". Tatsächlich konnten und können viele osteuropäische Länder den Beitritt zur Eurozone kaum abwarten. Nachdem Slowenien die Einheitswährung bereits 2007 einführte, folgt am 1.Januar 2009 die Slowakei. Weitere ehemalige RGW-Staaten stehen in den Startlöchern. Dass selbst kleine Länder wie Dänemark in Zeiten der "Globalisierung" auch gut ohne Euro leben können, mag da noch als Sonderfall einer westlichen Wohlstandsinsel gelten. Doch nun lassen, der "Neuen Zürcher Zeitung" zufolge, auch "Regierungskreise" in Prag durchblicken, dass sie die Einführung des Euro erst in mehr als zehn Jahren anstreben. Während kurz vor dem EU-Beitritt 2003 noch der Zeitraum 2009 / 2010 anvisiert wurde, erscheint der aus Konservativen, Christdemokraten und Grünen bestehenden Regierung unter Ministerpräsident Mirek Topolanek inzwischen das Jahr 2019, in dem die tschechische bzw. tschechoslowakische Krone ihren 100.Geburtstag feiert, als völlig ausreichend. Gleichzeitig lobt Staatspräsident Vaclav Klaus bei jeder Gelegenheit das irische Nein zum Lissaboner EU-Vertrag als Sieg von Freiheit und Vernunft über ein künstliches, elitäres Projekt. Um Wählerstimmen muss er dabei nicht fürchten. Die Mehrheit der Bevölkerung kann sich weder für den Aufguss der gescheiterten EU-Verfassung begeistern noch sieht sie in der Übernahme des Euro die Krönung ihrer "Rückkehr nach Europa..." weiter in dem Artikel "Keine Eile: Die tschechische Regierung vertagt Euro-Einführung auf 2019 und sorgt für überraschende Fronten" pdf-Datei von Waldemar Bolze mit einer Vorbemerkung des Gewerkschaftsforums Hannover, zuerst gekürzt erschienen in der "Jungen Welt" vom 20. August 2008.

VII.Internationales / Australien

Großbanken in Schwierigkeiten, Talfahrt an den Börsen

"Gegenteiligen Hoffnungen zum Trotz, ist die internationale Finanzkrise noch lange nicht überwunden. Vielmehr geraten immer neue Länder in den Strudel. Pünktlich zum ersten Jahrestag ihres Ausbruchs hat es nun Australien erwischt. In den vergangenen Tagen musste zunächst die National Australia Bank (NAB) überraschend 830 Millionen Australische Dollar (496 Millionen Euro) für Verluste aus Kreditderivaten zurückstellen. Dann traf es die Australia and New Zealand Banking Group (ANZ), die sich genötigt sah, ihre Rückstellungen für faule Kredite auf 1,2 Milliarden $A (717 Mio. Euro) zu erhöhen. Nach dieser Mitteilung verlor die ANZ innerhalb von nur zwei Handelstagen fast ein Fünftel ihres Wertes. Von dem Sog mitgerissen, büßten die fünf größten Banken des Landes (neben NAB und ANZ die Westpac Banking Corporation, die Commonwealth Bank of Australia und die St.George Bank) binnen zwei Tagen knapp 28 Milliarden $A (16,73 Mrd. Euro) an Marktwert ein. Labour-Finanzminister Wayne Swan zufolge sind die Verluste auf fragwürdige Investment-Entscheidungen innerhalb der letzten Jahre und das weltweite Verhalten der Märkte zurückzuführen. Auch der fünfte Kontinent sei gegenüber der internationalen Krise "nicht immun" - so im Artikel "Finanzkrise erschüttert Australien: Großbanken in Schwierigkeiten, Talfahrt an den Börsen" pdf-Datei von Waldemar Bolze mit einer Vorbemerkung des Gewerkschaftsforums Hannover, zuerst gekürzt erschienen im Neuen Deutschland vom 30. August 2008.

VIII.Internationales / Iran

Trotz Terror: der Kampf breitet sich aus

"Die verheerenden Folgen der "Privatisierungen" und die Durchsetzung der arbeiterfeindlichen Arbeitsgesetze und insbesondere die Paragraphen 44 hatten große Auswirkungen auf das Arbeitsleben im Iran. Dadurch wurden viele Fabriken geschlossen und oder Konkurs angemeldet. Dies hatte zufolge, dass hunderttausende Arbeiter arbeitslos wurden und diejenigen, die Arbeit hatten, bekamen ihre Löhne und Gehälter nicht ausgezahlt. Der seelische und physische Druck durch Arbeitgeber und die arbeitgeberfreundliche Regierung und Ämter einerseits und  Armut, Hunger und Arbeitslosigkeit andererseits haben die Kämpfe und Proteste der Arbeiter großen Schub verliehen. Jetzt sehen wir täglich neue Kämpfe und Proteste, die überall im Iran stattfinden..." so beginnt die Erklärung "Die iranischen Arbeiter kämpfen weiter" pdf-Datei einer ganzen Reihe internationaler Solidaritätsgruppen vom 20. August 2008, die wir hiermit dokumentieren.

IX.Internationales / Ägypten / Arbeitskämpfe

Auch Tabakarbeiterinnen wehren sich - trotz 33 Entlassungen

In Damanhour haben zahlreiche Kolleginnen sich an einer Solidaritätsaktion mit einer Aktivistin beteiligt, die unter fadenscheinigen Vorwürfen aus der örtlichen Tabakfabrik entlassen werden sollte. Sowohl die Arbeitsinspektion als auch die Polizei eilten dem Unternehmen zu Hilfe - den Widerstand brechen konnten sie aber nicht, obwohl die willkürliche Entlassung von 33 solidarischen Kolleginen von den Behörden für rechtens betrachtet werden. Der Bericht "Violation against women workers" pdf-Datei der CTUWS vom 31. August 2008.

X.Internationales / Indien / Arbeitsbedingungen und Arbeitskämpfe

a) Nano - aus ?

"Die gewaltsamen Proteste der indischen Bevölkerung wirken sich aus: Der Autobauer Tata hat die Arbeit in einem Werk zum Bau des Billig-Kleinwagens Nano eingestellt. Der Konzern ist besorgt um die Sicherheit seiner Angestellten und Anlagen" - so der der Artikel "Bauernproteste stoppen das Tatamobil" externer Link in der Financial Times Deutschland vom 03. September 2008

b) Bauern vor Singur bremsen den Tata Nano

"Der Tata Nano, das billigste Auto der Welt, sollte die Sensation des Jahres 2008 auf den Straßen werden. Doch nun demonstrieren Tausende vor der Autofabrik in Singur" - so beginnt der Artikel "Produktion des Billig-Autos ist gefährdet: Bauern bremsen den Tata Nano" externer Link von Sascha Zastiral in der Taz vom 03. September 2008.

XI.Internationales / Chile / Soziale Proteste

Dokumentarfilmerin wurde freigelassen

Am 13. August 2008 wurde die Dokumentarfilmerin Elena Varela López nach über drei Monaten Haft freigelassen. Über sie wurde ein nächtlicher Hausarrest (zwischen 22 Uhr und 8 Uhr morgens) und ein Ausreiseverbot verhängt. Die Anklagepunkte im Zusammenhang mit zwei Banküberfällen im Jahr 2004 und 2005, an deren Organisation sie beteiligt gewesen sein sollte, sind immer noch aufrecht." Meldung externer Link vom 22. August 2008 des "Netzwerk GewerkschafterInnen - Arbeitsgruppe für verfolgte GewerkschafterInnen" bei amnesty.

...bis bald, Helmut

LabourNet Germany: http://www.labournet.de/
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi


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