liebe KollegInnen,

Neu im LabourNet Germany am Donnerstag, 17. Januar 2008:

I. Diskussion > Gewerkschaften und die neuen alten Rechten > AntifaschistInnen als Opfer > Wird Angelo Lucifero von den Gewerkschaften vom Opfer zum Täter gemacht? Hauptverhandlung am 16.1. und 23.1.2008 in Erfurt

Bundesweite Solidarität zum Prozess - Verhandlung wird ausgesetzt

"Weit mehr als 100 UnterstützerInnen aus dem gesammten Bundesgebiet haben heute vor und im Amtsgericht Erfurt ihre Solidatität mit Angelo Lucifero gezeigt. Die Hauptverhandlung selbst wurde schon nach wenigen Minuten ausgesetzt, um zu prüfen, ob und wenn ja unter welchen Bedingungen die Verhandlungsfähigkeit des Angeklagten gegeben ist. (..) Der Prozess ist damit bis auf weiteres vertagt. Der Verhandlungstermin am 23. Januar findet nicht statt. (..) Wir bedanken uns für die Solidarität bei allen UnterstützerInnen und werden weiter über den Verlauf des Verfahrens berichten." Meldung der GewerkschafterInnen gegen Rechts vom 16. Januar 2008 . Siehe dazu auch:

• Hörproblem stoppt die Justiz. Angeklagter Gewerkschafter kann Verhandlung nicht folgen - Auf unbestimmte Zeit vertagt
  "Der Angeklagte hat sich ein Gerät in die Ohren gesteckt. Eines, wie es bei internationalen Konferenzen für Simultanübersetzungen verwendet wird. Doch es geht nicht um Sprachschwierigkeiten. Der gebürtige Italiener Angelo Lucifero ist des Deutschen seit langem mächtig. Das Problem ist, dass er offenbar unter Schwerhörigkeit leidet. Deshalb wird seine Verhandlung gestern früh am Erfurter Amtsgericht schon nach einer halben Stunde auf unbestimmte Zeit vertagt. Für die große Fangemeinde des radikallinken Gewerkschafters ist das einigermaßen enttäuschend. In aller Herrgottsfrühe haben sich etwa hundert Gewerkschafter und Aktivisten linker Gruppen aufgerafft, um dem hauptamtlichen verdi-Sekretär bei seinem Acht-Uhr-Termin im Verhandlungssaal 18 beizustehen." Artikel von Volkhard Paczulla in der Ostthüringer Zeitung online vom 16.01.2008   
  
• Erfurt: Solidarische Prozessbegleitung
  "Solidarisches Frühaufstehen: Rund 100 AntifaschistInnen und GewerkschafterInnen hatten sich am Mittwochmorgen um 8 Uhr vor dem Erfurter Amtsgericht eingefunden, um am Auftakt der Verhandlung gegen den ver.di-Sekretär Angelo Lucifero teilzunehmen (.) Da viele linke UnterstützerInnen frühzeitig im Justizzentrum erschienen, mussten die acht anwesenden Nazis draussen bleiben, da sämtliche Plätze besetzt waren. Allerdings konnten auch viele Supporter von Angelo nicht am Prozess teilnehmen. Viel verpassten sie allerdings nicht (.) Für alle überraschend war die starke Anteilnahme an diesem Prozess. Annähernd 100 Menschen hatten zum Teil mehrere Stunden Fahrt auf sich genommen, um den angeklagten Antifaschisten in diesem Prozess zu unterstützen. Im Anschluss an den Prozess demonstrierten rund 80 Personen vom Justizzentrum bis zum Erfurter Anger mit einer kleinen Spontandemo ihre Unterstützung mit Angelo Lucifero." Bericht und Bilder von AntifaRechercheTeamErfurt [ARTE] vom 16.01.2008 bei indymedia

II. Diskussion > Gewerkschaften und die neuen alten Rechten > AntifaschistInnen als Opfer > Wird Angelo Lucifero von den Gewerkschaften vom Opfer zum Täter gemacht? > Kündigung des Thüringer Gewerkschaftssekretärs und Antifaschisten Angelo Lucifero verhindern! > Proteste gegen die Kündigung des Thüringer Gewerkschaftssekretärs und Antifaschisten Angelo Lucifero

Erklärung des Vertrauensleute-Vorstandes im Klinikum Stuttgart

Einstimmige Erklärung vom 14.01.2008 . Aus dem Text: ".Den Vorwurf, Angelo Lucifero hätte den ver.di-Apparat und gewerkschaftliche Mittel für seine persönlichen politischen Ziele missbraucht, halten wir für skandalös. Der antifaschistische Kampf ist kein persönliches, sondern ureigenstes gewerkschaftliches Ziel. Es muss selbstverständlich sein, dass Mailinglisten von ver.di für den Kampf gegen die Neonazis genutzt werden."

Offener Brief an den ver.di-Vorsitzenden Frank Bsirske und den ver.di-Landesbezirksleiter Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen Thomas Voss

"Der erweiterte Vorstand des ver.di-FB 5 hat sich in seiner letzten Sitzung mit der drohenden Kündigung des Thüringer Gewerkschaftssekretärs Angelo Lucifero befasst und drückt hiermit seinen Protest dagegen aus." Einstimmiger Beschluss der verdi -B 5 Bildung, Wissenschaft und Forschung Bezirk Hannvoer/Leiner-Weser vom 14.1.08 . Aus dem Text: ". Dass die Nutzung von ver.di Ressourcen für die Antifa/Antira-Arbeit eines Gewerkschafts-sekretärs als Kündigungsgrund herangezogen wird, ist skandalös und ein Schlag ins Gesicht für alle diejenigen, die gegen Rassismus, Faschismus, Rechtsradikalismus und Intoleranz kämpfen. Der Wille der Delegierten des Bundeskongresses und damit der Wille der Mitglieder wird durch die Kündigung missachtet."

ver.di-Bezirksfrauenrat protestiert gegen Kündigung von Angelo Lucifero

Protest der Teilnehmerinnen der außerordentlichen Sitzung des Bezirksfrauenrates ver.di, Bezirk Mittel-/Nordthüringen am 04.01.08

III. Diskussion > Wipo > GATS, Privatisierung und Gegenkämpfe > Privatisierung und Widerstand allg.

Überlegungen zu einem Arbeitskongress gegen Privatisierung - an alle, die bei der Vorbereitung mitmachen möchten

"Weltweit wehren sich Millionen von Menschen dagegen, dass immer mehr Bestandteile der menschlichen Grundbedürfnisse zur Ware gemacht, privaten Unternehmen zur Versorgung übergeben werden. Diese Privatisierung geschieht nicht aus "Schlechtigkeit", sondern - unter anderem - weil dringendst nach profitablen Anlagebereichen gesucht wird, ganz wie es das System verlangt. In diesen Widerstandsbewegungen hat es eine ganze Reihe von Erfolgen gegeben, bei denen durch breite Mobilisierung Geschäftspläne zunichte gemacht wurden, wie es auch Niederlagen gab: vor allem, weil viele Menschen sich von einer Privatisierung eine Entbürokratisierung versprachen, und nicht wenige davon sich später wundern mussten, dass sie nur eine weitere Entdemokratisierung bekamen. (.) Wer den Kampf gegen Privatisierung darauf beschränkt, das Bestehende zu verteidigen, den Istzustand als Ziel ausgibt, riskiert die (schlechten) Erfahrungen der Menschen damit beiseite zu lassen - und überlässt den Bertelsmännern dieser Welt das Aufgreifen solcher Erfahrungen. (.) der Kampf gegen die Privatisierung auf allen Feldern der Erfüllung menschlicher Grundbedürfnisse geführt werden muss, und nicht nur als Reaktion auf je neue Geschäftsprojekte. (.) es darauf ankommt, auch die Inhalte der Tätigkeit in nicht privaten Betrieben in der Öffentlichkeit zu diskutieren. (.) Aufgrund der Diskussion über dieses (und eben eventuell andere) Papier/e (bis nach den Osterferien) wird zum einen festgehalten, ob noch weitere Vordiskussionen (April und Mai) nötig sind, und ab Mai die konkrete Vorbereitung für das Treffen (ob nun größer oder kleiner) begonnen. Das Treffen selbst würden wir meinen, wäre gut im Oktober 2008 durchzuführen." Kongress-Vorschlag der Redaktion LabourNet Germany

IV. Diskussion > Wipo > Arbeitsmigration > Rechte (erkämpfen!): Muss man in Köln Toyota-Manager sein, um als "integriert" zu gelten?

Machen Sie mit beim Aktionstag am 19.1.2008!

Aufruf des "Freundeskreises Kemal Dogan für die Erteilung der deutschen Staatsbürgerschaft" zu einer Solidaritätsaktion für die Einbürgerung von Kemal Dogan, dem die Stadt Köln seit Jahren die deutsche Staatsbürgerschaft verweigert. Zur Aktion: Zeit: Samstag, 19. Januar 2008, 10 - 12 Uhr, Ort: am Stadtteilzentrum Buchforst, Waldecker Str./Ecke Euler Str. (Gegenüber dem Wochenmarkt): 10 Uhr Kundgebung am Wochenmarkt Buchforst, Demonstration zur Kalker Hauptstraße/Post, Abschlusskundgebung mit "Offenem Mikrofon" (bis 12 Uhr)

V. Diskussion > (Lohn)Arbeit: Praxis der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik > Arbeitsamt und Arbeitszwang > Bundesanstalt für Arbeit - Agentur wofür? > Arbeitsverwaltungen wehren sich - wogegen? > AgenturSchluss - mit oder gegen AmtskollegInnen?

Aktion "Gesucht wird die deutsche Fabienne"

Die Initiative für soziale Gerechtigkeit Gera startet eine landesweite Aktion: "Fabienne, ein Beispiel aus Frankreich, wie eine Mitarbeiterin der Agentur für Arbeit Frankreich nicht mehr mitspielte. Zuerst anonym, später offen entstand eine soziale Dynamik "Nein das machen wir nicht mehr mit"! Im Ergebnis ein Buch, die Erklärung zur beruflichen und bürgerlichen Ethik von Sud ANPE (Gewerkschaft in der Agentur für Arbeit). Wir möchten auch in Deutschland neue Formen der Verständigung der Lohnabhängigen, egal ob mit oder ohne Arbeit entstehen lassen. Ein Ergebnis, wir nehmen den Druck vom Kessel, sowohl für die Betroffenen wie für die Mitarbeiter! Wir hoffen, dass sich viele an der Suche beteiligen, denn schon der Weg ist ein Teil der Aktion." Siehe die Aktionshomepage , der Kontakt zur Initiative: isg-gera@gmx.de

• Siehe dort auch: Bericht aus dem Innern der Agentur für Arbeit Frankreich/ANPE (Auszüge):
  "Fabienne Brutus, erwerbslos wurde Arbeitsvermittlerin Agentur für Arbeit Frankreich/ANPE. Gleich zu Anfang ein Rundschreiben der Leitung, das allen Beschäftigten der ANPE ein striktes Schweigen über betriebliche Ereignisse verordnete. Fabienne, seit 4 Jahren beschäftigt, schweigt nicht. Zuerst anonym begann sie eine Enthüllungsgeschichte über das Leiden der Arbeitssuchenden wie auch der Berater! (.) So ist einiges in Bewegung gekommen. Gewerkschaften haben das aufgegriffen und Beschäftigte haben sich geweigert, Arbeitsuchende aus den Listen zu streichen oder Sanktionen zu verhängen. Es formierte sich eine soziale Dynamik: "Nein das machen wir nicht mehr mit"!!! Mit diesem Hintergrund entstand die Erklärung zur beruflichen und bürgerlichen Ethik von Sud ANPE (Gewerkschaft in der Agentur für Arbeit)."
  
• und die Erklärung im übersetzten Wortlaut
  
• Siehe dazu auch im LabourNet: Frankreich: Konflikte und Bewegungen der Erwerbslosen
  
• Wir bemühen uns um weitere Informationen und Hintergründe!

VI. Branchen > Sonstige > Maschinen-/Anlagebau > IXION: Ixion mahnt LabourNet Germany ab

Der Stand der Dinge am 17.01.2008

• Der Termin der Güteverhandlung in der zivilrechtlichen Klage von Ixion gegen Mag Wompel und LabourNet Germany ist der 29.2.2008 in Hamburg (Landgericht Hamburg, Ziviljustizgebäude Sievekingplatz 1, ab 12.00 Uhr im Sitzungsraum B 335)
  
• Die Ermittlung der Staatsanwaltschaft Hamburg gegen Mag Wompel und LabourNet Germany ist an die Staatsanwaltschaft Bochum geleitet worden und noch nicht abgeschlossen
  
• Mag Wompel hat gegen Ixion und deren Anwalt Anzeige wg. Beleidigung erstattet

Bodenlos: Warum "Kapitalist" kein Schimpfwort ist

Radiofeature von Gaby Weber in der WDR 3-Sendung "TagesZeichen" vom 16.01.2008, moderiert von Richard David Precht. Die Sendung gibt es als Real Player-Datei beim WDR (Es ist dort der zweite Beitrag, der bei Minute 11 beginnt) und in einer Langfassung des Textes von Gaby Weber für das LabourNet Germany

VII. Branchen > Medien u. IT > Nokia

Schließung des Bochumer Nokia-Werkes

Pressemeldungen und Informationen zur Schließung des Bochumer Nokia-Werkes finden sich unter
http://www.labournet.de/branchen/medien-it/nokia/index.html

VIII. Branchen > Dienstleistungen Allgemein > Bildungseinrichtungen > Tatort Werkstatt Frankfurt e.V.

Maulkorb für Betriebsräte: Wie ein Grünen-Politiker und die Geschäftsführung der Werkstatt Frankfurt kooperieren, um Kritiker von Ein-Euro-Jobs im hessischen Landtagswahlkampf mundtot zu machen

". Die neueste Schikane des Geschäftsführers des Beschäftigungsträgers ist eine außerordentliche Kündigung zweier ver.di-Betriebräte. Die besondere Brisanz: Damit kommen mitten im hessischen Landtagswahlkampf personelle Verquickungen mit der Frankfurter Kommunalpolitik ans Tageslicht. Deutlich wird, wie mit allen Mitteln jegliche Kritik an Ein-Euro-Jobs unterdrückt werden soll." Artikel von Gitta Düperthal in der jungen Welt vom 16.01.2008

• Chronologie der Kündigungen von 2 Betriebsräten bei der Werkstatt Frankfurt (WF)
  
• Fragen an Marcus Bocklet

Einladung zum Verdi-Arbeitskreis Soziale Vereine am Dienstag, den 22. Januar 08 um 18:00 Uhr im DGB Haus

"Liebe Kolleginnen und Kollegen, eigentlich planten wir uns bei diesem Treffen vorrangig mit der Tarifrunde 08 zu befassen. Aber zwei BR-KollegInnen bei der WF wurden fristlos gekündigt. Daher rückt dieses Thema an zweite Stelle. Als Anlass für die Kündigungen wird deren Auftreten auf einer Wahlveranstaltung des Grünen Landtagsabgeordneten Bocklet genommen. Die beiden fragten Bocklet nach seiner Rolle beim Umbau der WF zum 1Euro-Betrieb und der damit verbundenen Kündigung von 30 LehrerInnen und SozPäds. Dies nervte den Wahlkämpfer Bocklet um so mehr als sie in Email auf einen Gesprächstermin drängten. Bocklet mailte daraufhin WF-Geschäftsführer Skerutsch an." Einladung zum Verdi-Arbeitskreis Soziale Vereine am Dienstag, den 22. Januar 08 um 18:00 Uhr im DGB Haus. Siehe dazu die pdf-Datei mit weiteren Informationen .

IX. Branchen > Dienstleistungen: Transportwesen > ÖPNV: Ulm: RBA (privatisierter Nachfolger der Bahn) kündigt gewerkschaftlich aktiven Busfahrer

Nächste Runde in der Auseinandersetzung zwischen Joachim Struzyna und der RBA (Regionalbus Augsburg)

"Joachim Struzyna, Busfahrer, wurde 2006 bei der RBA entlassen. Jetzt wurde seiner Beschwerde durch das Bundesarbeitsgericht stattgegeben, d.h. das Landesarbeitsgericht München muss den Fall nochmal behandeln. Ein grosser Erfolg, dank der breiten Unterstützung. (.) Der Termin ist am 24. Januar 2008 um 12 Uhr in München vor dem Landesarbeitsgericht, Winzererstraße 104" Artikel auf der Seite der MLPD-Ulm

X. Internationales > Frankreich > Politik und Wirtschaft

Frankreich zwischen der "Kaufkraft"rede von Nikolas Sarkozy und neuen Angriffen auf das Arbeitsrecht

Reform zur Flexibilisierung des Arbeitsmarktes "steht" nunmehr - Die Mehrheit der Gewerkschaftsverbände unterzeichnet ein Abkommen zum Thema - Die Regierung versucht ihre Marschroute zur Arbeitszeit-Verlängerung zu definieren. Artikel von Bernard Schmid, Paris, vom 17.01.2008, Teil 4 von 4

XI. Diskussion > (Lohn)Arbeit: sozialpolitische Aktionen und Proteste 2008

Perspektiventage -In Bewegung bleiben!

Das spektrumübergreifende Treffen findet statt vom 17. bis zum 20. Jnauar 2008 in Berlin (Franz-Mehring-Platz). Siehe dazu die Kongress-Homepage
Das LabourNet Germany ist bei dem Kongress übrigens durch Mag Wompel vertreten!

Lieber Gruss, Mag und Ralf

LabourNet Germany: http://www.labournet.de/
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi