liebe KollegInnen,

Neu im LabourNet Germany am Dienstag, 27. Mai 2008:

I. Internationales > Großbritannien > Gewerkschaften: Hungerstreik auf Gewerkschaftsdach: Von der eigenen Gewerkschaft verraten und betrogen!

Hungerstreik in Belfast: Entlassene Gewerkschafter verweigern Nahrungsaufnahme, um Unterstützung durch ihre Organisation zu erzwingen. Bedrohung durch paramilitärische Gruppen

"Am Montag begann Gordon McNeill seinen zwölften Tag im Hunger- und Durststreik. Er ist einer von drei Beschäftigten der Sicherheitsfirma ICTS, die vor sechs Jahren als Vertrauensleute der Transportarbeitergewerkschaft TGWU die Interessen ihrer Kollegen am Belfaster Flughafen vertraten. Alle drei sind abwechselnd im Hunger- und Durststreik, der sich gegen die Führung ihrer eigenen Gewerkschaft richtet." Artikel von Christian Bunke in der jungen Welt vom 27.05.2008

II. Internationales > Südafrika: Rassistische Hetzjagden: In Johannesburg tobt der Mob

• Nachtrag zur aktuellen Materialsammlung "Fremdenjagd in Südafrika" vom 22. Mai 2008
  Die Erklärung von Abahlali baseMjondolo (ABM) "Abahlali baseMjondolo Statement on the Xenophobic Attacks in Johannesburg", der Bewegung aus den Armenvierteln um die südafrikanische Hafenstadt Durban, welche in der Zusammenstellung auftaucht, ist jetzt übersetzt. Der Kollege Romin Khan, der die Übersetzungsarbeit dankenswerterweise erledigt hat schreibt: ".Meiner Meinung nach ist der Text mit das Interessanteste, was aus der Linken und den Bewegungen in den letzten Tagen zu den Angriffen auf Migranten geschrieben wurde. Der Text ist relativ lang, aber er gibt einen guten Einblick in die Gründe für die aktuelle Gewaltwelle gegen Migranten in Südafrika. Und er thematisiert die Verantwortung des Staates, der Polizei und der Behörden und reagiert auf die Forderungen, dass den Armen nun erklärt werden soll, was Xenophobie ist. Am Ende werden Forderungen wie die nach Papieren für alle und einer sozialen Wohnungsbaupolitik erhoben. ABM ist eine der größten Bewegungen der letzten Jahre, die mehrere tausend Menschen bei vergangenen Demos gegen Wohnungsnot und Räumungen mobilisiert hat." Die Übersetzung von Romin Khan
  
• Kein Zeichen von Mbeki: Südafrikas Führung halbherzig gegenüber Ausländerfeindlichkeit
  "Gegen die seit fast zwei Wochen andauernde ausländerfeindliche Gewalt, die bereits über 50 Menschenleben gefordert hat, sind am Wochenende mehrere tausend Menschen in Südafrika auf die Straße gegangen. In der Wirtschaftsmetropole Johannisburg bewegte sich der Demonstrationszug auch durch den mehrheitlich von afrikanischen Migranten bewohnten Stadtteil Hillbrow. In Wortbeiträgen distanzierten sich die Demonstrierenden von den Angreifern der vergangenen Tage und bekundete ihre Solidarität mit den Einwanderern. Auf Spruchbändern war zu lesen "Fremdenfeindlichkeit betrifft uns wie die Apartheid uns betroffen hat." Viele Demonstranten machten auch die südafrikanische Regierung aufgrund der scharfen Einwanderungsgesetzgebung und die Polizei für die Gewalt mitverantwortlich. Bereits im Aufruf zu vom Antiprivatisierungsforum und verschiedenen Flüchtlingsgruppen organisierten Demonstration hieß es: "Wir haben die Polizei bereits vor dem Ausbruch der aktuellen Gewalt als xenophob erlebt. Es ist für uns eine alltägliche Erfahrung, dass die Polizei uns schikaniert, um Schmiergelder zu erpressen."." Artikel von Romin Khan, zuerst erschienen im Neues Deutschland vom 27. Mai 2008, veröffentlicht bei amandla

III. Internationales > USA > Arbeitskämpfe

Pacific Beach Hotel auf Hawaii

"Die Geschäftsleitung des Pacific Beach Hotels hat wiederholt die verbrieften Rechte seiner Belegschaft missachtet. Seit sechs Jahren versuchen die KollegInnen sich in der "International Longshore und Warehouse Union" (ILWU) zu organisieren. Seitdem wurden sie angelogen, bedroht, eingeschüchtert und man bot ihnen Belohnungen für den Verzicht auf die Gewerkschaft an. Über dreißig besonders aktive KollegInnen wurden entlassen. Die Geschäftsleitung verweigert seriöse Verhandelungen mit der ILWU. Den Gerichten liegen mehr als zwei dutzend Anzeigen wegen illegaler Management Praktiken vor. Der im Dezember 2007 beschlossene Boykott wird von Prominenten, von Abgeordneten, vom nationalen AFL-CIO sowie von Gewerkschaften wie Zenkowan (All Japanischer Dockerarbeiter Verband), dem japanischen RENGO, RENGO-Dienstleistung, IUF-ICC und ITF. Trotz all dieser Unterstützung weigert sich der Mutterkonzern HTH Corporation weiterhin ernsthaft mit der Gewerkschaft zu verhandeln und das US Arbeitsrecht einzuhalten." Die Act-Now! Kampagne bei Laborstart

IV. Internationales > USA > Arbeitskämpfe:

Streik bei American Axle 2008

• Mehrheit der Arbeiter bei AAM stimmt für Beendigung des Streiks
  "Eine Mehrheit der 3.650 Arbeiter des US-Autozulieferers American Axle & Manufacturing (AAM) hat für eine Beendigung des am 26. Februar begonnenen Streiks gestimmt. Mit dem Erpressungsmanöver einer drohenden Insolvenz setzte AAM die Schließung von 2 Werken, Lohnkürzungen von 28,14 US-$ auf 18 US-$ die Stunde und eine jährliche Erhöhung der Krankenversicherungsbeiträge für die Beschäftigten um 3% durch. General Motors als größter Kunde musste rund 30 Werke wegen Teilemangel schließen." Meldung auf Rote-Fahne-News vom 24.05.2008. Siehe dazu auch:

• Auto Parts Workers Approve a Contract
  Artikel von Nick Bunkley in der New York Times vom 23.05.2008

V. Internationales > Polen > Arbeitsrecht und Arbeitskämpfe

Angriff auf Rechte polnischer Arbeiter: Unternehmer und Regierung in Warschau bereiten auf juristischem Weg die Entmachtung der Gewerkschaften vor

"Der Klassenkampf in Polen ist in vollem Gange: Nach dem erfolgreichen Streik der schlesischen Kohlekumpel in der Zeche Budryk flammen auch in anderen Branchen immer neue Arbeitskämpfe auf. Das Unternehmerlager steckt deutlich in der Defensive. So streikten - organisiert von der linken Gewerkschaft »August 80« - am 19. Mai die schlesischen Straßenbahnfahrer für Lohnerhöhungen, am 27. Mai wird die Lehrergewerkschaft ZNP zu einem landesweiten Ausstand aufrufen, und auch die Angestellten der polnischen Post rebellieren. Selbst dem als Gewerkschaftsschreck berüchtigten Handelskonzern Tesco werden Grenzen gezeigt. Auf Drängen von Gewerkschaftern nahm die Staatsanwaltschaft ein Strafverfahren wegen zahlreicher arbeitsrechtlicher Verstöße auf." Artikel von Tomas Konicz, zuerst erschienen in der jungen Welt vom 26.05.2008, auf der Homepage des Autors .

VI. Internationales > Chile > Diktatur und Aufarbeitung

Auflärung von Mordaktion "Colombo" - Haftbefehl gegen 100 Pinochet-Schergen

Die chilenische Regierung schickt sich an, ungesühnte Verbrechen der Pinochet-Diktatur zu ahnden. Im Visier der Fahnder sind ehemalige Soldaten und Agenten, die gefoltert und gemordet haben sollen. Artikel in der Süddeutschen Zeitung vom 27.05.2008

VII. Internationales > Iran > Arbeitskämpfe

Chaos in Schusch: Iranische Zuckerarbeiter seit drei Wochen im Streik. Der zuständige Gouverneur antwortet mit staatlichen Repressionen

"Wir sind Zuckerarbeiter! Wir haben Hunger!« Seit drei Wochen streiken 4000 Arbeiter von Irans staatlicher Rohrzuckerfabrik Haft Tappeh in der südiranischen Provinz Khuzistan für die Zahlung von drei ausstehenden Monatslöhnen." Artikel von Nick Brauns in der jungen Welt vom 27.05.2008

VIII. Branchen > Medien u. IT > Telek(c)om: Überwachungsskandal

It's a feature, not a bug

"Die Telekom ließ zwischen 2005 und 2006 mehrere hunderttausend Festnetz- und Mobilfunk-Verbindungsdatensätze von wichtigen über die Telekom berichtenden deutschen Journalisten und deren privaten Kontaktpersonen ausforschen. Für die Gegner der Vorratsdatenspeicherung ist die Spionageaffäre eine Steilvorlage. Nachdem sich der erste Rauch verzogen hat und man ungefähr weiß, was geschehen ist, sind drei Lehren zu ziehen: Wo immer es interessante Daten gibt, werden sie auch ausspioniert. Datenmissbrauch is a feature, not a bug. Deshalb wird die Angelegenheit keine nennenswerte Konsequenzen haben und sich auch wiederholen." Artikel von Burkhard Schröder auf Telepolis vom 27.05.2008

IX. Branchen > Dienstleistungen: Einzelhandel > Schlecker

Wichtige Informationen zum Betrieb Schlecker Stuttgart und Schlecker Böblingen

Wir weisen hiermit nochmals auf den Prozeß hin: Am 28.Mai um 9.30 Uhr findet am Arbeitsgericht Stuttgart, Johannesstr. 86, 70174 Stuttgart (Direkt neben der U-2 -Haltestelle Hölderlinplatz) das Verfahren "Wahlanfechtung Schlecker Böblingen" statt. Der Betriebsrat wurde im Januar konstituiert. Der Arbeitgeber Schlecker hat die Wahl angefochten. Das systematische Vorgehen gegen BR-Wahlen gehört zur Unternehmenspolitik Schlecker dazu. Es hilft immer sehr, wenn die Öffentlichkeit Interesse an dem Verfahren zeigt und auch da ist.

X. Diskussion > Grundrechte allgemein > Jahrbücher des Komitee für Grundrechte und Demokratie

Die globale Transformation menschenrechtlicher Demokratie

Jahrbuch 2008 des Komitee für Grundrechte und Demokratie ist kürzlich erschienen im Verlag Westfälisches Dampfboot, Münster (2008, 264 Seiten, ISBN: 978-3-89691-736-2, Preis: 19,90 Euro). Siehe dazu:

• Informationen beim Verlag
  
• Inhaltsverzeichnis beim Komitee
  
• Online-Bestellung beim Komitee
  
  Und hieraus exklusiv im LabourNet Germany:
  
• Die Zukunft einer radikaldemokratischen Linken: außerparlamentarische Opposition oder Rückkehr zur Staatlichkeit?
  "Die Fragestellung scheint überholt und längst beantwortet. Als hätten Johannes Agnoli und Peter Brückner mit ihrer vor vierzig Jahren erschienenen, immer noch aktuellen Schrift "Die Transformation der Demokratie" nicht dargelegt, wie sich demokratische Institutionen in kapitalherrschaftssichernde und den demokratischen Souverän entmachtende verwandeln. Sie haben zugleich den Mechanismus aufgezeigt, mit dem eine radikaldemokratisch angetretene Opposition über Wahlen, Parteien und Parlament ins politische Herrschaftsgetriebe integriert und verstaatet wird." Artikel von Dirk Vogelskamp
  
• Der Kampf um Menschenrechte und Demokratie im Zeitalter neoliberaler Globalisierung
  Rezension von Hannah Jacobs

XI. Diskussion > Grundrechte allgemein > Grundrechte-Report

Grundrechte-Report 2008: Wie doch manchmal etwas zustande kommt

"Im Grundrechte-Report 2008, der am 8. Mai im Schlosshotel Karlsruhe vorgestellt wurde, dokumentieren mittlerweile zum zwölften Mal neun Menschen- und Bürgerrechtsorganisationen eine Fülle beispielhafter Fälle. Die herausgebenden Organisationen wurden im April mit der Theodor-Heuss-Medaille ausgezeichnet für "ihre scharfe Beobachtung und Analyse des Spannungsverhältnisses zwischen den Verfassungsgrundsätzen und der Verfassungswirklichkeit, mit der sie der demokratischen Bürgergesellschaft ein Instrument zur Wahrung ihrer vitalen Interessen an die Hand geben." Eckart Spoo berichtet, wie dieses Jahrbuch zustande kam..." Artikel von Eckart Spoo in NRhZ-Online - Neue Rheinische Zeitung, Online-Flyer Nr. 146  vom 14.05.2008. Siehe dazu alle Infos auf der Sonderseite: http://www.grundrechte-report.de/

XII. Diskussion > (Lohn)Arbeit: Realpolitik > Arbeitsmarktpolitik > Statistik

Geschönte Arbeitslosenzahlen: Seit Kohl wurde getrickst

"Seit Jahrzehnten rechnen Politiker die Arbeitslosigkeit klein - mit beachtlichem Einfallsreichtum und immer neuen Förderprogrammen. Noch jede Regierung hat sich Tricks einfallen lassen, um die Statistik aufzubessern." Artikel von Nina Bovensiepen und Sibylle Haas in der SZ vom 27.05.2008

XIII. Diskussion > (Lohn)Arbeit: sozialpolitische Aktionen und Proteste 2008

Hamburg: Öffentlicher Erwerbslosen - Markt (Jobkarawane) am von 4.-6.06.2008

"In Kürze findet im Einkaufszentrum Billstedt-Center eine öffentliche Jobmesse von 04.06-06.06.2008 statt. Leider ist es in den letzten Jahren immer wieder vorgekommen, das Erwerbslose zu diesen Messen Mittels Einladung mit Rechtsfolgenbelehrung (Sanktionsdrohung) zitiert wurden. Ob dieses Jahr auf diese Weise gegen die Persönlichkeitsrechte von Erwerbslosen verstoßen wird, ist noch nicht bekannt, da Einladungen erst kurz vor der Veranstaltung verschickt werden. Das hat für die ARGE und der Erwerbslosenindustrie einen guten Grund. Widerstandsformen haben daduch wenig Zeit für Vorbereitungen und hemmen Aktionserfolge erheblich. Dieses Jahr ist wieder mit der Selbstbeweiräucherung der Erwerbslosenindustrie sowie der Instrumentallisierung von Erwerbslosen zur Hartz - 4 - Beschönigung zu rechnen. Daher zu viele ALG-II-BezieherInnen, den Mut nicht aufbringen, sich gegen die öffentliche Zurschaustellung zu wehren, wäre es gut, nur beratend dabei zu sein und sich in Diskussion einmischen, was hinter den Kulissen dieser Messe wirklich passiert. (Bauernfängerei zu Hungerlohn-Jobs.. und Selbstbereicherung der Maßnahmenträger durch unsinnige Kurse / Trainingsmaßnahmen / Ein - Euro - Jobs. Dies ist kein Aufruf einer einzelnen Ini / Person ! Sprechen Sie mit Freunden darüber, gemeinsam was zu machen." Aufruf der Hamburger Erwerbslosengemeinschaft SGB II

XIV. Kosovo und andere Kriege > (Gewerkschaftlicher) Antimilitarismus allgemein

Die Panzerknackerin. Neues vom Kampf gegen Krieg & Militarisierung

Aktuelle Berichte von antimilitaristischen Initiativen auf der Strasse & ihren FreundInnen in aller Welt. Die Nullnummer einer neuen antimilitaristischen Zeitung vom Mai 2008 . Darin: Aktionen gegen die NATO in Brüssel (Belgien) und Bukarest (Rumänien); Demo zur geplanten US-Raketenbasis in Slupsk (Polen); Aktionen gegen Rekrutierung in Minneapolis (USA), Tel Aviv (Israel) und Münster (BRD); Disko: Sicherheitsarchitekturen einstürzen; 60 Jahre NATO 2009 in Straßburg/Kehl, und vieles mehr

XV. Kosovo und andere Kriege > Militarisierung und die Bundeswehr > Bundeswehr: Armee der Arbeitslosen

Jobmesse Dresden: AKtion zum BND-Stand

"Zur Firmenkontaktmesse im Hörsaalzenturm Dresden www.firmenkontaktmesse.de stellen sich 2008 175 Unternehmen vor. So reihen sich auch Bundeswehr (Bundesamt für Wehrtechnik und Beschaffung) und BND (Bundesnachrichtendienst) in die Riege der "normalen" Arbeitgeber im Buhlen um die Gunst der Studis ein." Bericht von Mirek Steffens vom 26.05.2008 bei indymedia

22. Mai 2008 Gütersloh: Clowns entstauben Bundeswe(h)rber beim Karriere-Treff

Gegen 13 Uhr marschierte eine Gruppe von AktivistInnen der "Clowns-Army" auf den Schulhof der R.Mohn-Berufsschule, wo im Rahmen des Landesturnfestes ein "Karrieretreff" der Bundeswehr stattfand. Gemeinsam mit etwa 20 "zivilen" Kriegsgegnern sorgten die zehn bunt uniformierten Clowns für verdutze Soldatengesichter und interessierte Besucher. "Wir fordern, dass Schulen und Arbeitsämter nicht länger mit der Bundeswehr kooperieren, die dort für ihre scheinbaren Karrierechancen werben. Karrierechancen, die auf Tod oder töten hinauslaufen!" erklärte David W., während seine schrillen Kameraden Krieger und Kriegsgeräte entstaubten: "Die müssen ja auch von solchen veralteten, eingestaubten Kriegsgedanken befreit werden. Wir tun das mit Staubwedel und Wasserpistole." Siehe Bericht mit Fotos bei indymedia

19. Mai 2008 Kassel: Abbruch für NATO-Vortrag an der Uni-Kassel

"Vorlesungsfreie Zeit für Kriegstreiber von NATO und EADS. Im Vorfeld wurde, scheinbar schon in der Nacht, von Unbekannten ein großes Transparent am "Turm" der Universität (einem Schlot der ehemaligen Henschel-Werke) angebracht. (...) Ein Teil der Gegenversammlung strömte in den Hörsaal. Die Begeisterung der DemonstrantInnen, einen echten Oberstleutnant zu Gesicht zu bekommen äußerte sich in minutenlangen Applaus und lautem Rufen, so dass dieser seinen Vortrag immer wieder unterbrechen musste.... Letzten Endes blieb der Veranstalterin nichts anderes übrig, als die Vorlesung für beendet zu erklären und den mittlerweile auf einem Auge stark zuckenden Oberstleutnant Jens C. Fehler mitsamt seinem Adjutanten nach Hause zu schicken." Siehe Bericht und Fotos bei indymedia

Lieber Gruss, Mag und Ralf

LabourNet Germany: http://www.labournet.de/
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi