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| Home > News > Montag, 18. Juni 2007 | |
| Updated: 18.12.2012 16:22 | |
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liebe KollegInnen, Neu im LabourNet Germany am Montag, 18. Juni 2007: I. Branchen > Sonstige > Maschinen-/Anlagebau > IXION Ixion mahnt LabourNet Germany ab Am 11. Juni erhielt die verantwortliche Redakteurin ein 12seitiges Fax eines Anwalts, der behauptet von Ixion pp beauftragt zu sein, mit einem "Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch wegen beleidigender und verleumderischer anonymer Äußerungen". Der Vorwurf der Beleidigung und Verleumdung in 7 Fällen bezieht sich auf den Beitrag: Erpressung bei Lohn und Arbeitsbedingungen mit Hindernissen "So reibungslos wie die Kapitalisten es sich vorstellen klappt das nicht immer mit Angriffen auf Lohnbestandteile und Arbeitsbedingungen. Diese Erfahrung muß zur Zeit der Hamburger Hersteller von Werkzeugmaschinen IXION machen. Gegen ihre Pläne, die 40-Stunden-Woche ohne Lohnausgleich einzuführen, den Urlaub um eine Woche zu kürzen und das Urlaubs- und Weihnachtsgeld zu streichen kommt es zwar nicht zu einem offenen Arbeitskonflikt, aber eine ordentliche Minderheit sperrt sich beharrlich gegen die Maßnahmen. Es ist anzunehmen, das dieser Konflikt als Beispiel dafür dient, wie sie viel häufiger in sogenannten mittelständigen Unternehmen vorkommen - jenseits der öffentlich wirksamen Konflikte in Großbetrieben." Bericht eines Beschäftigten vom 20.06.2006 Nachdem wir im Ermittlungsverfahren der Polizei Hamburg gegen Unbekannt im Februar 2007 von unserem Zeugnisverweigerungsrecht gebraucht machten und uns weigerten, den Urheber des bei uns anonym veröffentlichten Textes zu nennen, fordert nun das Unternehmen direkt von uns, den Text zu entfernen und auch künftig "die Veröffentlichung anonymer Berichte über unsere Mandantinnen" zu unterlassen.
II. Branchen > Bau Tarifabschluss im Baugewerbe
III. Branchen > Auto: GM/Opel > Europa allgemein Streik in Antwerpen gegen den Angriff 2007
IV. Branchen > Dienstleistungen Allgemein GEMA
V. Branchen > Dienstleistungen: Gesundheitswesen > Hamburg Hamburger Krankenhaus-Tarifstreit beendet "Die Einigung ist besiegelt: Die Beschäftigten werden in Anlehnung an die Tarife des öffentlichen Dienstes bezahlt. Für die privaten Asklepios-Kliniken bleibt abzuwarten, ob das die Rückkehrwelle in den öffentlichen Dienst stoppt. In der Nacht zu Freitag unterschrieben die Gewerkschaft Ver.di und der Krankenhausarbeitgeberverband Hamburg (KAH) einen Tarifvertrag und beendeten damit einen Konflikt, der im Herbst 2005 begann..." Artikel in der taz-Nord
VI. Branchen > Dienstleistungen: Transport > Speditionen und Logistik > PIN AG Post-Rivale Pin Group übernimmt Direkt-Express "Die Pin Group, der größte Rivale der Deutschen Post, übernimmt dem Nachrichtenmagazin «Focus» zufolge die Ulmer Konzerngruppe Direkt-Express. Mit der Übernahme würde sich die Konzentration der Zustellbranche fortsetzen. Direkt-Express hatte erst kürzlich zusammen mit Investoren den kriselnden Rivalen Jurex geschluckt, wie das Magazin am Sonntag meldete. Pin-Chef Günter Thiel sagte dem Magazin: «Wir wollen dieses Jahr um 75 Prozent wachsen.».." Meldung auf ad-hoc-news vom 17. Juni 2007 VII. Diskussion > Grundrechte > Terrorismusbekämpfung und Grundrechte Rechtsanwältin kritisiert erneute Hausdurchsuchungen nach 129a "Am Mittwoch Morgen [13.6.07] ließ die Generalbundesanwaltschaft 11 Hausdurchsuchungen, bei 8 betroffenen Personen, in Schleswig-Holstein und Hamburg durchführen. Hintergrund der Durchsuchungen war jeweils der Verdacht auf Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigungen nach §129a. Die Betroffenen werden verdächtigt an vermeintlichen Brandanschlägen auf Fahrzeuge der Bundeswehr, der Firma Thormählen Schweißtechnik sowie ein Verwaltungsgebäude der Hako-Werke beteiligt gewesen zu sein." Pressemitteilung des Anwaltsbüros Britta Eder
VIII. Diskussion > Grundrechte > Kommunikationsfreiheit und Datenschutz > Datenschutz Ausländerzentralregister
Aufgerüstete Reisepässe
IX. Diskussion > Wipo > Arbeitsmigration > Arbeitsbedingungen Bauer hält 118 Rumänen wie Sklaven "Harte Feldarbeit, Hunger und einen Stundenlohn von 1,20 Euro. Was sich anhört, wie in einem Dritte-Welt-Land, hat sich tatsächlich auf einer Erdbeerplantage im bayerischen Donauwörth abgespielt. Ein Bauer soll 118 Rumänen wie Sklaven gehalten haben." Artikel bei Süddeutsche Zeitung obline vom 16.06.2007
X. Diskussion > Wipo > Arbeitsmigration > Alltag Und sie geben keine Herberge..." Kongress über den Umgang mit Menschen ohne Papiere "Rund 100 TeilnehmerInnen kamen am 11. Mai nach Bonn zum Kongress "Über den Umgang mit Menschen ohne Papiere". Der Kongress wurde vom Arbeitskreis "Menschen ohne Papiere" des Bonner Netzwerks für Migration MIGRANET veranstaltet und auch von der ila unterstützt. Die Schirmherrschaft hatte Prof. Dr. Herta Däubler-Gmelin, Vorsitzende des Bundestagsausschusses für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe, übernommen. In ihrer Grußbotschaft betonte sie, Menschen ohne Papiere "haben, auch darauf muss immer wieder hingewiesen werden, Anspruch auf Realisierung ihrer grundlegenden Menschenrechte wie Gesundheit, Ausbildung, Zugang zu Rechtsschutz..." Das thematische Einführungsreferat hielt Landeskirchenrat Jörn-Erik Gutheil. In drei Workshops beschäftigten sich die TeilnehmerInnen mit den Problemfeldern Medizinische Versorgung, Zugang zu Bildungseinrichtungen für die Kinder, Rechtssicherheit für humanitär motivierte Helfer." Artikel von Sigrid Becker-Wirth in der ila 306 vom Juni 2007 XI. Diskussion > Wipo > Arbeitsmigration > Aufenthalt und Ausweisung > Aktionen: Abschiebehaft abschaffen. Gegen das unmenschliche Migrationsregime von EU und G8. Am Samstag, den 23. 6. um 15 Uhr auf nach Ingelheim (bei Mainz) 44 Gruppen rufen zur Demonstration am 23. Juni nach Ingelheim auf: "Abschiebeknäste abschaffen!" "Im Rotweinstädtchen Ingelheim am Rhein befindet sich seit bereits fünf Jahren einer der modernsten Abschiebeknäste Deutschlands, konzipiert für 150 Häftlinge. Aktuell werden dort circa 40 bis 50 so genannte "Ausreisepflichtige" von 60 Wärtern und 7 Hunden bewacht. Die fünf Meter hohen Betonmauern, zusätzlich mit Nato-Stacheldraht und Kameras gesichert, suggerieren, dort säßen "Schwerkriminelle" ein. Vorurteile der Bevölkerung werden so verstärkt und verhindern eine kritische Auseinandersetzung mit dieser Einrichtung und ihrer Funktion." Artikel von Peter Kleinert in NRhZ-Online XII. Diskussion > Wipo > Finanzmärkte und Finanzpolitik > Berliner Bankenskandal Verkauf der Landesbank Berlin an die Sparkassen
XIII. Diskussion > Wipo > GATS, Privatisierung und Gegenkämpfe > Privatisierung und Widerstand: Wasser, Strom, Gas Erste Gemeinde in Europa gegen Wasserprivatisierung. Die Wasserrebellen von Emmenbrücke - wie ein paar Bürger der Wasserglobalisierung die Stirn bieten "Als erste Gemeinde in Europa hat Emmen in die Gemeindesatzung einen Passus aufgenommen, dass die Wasserversorgung n i c h t privatisiert werden darf." Artikel in Linke Zeitung vom 17.06.2007 XIV. Diskussion > Wipo > GATS, Privatisierung und Gegenkämpfe > Bürgerentscheid in Mülheim Bürgerbegehren "Mülheim bleibt unser!": Bürgerentscheid am 9. September 2007 Siehe alle Informationen zum Bürgerbegehren 2007 für die Erneuerung des Bürgerentscheids von 2005 auf der Aktionshomepage XV. Diskussion > Wipo > GATS, Privatisierung und Gegenkämpfe > Privatisierung und Widerstand: Bildung PPP-Gutachter droht der FNP "In der Auseinandersetzung um die als PPP-Projekt geplante Sanierung von vier Frankfurter Schulen hat das von der Stadt mit der Wirtschaftlichkeitsstudie beauftragte Unternehmen Private Sector Participation Consult (PSPC) rechtliche Schritte gegen die "Frankfurter Neue Presse" (FNP) angedroht. Das Anwaltsbüro Redeker, Sellner, Dahs & Widmaier verlangt zwei Erklärungen, in denen sich die Redaktion verpflichtet, nicht mehr zu verbreiten, dass die PSPC GmbH "ein der PPP-Propagierung verpflichtetes Unternehmen" sei und dass die PSPC "schon öfter für Hochtief-Angebote positive Gutachten erstellt" habe." Artikel in Frankfurter Neue Presse vom 11.06.2007 XVI. Diskussion > Wipo > Gesundheitswesen > Medizin und Ökonomie Zur Reform des Gesundheitswesens "Selbstverständlich sind die Kosten des Gesundheitswesens zu hoch! Eine Reform jagt die nächste, um die Kosten zu senken. Das einzige greifbare Ergebnis besteht jedoch darin, dass die Leistungen dieses famosen Gesundheitssystems immer schlechter werden und die Versicherten immer mehr aus ihrem ausgezahlten Lohn zubuttern müssen.." Artikel von Robert Schlosser vom Juni 2007 bei trend XVII. Diskussion > Wipo > WTO, Seattle , ff. > G8 in Heiligendamm > Kriminalisierung der G8-Proteste und Grundrechte Repression und Grundrechtsabbau im Zusammenhang mit dem G8-Gipfel - eine Chronologie "Der G8-Gipfel in Heiligendamm im Juni 2007 war nicht nur ein Kristallisationspunkt für die linke Bewegung, er stellt auch einen Höhepunkt in den staatlichen Versuchen dar, gesellschaftlichen Protest zu kriminalisieren und politische Grundrechte einzuschränken. Die Rote Hilfe e.V. veröffentlicht einen ersten Überblick über die gezielte Eskalation staatlicher Repressionsmaßnahmen im Zusammenhang mit dem Gipfeltreffen in Heiligendamm." Chronologie von Rote Hilfe vom 15.Juni 2007 Eine "einsatztechnische Dummheit". Polizeipsychologe Sieber verurteilt Rostocker Polizeieinsatz "Nach den schweren Krawallen bei der Anti-G8-Demonstration hat der Münchner Psychologe Georg Sieber die Polizei kritisiert. Die Beamten seien nach einer veralteten Taktik vorgegangen und hätten unverhältnismäßig reagiert, sagte Sieber." Text der Sendung von Eckhard Roelcke beim Deutschlandradio vom 04.06.2007 XVIII. Diskussion > Arbeitsalltag > Aus-Um- Weiter-BILDUNG > (Aus)Bildung > Lehrstellenkrise und Ausbildungszeitwertpapier Zwangsflexibel und mittendrin im Nirgendwo. Die Jugendlichen sind die großen Verlierer auf dem Arbeitsmarkt. Denn immer mehr Schulabgänger stecken in der "Warteschleife" "Es war kurz bevor in New York die Twin-Towers einstürzten. Gerhard Schröder eröffnete im April 2001 die "Faulenzerdebatte", er sprach davon, dass es kein "Recht auf Faulheit in unserer Gesellschaft" geben dürfe. Es folgte Hartz IV und das wilde Durchreformieren der letzten Jahre, bis schließlich das Statistische Bundesamt im letzten Jahr zur generellen Ernüchterung rote Zahlen zum Ausbildungsmarkt schrieb: Im Jahre 2005 wurden bundesweit 550.180 Ausbildungsverträge abgeschlossen und somit 22.800 weniger Verträge als noch im Jahr zuvor. Das entsprach einem Rückgang von vier Prozent und war der niedrigste Stand seit der Wiedervereinigung." Artikel von Jens Thomas in telepolis vom 18.06.2007 Aktionen 2007
XIX. Diskussion > Arbeitsalltag > Aus-Um- Weiter-BILDUNG > (Aus)Bildung Reformen ohne Verbesserungspotential. Wie die Rede von individueller "Chancengleichheit" als Legitimationsfigur für gesellschaftliche Ungleichheit genutzt wird "An allen Ecken und Enden wird das deutsche Bildungssystem "reformiert". Ziel sei, so die einhelligen Verlautbarungen der Politik, eine Erhöhung der Chancengleichheit. Tatsächlich jedoch ist mit Chancengleichheit längst nicht mehr, wie einst, die soziale Emanzipation einer Klasse, sondern lediglich noch die Wettbewerbsmobilmachung von Individuen gemeint. Mit der Konsequenz, dass Ungleichheit im Zuge solcher Maßnahmen nicht etwa ab-, sondern vielmehr hinter dem politisch wie sozial blinden Konstrukt vermeintlicher "Leistungsgerechtigkeit" verschleiert, modernisiert und ausgebaut wird." Artikel von Jens Wernicke in telepolis vom 13.06.2007 XX. Internationales > Frankreich > Politik und Wirtschaft Frankreich am zweiten Sonntag der Parlamentswahlen: ZUM AUSGANG DER SCH...WAHLEN - Erste Quittung für antisoziale Pläne der Regierung Sarkozy/Fillon "Am Schluss gab es doch noch eine kleine Überraschung. Die "blaue Welle" fiel nicht so hoch aus, wie es die meisten Beobachter erwartet (befürchtet oder erhofft) hatten. Zwar hat der konservative Bürgerblock in Gestalt der Regierungspartei UMP, deren Parteifarbe blau ist, eine rund 60prozentige Sitzemehrheit in der nächsten französischen Nationalversammlung inne. Das Mehrheitswahlrecht sorgte dafür, dass auch mit knappem Vorsprung für die stärkste Mehrheit diese noch über eine satte Mehrheit an Mandaten verfügt. Aber die Tendenz des Wahlausgangs fällt an diesem Sonntag schon anders aus als beim ersten Wahlgang, eine Woche zuvor. Die parlamentarische "Links"opposition erlebt einen Aufschwung, und wird in der künftigen Nationalversammlung für die kommenden fünf Jahre stärker vertreten sein als in jener der Periode 2002 bis 2007. Die Sozialdemokratie hat (mit kleineren verbündeten Formationen zusammen) rund 50 Sitze mehr als im bisherigen Unterhaus des französischen Parlaments. Die UMP und ihre Verbündeten ihrerseits haben nunmehr 45 Sitze weniger." Artikel von Bernard Schmid, Paris, vom 18.06.2007 XXI. Internationales > Schweiz > Sozialpolitik und soziale Kämpfe: NEIN zur 5. IV-Revision am 17. Juni 07 Zur Annahme der 5. IVG-Revision durch das Volk "Zutiefst beschämt, mehr noch als enttäuscht, nehmen wir das Ergebnis der Abstimmung über die 5. IV-Revision zur Kenntnis. Angesichts des massiven, eine Minderheit als ganzes diffamierenden, uralte Vorurteile und Neid schürenden Scheininvaliden-Vorwurfes, der sogar Parlament und Bundesrat zur Überreaktion dieser Revision verführen konnten, überrascht uns das Resultat der Abstimmung eher im positiven Sinn: Es gibt doch noch eine nicht zu überhörende Minderheit im Volk, die sich mit uns Behinderten solidarisiert, den Anstand bewahrt und sich nicht zu dieser Hexenjagd gegen die Schwächsten in unserer Gesellschaft hinreissen lässt." Pressemitteilung des Zentrums für Selbstbestimmtes Leben XXII. Internationales > Mexiko > Arbeitskämpfe > Oaxaca Der Gouverneur soll zurücktreten Erneut Massendemonstration im mexikanischen Oaxaca gegen Ulises Ruiz. Artikel von Gerold Schmidt XXIII. Internationales > Iran > Gewerkschaften > Kampf der Vahed-Bus-Gewerkschaft Iranischer Spitzengewerkschafter fordert Anerkennung von Gewerkschaftsrechten "Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Beschäftigten beim Teheraner Busunternehmen Sherkat-e Vahed, Mansour Osanloo, erklärte gestern vor Gewerkschaftskolleg/innen, dass der Kampf um Gewerkschaftsrechte im Iran weitergehe. Osanloo, der wiederholt für sein gewerkschaftliches Engagement angegriffen und verhaftet worden war, sprach auf der dreitägigen Jahressitzung der ITF-Sektion Straßentransport in London (Großbritannien). Im Vorfeld der Veranstaltung hatte es Befürchtungen gegeben, dass er in Teheran festgenommen werden würde, um ihn von seiner Reise nach Großbritannien abzuhalten." Bericht bei der Internationale Transportarbeiter-Föderation
Lieber Gruss, Ralf und Mag LabourNet Germany: http://www.labournet.de/ |
vom 16.6.07. Siehe dazu auch: 
