liebe KollegInnen,

Neu im LabourNet Germany am Montag, 06. August 2007:

I. Branchen > Dienstleistungen: Transportwesen > Bahn > Gewerkschaften/Tarifkonflikt > Tarifverhandlungen der Gewerkschaft Deutscher Lokführer - GDL - 2007

Ergebnis der Urabstimmung bei der GDL vom 06.08.2007

"Die Mitglieder der Lokführergewerkschaft GDL haben für einen Streik gestimmt. Bei der am Morgen begonnenen Auszählung der Urabstimmung zeichne sich eine klare Mehrheit der Stimmen für einen Streik ab, sagte ein GDL-Sprecher. Die erforderliche Marke von 75 Prozent sei "locker übersprungen" worden. Der Rücklauf der rund 12.000 angeschriebenen Mitglieder sei "sehr hoch" gewesen. Daher dauere die Auszahlung länger als geplant. Die Gewerkschaft wollte das Ergebnis der Abstimmung, die einen unbefristeten Arbeitskampf ermöglicht, laut Sprecher daher erst gegen 13.15 Uhr statt wie zunächst geplant um 12.30 Uhr bekanntgeben." So die afp-Meldung von 6.8.07 - daher folgen Details erst morgen.

»Es geht um das Streikrecht«

Auch DGB-Gewerkschafter haben allen Grund, den Tarifkampf der GDL zu unterstützen. Ein Interview von Rainer Balcerowiak mit Thomas Trüten , Mitglied der IG-Metall-Vertrauensleutekörperleitung bei der Festo AG&Co KG in Esslingen und Mit­Initiator des Solidaritätsaufrufs für die GDL, in der jungen Welt vom 06.08.2007, dokumentiert auf der Seite von Thomas Trüten

Einsatz statt »Einheit«

"Transnet-Spitze sorgt sich um Börsengang der Bahn. GDL muß für das Fahrpersonal die Kohlen aus dem Feuer holen. Noch ist nicht endgültig entschieden, ob es in den nächsten Tagen zu einem flächendeckenden Streik des Fahrpersonals bei der Deutschen Bahn AG kommt. Zwar gilt als sicher, daß die Urabstimmung der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL), das Ergebnis soll heute bekanntgegeben werden, große Zustimmung für einen Arbeitskampf belegen wird. Die Bahn jedoch wird bis zur letzten Sekunde versuchen, einen Streik auf dem Gerichtsweg zu verhindern oder wenigstens zu verzögern." Artikel von Rainer Balcerowiak in der jungen Welt vom 06.08.2007. Siehe dazu auch:

• Transnet : "Votum für Solidarität" gestartet - Antwort auf eine Urabstimmung
  "TRANSNET hat in den Betrieben der DB AG das "Votum für Solidarität" gestartet. Mit einer Unterschriftenaktion unterstreichen die Beschäftigten damit ihren Willen nach einem einheitlichen Tarifvertrag. Die Gewerkschaft sieht die Aktion bewusst als Antwort auf eine zurzeit laufende Urabstimmung." Pressemitteilung von Transnet vom 03.08.2007

II. Branchen > Dienstleistungen: Transportwesen > Luftverkehr allgemein

Arbeitskampfmaßnahmen des Cockpitpersonals bei LTU und dba voller Erfolg

"Die Arbeitskampfmaßnahmen, zu denen die Vereinigung Cockpit (VC), der Berufsverband des Cockpitpersonals in Deutschland, seine Mitglieder bei den Fluggesellschaften LTU und dba für den heutigen Montag, 6. August 2007, in der Zeit von 5 bis 7 Uhr auf den Stationen in München und Düsseldorf aufgerufen hatte, kann als voller Erfolg gewertet werden (.) Bei LTU handelte es sich heute um einen Warnstreik, am heutigen Nachmittag wird zudem das Ergebnis einer Urabstimmung unter den VC-Mitgliedern der LTU-Piloten bezüglich möglicher unbefristeter Streiks im Zuge der aktuellen Verhandlungen erwartet. ." Pressemitteilung der Vereinigung Cockpit vom 06.08.2007

III. Branchen > Dienstleistungen: Transportwesen > Schiff & Hafen / Aktionen

Hafen Hamburg

• Privatisierung abgelehnt
  "Hamburgs Bürgermeister in der Klemme: Docker auch gegen Teilverkauf der Hafen-AG. Grund: Gewinnsteigerung. Streiks im Wahlkampf? Für Hamburgs Bürgermeister Ole von Beust (CDU) wird es eng: Entgegen der Strategie seiner Partei wird die Privatisierung städtischer Betriebe wahrscheinlich den Wahlkampf beherrschen. Der Konzernbetriebsrat der »Hamburger Hafen- und Logistik AG« (HHLA) lehnte den Verkauf des stadteigenen Unternehmens am Freitag grundsätzlich ab und distanzierte sich damit von seiner Zustimmung zu einer Teilprivatisierung. Beust ist wegen der rundum desaströsen Privatisierung der städtischen Krankenhäuser ohnehin schon unter Druck geraten. Sollte er weiterhin auf dem Verkauf der HHLA bestehen, muß er mit einem Streik vor der Bürgerschaftswahl rechnen...." Artikel von Andreas Grünwald in der jungen Welt vom 04.08.2007

IV. Branchen > Dienstleistungen: Transportwesen > Bahn: Privatisierung

Kompromiss zur Bahnprivatisierung

• Die Fahrplanretter: Mail-Aktion an Verkehrsminister der Länder: Stoppen Sie die Bahnplünderung!
  "Die Bundesregierung will die Deutsche Bahn für einen Schleuderpreis verramschen und auf Mitspracherechte verzichten. Es drohen Streckenstillegungen, ausgedünnte Fahrpläne und höhere Fahrpreise.Der Bundesrat kann das Gesetz noch stoppen. Senden Sie eine Protestmail an den Verkehrsminister aus Ihrem Bundesland!" Eine Aktion von Campact e.V.- Kampagnen für eine lebendige Demokratie

• Ganz oder gar nicht
  "Seit die einstige Bundesbahn 1994 zur Bahn AG in Staatsbesitz mutierte, war damit nicht nur die formale Voraussetzung für eine Privatisierung geschaffen. Man orientierte sich zugleich radikal um: weg von der flächendeckenden Versorgungsleistung einer öffentlichen Infrastruktur, hin zur Profitmaximierung eines rein marktbezogenen "Mobilitätsunternehmens". Das war politisch gewollt und geschah im Sog der neoliberalen Ökonomisierung aller Lebensbereiche. "Aus der Eisenbahn wird ein Global Player", so die Selbstbezichtigung in einer Werbekampagne." Artikel von Robert Kurz in der Freitag vom 03.08.2007

• Kundenmitteilung:Bahnhofdurchsage
  "Liebe Bahnkunden, wir freuen uns, Ihnen mitteilen zu können, dass die Deutsche Bundesbahn endlich aus dem Zwangsjoch des Staates befreit worden ist. Nach dem Börsengang der Bundesbahn ergeben sich folgende geringfügige Reiseänderungen für Sie:
  1. Das Kursbuch und alle örtlichen Abfahrts- und Ankunftszeiten erfahren Sie künftig direkt von unserem Auskunftsbüro an der Frankfurter Börse, sofern Sie Anteilseigner sind.
  2. Die Privatisierung der Deutschen Bundesbahn erfolgt ebenso schonend wie die der Deutschen Post. Bitte stellen Sie sich deshalb darauf ein, dass in Zukunft nicht nur Postsendungen, sondern auch Züge nicht mehr ankommen.
  3. Nach der Privatisierung des Schienennetzes ist - ebenso wie in Großbritannien - spätestens nach einer mittleren Verfallszeit von fünf Jahren mit schweren Zugunglücken zu rechnen. Wir fordern Sie darum aus Sicherheitsgründen auf: Fahren Sie nicht mit verunglückenden Zügen.
  4. Allerdings können die Angehörigen künftig unter Nutzung einer neu eingerichteten Service-Abteilung nachfragen, welche Firma das entsprechende Schienenstück vergessen oder nicht ausgetauscht hat." Die Redaktion des LabourNet grüßt Werner Lutz und seinen Deutschen Einheit(z)-Textdienst , und wünscht allseits gute Fahrt

V. Branchen > Dienstleistung: Gastronomie

LSG Sky-Chefs

• Milliardengewinn bei Lufthansa! Arbeitsplatzvernichtung bei LSG-Tegel?
  "Der Lufthansakonzern meldet dieser Tage einen Rekordgewinn in Milliardenhöhe. Zu diesem Rekordgewinn hat auch die Lufthansa Cateringtochter LSG Sky Chefs Deutschland im letzten Jahr in Höhe von 25 Millionen Euro beigetragen. Die LSG Holding sogar mit insgesamt 50 Millionen Euro. Seit 2003 haben die Beschäftigten in der LSG durch Beiträge in Form von Arbeitszeitmodellen, neuen Tarifbestimmungen u.a., wesentlich zur Restrukturierung der LSG und zum Rekordgewinn der DLH beigetragen. Dies trifft auch für die Beschäftigten des LSG-Werks in Berlin-Tegel zu. Dennoch hat das Management der Lufthansa und der LSG jetzt entschieden, das Werk in Tegel zum 31.08.2007 zu schließen und damit ca. 160 Arbeitsplätze zu streichen." Flugblatt von ver.di vom 03.08.2007. Siehe dazu:
  
• LSG-Tegel muss bleiben!
  Webseite des Betriebsrates der LSG Sky Chefs Berlin Tegel

VI. Branchen > Sonstige Industrie > Fahrzeugbau > Bike Systems Nordhausen

»Der Verzicht hat das Sterben nur verzögert«

Zugeständnisse haben Bike Systems in Nordhausen nicht gerettet. Die Belegschaft hat daraus gelernt. Ein Interview von Daniel Behruzi mit Jürgen Metz , er ist Rechtsanwalt und berät den Betriebsrat der Fahrradfabrik Bike Systems im nordthüringischen Nordhausen, in der jungen Welt vom 03.08.2007

VII. Branchen > Chemische Industrie > Continental

Gericht verurteilt Continental Tire zur Erfüllung des Tarifvertrages über Krankenversicherung für Pensionäre

"Unternehmen muss Zahlung für Krankversicherungsprämien pensionierter Beschäftigte in Höhe von jährlich etwa 15 Millionen Dollar wiederaufnehmen. Gestern hat ein Bundesrichter der USA in einem summary judgement Continental Tire of North America (CTNA) angewiesen, die Krankenversicherungsprämien für 2.000 ihrer pensionierten Mitarbeiter zu zahlen. Diese hatten mit Unterstützung ihrer Gewerkschaft, den United Steelworkers (USW), eine Sammelklage gegen ihren ehemaligen Arbeitgeber eingereicht, nachdem dieser willkürlich die Zahlungen gekürzt hatte." Pressemitteilung der USW I - United Steelworkers vom 01.08.2007

VIII. Diskussion > Grundrechte > Terrorismusbekämpfung und Grundrechte > § 129a

Haftbefehle gegen vier mutmaßliche Mitglieder der "militanten gruppe (mg)

"Auf Antrag der Bundesanwaltschaft hat der Ermittlungsrichter beim Bundesgerichtshof am gestrigen Abend (1. August 2007) Haftbefehle gegen vier Beschuldigte unter anderem wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung erlassen. Bei den Beschuldigten handelt es sich um folgende - sämtlich in Berlin wohnhaften - deutschen Staatsangehörigen Florian L. (35 Jahre alt), Oliver R. (35 Jahre alt), Axel H. (46 Jahre alt) und Andrej H. (36 Jahre alt)." Pressemitteilung des Generalbundesanwalts beim Bundesgerichtshof (GBA) vom 2.8.07 . Siehe dazu:

• §129a-Festnahmen: Ausnahmegesetzgebung
  "In einem seit 2006 von der Bundesanwaltschaft geführten Verfahren wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung nach § 129a Abs. 2 Nr. 2 StGB wurden in der Nacht 30./31.07.2007 drei der von uns verteidigten Beschuldigten wegen des Vorwurfes festgenommen, versucht zu haben, mindestens drei Lastkraftwagen der Bundeswehr auf dem Gelände der Firma MAN in Brandenburg in Brand zu setzen. Die drei Beschuldigten waren in der Tatnacht von der Polizei observiert worden. Am 31.07.2007 fanden bei vier weiteren Berliner Beschuldigten Hausdurchsuchungen statt, anlässlich derer ein weiterer Beschuldigter festgenommen wurde. Der Ermittlungsrichter beim Bundesgerichtshof erließ am 01.08.2007 Haftbefehle gegen die drei in Brandenburg sowie den in Berlin Festgenommenen. Die aktuellen Verfahren, insbesondere die Begründung der Haftbefehle belegen einmal mehr, wie die Strafverfolgungsbehörden in Deutschland die Terrorismus-Ausnahmegesetzgebung gegen bestimmte Straftatverdächtige und Bevölkerungsteile einsetzen, nämlich unverhältnismäßig und ohne rechtstaatliche Skrupel. (.) Die Verdachtsmomente gegen die vier weiteren Berliner sind an Absurdität kaum zu überbieten. So heißt es u.a.:
  - "Eine von dem Sozialwissenschaftlicher ... 1998 in der Zeitschrift .. veröffentlichte wissenschaftliche Abhandlung enthält Schlagwörter und Phrasen, die in Texten der "militante(n) Gruppe (mg)" gleichfalls verwendet werden. Die Häufigkeit der Übereinstimmung ist auffallend und nicht durch thematische Überschneidungen erklärlich."
  - "Als promovierter Politologe ist er zum einen intellektuell in der Lage, die anspruchsvollen Texte der "militante(n) Gruppe (mg)" zu verfassen, zum anderen stehen ihm als Mitarbeiter eines Forschungszentrums Bibliotheken zur Verfügung, die er unauffällig nutzen kann, um die zur Erstellung der militanten Gruppe erforderlichen Recherchen durchzuführen."." Presseerklärung der Verteidigung vom 2.8.07 in den aktuellen § 129a-Verfahren ("militant(e) gruppe (mg)")( Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein e. V.)
  
• »Unhaltbar und skandalös«. »Militante Gruppe«: Verteidigung sieht in Terrorismusvorwurf gegen vier Berliner ein Konstrukt.
  Interview von Peter Steiniger in junge Welt vom 03.08.2007 mit Sven Lindemann, Anwalt und Mitglied des Verteidigerteams. Aus dem Text: ".Überspitzt gesagt, Pol Pot lebt: Wer schreiben kann und sich zu bestimmten Themen äußert, scheint schon mal dringend verdächtig zu sein. Und die sogenannte Militante Gruppe schreibt ja viel. Die sollen sich beispielsweise zum Thema Stadtentwicklung geäußert haben. Nun hat auch unter den Beschuldigten jemand mit dem Thema zu tun. Solche Übereinstimmungen in Beiträgen haben ausgereicht, um Leute im Ermittlungsverfahren nach Paragraph 129a als Beschuldigte zu führen und den ganzen Apparat der Überwachung auf sie anzusetzen."
  
• Erklärung der MieterEcho-Redaktion zur Verhaftung von Andrej Holm
  ".Andrej H. ist einer der wenigen unabhängigen kritischen Wissenschaftler, die ihre wissenschaftliche Arbeit nicht von praktischem zivilgesellschaftlichem Engagement trennen. Die Ergebnisse seiner Arbeit stellt er regelmäßig den Betroffenen zur Verfügung, so erst unlängst den gewerkschaftlichen Erwerbslosengruppen in einer Veranstaltung im DGB-Haus zu der der Erwerbslosenausschuss von ver.di eingeladen hatte. (.) Die Verhaftung von Andrej H. ist ein Angriff auf eine Wissenschaft, die sich der aktuellen Instrumentalisierung im Sinne neoliberaler Verwertungsprozesse entzieht und sie ist darüber hinaus ein Angriff auf eine kritische Zivilgesellschaft, zu der auch die Berliner MieterGemeinschaft gehört. Die Verhaftung von Andrej H. lässt die Deformationen erkennen, die einer Gesellschaft durch eine radikale Politik drohen, wie sie der derzeitige Innenminister Schäuble durchsetzen möchte." Erklärung vom 5.8.07
  
• Die Anwendung des politischen Sonderstrafrechtes ist fragwürdig, kritische Wissenschaft wird kriminalisiert!
  "Die Arbeitsgruppe Soziales Berlin im Berliner Sozialforum kritisiert die Anwendung des politischen Sonderstrafrechtes des Paragraphen 129a in dem Ermittlungsverfahren gegen Florian L., Oliver R. und Axel H.. Die Begründung für die Verhaftung des Stadtsoziologen im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens wegen Mitgliedschaft in einer "terroristischen Vereinigung" sind nicht nur abenteuerlich, sondern sind eine Weiterführung einer Politik der Legitimation von Demokratieabbau und Ausweitung der Repression durch eine inszenierte Terrorismusgefahr." Pressemitteilung AG Soziales Berlin im Berliner Sozialforum vom 05.08.07
  
• Soli-Webseite zu den vier Gefangenen und den drei Beschuldigten mit Hintergründen und Demo-Berichten und Solidaritätserklärungen
  
• Soli-Konto: Rote Hilfe e.V., Konto-Nr. 71 89 59 06 00, BLZ 100 200 00, Verwendungszweck: Repression 31.7.2007

IX. Diskussion > Grundrechte > Terrorismusbekämpfung und Grundrechte

Heimatschutz: "Die alte Trennung von innerer und äußerer Sicherheit ist von gestern"

IMI-Studie 2007/07 von Michael Haid vom 2.8.2007

X. Diskussion > Grundrechte > Meinungs- und Pressefreiheit > Pressefreiheit

Ermittlungen der Justiz gegen 17 Journalisten

"Gegen 17 Journalisten verschiedener Zeitungen und Magazine, (u.a. Berliner Zeitung, Tagesspiegel, DER SPIEGEL, taz) ermitteln laut einem Bericht der ARD-Tagesschau Staatsanwaltschaften in Berlin, München, Hamburg und Frankfurt/Main. Hintergrund ist die Berichterstattung über den BND-Untersuchungsausschuss. Sie sollen aus vertraulichen und geheimen Akten des Ausschusses zitiert haben. Der Vorwurf gegen sie lautet auf Verdacht der Beihilfe zum Geheimnisverrat. Der Ausschuss beschäftigt sich mit den Aktivitäten des Bundesnachrichtendienstes (BND) und anderer Sicherheitsbehörden im Kampf gegen den Terrorismus." Aus der Sonderseite der dju in ver.di Berlin-Brandenburg . Siehe dazu auch:

• Veröffentlichung von BND-Ausschuss-Akten. Massive Kritik an Ermittlungen gegen Journalisten
  Bericht der ARD-Tagesschau vom 03.08.2007
  
• BND-Ausschuss: Ermittlungen gegen Journalisten sind "grober Rechtsbruch"
  "Als "groben Rechtsbruch" hat die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union die staatsanwaltlichen Ermittlungen gegen 17 Journalisten aus mehreren Redaktionen zurückgewiesen. Wie bekannt wurde, geht es um den Vorwurf der Beihilfe zum Geheimnisverrat gegen Journalisten, die aus geheimen Akten des BND-Untersuchungsausschusses des Bundestages zitiert haben sollen." Pressemitteilung von Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in ver.di vom 03.08.2007
  
• "Dass das Urteil des Bundesverfassungsgerichts in dieser Weise ignoriert wird, ist bedenklich"
  "Derzeit ermitteln mehrere Staatsanwaltschaften gegen Journalisten wegen angeblicher Beihilfe zum Geheimnisverrat im Zusammenhang mit der Arbeit des BND-Untersuchungsausschusses. Initiator der Ermittlungen ist der Vorsitzende Siegfried Kauder (CDU), der sich im [extern] Handelsblatt damit zu rechtfertigen versuchte, dass er zeitweise "über nicht-öffentliche Unterlagen in der Presse mehr lesen konnte als in den Akten". Politiker von FDP und Grünen sowie Journalistenverbände erheben schwere Vorwürfe gegen das jetzt bekannt gewordene Vorgehen. Wir befragten dazu Thomas Dreesen vom Deutschen Fachjournalisten-Verband (DFJV)." Interview von Peter Mühlbauer in telepolis vom 03.08.2007
  
• Siehe auch im LabourNet: Der Fall Cicero

XI. Diskussion > Grundrechte > Menschenrechte im Betrieb? > Berufsverbot für antifaschistischen Realschullehrer

Prozess vor dem Verwaltungsgericht (VG) Darmstadt - gewonnen!

• Land Hessen muss erneut über Einstellung eines Lehramtsbewerbers entscheiden!
  Presseerklärung des Verwaltungsgerichts Darmstadt vom 2. August 2007
  
• VG Darmstadt kippt Berufsverbot. GEW Hessen und Solidaritätskomitee gegen Berufsverbote fordern die überfällige Einstellung in Hessen
  Gemeinsame Presseerklärung von GEW Hessen und dem Solidaritätskomitee gegen das Berufsverbot vom 02.08.2007
  
• Dieses Berufsverbot ist verfassungswidrig!
  "Nach der Entscheidung des VGH Baden-Württemberg über das Berufsverbot für den Real-schullehrer Michael Csaszkóczy im März 2007 musste heute, 2. August 2007, das Verwal-tungsgericht Darmstadt über die Klage von Herrn Csaszkóczys gegen die Ablehnung seines Antrags auf Einstellung in den Schuldienst durch das Land Hessen entscheiden. Deutlicher hätte der 1. Senat des VG Darmstadt kaum zum Ausdruck bringen können, was er von den Bescheiden des Oberschulamtes hält: Sie waren aufzuheben. (.) Bleibt neben der Freude über das Urteil die Frage, wie der politische Druck auf die Kultusministerien so zu erhöhen ist, dass auch sie sich endlich an Recht und Gesetz gebunden fühlen und nicht länger mit der Lebensplanung eines Bürgers spielen." Presseinformation des Komitee für Grundrechte und Demokratie vom 2. August 2007
  
• Fotos von der Mahnwache gegen Berufsverbote am 02.08.07 vor dem Verwaltungsgericht in Darmstadt

XII. Diskussion > Grundrechte > Ausländer- und Asylrecht > Kanarische Inseln als neues, schlechtes Ziel

Spanien und die Migrantenkinder. Auffanglager schützen Migrantenkinder auf den Kanarischen Inseln nicht vor Missbrauch

"Die von den spanischen Behörden von den lebensgefährlichen Bootsüberfahrten geretteten Kinder aus dem Maghreb und den subsaharischen Staaten sind in den spanischen Inselnotfallzentren auf Gran Canaria und Teneriffa nicht sicher vor Missbrauch und Gewalt. Dies kritisiert die Sprecherin Simone Troller von Human Rights Watch für Kinderrechte in Europa, die Koautorin des kürzlich veröffentlichten Berichts Unwelcome Responsibilities: Spain's Failure to protect the Rights of Unaccompanied Migrant Children in the Canary Islands ist." Artikel von Claudia Hangen in telepolis vom 05.08.2007

XIII. Solidarität gefragt! > IMI - gemein aber nützlich

IMI - gemein aber nützlich! Zum Versuch, die Informationsstelle Militarisierung durch Entzug der Gemeinnützigkeit mundtot zu machen.

Der aktuelle Stand in der August-Ausgabe des IMI-Magazins AUSDRUCK

Dienstaufsichtbeschwerde von Armin Kammrad an die Verantwortliche Leitung des Finanzamtes Tübingen wegen des Angriffs auf die Gemeinnützigkeit der IMI

Dienstaufsichtbeschwerde vom 3.8.07. Aus dem Text: ".Diese Entscheidung ist rechtswidrig aus folgendem Grund: Das Ziel der Spender war und ist die Unterstützung der IMI e.V. Sie wollten nicht das Finanzamt finanziell unterstützen. Der Versuch legale und zweckgebundene Gelder nachträglich umzulenken, greift eklatant in die Handlungsfreiheit (GG Art. 2) von Spenderin und Spender ein. (.) Diese Rechtswidrigkeit wurde dadurch noch verstärkt, indem der IMI e.V. - auch auf Nachfragen bei Ihnen - die Behörde nicht namentlich genannt wurde. Damit hatte die IMI e.V. keine Möglichkeit der rechtlichen Klärung dieses Vorwurfes, wobei nach gegenwärtigem Sachstand nicht einmal eine gezielte Diskriminierung oder üble Nachrede ausgeschlossen werden kann. (.) Was Ihre Behörde der IMI e.V. letztlich vorwirft, ist gerade die konsequente Verwirklichung des gemeinnützigen Satzungsziels. Nicht die IMI e.V. betreibt Tagespolitik, sondern es ist gerade die Tagespolitik, welche gegenwärtig verstärkt und immer wieder Stellungsnahmen und Analysen der IMI e.V. erfordert um das Satzungsziel überhaupt zu realisieren."

Lieber Gruss, Ralf und Mag

LabourNet Germany: http://www.labournet.de/
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi