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IMI - gemein aber nützlich

"Wir freuen uns mitteilen zu können, dass das Tübinger Finanzamt uns mittlerweile unseren Freistellungsbescheid und damit die Gemeinnützigkeit erteilt hat.
Dem vorausgegangen war ein Gespräch mit dem Leiter des Finanzamtes und der zuständigen Mitarbeiter, zu dem es insbesondere aufgrund einer Flut von Schreiben in unserer Sache an das Finanzamt kam. Auf diesem wurde uns mitgeteilt, dass es das Landesamt für Verfassungsschutz Baden-Württemberg war, welches den ursprünglichen Vorwurf der Verfassungsfeindlichkeit gegen uns in den Raum gestellt hatte, allerdings ohne diesen in irgendeiner Weise erhärten zu können. Auch wurde bestätigt, dass es ohne diesen Vorwurf nicht zu einer Überprüfung unserer Gemeinnützigkeit aufgrund unserer vermeintlich tagespolitischen Äußerungen gekommen wäre. Diese sei jedoch ordnungsgemäß verlaufen.
Wir danken Allen, die uns unmittelbar oder durch ein Schreiben an das Finanzamt ihre Solidarität ausgedrückt und uns damit entscheidend geholfen haben!" So die IMI - wir freuen uns mit!

IMI - gemein aber nützlich

".Seit Februar 2006 verweigerte uns das Finanzamt Tübingen einen endgültigen Freistellungsbescheid und hiermit die Anerkennung unserer Gemeinnützigkeit. Als Grund wurde genannt, eine nicht näher spezifizierte Behörde hätte Zweifel an der Verfassungstreue des Vereins erhoben. Seit dem wurden dem Verein - trotz massiver Nachfragen - keine weiteren Angaben über die Behörde und die Anschuldigungen gemacht. Mit Schreiben vom 11.5.2007 teilte das Finanzamt trotzdem mit, es beabsichtige "der IMI die Gemeinnützigkeit für die Jahre ab 2001 zu versagen", da sie sich tagespolitisch äußere und dies nicht gemeinnützig sei. Darüber hinaus drohte das Finanzamt, den Verein für die entgangenen Steuern mit 40% auf alle Spendeneinnahmen seit 2001 haftbar zu machen (zu unserer ausführlichen juristischen Gegenargumentation siehe unten).." IMI-Pressemitteilung vom 11.7.07

Siehe für die Hintergründe:

• IMI - gemein aber nützlich! Zum Versuch, die Informationsstelle Militarisierung durch Entzug der Gemeinnützigkeit mundtot zu machen.
  Der aktuelle Stand in der August-Ausgabe des IMI-Magazins AUSDRUCK

• »Finanzamt wird damit vor Gericht nicht durchkommen«
  Informationsstelle Militarisierung soll Gemeinnützigkeit aberkannt werden. Ein Gespräch von Jens Wernicke in junge Welt vom 17.07.2007 mit Jürgen Wagner , Geschäftsführender Vorstand der Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V. Aus dem Text: ". Entscheidend ist, daß das Finanzamt überhaupt erst auf Betreiben jener ominösen Behörde tätig geworden ist. Da man offensichtlich nicht in der Lage war, den Vorwurf der Verfassungsfeindlichkeit zu erhärten, wird jetzt haltlose Behauptung in den Raum gestellt, unsere Arbeit sei nicht gemeinnützig, weil sie »von allgemeinen politischen Themen dominiert« sei, wie es in der Begründung des Finanzamtes heißt. Zu diesem Schluß kam dasselbe nach einer - offenbar recht oberflächlichen - Betrachtung unserer Internetseite.."

• Sonderseite der IMI "Aberkennung IMI-Gemeinnützigkeit!" mit Informationen zum gegenwärtigen Verfahren, Hintergründe zum Verein und unserer Kampagne sowie dem Dossier für das Finanzamt
  
• Repressionen mit Tradition
  Die 1996 als Scharnier zwischen Wissenschaft und Friedensbewegung gegründete gemeinnützige "Informationsstelle Militarisierung" (IMI) sieht sich staatlichen Repressionen ausgesetzt. Artikel von Jens Wernicke vom 16.7.2007

Erste Gegenwehr der IMI

Eine erste kleine AKTION war für letzten Samstag [14.7.07] geplant: Mit zugeklebten Mündern und einem Leiterwagen voller IMI-Publikationen werden wir durch Tübingen ziehen, das "Wahrheitsministerium" suchen, Flugblätter und Briefe verteilen, die Unterstützer dann ans Finanzamt schicken können. Siehe Flugblatt und Brief : "Wir suchen das Wahrheitsministerium. Kennen Sie das Wahrheitsministerium? Dann weisen Sie uns den Weg oder: Schicken Sie diesen Brief an das Finanzamt"

Erste Möglichkeiten der Unterstützung, um die die IMI (und die Redaktion des LabourNet) bittet:

• Drucken Sie den Brief : aus und schicken sie ihn an das Finanzamt. Sie dürfen dort auch gerne anrufen und sich für uns stark machen: (07071) 757 - 0
  
• Besonders freuen wir uns natürlich über Solidaritätsbekundungen aller Art (außer aus dem nationalistischen Lager). Am besten schicken Sie diese an imi@imi-online unter dem Betreff "gemein aber nützlich" und teilen Sie uns mit, ob Sie mit einer Veröffentlichung einverstanden sind.
  
• Schreiben Sie Leserbriefe an das Schwäbische Tagblatt - diese erreichen indirekt auch das Finanzamt. Siehe die Maske der Leserbriefseite des Schwäbischen Tagblatts . Unter "Mein Leserbrief betrifft diesen Artikel" müsste "Politik nicht gestattet" (16.7.07) eingetragen werden.

Protest-Beispiele

• Dienstaufsichtbeschwerde von Armin Kammrad an die Verantwortliche Leitung des Finanzamtes Tübingen wegen des Angriffs auf die Gemeinnützigkeit der IMI
  Dienstaufsichtbeschwerde vom 3.8.07 . Aus dem Text: ".Diese Entscheidung ist rechtswidrig aus folgendem Grund: Das Ziel der Spender war und ist die Unterstützung der IMI e.V. Sie wollten nicht das Finanzamt finanziell unterstützen. Der Versuch legale und zweckgebundene Gelder nachträglich umzulenken, greift eklatant in die Handlungsfreiheit (GG Art. 2) von Spenderin und Spender ein. (.) Diese Rechtswidrigkeit wurde dadurch noch verstärkt, indem der IMI e.V. - auch auf Nachfragen bei Ihnen - die Behörde nicht namentlich genannt wurde. Damit hatte die IMI e.V. keine Möglichkeit der rechtlichen Klärung dieses Vorwurfes, wobei nach gegenwärtigem Sachstand nicht einmal eine gezielte Diskriminierung oder üble Nachrede ausgeschlossen werden kann. (.) Was Ihre Behörde der IMI e.V. letztlich vorwirft, ist gerade die konsequente Verwirklichung des gemeinnützigen Satzungsziels. Nicht die IMI e.V. betreibt Tagespolitik, sondern es ist gerade die Tagespolitik, welche gegenwärtig verstärkt und immer wieder Stellungsnahmen und Analysen der IMI e.V. erfordert um das Satzungsziel überhaupt zu realisieren."

• Nur noch Kriegspolitik gemeinnützig?
  Leserbrief von Armin Kammrad an das Schwäbische Tagblatt vom 16.07.2007. Aus dem Text: ".Gibt es da nicht eine große politisch einflussreiche ang. "gemeinnützige" Stiftung vorne mit "B", deren Tätigkeit nicht nur auf die Beeinflussung der öffentlichen Meinung, sondern sogar der gesamten Politik hier im Land (und außerhalb) gerichtet ist? Sicher, dort steht man einer Kriegspolitik nicht gerade abgeneigt gegenüber. Die IMI passt da nicht, eben auch nicht einer Stiftungspolitik die innen und außen die Menschen mehr auf Krieg einschwören will."

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Sonderseite der IMI "Aberkennung IMI-Gemeinnützigkeit!"