liebe KollegInnen,

Neu im LabourNet Germany am Freitag, 23. November 2007:

I.Internationales / Senegal

Der "heisse Mittwoch" von Dakar

Mittwoch, der 21. November - ein heisser Tag in Dakar. Im Wortsinn: Brennende Reifenbarrikaden am Morgen, Gasschwaden in der Innenstadt am Nachmittag. Morgens protestierten die StrassenhändlerInnen gegen ihre Vertreibung, Nachmittags die Gewerkschaftskoordinationen gegen die Teuerung. Mit der kleinen Materialsammlung "Heisser Mittwoch" vom 22.November 2007 soll ein Schlaglicht auf die aktuelle Situation des Landes und der Menschen geworfen werden, die vor allem was die Teuerung betrifft, auch anderen westafrikanischen Ländern ähnlich ist.

II.Internationales / Pakistan

Jetzt eine Verhaftungswelle gegen Journalisten

Gewerkschafter und Studenten waren schon dran - jetzt rollt die Verhaftungswelle des Anti-Terror-Vorkämpfers General Pervez M. gegen Journalisten. "In Pakistan wurden ungefähr 150 NachrichtenmedienarbeiterInnen verhaftet, nachdem vorher 3.400 Menschen aus der Haft entlassen wurden, welche ebenfalls mit dem Vorwand »Notstand«, verhaftet worden waren.
Ungefähr 200 Journalisten protestierten am Dienstag 20.November 2007 im südlichen Teil von Karachi, gegen die Beschränkungen, welche für viele Nachrichtenwege verfügt worden sind, seit der »Notstand« verfügt wurde. Der Al Jazeera Korrespondent in Pakistan berichtet, dass mindestens 17 Journalisten bei einem Polizeiprügeleinsatz verletzt wurden. Die Journalisten wurden in Haft genommen, nach dem die Regierung erklärte, dass Tausende politischer Häftlinge entlassen worden seien, nach dem sie für Wochen ohne Tatvorwurf unter Notstandsgesetz festgehalten worden waren" - so beginnt der übersetzte Bericht "Pakistan: Journalisten in Haft" des Senders Al Jazeera vom 21. November 2007 bei Indymedia.

III.Internationales / Ungarn

Nicht nur die Eisenbahnern streikten gegen Privatisierung der Sozialversicherung

Am vergangenen Mittwoch hatten vor allem die beiden Eisenbahnergewerkschaften erneute Streiks angekündigt - weil die Regierung in den Gesprächen mit den Gewerkschaften keine Bereitschaft zeigte, auf ihre sogenannten Reformen der Kranken- und Rentenversicherung zu verzichten. Aber auch Lehrer in Budapest, Krankenhauspersonal in grossen Kliniken und zahlreiche weitere öffentliche Bedienstete traten in kürzere und längere Streiks - die Eisenbahner, geschlossen, allerdings am wirkungsvollsten: 1.300 Züge fielen aus. Ein aktueller (englischer) Bericht "Wednesday rail strikes bring Hungary to a standstill" vom 22. November 2007 bei Caboodle HU befasst sich vor allem mit den Auswirkungen im öffentlichen Verkehr.

IV.Internationales / Demokratische Republik Congo

61 Bergbauverträge sollen überprüft werden

So lange in der DRC Massaker stattfinden - was kümmert das die Börse. Aber jetzt gab es einen plötzlichen Kurssturz von Unternehmen, die im Congo aktiv sind: Eine Sonderkomission der Regierung hatte angekündigt, 61 internationale Verträge mit Erzgesellschaften müssten überprüft werden. Dabei ist diese Zahl ein Konzession einer Regierung, die unter heftigen Druck geraten ist: Eine breite gesellschaftliche Bewegung fordert die Revision aller bestehenden Verträge im Bergbau. Die aktuelle Bestandsaufnahme "Erzrevision" vom 21. November 2007.

V.Internationales / Niger

Strukturanpassung und Gewerkschaften

Das Dokument ist schon älter, gibt aber immer noch aktuelle Positionen der zweitgrössten Gewerkschaftsföderation des Niger wieder. Die CDTN (Demokratische Arbeiterkönfederation des Niger) hat diese Positionen, die eine sozusagen "soziale Ausgestaltung" neoliberaler Politik ablehnen und prinzipiellen Widerstand einfordern, nicht nur im Lande, sondern auch auf diversen internationalen Treffen verteidigt - etwa auf dem WSM in Nairobi oder auch dem ESF in London. Das (französische) Dokument "Revendications des travailleurs et programmes d'ajustement structurel" stammt aus dem Jahr 2004 und ist auch für andere prograssievere Gewerkschaftsströmungen aus anderen Ländern repräsentativ - und auch die Grundlage für die Beteiligung an den Debatten um die anstehenden Abkommen mit der EU.

VI.Internationales / Vereinigte Arabische Emirate

20 Prozent Lohnerhöhung für "Kriminelle" - und neue Protestaktionen der Bauarbeiter

Der grösste Streik der VAE-Geschichte war in der zweiten Novemberwoche, nach 11 Tagen beendet worden. Mit recht allgemeinen Zusagen - neben Einschüchterung und Polizeiterror. Jetzt wurde bekannt gegeben, dass branchenweit eine Lohnerhöhung von 20% festgelegt worden sei - vom Arbeitsministerium. Zur selben Zeit gibt es neue Aktionen auf dem globalisierten Arbeitsmarkt des Bauboom Emirats Dubai. Die aktuelle Materialsammlung "Proteste gehen weiter" vom 23. November 2007.

VII.Internationales / Kap Verde

Spezielle Beziehungen zur EU ein Vorbild?

Während in einer ganzen Reihe von afrikanischen Ländern die geplanten Vertragsabschlüsse über eine Partnerschaft mit der EU (die diese den AKP-Staaten vorgeschlagen hat) immer heftiger von sozialen Bewegungen und immer öfter auch von Gewerkschaften kritisiert werden, haben die Vertreter der 27 EU Staaten am 19. November einen Vertrag über die besonderen Beziehungen der EU mit Kap Verde unterschrieben: Der Katalog enthält alles, was die EU so wünscht, vor allem aktive wirtschaftliche Zusammenarbeit und was von der EU als gute Regierungsarbeit definiert wird. Der (portugiesische) Bericht "Parceria especial entre a União Europeia e Cabo Verde aprovada pelos 27" in der kapverdischen Zeitung "Voz di Povo" vom 19. November 2007 lässt trotz allen Jubels auch erkennen, dass dieserart Verträge Druck auf andere machen sollen...

... bis bald, Helmut

LabourNet Germany: http://www.labournet.de/
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi