liebe KollegInnen,

Neu im LabourNet Germany am Donnerstag, 28. Juni 2007:

I. Branchen > Medien u. IT > Telek(c)om

Kompromiss vom 20. Juni 2007 - "Gemeinsame Lösung für T-Service"?

• »Die Streikbereitschaft war und ist vorhanden«
  Am heutigen Donnerstag stimmen die ver.di-Mitglieder bei der Telekom über den Tarifkompromiß ab. Ein Interview von Daniel Behruzi mit Burkhard Beer , (Name von der Redaktion geändert) er arbeitet bei der Technischen Infrastruktur (TI) Niederlassung Nordost der Deutschen Telekom, in der jungen Welt vom 28.06.2007

• Telekom: Warum das Verhandlungsergebnis von Verdi abgelehnt werden muss
  ".Setzen sich der Konzern-Vorstand und die Gewerkschaft Verdi mit dieser Vereinbarung durch, gibt es kein Halten mehr. Andere Unternehmen werden sich ermutigt fühlen, ihrerseits Konzessionen zu verlangen. Und bei Telekom wird, sind die Arbeitsplätze erst mal ausgegliedert, ein Ultimatum auf das nächste folgen." Artikel von Ulrich Rippert auf der World Socialist Web Site vom 28.06.2007

• Arm trotz Verdi - Ende des Streiks bei der Telekom
  ".Einfache Schuldzuweisungen an Verdi reichen nicht aus, und auch die Fokussierung auf die Konzernleitung greift zu kurz. Das Management machte seinen Job, denn die Konkurrenz diktierte eine Senkung der Kosten. Die Beschäftigten der Telekommunikationsbranche müssen eine Absenkung ihres Lebensniveaus hinnehmen, weil sie keine ausreichende Widerstandskraft dagegen zustande gebracht haben. (.) Ein rücksichtsloser Kampf der Beschäftigten für die eigenen Geldbeutel wäre ein Segen für die ganze Branche gewesen. Doch weil im Falle der Niederlage 345 Euro Arbeitslosengeld II drohten, setzte sich das Management durch. Da bleibt auch Selbstwertgefühl auf der Strecke." Artikel von Winfried Rust in der Jungle-World vom 27.06.2007

• Nein stimmen bei der Urabstimmung
  Die SAV hat ein Flugblatt zum Telekom Abschluss erstellt

• Telekom: Verdi vereinbart Lohnsenkung, Arbeitszeitverlängerung und Sozialabbau: Stimmt bei der Urabstimmung mit Nein!
  Erklärung der Redaktion der World Socialist Web Site vom 22.06.2007

II. Branchen > Auto: DaimlerChrysler > Berlin

Protest auch ohne Betriebsrat - Daimler Berlin: Lohnkürzungen durch Tarifreform« ERA erhitzt weiter die Gemüter

".Für Empörung sorgte das Verhalten der Betriebsrats- und IG-Metall-Spitzen, die es nicht nur ablehnen, sich an den Aktionen zu beteiligen, sondern auch dazu übergehen, die ERA-Kritiker persönlich zu attackieren. »Betriebsratsmehrheit und IG Metall müssen uns endlich unterstützen, statt uns ständig nur Steine in den Weg zu legen«, kritisierte der Betriebsrat Mustafa Efe am Rande der Kundgebung. Bei einer Betriebsversammlung in der vergangenen Woche waren er und ein weiterer Aktivist nach Teilnehmerangaben von führenden Funktionären der Beschäftigtenvertretung beschimpft und als »Spalter« hingestellt worden. (.) Er berichtete, die Betriebsratsmehrheit habe ihn aufgefordert, aus dem Gremium zurückzutreten. Auch sei er von Hauptamtlichen der Gewerkschaft mit Funktionsverbot und Ausschluß aus der IG Metall bedroht worden. »Wir lassen uns nicht einschüchtern und werden unseren Protest fortsetzen«, betonte Efe." Artikel von Daniel Behruzi in der jungen Welt vom 28.06.2007

III. Branchen > Dienstleistungen: Gastronomie > Gate Gourmet Düsseldorf: Glück gehabt? Diskussion über das Buch "Sechs Monate Streik bei Gate Gourmet"

Warum hatte Horst nur so viel Glück, an einen Streik zu geraten - den er mit Lenin-Zitaten glaubte bekämpfen zu können?

"Wenn in den Zeiten der Entindustrialisierung, Privatisierung und des Sozialabbaus sich Belegschaften wehren und dann zusammen mit UnterstützerInnen sogar noch ein Buch über den Kampf erarbeitet wird, dann sollte mensch meinen, daß unter Linken einhellige Zustimmung entsteht über die Tatsache des Widerstandes und der Unterstützung. Daß der Konflikt bei Gate Gourmet Düsseldorf, denn um den handelt es sich, als Leuchtfeuer für weitere Kämpfe gesehen wird. Wenn vielleicht auch Detailkritik am Streik oder am Buch geübt wird. Nicht so Horst Gobrecht, Gewerkschaftssekretär im Landesbezirk Hessen/Rheinland-Pfalz/Saar der Gewerkschaft NGG, der eine Schmähschrift verfaßt hat gegen Streikende und UnterstützerInnen." Artikel von Dieter Wegner , zuerst erschienen in der Zeitschrift "Sozialismus" vom Juli 2007

IV. Branchen > Dienstleistungen: Transportwesen > Schiff & Hafen / Aktionen

Hafen Lübeck

• Docker stoppen Privatisierung - Lübeck: Schauerleute verhindern mit »Dienst nach Vorschrift« Mehrheitsverkauf der städtischen Hafengesellschaft
  "Wochenlang haben Lübecks Schauerleute gegen den von der CDU-Mehrheit in der Lübecker Bürgerschaft geplanten Mehrheitsverkauf der bislang städtischen Hafengesellschaft (LHG) protestiert. Seit rund einem Monat verweigerten sie Mehrarbeit und Überstunden und gingen mehrfach auf die Straße. Dieser beharrliche Kampf hat sich nun ausgezahlt." Artikel von Andreas Grünwald in der jungen Welt vom 28.06.2007

• Die Königin der Hanse wird ihren Hafen los
  "Lübeck verkauft nach wochenlangem Konflikt seine städtische Hafengesellschaft nicht ganz, sondern nur teilweise. Geld für das klamme Stadtsäckel aber gibt es nicht, und ob das Modell für Investoren interessant ist, bleibt fraglich." Artikel von Sven-Michael Veit in der taz-Nord vom 28.06.2007

V. Branchen > Dienstleistungen: Transportwesen > Speditionen und Logistik > Jurex

Jurex - Ein neuer Start mit Direkt Express !!!

Ein neues Special des Postbotenforums, darin aktuelle Beiträge wie "Verdacht bestätigt! SKANDAL! Jetzt werden auch Mitarbeiter ausserhalb der Probezeit gekündigt!"; "Offener Brief an die Geschäftsleitung von Jurex GmbH und Direkt express !!!". Siehe dazu die neue Kategorie "Jurex - Ein neuer Start mit Direkt Express !!!" im Postbotenforum

VI. Branchen >Dienstleistungen: Transportwesen > Bahn: Finanzen

Bahn gewährte Betriebsräten Vorteile

"Die Deutsche Bahn (DB) versucht seit Jahren, Missstände im Umgang mit Betriebsräten aufzudecken und abzustellen. Wie jetzt bekannt wurde, hat das Unternehmen Arbeitnehmervertretern in der Vergangenheit zahlreiche problematische Vergünstigungen gewährt. In einem internen Revisionsbericht aus dem Jahr 2002, der der FTD vorliegt, bemängelten Prüfer "unzulässige Zulagen und Zuschläge" für Betriebsratsmitglieder. Die Prüfer kritisierten die hohe Zahl von Freistellungen für Betriebsratstätigkeiten. Sie bemängelten erhebliche Missstände wie nicht ordnungsgemäße Abrechnungen bei Dienstreisen. Viele Arbeitnehmervertreter hätten zudem widerrechtlich Leistungen des Konzerns in Anspruch genommen." Artikel von Ulf Brychcy (Hamburg) und Maike Rademaker (Berlin) in der Financial Times Deutschland vom 28.06.2007

VII. Branchen > (Berg)Bau und Energie > Kumpel für Auf

Kampf um jeden Arbeitsplatz im Steinkohlebergbau

"Kumpel für Auf lädt zur Protestversammlung mit offenem Mikro vor der RAG- Zentrale in Essen (gegenüber Hauptbahnhof) am 03.07.2007 ein. Der Beginn ist um 8.00 Uhr. Geplant ist auch eine Protestdemonstration durch die Fußgängerzone. Das wurde von ca 250 Deilmann-Kumpel auf einer selbstorganisierten Versammlung in der Hauptverwaltung von Deilmann am 26.6. beschlossen. Anlass ist das Scheitern des sogenannten "sozialverträglichen Anpassungsprozesses" im Steinkohlebergbau." Presseerklärung von Kumpel für AUF vom 27.06.2007

VIII. Diskussion > Wipo > WTO, Seattle , ff. > G8 in Heiligendamm > Kriminalisierung der G8-Proteste und Grundrechte

Von Deeskalation kann keine Rede sein. Parlamentarische Untersuchung des Polizeiverhaltens während des G8-Gipfels gefordert

RAV-Pressemitteilung vom 27.06.2007

IX. Diskussion > Arbeitsalltag: Aus-Um- Weiter-BILDUNG > (Aus)Bildung

Proteste gegen 22. Bafög-Änderungsgesetz - Aus für den Zweiten Bildungsweg?

• Entwurf eines Zweiundzwanzigsten Gesetzes zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes
  
• 22. BAFöG-Änderungsgesetz: BdWi kritisiert Kostenneutralität
  "Seit 2001 wurde das BAföG nicht erhöht. Daran soll sich offenbar nichts ändern. Fazit: Diese 22. Novelle trägt weder zu einer Steigerung der Studierendenzahlen noch zu einer sozialen Erweiterung des Hochschulzuganges auch nur das Geringste bei. Es handelt sich um eine der typischen großkoalitionären >Reformen<, die von vornherein unter das Dogma der >Kostenneutralität< gestellt werden: Geringfügige strukturelle Verbesserungen, etwa zur Ermöglichung des Auslandstudiums, werden durch Einsparungen an anderer Stelle, etwa bei der finanziellen Auslandstudiumsförderung, wieder demontiert." Stellungnahme des BdWi vom 21.05.2007 anlässlich der Anhörung zum 22. BAföG-Änderungsgesetz im Wissenschaftsausschuss des Deutschen Bundestages
  
• Demo am 26. Juni in Stuttgart
  
  • Kolleg-SchülerInnen verteidigen Zweiten Bildungsweg. Dienstag fand in Stuttgart eine Demonstration gegen das 22. Bafög-Änderungsgesetz statt.
    "Nach der Einführung von Studiengebühren und der verschärften Selektion an den Gymnasien durch das 8-jährige Gymnasium soll jetzt der sogenannte Zweite Bildungsweg blockiert werden. Der vom Bundeskabinett verabschiedete Entwurf des 22. Bafög-Änderungsgesetzes sieht verschärfte Zugangsbedingungen für Abendgymnasien und Kollegs vor. Entgegen der früheren Zugangsbestimmung, die für eine elternunabhängige Förderung eine mindestens dreijährige Berufstätigkeit, die ganz oder teilweise durch eine abgeschlossene Berufsausbildung ersetzt werden konnte, vorsah, soll jetzt nur noch elternunabhängig gefördert werden, wer 5 Jahre einen Beruf ausgeübt oder nach 3 Jahren Berufsausbildung 3 weitere Jahre gearbeitet hat. Neben dem Einkommen und Vermögen der Eltern wird z. B. auch Einkommen und Vermögen des Ehegatten in die Berechnung miteinbezogen.." Bericht vom 27.6.07 bei trueten.de
    
  • Kolleg-SchülerInnen verteidigen Zweiten Bildungsweg
    "Nach der Einführung von Studiengebühren und der verschärften Selektion an den Gymnasien durch das 8-jährige Gymnasium soll jetzt der sogenannte Zweite Bildungsweg blockiert werden. (.) Und deshalb sind am 26. Juni in Stuttgart SchülerInnen mehrerer Einrichtungen des Zweiten Bildungswegs aus Baden Württemberg auf die Straße gegangen, um ihren Unmut darüber zum Ausdruck zu bringen. Unterstützt wurden sie dabei von einigen LehrerInnen. "Wir sind hier, wir sind laut, weil man uns die Bildung klaut" skandierten die ca. 150 Demonstranten als sie während der Schulzeit durch die Stuttgarter Innenstadt zogen." Bericht von Ursel Beck vom 27.6.07
    
  • Siehe dazu Fotos von Roland Hägele bei action-stuttgart und bei trueten.de

X. Diskussion > Arbeitsalltag: Aus-Um- Weiter-BILDUNG > Studium

Stipendien: "Nicht Lösung, sondern Teil des Problems"

"Vor und bei Einführung von Studiengebühren hatte die Politik ein umfassendes Stipendiensystem versprochen. Dieses gibt es bis heute nicht: Geschätzte 40.000 der zwei Millionen Studierenden erhalten ein Stipendium, wahrscheinlich weniger als die Hälfte hiervon ein BAföG-adäquates. Ein großer Teil der wenigen Geförderten stammt dabei aus Familien mit hoher Einkommenssituation. Grund genug für unseren stipendiatischen Autor, zu argumentieren: Diese Stipendienpraxis ist anti-sozial und elitär - die Stipendiengelder wären in einer deutlichen BAföG-Erhöhung besser angelegt." Ein Kommentar von Jens Wernicke vom 23.06.2007 bei Studis online

XI. Diskussion > Arbeitsalltag: Aus-Um- Weiter-BILDUNG > Studium > Studiengebühren

Studiengebühren schrecken vom Studium ab und zementieren die extreme Bildungsungleichheit in Deutschland. Studierendenzahlen sinken und andere Nachrichten aus den Hochschulen

Artikel von Susanna von Oertzen in Linke Zeitung vom 27.06.2007

XII. Diskussion > (Lohn) Arbeit: Realpolitik > Arbeitsamt und Arbeitszwang > Bundesanstalt für Arbeit - Agentur wofür? > Arbeitsverwaltungen wehren sich - wogegen?

BA spammt bei Chefduzen.de. Was Bedienstete der BA Nürnberg aus lauter Langeweile tun - eine Chronologie

"Am 15. 06. 2007 meldet sich Saskia B. unter dem Nick "saskia" an und verbreitet bei Chefduzen.de Postings mit teilweise hetzerischem Inhalt gegen Arbeitslose. Saskia behauptet, sie arbeite neben ihrem Studium der Sozialpädagogik ehrenamtlich in einer Familienberatung. Sie ist der Meinung, Arbeitslose seien faul und gierig. Andererseits sollen Arbeitslose alles selber schaffen. (.) Die IP-Adresse stellt sich als eine der BA Nürnberg heraus." Artikel der Chefduzen-Redaktion vom 26.6.07

XIII. Diskussion > (Lohn) Arbeit: Realpolitik > Arbeitsamt und Arbeitszwang > Trainingsmaßnahmen und andere Umschulungen

Arbeiten auf Probe - Die Tricks der Unternehmen

"Viele Arbeitslose sind froh, wenn sie eine Trainingsmaßnahme von der Arge finanziert bekommen. Aber oft werden die Arbeitssuchenden von den Unternehmen nur ausgenutzt.
Bauen und dabei noch Geld sparen. Und zwar über 100.000 Euro. Das geht in Deutschland - ganz legal. Wenn die Leute von der Arbeitsagentur geschickt werden." Manuskript des Beitrages von Anett Wundrak und Birgit Mittwoch in der Sendung exakt des MDR vom 26.06.2007

XIV. Diskussion > (Lohn) Arbeit: Realpolitik > Arbeitsamt und Arbeitszwang > Alltägliche Schikanen

Experiments in Terror. Zwangs-Leistungs-Träger

Beitrag von Michael Schumacher vom Juni 2007 zum dem Nicht-System der Zwangs-Leistungsträger (Argen und Optionskommunen). Es handelt sich hierbei um eine kritische Bestandsaufnahme der Nicht-Betreuung von Arbeitslosen, speziell im Rechtskreis SGB II und den Zwang der auf sie ausgeübt wird, damit sie gehorsam sind.

XV. Diskussion > (Lohn) Arbeit: Realpolitik > Leiharbeit: PSA und andere Sklavenhändler > Gesetzeslage

Petition zur "Arbeitnehmerüberlassung: Zeitliche Begrenzung der Leiharbeit"

Öffentliche Petition an den Bundestag der IG Metall Dresden - Abschlusstermin für die Mitzeichnung: Montag, 6. August 2007

XVI. Diskussion > Gewerkschaften und die neuen alten Rechten > Aktivitäten der neuen alten Rechten

Final Countdown in Rostock?

"Schon seit Tagen gibt es im alternativem Stadtviertel eine höhere Polizeipräsenz als es sie zum G8-Gipfel je gab. Auslöser dafür sind die nicht enden wollenden Proteste gegen einen neues Geschäft der rechten Szene mitten im Studentenviertel, der KTV. Im Glauben in der Hansestadt wird über Wohl und Wehe der selbsternannten nationalen Opposition der Bundesrepublik entschieden wurde nun von rechter Seite Rostock zur Frontstadt erklärt. Die NPD hat für diesen Samstag (30.06) eine Demonstration durch das Rostocker alternative Stadtviertel angekündigt. Schenkt man den Darstellungen rechter Internetseiten Glauben, wird vor allem auch in der als besonders gewaltbereit bekannten Szene der so genannten 'Freien Kameradschaften" bundesweit nach Rostock mobilisiert. Anwohner wollen sich der Demonstration entgegenstellen und auch die 'Antifa' ruft nun zu Protesten auf und hofft auf zahleiche Teilnahme auch von außerhalb." Artikel von Red_Angel auf Indymedia vom 26.06.2007 . Dort auch die Links zu Berichten über das bisherige Geschehen.

XVII. Kosovo und andere Kriege > Militarisierung und die Bundeswehr > Bundeswehr: Armee der Arbeitslosen

Köln: Bundeswehr ist kein normaler Arbeitsgeber ­ am 28. Juni erneute Proteste vor Kölner Arbeitsagentur

"Der Initiative Bundeswehr-Wegtreten liegen Hinweise vor, wonach erneut Erwerbslose zur Teilnahme an einer Bundeswehrwerbeveranstaltung im Hause der Kölner Arbeitsagentur verpflichtet wurden. Der Maßnahmenträger TERTIA Training und Consulting GmbH & Co. KG schickte am 24. Mai 2007 mehrere unter 25-jährige Erwerbslose im Rahmen einer bei Ihnen geführten Maßnahme zur Beratungsveranstaltung der Bundeswehr im Berufsinformationszentrum der Arbeitsagentur Köln-Mitte. Die jungen Erwachsenen erklärten, dass Ihnen ganz konkrete Sanktionsandrohungen in Form von Leistungskürzung bei Nicht-Teilnahme ausgesprochen wurden. TERTIA und die Agentur für Arbeit erklären, es habe keine "rechtsverbindliche Einladungen" gegeben. Gleichzeitig betont die Pressestelle der Arbeitsagentur, dass es sich bei der Bundeswehr um "einen Arbeitgeber wie jeden anderen" handele. (.) Für Donnerstag, den 28 Juni sind erneut Proteste vor dem Berufsinformationszentrum in der Luxemburger Str. 121 angekündigt. "Diesmal werden potenzielle Rekrutinnen und Rekruten aktiv miteinbezogen!"" Pressemitteilung der Initiative Bundeswehr-Wegtreten vom 26. Juni 2007

Lieber Gruss, Mag und Ralf

LabourNet Germany: http://www.labournet.de/
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi